Wie geschmiert - Korruption im Rüstungsbereich

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Maren
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Wie geschmiert - Korruption im Rüstungsbereich

Beitrag von Maren »

Einer unserer Mitstreiter besuchte die Veranstaltung bei der Böll-Stiftung und fasst seine Eindrücke wie folgt zusammen.

Wie geschmiert - Korruption im Rüstungsbereich

Moderation: Elisa Simantke, Europakorrespondentin/Sonderberichterstatterin zu Griechenland des „Tagesspiegels“
Begrüßung: Hilde Schramm, Initiative „Respekt für Griechenland“

Mit Erschrecken ist zu beobachten, wie die Entscheidungsträger in EU-Europa ihre Sparpolitik gegenüber Griechenland gar nicht mehr begründen. Sie bringen weder Informationen noch Argumente. Damit haben sie den Konflikt von der Inhalts- auf die Beziehungsebene verlagert. Auf dieser irrationalen Ebene ist der ungenierten Diffamierung des Landes als allein Schuldiger Raum gegeben. Verstoßen damit gegen eine tragende Leitidee eines demokratisch verfassten Staates:

Fehlentwicklungen mit Argumenten zu diskutieren und inhaltliche Auseinandersetzung zwecks Analyse mit dem Ziel ihrer Entschärfung / Verringerung.

Rolle der Medien, hier Tagesthemen und Brennpunkte: An keiner Stelle wird gesagt, worum es konkret geht:

Rentenkürzungen, Sozialkürzungen… Moderator verstärkt diese Einseitigkeit durch suggestive Fragestellungen. Keinerlei Pluralität mehr bzw. Gegenüberstellung der konkreten Argumente beider Seiten. Das ist außerordentlich bestürzend.

1. Otfried Nassauer, Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (die Konzeption der Veranstaltung ist v.a. sein Verdienst)

> Große Geschäfte sind besonders korruptionsanfällig, ob nun bezgl. Infrastruktur (Baumaßnahmen), große Industrieanlagen, Rüstungsgeschäfte.
> Die Preisbildung ist typischerweise nicht nachvollziehbar: Kunde ist meist der Staat.
> Das Geld ist nicht das Geld derer, die es ausgeben, sondern das, was die Steuerzahler eingezahlt haben.
> Die Transparenz ist minimal wegen Geheimhaltung aus verschiedensten Motiven:
nationale Sicherheit, Schutz von Betriebs- und gesellschaftlichen Geschäftsgeheimnissen, Selbstschutz der Bürokratie vor öffentlicher Kritik... „Im Dunkeln ist gut munkeln.“

Beispiel: Firmen wie „Office 7“, „Lindsur“, „Arche G“, „Great Assis Corporation“ waren Anfang der 1990er Jahre an einem der größten Schmiergeldskandale der BRD beteiligt:

Thyssen hatte 36 Radpanzer „Fuchs“ für 446 Mio DM nach Saudiarabien verkauft. Das Finanzamt Duisburg-Hamborn hatte sein Einverständnis gegeben, Dass Thyssen 220 Mio. dieser Einnahmen als nicht steuerpflichtige „nützliche Aufwendungen“ bzw. Betriebs-ausgaben abschreiben darf. 226 Mio DM betrug der Warenwert, d.h. ca 50% der Gesamt-einnahmen standen für Lobbyarbeit, Marketing, Bestechung zur Verfügung – unter den Augen des Staates.
Das Geschäft war verbunden mit dubiosen Geldeingängen: an Schäuble flossen 100.000 DM; xxx an Regierung Kohl und Frau Baumeister; Parteispenden; 3,8 Mio DM an Holger Pfahls (damals Verteidigungsstaatssekretär f. d CDU)…

Aus diesem sog. Schreiber-Skandal ließ sich vieles lernen:
- Bedeutung der Bestechung bei Rüstungsgeschäften
- Rolle von Vermittlern und Beratern bei solchen Geschäften
- Deren Rolle bei der Weiterleitung von Geldern an Entscheider im Empfängerland
- Briefkastenfirmen im Ausland
- Parteienfinanzierung im Inland
- Tragende Rolle der Bestechung auch in der BRD: „Bei Rüstungsexporten geht ohne Bestechung gar nichts.“ (Allgemeine Weisheit der Verkäufer von Rüstungsgütern)

Die deutsch-griechischen Beziehungen sind für die vorgenannten Aussagen beispielhaft.
Die aktuelle Entwicklung der Verschuldungsproblematik hat auch zu Korruptionsermittlungen in Griechenland und in Deutschland geführt, die laufend neue Fakten ans Licht spülen - aus denen sich wiederum, wie beim Schreiberskandal, lernen lässt. Wegen der laufenden Ermittlungen kann es sich heute „nur“ um Zwischenergebnisse handeln.

1.1 Dt. Rüstungsexporte nach Griechenland

Weder der Umfang der Rüstungsgeschäfte noch die Korruptionszahlungen sind jedoch die Hauptursache der Höhe der griechischen Staatsverschuldung. Sehr wohl haben sie aber zu gravierenden Problemen beigetragen, die es heute bei den griechischen Staatsfinanzen gibt.

Klar ist: Der Kunde Steuerzahler bezahlt die Anschaffung mit erhöhten Preisen. Dies trägt bei zur Staatsverschuldung und zum Klima der allgemeinen Korruption.

Der Beitrag konzentriert sich auf den Zeitraum 2000-2015: In dieser Zeitraum ist die Bestechung ausländischer Entscheidungsträger in Deutschland durchgehend strafbar. Seit 2000 ist es auch nicht mehr möglich, Bestechungsgelder beim Finanzamt als Betriebsausgaben geltend zu machen. Zudem ist dies ein besonderer Zeitraum, weil die Bundesregierung mit den jährlichen Rüstungsexportberichten eine Art Rechenschaft über ihre Export-Genehmigungspolitik gibt.

Die BRD ist seit vielen Jahrzehnten ein Hauptlieferant von Rüstungsgütern an Griechenland. Ursachen dafür u.a., seit den 1970er Jahren, die Unterstützung der Rüstung in Südosteuropa durch die NATO („Stärkung der Südostflanke Europas“): Griechenland und Türkei erhielten Überschussbestände von Waffen der Bundeswehr (nach 1990 auch der NVA, zumindest die Türkei – A.L.) sehr preisgünstig oder geschenkt. Dies dankte Griechenland mit der Vergabe größerer Rüstungsaufträge an bundesdeutsche Firmen, z.B. U-Boote der Klasse 209 seit Ende der 1960er Jahre. Bis heute ist Griechenland der Pilotkunde der Bundesrepublik, was den Hersteller HDW im wesentlichen in die Lage versetzte, anders als andere Werften nicht nur zu überleben, sondern weltgrößter Hersteller konventioneller U-Boote zu werden.

Beides (Waffenhilfen und kommerzielle Exporte) fand seine politische Begründung in der Stärkung der Südostflanke gegen die Staaten des Warschauer Vertrages, wurde jedoch nach seiner Auflösung 1990 fortgesetzt, auch im betrachteten Zeitraum 2000-2015. Beides generierte stets Folgeaufträge bezgl. Ersatzteilen, Wartung und Modernisierung.

Seit 2000 erhielt Griechenland u.a.
- 150 gebrauchte Panzer „Leopard 1 A5“,
- 183 gebrauchte und
- 170 neu produzierte „Leopard 2 A6“
- 273 gebrauchte und
- 24 neu gebaute 155mm-Haubitzen
- 56 gepanzerte Mannschaftstransporter
- 54 mobile Flugabwehrsysteme vom Typ Asuad
- 4 neue U-Boote der Klasse 214, umfangr. Modernisierungen der vorhandenen U-Boot-Flotte u.v.m.

Zur Verdeutlichung der Größenordnung: 2000-2015 erhielt Griechenland mehr Panzer und Haubitzen, als die Bundeswehr im eigenen Bestand hat. Griechenland verfügt heute über ein Vielfaches(!) der Panzer von BRD, F und GB zusammen. (absolute Zahl leider nicht erhältlich - A.L.)
2000-2014 stand Athen 3 x auf Platz 1, 2 x auf Platz 2, je 1 x auf Platz 4, 5, 6, 7 der Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

1.2 Rolle der Korruption beim Rüstungsgeschäft mit Griechenland

2000-2014 schlossen griechische Regierungen mit dt. Rüstungsfirmen Verträge über rund 6 Mrd. € (Addition der in der Fachpresse genannten Preise). Weil kleinere Geschäfte oft ohne Preis gemeldet werden, liegt die Gesamtsumme höher.
Laut jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung beträgt die Gesamtsumme nur 2,4 Mrd. €, die Differenz ist teilweise der Korruption geschuldet.

Dass die Korruption deutscher Rüstungsfirmen in Griechenland erwiesen ist, lässt sich z.B. daran erkennen, dass Firmen wie MAN, Ferrostahl, Siemens, Rheinmetall und Daimler die gegen sie verhängten Strafzahlungen akzeptiert haben.
Gegen Krauss-Maffei-Wegmann und Atlas-Electronic laufen die Verfahren noch.
Pikant an den Verfahren: Geschädigt wurde der griechische Staat, die Strafzahlungen sind aber an die BRD und die USA zu leisten.
Aktuelle Analyseergebnisse:
> 2005 war der Kauf von 112.370 G36-Gewehren beabsichtigt, lt. Vertrag für 252 Mio €.
Damit wäre der Stückpreis mehr als doppelt so hoch wie für die Bundeswehr.
> Ähnliches gilt für den beabsichtigten Kauf von Hubschraubern von Airbus.

Teil 2: Andrew Feinstein, Corrution Watch, Südafrika/London

Seine Erfahrung: „Corruption is THE way to make things work.“ (s.a. S. 2 oben)

A. Feinstein saß für den ANC im Parlament und beschäftigte sich mit Rüstungskontrollfragen. Dabei missfiel ihm, dass der Präsident bestimmte, gegen wen ermittelt werden durfte – und gegen wen nicht.
Als er erfuhr, dass seine Arbeit mit Bestechungsgeld aus diesem Bereich mitfinanziert wurde, trat er zurück und gründete Corruption Watch (in London ansässig).

Der weltweite Umfang der Korruption liegt aktuell bei 120 Mrd US-$/Jahr. Umgerechnet sind dies pro Erdbewohner 250 US-$/Jahr. 2003 waren 40% des Korruptionsumfangs mit dem Waffenhandel verbunden.

Insbesondere der Waffenhandel und die mit ihm verbundene Korruption haben vielfältige Auswirkungen sozioökonomischer Art:

> eng verbunden mit dem Ölgeschäft

> Ausstrahlung auf das gesellschaftliche Leben (schleichende Akzeptanz der Korruption als Katalysator von Geschäften auch in anderen Bereichen; Korruptionspraxis und ihre verdeckten Abläufe tragen zur Entdemokratisierung der Gesellschaft bei)

> jedes Jahr wird eine kleine Zahl sehr umfangreicher Geschäfte abgewickelt, in denen es um sehr hohe Summen geht, über die von wenigen Schlüsselpersonen aus Regie-rungen, Geheimdiensten, politischen Parteien überwiegend verdeckt entschieden wird.

> sehr fließende Übergänge zwischen geheimen und offiziellen Geschäften

> Geheimdienste arbeiten regelmäßig auch mit illegalen Methoden, u.a. setzt man sich regelmäßig über bestehende Waffenembargos hinweg, wenn es dem Geschäft dient oder/und man sich in politischer Übereinstimmung wähnt. Regierungen schützen solcherlei Handeln ihrer Geheimdienste.

