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Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

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Telekinese

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Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

BeitragDi 3. Feb 2015, 12:32

US-Präsident Barack Obama hat in einem TV-Interview bestätigt, dass der Staatsstreich in Kiew ein „US-Deal“ war. Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine - not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …”
Und der böse Sender RT Deutsch hat sich doch erdreistet, diese Aussage in ein korrektes Deutsch zu übersetzen!

Quellen:
https://www.freitag.de/autoren/hans-spr ... ch-in-kiew
https://www.freitag.de/autoren/hans-spr ... nein-sager
https://www.freitag.de/autoren/hans-spr ... atsstreich
http://www.thenation.com/article/178344 ... ing-russia
http://williamblum.org/aer/read/127

P.S. Ich bin ja mal gespannt, ob die ÖR es wagen über dieses Obama-Interview zu berichten? :shock: NEIN DAS WERDEN SIE NICHT!
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Zaberac

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Re: Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

BeitragMi 4. Feb 2015, 13:29

Für mich klingt das Zwangsinterpretiert. Viel eher ist mit "deal" das "Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine" gemeint, siehe hier unter "deal":
https://en.wikipedia.org/wiki/2014_Ukrainian_revolution

Das Agreement sah im Grunde eine Machtübertragung vor, indem zu der früheren Verfassung zurückgekehrt und eine vorgezogene Neuwahl durchgeführt werden sollte und wurde vom Westen (unter anderem Steinmeier) vermittelt. Kurz darauf floh der damalige ukrainische Präsident.
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Re: Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

BeitragMi 4. Feb 2015, 20:32

Nein, mit dem „Deal“, von dem US-Präsident Obama spricht, ist offenbar nicht das „Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine“ gemeint, denn …

Das „Agreement“ wurde am 21. Februar 2014 unterzeichnet. Es sah u.a. vorgezogene Neuwahlen für Mai 2014 vor.

Warum hätte dann der damalige Präsident Janukowitsch bereits einen Tag später, am 22. Februar 2014, fliehen sollen ?

Offensichtlich deshalb, weil ein Staatsstreich stattfand und er um sein Leben bangen musste.
Zur Erinnerung: Am 20.Februar 2014 wurden sowohl Demonstranten als auch Polizisten auf dem Kiewer Maidan von denselben Scharfschützen erschossen. Diese Ereignisse sind bis heute nicht aufgeklärt worden.
Offenbar gab es politische Kräfte, die die Situation eskalieren wollten und auf einen gewaltsamen Machtwechsel hin arbeiteten.


Dieser Artikel wurde kurz nach dem Machtwechsel in der Ukraine geschrieben und geht auch auf das Abkommen ein:

Thema: Auf den Westen ist kein Verlass
Artikel von Gabriele Krone-Schmalz zur Ukraine-Krise, EU, NATO, Russland

Cicero vom 05.03.2014
http://www.cicero.de/weltbuehne/krim-krise-auf-den-westen-ist-kein-verlass/57164

Zitat aus diesem Artikel:
Das war auch ein Ziel des Abkommens, das in Kiew sowohl von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs als auch von Janukowitsch und den Oppositionsführern unterzeichnet wurde. Im Mai sollen Wahlen stattfinden, und zwar Parlaments- UND Präsidentschaftswahlen, was Janukowitsch bis zuletzt verhindern wollte. Warum war dieses Abkommen am nächsten Tag Makulatur? Weil nicht so genau vorherzusagen war, wie diese Wahl ausgehen wird, wenn Ruhe einkehrt?
Die drei westlichen Außenminister waren keine Zaungäste sondern Garanten, dass sich beide Seiten – Janukowitsch und die Opposition – an dieses Abkommen halten. Doch alle Beteiligten müssen sich fragen, was Garantien der EU denn auf anderen politischen Feldern noch wert sind, wenn ein solches Abkommen den nächsten Tag nicht übersteht.



Der Machtwechsel in der Ukraine aus staatsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht beleuchtet:

Thema: Der verdrängte Verfassungsbruch
Der Machtwechsel in der Ukraine am 22.02.2014

NachDenkSeiten vom 04.12.2014:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24167
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Zaberac

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Re: Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

BeitragDo 5. Feb 2015, 01:54

Es spielt keine Rolle, welche Motive hinter der Flucht von Janukovitsch am 22 Februar vermutet werden. Ich wollte mit meinem Beitrag aussagen, dass "Obama bestätigt" etwas zu weit hergeholt ist, da man als Grundlage nur einen Satz hat, der mindestens auf zwei Arten interpretierbar ist. Und objektiv ist für mich keine der Interpretationen naheliegender als die andere.

Darüber hinaus wird mir hier zuviel mit "offenbar" und "offentischtlich" argumentiert. Wenn das Ziel wirklich sein soll, die Qualität der Medien kritisch zu hinterfragen, darf man nicht selbst wahllos alles als wahr deklarieren, was als "offenbar" und "offentsichtlich" interpretiert werden kann.

Ab den Worten "Thema: Auf den Westen ist kein Verlass" ist die Argumentation sogar am Thema vorbei. Denn ich wollte nicht diskutieren, ob die USA für den Machtwechsel in der Ukraine verantwortlich sind, sondern inwiefern man eine Bestätigung dieses Umstandes, ohne zuviel hinein interpretieren zu müssen, aus Obamas Worten erhält.
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Re: Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

BeitragSo 8. Feb 2015, 12:31

Guten Tag Zaberac,

ich wollte Sie keineswegs „überrennen“, deshalb möchte ich meine Argumentation noch einmal Punkt für Punkt erläutern.
Ich habe mich mit den Ereignissen während der Ukraine-Krise ziemlich intensiv beschäftigt. Wenn man dann viele und umfassende Informationen hat, so wird einem am Ende vieles klar und „offensichtlich“, was die Hintergründe der Geschehnisse anbelangt. Aber nun alles der Reihe nach:

US-Präsident Obama spricht davon, dass „wir eine Abmachung zum Machtwechsel in der Ukraine vermittelt hatten“ (we had brokered a deal to transition power in Ukraine). Diese wurde zeitlich vor der Flucht des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch getroffen. Dazu ergeben sich folgende Fragen:

Wer ist mit „wir“ gemeint ?
Was genau versteht Obama unter „Machtwechsel“ ?
Um welche „Abmachung“ handelt es sich ?
Mit wem wurde sie getroffen ?

Das „Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine“ (Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine) ist dasjenige Abkommen, welches vom damaligen Präsidenten Janukowitsch, drei Oppositionsführern und drei EU-Außenministern am 21. Februar 2014 unterzeichnet wurde.
Es sah politische Maßnahmen wie beispielsweise die Rückkehr zur Verfassung von 2004 und vorgezogene Neuwahlen vor.

Alles das, was in diesem Abkommen vereinbart wurde, ergibt keine Begründung dafür, warum Janukowitsch bereits einen Tag später geflohen ist. Ganz im Gegenteil, er hätte sich mit seiner Partei auf die Neuwahlen vorbereiten können.
In seiner Erklärung vom 22. Februar 2014 in einem TV-Interview in der Ostukraine hat Janukowitsch zudem bekräftigt, weiterhin der rechtmäßige Präsident der Ukraine zu sein. Er ist also nicht freiwillig „abgereist“.

Was also meint Obama mit Machtwechsel ?
Die Vereinbarung und Durchführung von Neuwahlen oder die Vertreibung des Präsidenten ?

Bei den Verhandlungen und bei der Unterzeichnung des Abkommens vom 21. Februar 2014 waren keine Vertreter der USA zugegen !
Warum nicht ? Hat die US-Regierung nicht auf eine friedliche Beilegung des Konfliktes gesetzt ? Oder wollte die EU sie nicht dabei haben?

Warum sollte Obama sich auf ein Abkommen beziehen, welches die US-Regierung nicht ausgehandelt und nicht unterzeichnet hat ?
Noch dazu auf ein Abkommen, welches bereits am nächsten Tag gebrochen wurde ?

