MDR: Schwindende Bedeutung der russischen Sprache

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Maren
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MDR: Schwindende Bedeutung der russischen Sprache

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MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Anstalt des Öffentlichen Rechts
Intendanz
Kantstr. 71 - 73
D-04275 Leipzig


Programmbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erheben wir formal Programmbeschwerde wegen des Verstoßes gegen Programmgrundsätze. Beanstandet wird der Beitrag „Schwindende Bedeutung der russischen Sprache - viele sowjetische Nachfolgestaaten führen eigene Sprachen als Amtssprache ein“ von Sabine Stöhr, der am 05. Juni 2020 zweimal im Vormittagsprogramm des MDR-Hörfunks im Rahmen von MDR AKTUELL ausgestrahlt wurde. Leider ist der Beitrag in der Mediathek nicht mehr abrufbar.

Anlass des Beitrages war offenbar ein kalendarischer, denn der "Internationale Tag der russischen Sprache“ wird jährlich am 06.06. begangen.

Die Initiative für den Internationalen Tag der russischen Sprache geht auf die UNESCO zurück. Diese hat bereits 2010 zu Ehren ihrer sechs offiziellen Amts- bzw. Arbeitssprachen jeweils einen eigenen „Language Day“ ins Leben gerufen, dessen Anliegen es war, die Multilingualität und Gleichrangigkeit der kulturellen Vielfalt innerhalb dieser Organisation zu feiern.

Weitere „Language Days“:

• März: Tag der französischen Sprache
• April: Tag der chinesischen Sprache
• April: Tag der englischen Sprache
• April: Tag der spanischen Sprache
• Dezember: Tag der arabischen Sprache

Russisch gilt mit seinen ca. 210 Millionen Sprechern (ca. 150 Millionen sind Muttersprachler) als eine der am meisten verbreiteten europäischen Sprachen. Demgemäß verfügt sie auch über den Status einer Weltsprache und gilt als eine der offiziellen Amts- und Arbeitssprachen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Der Ehrentag des UN Russian Language Day am 6. Juni wurde mit dem Geburtstag des bedeutenden russischen Schriftstellers Alexander Puschkin (1799 – 1837) begründet. Puschkin gilt, neben herausragenden Persönlichkeiten wie Fjodor Dostojewski oder Leo Tolstoi zu den prägenden Urvätern russischsprachiger Literatur. Im Zentrum des Internationalen Tages der russischen Sprache steht daher sowohl die russische Sprache selbst als auch ihr Beitrag zum menschlichen Weltkulturerbe, welches durch zahlreiche weitere berühmte russischsprachige Persönlichkeiten bereichert wurde. Zahlreiche der bekanntesten russischsprachigen Schriftsteller stammen aus der Ukraine. Unter ihnen sind Michail Bulgakow, Nikolai Gogol, Anna Achmatowa, Ilf und Petrow, Andrei Kurkow, Ilja Ehrenburg, Isaak Babel und der Lexikograf Wladimir Schewtschenko, der bekannteste ukrainischsprachige Poet, schrieb sein persönliches Tagebuch ausschließlich auf Russisch.

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So oder ähnlich hätte ein informativer Beitrag zum „Internationale Tag der russischen Sprache“ aus dem ARD-Studio Moskau (sic!) lauten können, wenn die ARD die Programmgrundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Achtung von Minderheitenrechten und die Verpflichtung zur Völkerverständigung ernst nehmen würde.

Moskau-Korrespondentin Sabine Stöhr „vergisst“ in Ihrem Bericht allerdings nicht nur die Hintergründe des UN Russian Language Day und eine angemessene Würdigung der kulturellen Bedeutung der russischen Sprache, sondern kehrt die eigentlich relevante Nachricht ins glatte Gegenteil um, indem sie die vermeintlich schwindende Bedeutung des Russischen in „vielen“ ehemaligen Sowjetrepubliken thematisiert – wobei das Adverb „viele“ eine gewagte Interpretation der Realität darstellt.

Während Korrespondenten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in der Regel Nationalismen verpönen - glorifiziert doch Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab – ergreift Autorin Stöhr Partei und betrachtet das „neue Nationalgefühl“ der Nachfolgestaaten der Sowjetunion erkennbar wohlwollend, sozusagen als notwendige Konsequenz gegenüber dem ehemaligen "Herrscher", von dem sich die aufstrebenden Nationalstaaten mit allen Mitteln zu emanzipieren versuchen. Frau Stöhr vernachlässigt bei dieser Betrachtung den historischen Kontext der Entstehung des nördlichen Eurasiens mit seiner enormen ethnischen, konfessionellen, sozialen und kulturellen Vielfalt, in denen die russische Sprache im Laufe der Jahrhunderte zum verbindenden Element wurde.

O-Ton Stöhr: „Spätestens seit 2014 und der russischen Annexion der Krim ist das ein Zeichen dafür, dass man sich dem Einfluss der russischen Führung entziehen will. Gut zu sehen ist das vor allem in der Ukraine. Der dort weiter schwelende Konflikt im Osten und die Betrachtung Russlands als Aggressor führte hier zum sogenannten Sprachengesetz.“

Auch hier werden historische Tatsachen auf den Kopf gestellt. Die Krim und der russischsprachige Donbass haben die Ukraine erst verlassen, nachdem der Maidan-Putsch in Kiew Nationalisten an die Macht brachte, die als eine ihrer ersten Amtshandlungen das liberale Sprachengesetz der Regierung Janukowytsch, welches der russischen Sprache zumindest den Status einer Regionalsprache zugestand, aufheben ließen. Die Maidan-Proteste dauerten vom 21. November 2013 bis zum 26. Februar 2014. Am 6. März 2014 sprach sich das Parlament der Autonomen Republik Krim für einen Anschluss an Russland aus. Die Volksrepublik Donezk wurde erst am 7. April 2014 auf Teilen des Gebiets der Oblast Donezk in der Ukraine ausgerufen. Diesem Akt ging – wie auf der Krim – ein Referendum voraus.

Im August 2012 trat unter der Regierung Janukowytsch das neue Sprachgesetz „Zu den Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ in Kraft. Dieses Gesetz besagte, dass in Gebieten mit einem Anteil von wenigstens 10 Prozent Muttersprachlern eine Sprache zur regionalen Amtssprache erhoben werden kann. (Quelle: Wikipedia) Unmittelbar nach dem Sieg der Maidan-Revolution beschloss das neue ukrainische Parlament in einer seiner ersten Amtshandlungen mit einer knappen Mehrheit die Aufhebung des liberalen Sprachgesetzes. Die Förderung aller Minderheitensprachen, darunter nicht nur Russisch, hätte damit eingestellt werden sollen. Kritik an dieser Entscheidung gab es von Seiten Russlands, der OSZE, des Europarats und von den Außenministern Polens, Ungarns und Rumäniens. Die Unruhen im Osten des Landes verschärften sich dadurch weiter, letztlich legte Übergangspräsident Turtschynow ein Veto ein, so dass das Gesetz weiterhin in Kraft blieb. (Quelle: Wikipedia)

Erst das Sprachgesetz aus dem Jahr 2019, das Ukrainisch als alleinige Sprache in öffentlichen Einrichtungen vorschreibt, verstört mit seinem tief einschneidenden Charakter in das gesellschaftspolitische Leben des Landes bis hin zu drastischen Strafen bei Nichteinhaltung. Die internationale Venedig-Kommission hatte seinerzeit die Ukraine dahingehend für ihre Sprachenpolitik kritisiert, dass das Gesetz kein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Stärkung des Ukrainischen und jener des Schutzes der Sprachenrechte von Minderheiten gewährleiste. Es kann also keine Rede davon sein, dass Ukrainisch eine bedrohte Sprache sei, die mit Zwangsmaßnahmen gegen „die Sprache der einstigen Herrscher“ geschützt werden müsse, wie Frau Stöhr in ihrem Beitrag behauptet.

Inwieweit die unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Menschenrechte in der heutigen Ukraine für alle dort lebenden Menschen vollumfänglich und unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand überhaupt noch umgesetzt werden können, sollte Gegenstand politischer Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Korrespondenten sein, zumal das neue ukrainische Bildungsgesetz nicht mit dem im Zweiten Minsker Abkommen verankerten Recht auf sprachliche Selbstbestimmung für die gesonderten Gebiete Lugansk und Donezk vereinbar ist.

Anstatt sich mit nationalistischen Bestrebungen in der Ukraine zu solidarisieren und deren Apologeten zu zitieren, sollte hinterfragt werden, inwieweit sich die Situation der sprachlichen Minderheiten in der Ukraine durch das neue ukrainische Bildungsgesetz verbessert bzw. verschlechtert hat. Damit trifft die ukrainische Regierung nämlich nicht nur die russischsprachige Bevölkerung, sondern auch Sinti und Roma, ungarische, bulgarische, rumänische und andere sprachliche Minderheiten.

Unter den „vielen“ ehemaligen Sowjetrepubliken, in denen die russische Sprache laut Frau Stöhr an Bedeutung verlieren würde, verortet sie auch Kasachstan und Aserbaidschan. Zu Wort kommt zum Thema Kasachstan ein "unabhängiger Experte", der synchron zu Ex-Präsident Poroschenko Russland als Gegner sieht und einen Bedarf an sprachlicher Entkolonialisierung ausmacht.

Der aktuelle kasachische Präsident Qassym Schomart Toqajew, der ein Verfechter bilateraler Beziehungen zu Russland ist, äußerte sich hingegen wie folgt über die Sprachsituation: "Dies ist ein sehr komplexes und wichtiges Thema. Meine Position: Als Erstes muss es die kasachische Sprache und die russische Sprache geben. Sie sind sehr wichtig für unsere Kinder. Und erst dann müssen wir Englisch unterrichten.“ Im Februar 2020 sagte Toqajew in einem Interview: "Ich schmälere nicht die historische Bedeutung der russischen Sprache, die uns den Weg zum Wissen in der Weltwissenschaft und -kultur eröffnet hat. Die Einwohner Kasachstans sollten sie auf hohem Niveau beherrschen."

Kasachisch wird heute in Kasachstan von 6,6 Millionen Menschen gesprochen und ist dort auch Staatssprache. Russisch gilt aufgrund der großen russischsprachigen Minderheiten weiterhin als zweite Verwaltungssprache des Landes.

Auch im Aserbaidschan spielt die russische Sprache noch immer eine große Rolle im täglichen Leben und wird von vielen Schülern bereits ab der ersten Klasse gelernt. 15 Prozent der Schulen in Aserbaidschan unterrichten auf Russisch – in einem Land, in dem ethnische Russen nur zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen. Präsident Ilham Alijew, der selbst in Moskau studierte, betont, dass im Land großer Bedarf an Russischkenntnissen besteht. "Die russische Sprache ist in der Gesellschaft gefragt, und dies bleibt darüber hinaus eine gute Tradition und ein Zeugnis des Respekts vor historischen Bindungen", sagte er in einem Interview.

Die aserbaidschanische Hauptstadt Baku besitzt ein russisches Theater und die Slawische Universität. Die russisch-orthodoxe Kirche und die russischen Minderheiten sind gut ausgestattet und werden vom Gesetz und von der Verfassung der Republik Aserbaidschan geschützt. Das alljährlich stattfindende Russisch-Aserbaidschanische Forum für Humanitäre Zusammenarbeit markiert einen Höhepunkt in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder. Die Präsidenten beider Länder Wladimir Putin und Ilham Alijew bemühen sich um eine Festigung der Beziehungen und um pragmatische Zusammenarbeit ohne ideologische Feindseligkeiten.

Quelle 1: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... on/seite-2
Quelle 2: https://deutsch.rt.com/meinung/103427-r ... ktencheck/

Aktuell demonstrierten die Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan und Aserbaidschan ihre historische Verbundenheit mit Russland durch Ihre Teilnahme an der Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau, neben Soldaten aus Weißrussland, Armenien, Moldawien und andere GUS-Staaten. Moskau-Korrespondentin Sabine Stöhr widmete diesem Großereignis einen dürftigen Beitrag mit dem Titel „Viel Pomp und Pathos in Corona-Zeiten“. Aber das nur am Rande

Die russische Sprache ist u. a. weiterhin Amtssprache in Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Ost-Ukraine, Republik Moldau, Transnistrien, Abchasien, Südossetien, UNO Vereinte Nationen und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS.

Während auf der Krim heute wieder russisch, ukrainisch und krim-tatarisch offizielle Amtssprachen sind und an den Schulen unterrichtet werden, verbietet die Ukraine mit Sprachgesetzen die Benutzung der Sprachen ihrer Minderheiten. Der Vielvölkerstaat Russland hingegen fördert Minderheiten die ihre Sprachen und Traditionen pflegen. In Russland existieren über 50 regionale Amtssprachen oder anerkannte Sprachen, die in Schulen unterrichtet und in Behörden genutzt werden. Auch die deutsche Sprache ist in drei Gebieten Russlands anerkannte Sprache, das sind der Autonome Kreis der Nenzen, der Autonome Kreis der Chanten und Mansen und der Autonome Kreis der Jamal-Nenzen.