> Die Beteiligten sind regelmäßig persönlich gut miteinander bekannt, man versteht sich auch ohne Worte. Es kommt zum Drehtüreffekt: Einschlägige Politiker erhalten zum Dank gutdotierte Posten in der Rüstungswirtschaft, Wirtschaftsvertreter gehen in die offizielle Politik oder sind als Lobbyisten unterwegs. Das ganze läuft sehr dynamisch ab; ein Individuum kann mehrmals hin- und herwandern („Kickback“).

> Eingehende Untersuchungen belegen, dass in den USA gegen Korruption im Waffengeschäft recht konsequent vorgegangen wird. So erhalten die Geber von Tipps, die zur Aufklärung von Korruptionsfällen führen, Zeugenschutz und hohe Beloh-nungen. Weil die US-Rüstungshersteller weltweit mehr als 1/3 aller Waffen produzieren, sind die einzelnen Einheiten vergleichsweise günstig und verkaufen sich schon über den Preis. Die europäischen Hersteller produzieren wesentlich weniger, sind dadurch teurer - und gleichen dieses Missverhältnis durch besonders umfang-reiche Korruptionsaktivitäten aus.

Ergebnis: Korruption ist viel mehr als „Provisionen“ und geht über Bestechung weit hinaus. Wenn wir als Gesellschaft den Waffenhandel so, wie er ist, tolerieren, würde das demokratische Verhältnisse beschädigen. Ebenso führt die massenhafte Verbreitung von Waffen zur Senkung ihrer Einsatzschwelle, nach außen wie nach innen.

Buchempfehlung: Andrew Feinstein, Waffenhandel, Verlag Hoffmann & Campe.

Teil 3: Dr. Marie Carin von Gumppenberg, Transparency International Deutschland

Die Referentin hat viele Jahre für die OSZE gearbeitet und ist jetzt für TI Deutschland als „Compliance Officer“ tätig. „Compliance“ meint die Absicht und Fähigkeit von (hier: Rüstungs-)Unternehmen, rechtskonform und nach ethischen, auch selbst gesetzten Richtlinien zu arbeiten.

TI hat einen Antikorruptionsindex entwickelt, nach dem (erstmals 2012 und wieder 2015) 163 Rüstungshersteller, darunter fünf deutsche, eingeschätzt („geratet“) werden, damit sie unter dem Korruptionsaspekt verglichen werden können. Sensible Unternehmensinfor-mationen in mehrfach gesicherter Datenbank. Unter Berücksichtigung mehrerer Kriterien werden die Ratings A-F vergeben (entspricht den Schulnoten 1-6).

Solche Kriterien sind:
- Wie weit verpflichtet sich das Unternehmen, nicht korrupt zu handeln?
- Gibt es Antikorruptionsbeauftragte (compliance officer?
- Einschätzung des unternehmerischen Risikomanagements zur Bekämpfung der Korruptionsanfälligkeit durch TI
- Wie weit erden die Betriebsangehörigen bezgl. Korruptionsablehnung trainiert?
- Gibt es ein Telefon des Vertrauens, wo Korruptionshinweise vertraulich behandelt und Hinweisgeber geschützt werden?

Ratings deutscher Rüstungsunternehmen 2014:
A: Thyssen-Krupp (haben sich von Ferrostahl getrennt)
B: MTU Aero Engines und Rheinmetall
C: -
D: Krauss-Maffei-Wegmann und Deal-Stiftung

In der Diskussion räumt die Referentin ein, dass die Unternehmen, obwohl sie Maßnahmen ergreifen und sich dem Rating unterwerfen, nicht zu Musterschülern mutieren. Weil europäische Rüstungshersteller laut Feinsteins Analyse höhere Stückkosten haben, ein mit den USA vergleichbarer Verzicht also ein Wettbewerbsnachteil wäre, ist Korruption im europäischen Rüstungsbereich zwangsläufig ausgeprägter.

Insofern relativiert sich der Antikorruptionsindex als ein Mosaiksteinchen zur Korruptionsbekämpfung im Rüstungsbereich.

