Eingabe gegen den NDR-Rundfunkrat und Programmbeschwerde

[Maren]

Eingabe gegen den NDR-Rundfunkrat und Programmbeschwerde:

Untätigkeit des Rundfunkrates / Totalausfall Ukraine-Berichterstattung

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

1. wir erheben Beschwerde gegen Sie als Rundfunkrat (§13 NDR-Staatsvertrag).

Nach § 18 sollen Sie die Einhaltung der Programmanforderungen (§§ 3, 5, 7 bis 9) überwachen und den Intendanten oder die Intendantin in allgemeinen Programmangelegenheiten beraten.

Wir haben die Tagesordnungspunkte der Rundfunkratsitzungen überprüft und mussten feststellen, dass Sie dieser Aufgabe nicht nachkommen. Dass Sie auch sonst keinen Wert auf Transparenz und auf die Wahrnehmung Ihrer Aufgaben im Interesse der Öffentlichkeit legen, beweist Ihre beharrliche Weigerung, die Zurückweisung von Programmbeschwerden inhaltlich nicht zu begründen. Auch der Landtag in Schleswig-Holstein zeigt in diese Richtung: Bemängelt wurde im Oktober vorigen Jahres u.a., dass es keine verbindlichen Regelungen zur Öffentlichkeit Ihrer Sitzungen gibt. Vorzugeben als closed-shop Interessen der Öffentlichkeit zu vertreten, scheinen nun auch Politiker als Mangel zu begreifen.

Im konkreten Fall beschweren wir uns darüber, dass Sie die ARD-aktuell-Berichterstattung über die Ukraine nicht überwacht haben und damit der Unterdrückung von wichtigen Informationen Vorschub leisten.

2. Wir beschweren uns zusätzlich über die Unterdrückung von Informationen über die Ukraine bei ARD-aktuell, weil dadurch die Pflicht zur "umfassenden Information der Öffentlichkeit" nicht nachgekommen wird.

Die Ukraine ist einer der bedeutendsten geopolitischen Brennpunkte. Die Bundesregierung ist ein wesentlicher Beteiligter in diesem Konflikt. Sie war und ist diplomatisch, politisch, finanziell und indirekt auch militärisch involviert. Ein grundsätzliches Interesse des deutschen Nachrichtenkonsumenten an allen wichtigen Vorgängen in der Ukraine ist deshalb vorauszusetzen. Drei solcher Vorgänge seien hier als Beweis dafür aufgeführt, dass ARD-aktuell systematisch mit entsprechenden Informationen zurückhält und damit Selbstzensur praktiziert.

1. Am 7. Februar, nachdem es an der sog. Kontaktlinie zum Donbass/Ost-Ukraine schwere, von Kiew begonnene und provozierte Kampfhandlungen zwischen der ukrainischen Armee und den Verbänden der ost-ukrainischen Autonomisten gegeben hatte, rief der russische Präsident V. Putin bei Kanzlerin Merkel an. In dem sehr zornigen Telefonat beschwerte sich der Präsident über die von Kiew zu verantwortenden Todesopfer und Schäden an Gebäuden und Infrastruktur in der Ost-Ukraine und bezog sich dabei ausdrücklich auf Erkenntnisse und Daten der Sonderüberwachungs-Mission der OSZE. Putin unterstich, das Oligarchenregime Poroschenko missbrauche das „Normandie-Format“ (die Vierergruppe, die das Minsk-2-Abkommen ausgehandelt hatte), um eine Lösung des Konflikts zu sabotieren; Berlin sei darüber genauestens im Bilde. Über das Telefonat informierte der Kreml offziell. Quellen u.a.: http://en.kremlin.ru/events/president/news/53822 („In furious telephone call with German Chancellor Angela Merkel Russian President Vladimir Putin accuses Ukraine of using Normandy format sponsored by Merkel to conceal its military aggression in eastern Ukraine“).

2. Seit einigen Wochen sind neonazistische Freischärler-Verbände und Faschisten-Bataillone an der Grenze zum Donbass dazu übergegangen, die Kohle-Züge aus dem Osten in die Westukraine zu blockieren. Es sind bereits mehr als 75 000 Waggons aufgehalten worden. Die Versorgungsengpässe der West-Ukraine sind unübersehbar, die Stromversorgung ist bereits eingeschränkt. Die Freischärler nennen die Abnahme der Kohle aus dem Donbass einen „Verrat“ an der ukrainischen Sache und bringen das Putschregime in Kiew unter Zugzwang, selbst militärisch vorzugehen.

Quellen u.a.: https://www.rt.com/op-edge/378608-ukrai ... bass-kiev/
http://www.blacklistednews.com/Fighting ... 8/Y/M.html

3. Russland erkennt jetzt sämtliche Dokumente offiziell an, die von den nach Autonomie strebenden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ausgestellt werden: Geburtsurkunden, Personalausweise, Führerscheine, Versicherungs- und Rentenzertifikate etc. Hintergrund ist, dass die Einwohner der Region zur Regelung persönlicher Angelegenheiten bis dato in die Westukraine reisen und dort wegen der Überpräsenz der Ukronazis ständig um Gesundheit und Leben fürchten mussten. Nunmehr können sie mit diesen „volksrepublikanischen“ Papieren auch nach Russland einreisen und sich z.B. medizinisch versorgen lassen. Die Anerkennung der Dokumente läuft auf eine Semi-Anerkennung der „Volksrepubliken“ hinaus. Praktisch könnten sich daraus jederzeit eine formelle Anerkennung der Volksrepubliken durch Moskau und ein Status für Donezk und Lugansk entwickeln wie ihn beispielsweise die Länder Ossetien und Abchasien haben: eigenstaatlich, wenn auch ohne internationale Anerkennung. Für eine entsprechende Entwicklung der Region „Novorussia“ genügen wenige weitere Vertragsverletzungen Kiews. Dann wäre „Minsk 2“ endgültig gescheitert. Quelle u.a.:

http://www.unz.com/tsaker/interesting-w ... ald-trump/

Dass die beschriebenen Vorgänge nicht von wesentlichem Interesse fürs deutsch TV-Publikum seien und sich folglich keine Berichtsnotwendigkeit ergeben habe, mag Dr. Gniffke Ihnen, dem Rundfunkrat, vielleicht weiszumachen versuchen. Er ist bekanntlich ein ehrenwerter Journalist - und Sie sind selbstverständlich ehrenwerte Repräsentanten einiger gesellschaftlich „relevanter" Gruppen. Wir halten die obige Geschichte für einen Nachweis der Selbstzensur bei ARD-aktuell: Informationen wie die hier genannten passen nicht in das geschönte Bild, dass Kanzlerin Merkel und ihre Regierung von der Ukraine gezeichnet zu sehen wünschen. Der Wähler könnte sonst auf die Idee kommen, Merkels gesamte Ukraine-Politik für verfehlt und ihre antirussische Politik für absolut unvertretbar zu halten.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer