Der Club of Rome: Technokraten im Dienste der Erschaffung eines globalen Machtsystems

Das Projekt des Club of Rome (1)

Beitrag von Peter Frey

Es gibt eine Reihe von Strukturen und Prozessen, welche, eng miteinander verflochten, seit Jahrzehnten durchaus erfolgreich die Gesellschaften transformierten, und das nicht zu deren Besten. Mittels dieser wurden bereits in den 1960er und 1970er Jahren tiefgreifende systemische Veränderungen angestoßen, die nunmehr mit wachsender Dynamik voranschreiten. Die Gestalter dieser Prozesse haben wahnwitzige Vorstellungen zur Gestaltung einer „schönen neuen Welt“, ähnlich wie sie Aldous Huxley in seinem gleichnamigen Buch beschrieb.

„[…] Neben diesen pragmatischen Zielen verfolgten die Mächte des Finanzkapitalismus ein weiteres, weitreichendes Ziel, nämlich die Schaffung eines weltweiten Finanzsystems in privater Hand, das in der Lage ist, die politischen Systeme der einzelnen Länder und die Wirtschaft der ganzen Welt zu beherrschen. Dieses System sollte in feudalistischer Weise von den Zentralbanken der Welt kontrolliert werden, die sich auf der Grundlage geheimer Vereinbarungen, die in häufigen privaten Treffen und Konferenzen getroffen wurden, abstimmten.“ (1966; Carroll Quigley; Tragedy and Hope; (1))

Seit den 1960er Jahren gerieten die USA und ein Großteil der westlichen Welt in eine Stagnation ihrer Wirtschaften und eine Inflation der Verbraucherpreise (Stagflation). Gleichzeitig hatte die Staatsverschuldung in den USA, gleichbedeutend mit der Erhöhung der Geldmenge, solche Ausmaße angenommen, dass die Geldschöpfung an ihre Grenzen kam. Denn diese war bis zu jener Zeit an ein Äquivalent von Edelmetallen, insbesondere Gold gebunden. Genauer gesagt, waren diese Grenzen längst überschritten worden. Die größten Nutznießer dieses profitgenerierenden Systems hatten ein Problem: Wie ließen sich die Grenzen dieses Wachstums ein weiteres Mal verschieben?

Die Veröffentlichung von „Die Grenzen des Wachstums“ hat dem Club of Rome weltweite Bekanntheit verschafft. Dass dieser Klub das Geschäft jener betreibt, die im Sinne ihrer privaten Finanz- und Herrschaftsinteressen bestehende Grenzen hinausschieben wollen, haben die meisten Menschen leider nicht verstanden. Doch bevor wir uns der Entstehung des Club of Rome ausführlich zuwenden, streifen wir kurz die finanzkapitalistische und institutionelle Landschaft jener Zeit.

Schönes neues Geld

Im Abkommen von Bretton Woods hatten die USA und Großbritannien ihre Währungen zu sogenannten Reservewährungen küren können, wobei sie anderen Ländern garantiert hatten, dass diese ihre US-Dollar und britischen Pfund jederzeit in Gold umtauschen könnten. Zur Weltleitwährung wurde der US-Dollar gekürt, was den Wechsel der Rolle einer Weltmacht vom britischen Empire hin zu den USA bezeugte. Es gab einen festen Goldpreis von 35 US-Dollar pro Feinunze Gold. Aber es gab keine Deckelung der Geldmenge, was Voraussetzung für eine echte Goldwährung gewesen wäre (2).

Mittels dieses Systems wanderten in der Nachkriegszeit große Mengen von Gold in die Tresore der Federal Reserve (Fed). Das ist die Zentralbank der USA. Kredite zum Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zu großen Teilen zerstörten europäischen Volkswirtschaften waren letztlich US-Dollar-Kredite. Der Marshall-Plan, der gern vor allem als Hilfsprogramm für den Wiederaufbau Westdeutschlands gehandelt wird, war letztlich ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft. Sein Kernelement war das European Recovery Program (ERP) und die über dieses ausgegebenen Kredite für Wiederaufbau (KfW) (3). Hilfe ist uneigennützig, Kredite sind dagegen ein Geschäftsmodell. Und weil das Kreditgeschäft und dessen Zinsen wie Zinseszinsen das Lebenselixier der Banken sind, muss die Geldmenge stetig wachsen. Und das tat und tut sie bis heute.

Folgerichtig sorgten die hinter der Fed (Federal Reserve) stehenden großen Banken dafür, dass die US-Regierung unter Richard Nixon die Golddeckung der US-Währung schließlich aufhob. Das war für die Finanzinstitute existenziell. Die Golddeckung blockierte irgendwann das Kreditgeschäft. Ohne neues Geld aus dem Nichts war ihr Geschäftsmodell zum Kollaps verurteilt. Es mussten also Hürden, die das blockierten, niedergerissen werden. Dies bedeutete aber im Grunde, dass die USA (und Großbritannien) zahlungsunfähig geworden waren. Sie konnten ihre Goldschulden — nicht US-Dollar-Schulden, an US-Dollar herrschte nie Mangel — nicht mehr bedienen. Den Vertragsbruch umgingen sie mit einem Trick.
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Scheinbar beste Freunde

Scheinbar beste Freunde

Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich werden können.

Beitrag von Rüdiger Rauls

Gespielte Einigkeit

Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese zu umzusetzen.

Das Bild der Geschlossenheit soll hauptsächlich die eigene Bevölkerung beruhigen und ihnen das Gefühl vermitteln, dass ihre Sicherheit bei der eigenen Regierung in den besten Händen ist. Denn gerade die politischen Spannungen weltweit und die Kriegsgefahren sorgen für Ängste in den westlichen Gesellschaften, sind aber nicht der einzige Anlass zur Beunruhigung. Zunehmend treten die wirtschaftlichen Probleme in den Vordergrund, die durch die antirussischen Sanktionen hervorgerufen werden und durch die Versuche, sich von China abzukoppeln.

Dadurch ist das Leben für die meisten Menschen im Westen spürbar teurer geworden und die Entwicklungen, die erahnbar, aber noch nicht deutlich wahrnehmbar, auf sie zurollen, dürften keine Erleichterung bringen. Der Krieg in der Ukraine nagt an den Staatshaushalten, die Sanktionen gegen Russland kosten besonders die europäischen Unternehmen Marktanteile, Umsatz und Gewinn. Das macht sie für internationale Investoren zunehmend unattraktiv.

Unter den amerikanischen Versuchen, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu unterbinden, zerfällt der Weltmarkt zunehmend in einen zweigeteilten Welt-Markt, dem des Westens unter der Hoheit der USA und dem multipolaren unter chinesischer Führung. Dadurch werden besonders die europäischen Unternehmen in einen Entscheidungskonflikt getrieben. Unter den protektionistischen Maßnahmen des politischen Westens droht die Globalisierung, zum Stillstand zu kommen.

America first

Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien beschrieb Robert Habeck das Problem: „Wir stehen insgesamt vor der Frage, wohin geht es mit Europa“(1). Der Franzose Bruno Le Maires  drückte es noch deutlicher aus, dass nämlich „die Zeit der glücklichen Globalisierung vorbei ist“(2) und an deren Stelle sei eine „Globalisierung der Rivalitäten“(3) getreten.

Man sehe sich gezwungen, die „Zähne zu zeigen“(4), um die eigenen Interessen zu schützen vor „dem amerikanischen Protektionismus und dem chinesischen Interventionismus“(5). Zwischen diesen beiden Kräften droht die Europäische Union zerrieben zu werden, weil seine Unternehmen immer stärker unter den politischen Druck der USA kommen und unter den wirtschaftlichen vonseiten Chinas.

Besonders die amerikanischen Freunde machen den Europäern das Leben schwer. Unter der Forderung nach atlantischer Solidarität im Konflikt mit Russland wälzen sie nicht nur die strategischen sondern auch die finanziellen Risiken des Konflikts immer mehr auf Europa ab. Während man von den Europäern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO erwartet, drehen die USA gleichzeitig der europäischen Wirtschaft die Luft ab.

Das gilt aber nicht nur für europäische Unternehmen. Weltweit versucht Washington mit Subventionen Spitzentechnologie ins Land zu locken. So erhält der führende Chiphersteller der Welt, die taiwanesische Gesellschaft TSMC „von der amerikanischen Regierung eine Subvention von 6,5 Milliarden Dollar für die Ausweitung seiner Produktionskapazitäten“(6) in Arizona. Dabei ist das taiwanesische Unternehmen kein Einzelfall.  Auch die eigenen Unternehmen ermuntert die US-Regierung durch Subventionen zur Ausweitung der Produktion im eigenen Land statt Produktionskapazitäten im Ausland auszuweiten.

Durch die Sanktionen gegen Russland ist der Weltmarkt für westliche Unternehmen geschrumpft. Zudem führen die Handelsbeschränkungen gegenüber China, die besonders die Chip- und IT-Branche betreffen, gerade bei amerikanische Unternehmen zum Verlust von Marktanteilen und den damit verbundenen Umsatz- und Gewinneinbußen. Wenn schon Weltmarkt und Welthandel schrumpfen sollen, dann aber nicht zulasten der USA. So entsteht der Eindruck, dass die US-Regierung den Rückgang im Welthandel wettmachen will, indem sie Unternehmen aus befreundeten Staaten abwirbt und eigene von Auslandsinvestitionen abhält – besonders in China. Weiterlesen ›

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China kann nicht mehr übergangen werden

Bildquelle: slideshare.net

China kann nicht mehr übergangen werden

Die umfangreiche westliche Reisediplomatie deutet auf umfangreichen Gesprächsbedarf hin. Die wirtschaftlichen Probleme des politischen Westens sind ohne Entgegenkommen Chinas nicht zu lösen und ohne dessen Hilfe kommt man offensichtlich auch keinen Schritt weiter bei der Bewältigung der weltweiten Krisen.

Kommentar von Rüdiger Rauls

Westliche Werte

All das wäre ausreichend Grund, den Chinesen Honig um den Bart zu schmieren, um sie gewogen zu stimmen. Stattdessen scheint man es vorzuziehen, ihnen ans Schienbein zu treten, wo es nur geht. Das entspricht einem Denken vieler Kräfte im politischen Westen, das noch in der Kolonialzeit verhaftet ist: „Wir haben es nicht nötig, um Hilfe zu bitten. Es ist eine Auszeichnung, uns gefällig sein zu dürfen“. Ein ähnlich überhebliches Denken liegt der Vorstellung von moralischer Überlegenheit zu Grunde, die sich auf die sogenannten westlichen Werte stützt.

Doch hilft dieses Denken nicht weiter, wenn es um die Beilegung der Krisen in der Welt geht. Denn egal ob in der Ukraine oder im Nahen Osten, überall wird deutlich, dass man ohne die Hilfe Chinas nicht mehr auskommt. Aber statt es sich einzugestehen, stellt man überrascht, ja sogar empört fest: Den „Bitten westlicher Staatschefs zu Chinas Russland Politik … ist Peking nicht gefolgt. … von seiner strategischen Partnerschaft mit Putin rückt Xi nicht ab“(1). Aber klüger wird man anscheinend aus diesen Feststellungen nicht.

Unbelegte Behauptungen und „Vorwürfe des Westens, dass Russland aus China Hilfe für seinen Krieg bekommt“(2), sollen vergessen machen, dass die größten Mengen an Geld und Waffen aus dem politischen Westen nach Kiew fließen. Egal wie man zu diesem Krieg steht, so ist doch eine Haltung weltfremd, dass nur eine Seite berechtigt ist, die eigenen Favoriten zu unterstützen. Moralische Empörung darüber, dass die Gegenseite genau so handelt wie man selbst, führt nicht zum Ende des Konflikts.
Belehrungen westlicher Politiker wie Janet Yellen erwecken den Eindruck, dass sie den Chinesen weismachen wollen, deren Interessen besser zu kennen als jene selbst. Und sie scheinen zu glauben, dass sie diese mit hochmütigem Auftreten über die eigene Schwäche hinwegtäuschen könnten. Denn nicht nur in der Ukraine versuchen sie, die Chinesen auf ihre Seite zu ziehen. Auch im Nah-Ost-Konflikt machen sie deutlich, dass sie auf Chinas Unterstützung angewiesen sind. Nicht in der Lage, die Situation selbst zu bereinigen, hat der amerikanische Außenminister Anthony Blinken „China aufgefordert, seinen Einfluss in Teheran geltend zu machen“(3) – natürlich im Interesse der USA.
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Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Quelle Beitragsbild: dpa

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Nancy Faeser. Ihr Vorname  bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste „dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.

Beweislast-Umkehr

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“ stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis. Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser:

„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das „eine gute Idee“.

Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin

„eine großartige Frau, die große Dinge kann“.

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung:

„Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“

Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.

Der Regierungspopanz

Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen. Weiterlesen ›

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Ukraine – Schwierige Kriegsfinanzierung

Quelle Beitragsbild: Netzfund

 Seit die USA keine Gelder mehr für die Ukraine überweisen, ist die EU zum hauptsächlichen Geldgeber und Waffensteller geworden. Aber nicht nur Waffen, Munition und Personal werden knapp. Auch die Finanzierung des Krieges macht zunehmend Probleme.

Beitrag von Rüdiger Rauls

Wer soll das bezahlen?

 Seit Beginn des Krieges vor gut zwei Jahren hat die Ukraine Mittel in Höhe von „88 Milliarden Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten bekommen.“(1) Darüber hinaus erhielt das Land weitere Milliarden aus den USA und anderen Staaten des politischen Westens, sodass die Gesamtsumme der Zahlungen und Waffenlieferungen mittlerweile in die Hunderte von Milliarden geht. Dennoch reichen diese nicht aus, um Russland stand zu halten, geschweige denn sogar den Krieg zu gewinnen. Seit die USA kein Geld mehr schicken, ist dieses Ziel in noch weitere Ferne gerückt.

Nun versucht die Europäische Union (EU) diesen Ausfall wett zu machen, indem sie neue Mittel  für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd Euro bereit stellt. Daraus „sollen bis einschließlich 2027 zusätzlich rund 38 Milliarden Euro an direkter Budgethilfe fließen, weitere sieben Milliarden Euro für Investitionen und fünf Milliarden Euro für Reformen in der öffentlichen Verwaltung. Zwei Drittel der Gesamtsumme sind zinsgünstige Kredite, der Rest Zuschüsse“(2).

Der Krieg wird also immer europäischer. Diese Unterstützung verschlingt Unsummen. Darüber hinaus sollen die Rüstungsausgaben im Rahmen der NATO und der europäischen Staaten erhöht werden, denn man glaubt,  auf einen umfassenden Krieg der NATO mit Russland vorbereitet sein zu müssen. Man sieht sich in einem „existenziellen Konflikt“. Der französische Präsident Macron scheint wohl die vorherrschende Meinung im Bündnis auszudrücken, wenn er unwidersprochen behauptet, „Putin werde im Falle eines Sieges in der Ukraine nicht aufhören … er, der nie seine Verpflichtungen eingehalten hat“ (3).

Aber woher sollen die Milliarden kommen, die man für all diese Aufgaben brauchen wird? Die USA können sich nahezu unbegrenzt verschulden, solange Gesetzgeber und die Investoren an den Finanzmärkten mitspielen. Für die Europäer der EU ist das schwieriger. Ihnen sind durch das Maastricht-Abkommen Grenzen in der Verschuldung gesetzt. Dieses gibt für die Defizite der Einzelstaaten einen Rahmen vor. Zwar werden dabei auch immer Ausnahmen gewährt, aber insgesamt wird darauf geachtet, dass sich nicht einzelne Länder auf Kosten der anderen zu sehr verschulden und damit zum Schaden für die innere Stabilität des Staatenbundes.

Am 21.3. dieses Jahres trafen sich die Staats- und Regierungschefs deshalb in Brüssel zu Beratungen über die Aufrüstung. „Innovative Quellen sollten erkundet werden, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen“(4). Da die Zeit drängt wurde den zuständigen Einrichtungen der EU der Auftrag erteilt, bis Juni „alle Optionen zu erkunden, um Finanzmittel aufzubringen“(5). Weil besonders die deutsche Öffentlichkeit darauf bisher immer ablehnend reagiert hatte, hatte man ausdrücklich den Hinweis vermieden, dass es um nichts anderes geht als „gemeinsame Schulden“(6) für die Aufrüstung.

Woher nehmen…? 

Die finanzielle Lage der meisten europäischen Staaten ist nicht gerade rosig, denn der politische Westen hat sich mit seinen Sanktionen gegen Russland selbst ins Knie geschossen. Die Energiekosten explodieren wie auch die Preise vieler Grundstoffe für die europäische Industrie, die beispielsweise die Chemieunternehmen noch vor Jahren günstig aus Russland beziehen konnten. Eine Folge dieser Verknappung ist ein gewaltiger Preisanstieg besonders bei Energieträgern und Lebensmitteln. Weiterlesen ›

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Wenn die AfD an die Macht kommt – was passiert dann mit den Medienschaffenden?

Quelle Beitragsbild: NDR ZAPP

Wenn die AfD an die Macht kommt – was passiert dann mit den Medienschaffenden?

Beitrag von Heiko Hilker

Einleitung

Ich möchte auf drei Dinge eingehen. Zum einen, ob man Medienstaatsverträge so einfach kündigen kann und was es bedeutet, wenn sie gekündigt werden. Zum zweiten, wie hat die AfD im Parlament agiert und welche Folgen das hat. Zum dritten, wie man in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des privaten Rundfunks, also der Landesmedienanstalten, aber auch des Films, agieren kann. Zum Schluss gebe ich einen kurzen Rückblick mit einem Ausblick, was man über Parlamentspolitik und Gremienpolitik hinaus tun kann.

Lassen Sie mich zum ersten Punkt kommen. Die Debatte über die Kündigung aller Medienstaatsverträge scheint neu und aktuell zu sein. Doch sie erscheint deshalb neu, weil sich nur wenige mit der Medienpolitik der AfD beschäftigen. Es war im Jahr 2016, da stellte die AfD in zehn Landtagen einen weitgehend gleich formulierten Antrag. In diesem ging es darum, dass die jeweilige Landesregierung alle Medienstaatsverträge kündigen solle. Dasselbe wiederholte die AfD, dann sechs Jahre später im Jahr 2022. Man kann über Björn Höcke und dessen medienpolitische Positionen diskutieren, die dieser im Herbst 2023 dargelegt hat.[1] Doch daran ist nichts neu. Die Partei hat sich schon lange zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk positioniert und nur wenige Veränderungen vorgenommen

Beleg 1: AfD Bundestagswahlprogramm 2017 Medien
Beleg 2: AfD Bundestagswahlprogramm 2021 Medien
Beleg 3 AfD Bundestagswahlprogramm 2021 Film

Kann man Medienstaatsverträge einfach kündigen?

Die erste Frage ist, ob man Medienstaatsverträge als Ministerpräsident so einfach kündigen kann. Ja, das kann ein Ministerpräsident. Es ist einfacher, Medienstaatsverträge zu kündigen, als Medienstaatsverträge zu schließen. Ein Ministerpräsident, egal ob der von Sachsen, Thüringen oder Brandenburg, kann einfach per Schreiben an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz einen Medienstaatsvertrag kündigen. Das ist so geregelt. Dagegen spricht nichts.

So heißt es im Medienstaatsvertrag in § 116 Absatz 1:

„Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Der Staatsvertrag kann von jedem der vertragschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2022 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Termin nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Termin erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder schriftlich zu erklären. Kündigt ein Land diesen Staatsvertrag, kann es zugleich den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages zum gleichen Zeitpunkt kündigen; jedes andere Land kann daraufhin innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung dementsprechend ebenfalls zum gleichen Zeitpunkt kündigen. Zwischen den übrigen Ländern bleiben diese Staatsverträge in Kraft.“[2]

Dagegen kann auch ein Parlament nicht intervenieren. Ein Parlament könnte den Ministerpräsidenten dann nur auffordern, einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln. Wenn man nicht möchte, dass ein Ministerpräsident Staatsverträge einfach und ohne Zustimmung des Parlaments kündigen kann, dann muss man das in der Landesverfassung verankern. Man müsste dann in die Verfassung schreiben, dass ein Ministerpräsident Staatsverträge nur kündigen kann, wenn er dazu einen Auftrag des Parlaments erhalten hat. Um Landesverfassungen zu ändern, braucht man allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wenn man in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg dies umsetzen möchte, steht man unter Zeitdruck. Im den drei Ländern sind im September Landtagswahlen. Und so hätte man nur noch maximal fünf Monate für eine Verfassungsänderung Zeit. Derzeit zeichnet sich dies jedoch nicht ab.

Welche Staatsverträge würde ein Ministerpräsident kündigen, wenn er alle Medienstaatsverträge kündigt? Dazu gehören neben dem Medienstaatsvertrag auch der ARD-Staatsvertrag, der ZDF-Staatsvertrag, der Deutschlandradio-Staatsvertrag sowie der Rundfunkfinanzierungs- und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. In Thüringen oder Sachsen würde man dann noch den MDR-Staatsvertrag kündigen, in Brandenburg den rbb-Staatsvertrag.

Was würde passieren, wenn ein Ministerpräsident alle Medienstaatsverträge kündigt? In seinem Bundesland würde es innerhalb der Kündigungsfrist, die beim Medienstaatsvertrag wie auch beim MDR-Staatsvertrag bei zwei Jahren liegt, keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr geben. Zumindest würden dessen Programme nicht mehr terrestrisch, also über Antenne, zu empfangen sein. (Natürlich kann man die Programme weiter über Satellit empfangen.)

Der MDR würde dann auch keine Beitragsgelder mehr aus Thüringen erhalten, das sind immerhin ca. 150 Mio. Euro. Außerdem würden seine Werbeeinnahmen sinken. Weiterlesen ›

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RKI-Files – ARD negiert, ZDF korrigiert

Quelle Beitragsbild: www.globallookpress.com © Angelika von Stocki/face to face

„RKI-Files“: ARD negiert, ZDF korrigiert ‒ Der Spiegel stempelt mal wieder „rechts“

Das Online-Magazin Multipolar präsentiert seinen juristischen Erfolg gegenüber dem Robert Koch-Institut. Alternative Medien berichteten sofort, Mainstream-Medien legen nun zögerlich nach. Tagessieger der Absurdität einer Wahrnehmung ist jedoch Grünen-Politiker Janosch Dahmen.

Beitrag von Bernhard Loyen

Am 18. März gelang dem Online-Magazin Multipolar ein Artikel-Coup auf mehreren Ebenen einer weiterhin dringend notwendigen „Corona-Aufarbeitung“. Nach einer ersten Klage seitens Multipolar, bereits im November 2020 zur Durchsetzung des „presserechtlichen Auskunftsanspruchs“, konnte nun juristisch erstritten werden, dass das Robert Koch-Institut (RKI) final der Redaktion 200 Protokolle in einem Gesamtumfang von über 2.500 Seiten zur Verfügung stellte. Mehr als auffällig und verdächtig: Rund 1.000 Seiten wurden mutwillig seitens eines auf Steuerzahlerkosten beschäftigten externen juristischen Unternehmens des RKI geschwärzt. Allein die Begründung für die Schwärzungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Raue LLP nimmt dabei rund 1.000 Seiten ein.

Die Multipolar-Redaktion unter Leitung des Journalisten Paul Schreyer forderte dann am 20. März „alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche“ auf, dies bezogen auf die inhaltliche Auswertung des riesigen Konvoluts von erkenntnisreichen Informationen. Nachweislich waren die selbsternannten Gralshüter der „einzigen Wahrheit“, die Sendeanstalten ARD/ZDF mit all ihren dazugehörigen Medienhäusern sowie annähernd alle Printgrößen des Landes, stramm auf williger und bestätigender Regierungslinie. Fühlten sich diese Redaktionsstuben ebenfalls angesprochen, als „interessierte“ Kollegen?

Am 22. März begann die ARD-Tagesschau mit einem Interview und Einschätzungen des ehemaligen RKI-Chefs Lothar Wieler. Dieser fabuliert im Interview von „wirklich großartigen Impfkampagnen“. Der Mahner und Warner der „Corona-Stunde“ erinnert daran, dass es „in einer Demokratie immer eine Mehrstimmigkeit gibt, das ist eine ihrer Stärken“. War da nicht etwas, die bewusste und forcierte Unterdrückung von frühzeitigen kritischen Stimmen? Wieler erklärt:

„Aber die Personen, die so weitreichende Entscheidungen treffen, sollten möglichst den gleichen Wissensstand haben.“

Die Realität sah nachweislich etwas anders aus. Wird Herr Wieler seitens der ARD-Redaktion darauf hingewiesen? Nein. Werden die RKI-Files thematisiert? Nein. Dafür spielt ARD-Mitarbeiterin Corinna Emundts den gewohnten Spielball zu, zitiert mit zwei von ihr formulierten Fragen:

  • Wir haben eine starke Polarisierung der Gesellschaft in der Pandemie erlebt. Gruppen, die nicht faktenbasiert Impfungen in Frage gestellt haben ‒ oder andere Corona-Maßnahmen. Hätten Sie sich das vorher so drastisch vorgestellt?
  • Hätte man die Polarisierung aus heutiger Sicht verhindern oder verringern können?

Wieler gewohnt souverän und unantastbar, dabei weiterhin vor Deutungsarroganz strotzend:

  • „Dass es so spalterisch und intensiv wird, hätte ich nicht gedacht. Aber es wird solche Tendenzen immer geben. Es gibt Menschen, die bewusst Fehlinformationen streuen. Es ist schwer, dagegen anzugehen. Dem kann man nur fachliche, kompetente, unaufgeregte Sachlichkeit gegenüberstellen.“
  • „Wichtig ist ein gutes Bildungsniveau und Einrichtungen, denen man auch Glauben schenkt. Ich bin überzeugt davon, dass die meisten Deutschen den Informationen des RKI großes Vertrauen schenken.“

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