Welche „Abmachung zum Machtwechsel“ kann US-Präsident Obama dann meinen ?
Was für eine Abmachung war das, die die Flucht des ukrainischen Präsidenten zur Folge hatte ?
Mit wem wurden sie getroffen ? Was war der genaue Vertragsinhalt ?

Ich denke nicht, dass das „Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine“ (Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine) von Obama damit gemeint sein kann.

Auch kenne ich kein anderes Abkommen, welches offiziell verhandelt wurde und an dem Vertreter der damaligen ukrainischen Regierung, der Opposition und des Westens (EU oder USA) beteiligt waren.
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Markus Fengler

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Re: Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

BeitragSo 8. Feb 2015, 20:57

Womöglich hat sich Obama in dem Interview in Unkenntniss der genauen Vereinbarungen vom 21. Februar tatsächlich aus Versehen auf dieses Agreement mit Janukovitch, Steinmeier und Co. bezogen.

Vielleicht dachte er in dem Moment auch an die vielen Milliarden USD, die sein Land in die "demokratischen" Kräfte der Ukraine nach dem Zusammenbruch der UDSSR investiert hatte. Den "Regime Change" oder die "transition of power" in der Ukraine ließen sich die USA von 1991 bis 2014 immerhin Jahr für Jahr mindenstens 220 Millionen Dollar kosten.

Siehe die Aussagen von US-Staatsekretärin Viktoria Nuhland vom Feb. 2014, in der sie die ungeheure Summe von "five billion Dollar" nannte.


https://www.youtube.com/watch?v=U2fYcHLouXY
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Zaberac

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Re: Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

BeitragDo 12. Feb 2015, 22:23

Ich fühle mich von der Argumentation nicht überrannt. Ich stelle nur fest, dass die Argumente das, was als Themenüberschrift behauptet wird, in keinster Weise belegen.

Ich habe den Artikel https://www.freitag.de/autoren/hans-spr ... ch-in-kiew kommentiert, weil ich aus den Worten Obamas keine Bestätigung für einen US-geführten Putsch in Kiew herauslesen konnte.

Meine Argumentation ist dabei folgende:
(1) Der Titel dieses Themas und die Aussage des verlinkten Artikels lauten: "Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew". Daher ist nicht zu belegen, dass die USA einen Putsch unterstützt/durchgeführt haben. Es ist zu belegen, dass Obama mit seinen Worten bestätigt, dass ein Putsch geführt/unterstützt wurde.
(2) Die Worte, aus dem verlinkten Artikel kopiert, lauten: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine - not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …”. Dazu meinte ich, dass man diesen Satz stark interpretieren müsste, um darin eine Bestätigung seitens Obama zu sehen. Zur Untermauerung dieser letzten Aussage habe ich eine alternative Interpretation von Obamas Worten angegeben, um zu verdeutlichen, dass diese Worte sehr unterschiedlich interpretiert werden können und damit nichts eindeutig bestätigen.

Die nach meinem Beitrag verlinkten Artikel beschäftigen sich aber nicht mit Obamas Worten. Diese Artikel sind höchstens dazu geeignet, um (unabhängig von Obama) eine Beteiligung der USA in der Ukraine nachzuweisen. Das wiederum habe ich aber nicht kommentiert (und wollte es auch hier nicht diskutieren).
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Markus Fengler

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Re: Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

BeitragFr 13. Feb 2015, 12:15

"we had brokered a deal to transition power in Ukraine" erscheint im Kontext eines anderen Obama-Zitats ziemlich eindeutig, was wir unter "amerikanische Führung" und deren politisches "Brokerage " verstehen müssen.

