Untätigkeitsbeschwerde und Programmbeschwerde

[Maren]

1. Untätigkeitsbeschwerde gegen NDR-Rundfunkrat
2. Programmbeschwerde: Entlarvendes Schweigen über Mossul

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 63873.html

Stand: 26.02.2017 23:31 Uhr:

Kampf um West-Mossul: Irakische Armee erobert Viertel im Westen der Stadt

Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben ein Viertel der Stadt Mossul von der Terrormiliz Islamischer Staat zurückerobert. Unterstützt wurde sie von Luftangriffen einer US-geführten Koalition. Der IS wehrt sich mit Selbstmordanschlägen gegen diesen Vormarsch. Tausende Einwohner fliehen vor den Kämpfen in Gebiete, die von der Regierung gehalten werden. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 750 000 Zivilisten in West-Mossul ausharren. Den Osten Mossuls hatte die Armee im Januar zurückerobert.

http://www.tagesschau.de/ausland/irak-i ... l-103.html

Stand: 24.02.2017 10:39 Uhr

Irakische Armee rückt in West-Mossul ein

Auch in diesem Artikel in der Nische tagesschau.de keinerlei Angaben über zivile Opfer dieses Krieges, über getötete und verletzte Einwohner Mossuls steht darin kein einziges Wort.

Bei den beiden hier zitierten Angeboten der ARD-aktuell handelt es sich bis heute, 2. März, 13 Uhr, um die jüngsten und letzten Nachrichten über den Kampf der USA und ihrer Koalitionäre zur Befreiung Mossuls vom IS.

Mehr war nicht. Mehr gab’s nicht. Mehr ist nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte des NDR,

Sie, dem NDR-Management unübersehbar in kritikloser Gefolgschaft eng verbunden, nehmen Ihre Funktion ersichtlich nicht im erforderlichen Maße wahr (NDR-Staatsvertrag § 18, 2: „Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen – §§ 3, 5, 7 bis 9). Sie bleiben untätig angesichts erweislicher Mängel, die ARD-aktuell in seinen Nachrichtenangeboten erkennen lässt, ungeachtet der Aufgabenstellung „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten [...]“.

Vergleichen Sie die tagtägliche umfangreiche ARD-aktuell-Berichterstattung im letzten Quartal 2016 über den Kampf um Ost-Aleppo mit ihren seltenen und äußerst dürftigen Nachrichtenangeboten über den Kampf um Mossul. Krasser könnte die Redaktion ihre transatlantische Schlagseite nicht offenbaren: Die Befreiung Ost-Aleppos von seinen terroristischen Besatzern ergab für ARD-aktuell serienweise Geschichten über das Leid der Zivilbevölkerung, weil sich damit fast immer antirussische Propaganda verbinden ließ. In Mossul sind hingegen die USA mit ihren „Luftschlägen“ und mit Bodentruppen aktiv, die zwar einen Bomben- und Granatenhagel auf die Stadt niedergehen lassen, dabei auch Drohnen und Mehrfach-Sprengköpfe verwenden, offenbar aber das Kunststück fertigbringen, einen klinisch-moralisch reinen Krieg ohne „Kollateralschäden“ zu führen.

Zugegeben, das US-Militär blockiert Versuche einer unabhängigen Kriegsberichterstattung mit äußerster Konsequenz. Es hat Lehren aus dem Vietnamkrieg gezogen, als TV-Bilder von den Kriegsgräueln der Green Berets (Massaker von My Lai u.a.) in die Wohnhzimmer der US-Bürger geliefert wurden und die „Heimatfront“ zusammenbrechen ließen. Zugang zum Kriegsgebiet Mossul erhalten nur streng ausgewählte, linientreue Journalisten, die sich „embedded“ bewegen, also am Nasenring herumführen lassen. Nur „saubere“ Text- und Bildinformationen kommen durch die Zensur. Eine Entschuldigung ist das für ARD-aktuell allerdings nicht. Kritische Nachrichtenangebote wären verfügbar, regelmäßige, distanzierte Berichterstattung wäre möglich. Z.B. darüber, dass nach britischen Angaben bereits bis zu 3 200 Zivilisten in dem Bombenhagel starben. Quelle: https://airwars.org.

Das US-Militär bestreitet die Angaben wider alle Vernunft. Hier einige weitere Quellen:

http://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuerc ... t=14043922
http://www.infosperber.ch/Artikel/Polit ... -schweigen

Der dicht besiedelte Westteil Mossuls mit seiner engen Bebauung, bewohnt von 750. 000 Menschen, wird von Luftwaffe und Artillerie beschossen, die USA setzen sogar Haubitzen und Abschussrampen des M142 High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) ein für andauerndes Raketenfeuer auf Mossul – und ARD-aktuell schweigt. Dass hier Kriegsverbrechen geschehen könnten, kommt für die Redaktion offenbar gar nicht in Betracht. Sie unterstellt es nicht, wie sie es vollkommen beweislos im Fall Aleppo den Russen und der syrischen Armee permanent unterstellte. Denn auf Mossul schießen ja US-Amerikaner. Das sind Freiheitshelden und grundsätzlich die Guten. Nicht mal von Verhandlungen über die Öffnung von Flucht-Korridoren für die Zivilbevölkerung ist die Rede. Was für die Russen selbstverständlich war, gilt für Amis noch lange nicht, oder?

Quelle: https://www.nytimes.com/2017/02/26/worl ... .html?_r=1

In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind im Irak fast 50 000 Zivilisten Opfer der Gewalt im Land zu beklagen. Quelle: https://www.iraqbodycount.org
Sie gehen letztlich alle auf das Konto der USA, des Grals für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Die einen Diktator Hussein stürzte, angeblich, weil er Massenvernichtungswaffen hortete, in Wahrheit, weil er sein Öl nicht mehr nur gegen US-Dollar verkaufen wollte.

ARD-aktuell verletzt – wie auch im Hinblick auf das Informationsdefizit über den Jemen-Krieg – systematisch den Programmauftrag. Und der Rundfunkrat beschränkt sich darauf, Chefredakteur Dr. Gniffkes Schleiertänzen zu applaudieren. Bei Spitzentee und Keksen nickt das erlauchte Gremium spätkonfirmandenhaft die Behauptung ab: „Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.“ Schreiben Sie nächstens lieber, der Rundfunkrat w o l l t e keinen Verstoß feststellen. Das wäre wenigstens nicht gelogen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer.