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DLF - DLF-Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz

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Maren

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DLF - DLF-Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Beitrag20. September 2022, 20:44

Deutschlandradio
z. Hd. Herrn Intendanten Stefan Raue
Raderberggürtel 40
50968 Köln

Programmbeschwerde gegen DLF-Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit Stephan Detjen vom 18.09.2022

https://www.deutschlandfunk.de/bundeska ... d-102.html
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Sehr geehrter Herr Raue,

gegen den oben benannten Radiobeitrag lege ich hiermit Programmbeschwerde wegen Verstoßes von § 6 Absatz 1 Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts ,,Deutschlandradio“ (Deutschlandradio-Staatsvertrag) ein. Dort ist geregelt, dass in den Sendungen der Körperschaft ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden soll. Die Sendungen des DLF sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern. Dies gilt insbesondere bei Interviews von Regierungsmitgliedern hier im konkreten Fall dem Bundeskanzler.

Journalisten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die an sich den Anspruch der Regierungsferne hat, sollten bei Interviews daher besonders gut vorbereitet sein und während des Interviews mit kritischen Fragen punkten können. Auf diesem Gebiet hat Herr Detjen insbesondere in dem nachfolgend aufgeführten Teil des Interviews leider völlig versagt. Entweder er war auf das Interview nicht sonderlich gut vorbereitet, was ich mir bei einem DLF-Journalisten nicht vorstellen kann, oder aber das Interview war mit dem Ziel entstanden, einzig allein die Perspektive der Bundesregierung vertreten durch den Bundeskanzler zu einer sehr guten Sendezeit (Sonntag gegen Mittag) unters „Volk“ zu bringen.

Ich möchte hier aber nicht spekulieren, daher erspare ich mir die Bewertung, woran es genau gelegen haben kann.

Meine Programmbeschwerde bezieht sich hauptsächlich auf folgende streitgegenständliche Passage:

Ab Minute 15:30

Scholz: Ich war von Anfang an sehr sicher, dass man sich nicht darauf verlassen kann,
dass Russland seine Verpflichtungen einhält, was zum Beispiel Gaslieferungen betrifft.
Deshalb habe ich bereits Ende letzten Jahres, Anfang dieses Jahres, mich mit der Frage
auseinandergesetzt, was passiert eigentlich, wenn die Gaslieferungen plötzlich enden?
Sie wissen, es gibt gar keine Sanktionen, was Gaslieferungen betrifft, gegen Russland –
trotzdem sind diese Lieferungen mittlerweile zum Erliegen gekommen. Und wir haben nur
das bedenkend rechtzeitig Vorsorge getroffen, indem wir, was Gas betrifft, entschieden
haben, dass wir Terminals an den norddeutschen Küsten bauen, dass wir an den
westeuropäischen Küsten die LNG-Kapazität nutzen und auch unsere Nachbarländer
Niederlande, Belgien und Frankreich ermuntern, ihre Kapazitäten zu erhöhen, dass wir
mehr Gas importieren aus Norwegen und den Niederlanden und dass wir Gas speichern
in unseren Speichern. Anders als im letzten Jahr sind wir jetzt fast bei 90 Prozent und
deshalb gut auf den Winter vorbereitet. Wir haben mit großer Kraft Kraftwerke,
Kohlekraftwerke, wieder in Betrieb genommen. Wir haben entschieden, dass die
süddeutschen Atomkraftwerke, wenn es nötig ist, im Januar, Februar, März weiterlaufen
können. Und das ist die eine Vorbereitung...


Detjen: Aber jetzt geht es um Öl.

Ab Minute 16:45

Scholz: ... die wir getroffen haben, weil man sich nie sicher sein konnte, dass nicht
plötzlich doch kein Gas mehr kommt. Und wir sehen, das ist passiert. Und genauso
bereiten wir uns jetzt darauf vor, dass eine ähnlich schwierige Situation entstehen kann
für die beiden ostdeutschen Raffinerien, die an der Druschba-Pipeline hängen. Und für
Leuna, wo wir auch Unterstützungsmaßnahmen organisieren für die Weiterentwicklung
des ökonomischen Umfeldes, ist das etwas einfacher, weil das Unternehmen, das diesen
Standort betreibt, schon sehr frühzeitig dafür gesorgt hat, dass es seine Importe über
Polen organisieren kann. ...“


Abgesehen davon, dass Stephan Detjen bereits bei dem Thema Atomkraft kritisch hätte nachfragen können, warum in den bevorstehen Wintermonaten die restlichen drei Atomkraftwerke nicht aktiv am Netz gelassen werden und somit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Stromnetzes leisten könnten, ist die unterbliebene Richtigstellung, dass nicht Russland sondern die Bundesregierung durch ein Embargo beschlossen hat, kein russisches Öl für Schwedt mehr zu beziehen, eine journalistische Fehlleistung und verschafft eben nicht einen objektiven Überblick über das Weltgeschehen und vermittelt, auch kein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit.

Die Bemerkung des Bundeskanzlers, „dass eine ähnlich schwierige Situation entstehen kann für die beiden ostdeutschen Raffinerien, die an der Druschba-Pipeline hängen“ insinuiert dem uninformierten Rezipienten, dass Russland den „Ölhahn“ ab 1.1.2023 zudrehen wird.

Das wird aber der Komplexität des Themas in keiner Weise gerecht. Vielmehr hätte ein gut vorbereiteter Journalist auf damit verbundene Schwierigkeiten hinweisen und, um sich nicht dem Vorwurf der Regierungsnähe auszusetzen, den Bundeskanzler durch konkrete und kritische Nachfragen stellen müssen.

So hätte Herr Detjen durchaus fragen können, warum Deutschland für die wichtige PCK-Raffinerie in Schwedt nicht auch den EU-Kompromiss wie die Slowakei und Ungarn in Anspruch nimmt, die es zulässt, bis Ende 2023 weiter russisches Öl zu beziehen.

Erwartbar für ein Interview im Deutschlandfunk wäre auch gewesen, dass vor allem auf ökonomischen Sachverstand hinsichtlich der Bewertung der durch die Bundesregierung veranlassten bevorstehenden Pipeline-Schließung eingegangen wird.

So ist der stellvertretende Leiter des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in Dresden, Professor Joachim Ragnitz, hingegen nur verhalten optimistisch und hat darauf hingewiesen, dass Alternativen teurer sind. Die im Welthandel üblichen Tanker sind aktuell zu groß für den Rostocker Hafen. Das Öl müsste deshalb in Rotterdam in kleinere Schiffe umgepumpt werden. Fraglich ist laut Ragnitz, ob es dafür genügend Frachtkapazitäten gibt. "Das zweite Problem, das ich sehe, ist, dass die Kapazität der Pipeline nicht ausreicht, um dort sowohl Schwedt als auch Leuna mitzubeliefern", sagt der Wirtschaftswissenschaftler.

Zumindest hätte Herr Detjen den Bundeskanzler mit der eigenen Risikoanalyse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz konfrontieren müssen, das unter Punkt 3 (Betrieb der PCK-Raffinerie) letzter Abschnitt der Anordnung gemäß § 17 des Energiesicherungsgesetzesbezüglich der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH vom 14. September 2022 folgendes Szenario skizziert:

„Ein Ausfall des Betriebs der PCK-Raffinerie hätte zur Folge, dass die bundesweite Versorgung mit Erdölprodukten – und demnach mit lebenswichtigen Gütern – beeinträchtigt und insbesondere im Nordosten Deutschlands gefährdet wäre. Die dortigen (gewerblichen) Verbraucher müssten die Ölmengen ersatzweise am Markt beschaffen. Je nach Marktreaktion wäre auf Seiten der Kunden mit hohen Wiederbeschaffungskosten für die nächsten Monate zu rechnen. Der gesteigerte Finanzierungsbedarf würde möglicherweise zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen auf Seiten der Industriekunden führen. Erdölprodukte müssten aus anderen Raffinerien in Deutschland herangeführt werden. Aufgrund der derzeitigen Auslastung der Schienentransportwege, einer europaweiten Knappheit an verfügbaren Kesselwagen und des eingeschränkten Wasserstraßentransports durch die vorherrschenden Niedrigwasserstände könnte der erwartete Ausfall voraussichtlich nicht ausreichend kompensiert werden. Hinzu kommt, dass auch bei der Total Energies Raffinerie Mitteldeutschland in Leuna im kommenden Jahr mit einer Auslastung von nur rund 75% zu rechnen ist und somit weitere Produktmengen ausfallen. Ein Ausfall der PCK-Raffinerie hätte neben drohenden Versorgungsengpässen auch Preisspitzen bei Kraftstoffen für gewerbliche und private Verbraucher sowie eine Unterversorgung mit Bitumen insbesondere für den Straßenbau zur Folge. Darüber hinaus wäre konkret die Belieferung des Berliner Flughafens mit Flugbenzin sowie die Versorgung der Stadt Schwedt mit Fernwärme durch die PCK-Raffinerie gefährdet.“


Dass solche kritischen Fragen und wirtschaftliche Einordnungen, die hier nur exemplarisch aufgeführt sind, durch den Journalisten nicht erfolgt sind, wirft erneut kein gutes Licht auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade in der gegenwärtigen Lage, in der sich der öffentliche-rechtliche Rundfunk befindet, dürften die
Rezipienten mehr Biss bei Interviews mit Regierungsmitgliedern erwarten, insbesondere dann, wenn Interviewaussagen missverständlich, wenn nicht sogar sinnentstellend geäußert wurden.

Zugegeben, Herrn Scholz, der durch seine „Warburg-Bank-Amnesie“ wahrlich ein anspruchsvoller Interviewpartner ist, muss man gewachsen sein. Herr Detjen hat bei anderen Interviews oft genug bewiesen, dass er das kann.

Abschließend sei noch erwähnt, dass nach meiner Wahrnehmung der Artikel „Deutschlands schwarzer Freitag“ von Dr. Klaus-Rüdiger Mai, erschienen am 18.September 2022 bei Tichys Einblick, ein weit differenziertes und inhaltlich präziseres Lagebild zeichnet, als es das DLF-Interview vermitteln konnte. Warum sollte so eine ausführliche und kritische Analyse der Lage nicht zukünftig auch beim Deutschlandfunk möglich sein?

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Küllig

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