Kriegsfinanzierung durch Friedensfond
Quelle Beitragsbild: Shutterstock
Kriegsfinanzierung durch Friedensfond
Nach kurzer Unterbrechung in den USA geht der Strom der Milliarden in die Ukraine ungebremst weiter. Die Verwendung dieser Mittel und die Quellen ihrer Finanzierung werden immer undurchsichtiger. Eine davon ist die europäische Friedensfazilität, die ursprünglich einem anderen Zweck dienen sollte.
Beitrag von Rüdiger Rauls
Vorgeschichte
Die Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung aus einem Topf, der sich europäische Friedensfazilität nennt, ist nicht nur Etikettenschwindel. Diese Begriffsverwirrung entspricht dem tatsächlichen Denken in den Führungsetagen des politischen Westens, der glaubt, dass es nur Frieden gibt, wenn er selbst militärisch überlegen ist. Aufrüstung in welcher Form auch immer ist nach dieser Sichtweise unabdingbar für die Friedenssicherung. Frieden gibt es in diesem Denken nur, wenn der politische Westen seine eigene Friedensordnung durchsetzen kann.
Diese Sichtweise ist der Hintergrund für die Einrichtung der europäischen Friedensfazilität. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump und dessen Drohungen gegenüber den europäischen NATO-Mitgliedern, sahen diese ihr Schutzbedürfnis berührt. Trump wollte mehr Geld von ihnen oder aber den Rückzug der USA aus dem Bündnis. So beschloss die EU, selbst mehr für die eigene Verteidigung zu tun, nicht zuletzt auch um von den USA unabhängiger und weniger erpressbar zu werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, war der damalige Kommissionschef Jean Claude Juncker der Meinung, dass vor allem die Entwicklungsausgaben kostengünstiger gestaltet werden sollten. „Die europäische Rüstungsindustrie müsse stärker zusammenarbeiten, hier gebe es ein Einsparungspotenzial von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr“(1). Wie viel Geld und in welche Techniken oder Ausrüstungen investiert wird, sollten aber weiterhin die Mitgliedsländer entscheiden.
Um diesen die Investitionen schmackhaft zu machen, sollten Ausnahmen bei den EU-Regeln vorgenommen werden. Investitionen in diesen Fond konnten sich mindernd auf die Defizite der Haushalte auswirken, was bedeutet, dass die Schuldenregeln aufgeweicht werden sollten. Der Anfang für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik war gemacht. Die Spannungen im Bündnis zwischen den USA und den Europäern nahmen zu. Am 7.11.2019 erklärte der französische Präsident in seiner bekannt großspurigen Art die NATO für „hirntot“.
Am 16. Juni des Jahres 2020 verkündete Trump den Plan, 9.500 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die Lage im Bündnis verschlechterte sich zusehends. Der ehemalige deutsche Außenminister Heiko Maß kam damals zu dem Schluss: „Wir werden uns Gedanken machen, wie wir die Konflikte rund um Europa künftig auch ohne die USA besser eindämmen können“(2). Damals waren damit hauptsächlich die Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika gemeint waren, deren Flüchtlingswelle Europa zu spüren bekam.
Im März 2021 war im europäischen Parlament „die von Frankreich initiierte „Europäische Friedensfazilität“ mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro verabschiedet“(3) worden. Mit diesem Betrag sollte der Fond bis 2027 durch die EU-Mitgliedstaaten ausgestattet werden. Er schaffte erstmals „ein einziges Instrument für die umfassende Finanzierung der gesamten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in den Bereichen Militär und Verteidigung [und ermöglichte der EU,] Hilfe und militärische Ausrüstung in die ganze Welt zu schicken“(4).
Neue Orientierungen
Im Verlauf des Jahres 2021 nahmen aber die Spannungen zwischen der NATO und Russland dramatisch zu. Offensichtlich drängte es den politischen Westen, den Druck auf Russland durch eine neue Erweiterungsrunde zu verstärken. „Wenn die EU ein wichtiger geopolitischer Akteur werden will, muss sie nicht nur in Afrika, sondern auch in ihrer östlichen Nachbarschaft aktiv werden“(5), erklärte der stellvertretende litauische Verteidigungsminister Margiris Abukevičius am Rande des NATO-Ministertreffens in Riga am 1.12.2021. Bereits im Verlauf des Jahres 2021 hatte sich der Schwerpunkt der EU-Politik eindeutig nach Osteuropa verschoben. Die EU hatte angekündigt: „Ab dem nächsten Jahr wird sie[EU] der Ukraine, Georgien und Moldawien Sicherheitshilfe leisten.“(6). Besonders die Ukraine wurde aufgerüstet. Weiterlesen ›