Teil 4: Deutschland-Griechenland: Rüstungskorruption in Politik und Beamtenapparat

- Vorbemerkung zur Struktur der griechischen Militärausgaben: 70-75% des Budgets werden als Personalkosten ausgegeben. Der Anteil an Generälen und hochrangigen Offizieren ist bei den griechischen Streitkräften so hoch wie nirgends sonst in der Welt. Die herausragende Waffengattung ist die Marine, die stets nach modernster Technik und teuerster Ausstattung verlangt – und auch erhält.

- Anteil der Militärausgaben am Berg der griechischen Staatsschulden: Gesamtschuld von ca. 350 steht ein Anteil aus dem Militärbereich von nur 40 Mrd € gegenüber

- So wie in den Krisenjahren das BIP auf etwa die Hälfte gesunken ist, wurden auch die Rüstungsausgaben (einschließlich der Gehälter) abgesenkt.

- Geschenkte gebrauchte Rüstung und NATO-Strategie der Stärkung der europäischen Südostflanke bewirkte steilen Anstieg der Bestellungen in BRD in den 1970ern.

- Die Preise waren jedoch sehr hoch, weshalb zur Rechtfertigung („Mehrfachnutzen“) Teilfertigung nach Griechenland geholt wurde. Die relevanten Betriebe gehörten bis zu 90% den Werktätigen, deshalb wurden Gewerkschaftsfunktionäre bestochen, damit sie der Belegschaft diese Produktion als „Sicherung von Arbeitsplätzen“ verkauften. Dies gab der Korruption im ganzen Land Auftrieb. Viele Geldverschieber auch in der Schweiz.

- Diese Bestechungsaktivitäten hatten für die deutschen Unternehmen folgenden „Schönheitsfehler“:
Bis 1999 war Bestechung legal, seit 2000 verboten. Die Korruptionsaktivitäten hatten vor 1999 begonnen und wurden seit 2000 illegal fortgeführt. Auf sehr persönlicher Ebene: Ex-Offiziere, die die Kaufentscheider kennen, kommen ihnen bei ihren Vorlieben (u.a. Autos, Wein …) großzügig entgegen. Dies wurde teils offen getan, und bei späteren Prozessen konnte anhand von Konten vieles nachgewiesen werden. Es gab Fälle, wo der Anbieter und der Abnehmer gemeinsame Konten hatten(!). Andererseits ist die Justiz (nicht nur in Griechenland) wenig unabhängig: Gejagt werden stets Ex-Politiker, Ex-Vorstände usw. Mit den aktuellen hat man so seine Schwierigkeiten.

2010 Besuch Westerwelle in Athen mit den Forderungen:
a) Sozialabgaben senken
b) ausgelieferte U-Boote bezahlen.

Hintergrund in Deutschland: Seit den 1960er Jahren gibt es eine deutsche „Küstenmafia“, die sich nach erfolgter Erstausstattung der Bundeswehr um die Stärkung des U-Boot-Baus durch Exportzuwachs bemühte. Hauptmittel war die (zweckentfremdete) Nutzung der Hermes-Kreditbürgschaften des Staates, die bislang an Kredite für Entwicklungszusammenarbeit gebunden waren.

Die Korruptionsbekämpfung in Griechenland kommt langsam in Gang (junge Beamte liefern Informationen ins Ausland), ist aber problematisch: Juristische Grundlage ist ein Gesetz aus den 1950er Jahren. Dieses war angesichts massenhafter Veruntreuung von US-Geldern erlassen worden und sieht Gefängnisstrafen von 25 Jahren bis lebenslänglich vor. Wer soll da auspacken? Auch eine Kronzeugenregelung gibt es nicht. Deshalb verhandeln ermittelnde Richter aktuell bei einzelnen Fällen (volles Geständnis – geringe Strafe).

Fazit: Zur Eindämmung und Kontrolle braucht es eine kompetente und durchsetzungsfähige Zivilgesellschaft.
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