"Wie Obama vermutlich wirklich denkt, hat er in diesem undatierten Interview mit seinem erbitterten stockkonservativen Gegner, dem Propaganda-Sender der republikanische Tea-Party, Fox News, preisgegeben (das Original der Sendung habe ich leider nicht gefunden). Aber vielleicht hat er sich auch nur unter dem Druck dieses aggressiven Mediums zu diesen Worten hinreißen lassen." (Gabriele Wolff)

https://www.youtube.com/watch?feature=p ... eWlljKoNjk
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Zaberac

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Re: Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

BeitragFr 13. Feb 2015, 16:26

..erscheint im Kontext eines anderen Obama-Zitats ziemlich eindeutig, was wir unter "amerikanische Führung" und deren politisches "Brokerage " verstehen müssen.


Trotz allem bleibt das Zitat für sich vage und auf viele Arten interpretierbar. Man sollte nicht selbst das tun, was man an den öffentlich-rechtlichen Sendern kritisiert - Vermutungen und Meinungen als Fakten verbreiten. Als Gesamtbild ist mir persönlich durchaus klar, was unter "amerikanischer Führung" zu verstehen ist. Dennoch bleibt das Zitat kein Beleg dafür.
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Re: Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

BeitragSa 21. Feb 2015, 16:56

Aus aktuellem Anlass noch ein Nachtrag zum Thema …

Heute vor genau einem Jahr wurde die Vereinbarung zur friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine unterzeichnet.

Durch die filmische Aufbereitung des Obama-Interviews durch den US-Sender CNN wird geradezu suggeriert, dass mit der „Abmachung zum Machtwechsel“ das „Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine“ (Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine) gemeint wäre.
Bei Obamas Worten werden Fotos von der Unterzeichnung des Abkommens im Hintergrund eingeblendet, die dann entsprechende Assoziationen wecken sollen.
Warum will man uns etwas so nachdrücklich glauben machen ?

Die Vereinbarung vom 21. Februar 2014 ist nicht die Abmachung zum Machtwechsel, die von den USA vermittelt wurde.
Nein, es ist eine Vereinbarung, die von den USA verhindert wurde !

Dieses Abkommen wurde bereits am nächsten Tage gewaltsam gebrochen. Es gab keine Übergangsregierung der nationalen Einheit aus Vertretern von beiden Seiten – der damaligen Regierungspartei und der Opposition, wie vereinbart worden war.
Nein, auf den Posten des Ministerpräsidenten kam der Wunschkandidat der Amerikaner, Arsenij Jazenjuk.
Wer konnte sich bei der Postenvergabe durchsetzen ?
Wer sich im „regime change“ am meisten engagiert hatte ? Wer das meiste Geld „investiert“ hatte ?

Wir erinnern uns noch gut an das mitgehörte Telefonat der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie sich sehr unfreundlich über die Europäische Union äußerte und zu verstehen gab, dass man auf die Initiativen der EU wenig Wert läge. Bereits in diesem Gespräch, welches am 4. Februar 2014 öffentlich wurde, sagte sie ganz deutlich, dass sie Jazenjuk favorisiere, während sie Klitschko von einer künftigen Regierung fernhalten wolle. (Klitschko war zuvor vom damaligen Präsidenten Janukowitsch der Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten in einer Übergangsregierung angeboten worden.)
Infolge des gewaltsamen Machtwechsels in Kiew konnte die US-Regierung ihre Vorstellungen durchsetzen – gegen die Europäische Union.


Nein, die Krise in der Ukraine wurde nicht beigelegt, wie es das Abkommen vom 21. Februar 2014 vorsah, sondern dramatisch verschärft infolge der gewaltsamen Machtergreifung.
Die selbsternannte „Übergangsregierung“ hatte nichts eiliger zu tun, als die eigene Bevölkerung im Osten des Landes zu diskriminieren. (Man stelle sich vor, in der Schweiz würde eine nicht-legitimierte Regierung das Französische als offizielle Sprache abschaffen und nur noch Deutsch zulassen. Was würde das für eine Reaktion hervorrufen – national und international ?)
In der Ukraine gab es aufgrund des Staatsstreiches zunächst die friedlichen Massendemonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern im Osten und Süden des Landes, in Charkow, Lugansk, Donezk und Odessa. Später folgten dann Besetzungen von öffentlichen Gebäuden.
Danach hat die Regierung in Kiew mit stetig zunehmender Repression gegen die eigene Bevölkerung reagiert, bis hin zum Bürgerkrieg mit mehr als 5000 Toten und über einer Million Flüchtlingen.


Bisher hatten wir uns nur auf den zweiten Teil von US-Präsident Obamas Aussage konzentriert. Der erste Teil verdient es ebenso, näher beleuchtet zu werden.
Zitat Obama:
“And since Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine - not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine - since that time, this improvisation that he's been doing …”


US-Präsident Obama sagt, dass Putins Reaktionen nicht Teil einer „großen Strategie“ waren, sondern vielmehr aus der Situation heraus erfolgten. Er spricht sogar von „Improvisation“.
(Und die meisten Medien hierzulande wollten uns ein ganzes Jahr lang erklären, dass Putin einen ausgeklügelten Plan ausgeheckt habe, um ein „Russisches Imperium“ oder „Putins Reich“ zu errichten.)

Obama sagt weiter, dass „Herr Putin überrascht wurde“ (he was caught off-balance). Also die zeitliche Abfolge ist laut Obama diese:
1. „Wir haben eine Abmachung zum Machtwechsel vermittelt.“
2. „Janukowitsch ist danach geflohen.“
3. „Putin wurde davon (und zuvor von den Maidan-Protesten) überrascht.“
Dazu drängen sich mir folgende Fragen auf:

Warum konnte ein so rational denkender Politiker wie der russische Präsident Putin überrascht worden sein ?
Hat er etwa dem Westen zu sehr und zu lange vertraut ?
Hat Russland den Westen als Partner sehen wollen und nicht als Gegner ?

Was ist das für eine Art, Politik zu machen, wenn man darauf setzt, andere schlichtweg zu überrumpeln ?
Zieht man in Washington nicht in Betracht, auf die Interessen anderer Rücksicht zu nehmen und Gegensätze im Dialog auszugleichen ?
Kann man sich in Washington, Brüssel und Berlin eine Vorstellung davon machen, wie dies auf die Bevölkerung in der gesamten Russischen Föderation wirken muss ?


Mein Fazit ist:
Die Vereinbarung vom 21. Februar 2014 ist nicht die Abmachung zum Machtwechsel, die US-Präsident Obama meint, denn diese sollte eine friedliche Lösung der Krise in der Ukraine herbeiführen, unter Einbeziehung der Interessen aller Seiten - keine Gewalt, kein Bürgerkrieg, kein politischer Coup.

Was Obama meint, ist eine nicht-offizielle Abmachung zu einem Machtwechsel, der dann letztlich auf gewaltsame Weise stattfand. Dies ergibt sich daraus, dass es keine weiteren offiziell verhandelten Abkommen gegeben hat, die eine Machtübergabe vorsahen.
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Zaberac

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Re: Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

BeitragDo 26. Feb 2015, 21:12

Leider muss ich einsehen, dass eine Argumentation an dieser Stelle keinen Sinn macht. Ich werde immer wieder mit Dingen konfrontiert, die nichts mit meiner eigentlichen Kritik zu tun haben. Ich könnte die bereits oben geschriebenen Texte einfach kopieren und an dieser Stelle noch einmal einfügen, jedoch verzichte ich darauf. Aber ich möchte mir einen letzten Schlusssatz erlauben:

Was Obama meint, ist eine nicht-offizielle Abmachung zu einem Machtwechsel, der dann letztlich auf gewaltsame Weise stattfand. Dies ergibt sich daraus, dass es keine weiteren offiziell verhandelten Abkommen gegeben hat, die eine Machtübergabe vorsahen.


Hätte das die ARD in einem Artikel geschrieben, hätte man wohl auch hier eine Beschwerde einlegen und fragen können, welchen Quellen man entnehmen könne, was Obama meint, ohne ihn selbst befragt zu haben.

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