Artikel 68 der russischen Verfassung garantiert jeder noch so kleinen Minderheit mindestens Schulunterricht in der eigenen Sprache.

Der Schutz der nationalen Minderheiten sowie ihrer Sprachen wird auch in Deutschland durch Vorschriften des deutschen Rechts, als auch durch internationale Abkommen gewährleistet. Traditionell in einem Staat gesprochene Minderheiten- und Regionalsprachen sollen mit der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen als bedrohter Aspekt des europäischen Kulturerbes geschützt und gefördert werden. Die nach der Sprachencharta vorgesehenen staatlichen Maßnahmen beziehen sich auf verschiedene Lebensbereiche. Dazu zählen Unterricht der Sprache und in der Sprache, Verwendung der Regional- oder Minderheitensprachen vor Verwaltungsbehörden, Nutzen der Sprache in Rundfunk und Presse, bei kulturellen Tätigkeiten und Einrichtungen sowie im wirtschaftlichen und sozialen Leben.

Es erschließt sich nicht, aus welchem Grund die Russland-Korrespondentin einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ein offensichtliches Unrecht zu Lasten von Minderheiten (ausgerechnet zum "Internationalen Tag der russischen Sprache“) wohlwollend würdigt und dabei sowohl Faktentreue als auch Neutralität, was die Auswahl ihrer Zeitzeugen betrifft, vermissen lässt.

Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

§ 8 Programmgrundsätze

(1) Der MDR ist in seinen Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. (…)

(2) Der MDR hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. (…) Die Sendungen dürfen sich nicht gegen Völkerverständigung und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten.

(3) Alle Informationssendungen (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers als persönliche Stellungnahmen zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.

Aus Gründen der Transparenz werden sowohl diese Beschwerde als auch der weitere Verlauf der Stellungnahmen auf der Webseite des Vereins http://www.publikumskonferenz.de/forum/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


Maren Müller
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Maren
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Re: MDR: Schwindende Bedeutung der russischen Sprache

Beitrag von Maren »

Sehr geehrte Frau Müller,

ich möchte Ihnen hiermit den Erhalt Ihrer Beschwerde vom 26.06.2020 bestätigen. Gemäß § 16 MDR-Staatsvertrag sind an die Intendantin gerichtete Beschwerden innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu bescheiden. Sie werden innerhalb dieser Frist eine Antwort erhalten.


Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxx
Referent der Intendantin

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Der MDR im Internet: www.mdr.de
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Maren
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Re: MDR: Schwindende Bedeutung der russischen Sprache

Beitrag von Maren »

Anmerkung:

Uns errreichte ein freundlicher Leserhinweis zu zwei Aspekten der Beschwerde, den ich hier als Notiz festhalten möchte.

Zum Ersten handelt es sich um einen Hinweis zu dem von uns erwähnten zeitgenössischen Schriftsteller Kurkow:
Kurkow hatte seinerzeit den Maidan unterstützt und versucht in seinen Auftritten die russische Sprache von Russland „abzukoppeln“, da diese kein russisches Monopol sei, sondern auch Teil der ukrainischen Kultur. Das ist natürlich keineswegs falsch, aber nicht „nett“ gemeint. Er bedient alle gängige antirussische ukrainische Narrative und setzt sich nicht gegen Ukrainisierung ein, zumindest aktiv nicht.

Quelle: https://gordonua.com/news/society/kurko ... 26385.html
Zum Zweiten geht es um die von uns in der Beschwerde angebrachten historischen Daten, die wir übrigens der deutschsprachigen Wikipedia entnommen haben. https://de.wikipedia.org/wiki/Krimkrise und https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan.
Die Proteste waren mit Machtübernahme am 22. Februar 2014 beendet. In Krim dauerten die Auseinandersetzungen noch bis Ende Februar, aber da waren die Kraftverhältnisse zwischen den Protest-Gruppen (prorussisch vs. antirussisch) untereinander ganz anderes. Am 6. März gab es noch keinen einseitigen Beschluss über den Beitritt zu Russland.

Der Oberste Rat der ARK verkündete am 6. März den Beschluss "Über ein Referendum über den Status der Krim". Die wahlberechtigten Bürger auf der Krim und in Sewastopol sollten zwischen zwei Alternativfragen entscheiden:

1. Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?

2. Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?

Den Beitritt gab es nach dem Referendum am 18. März und Referendum in Donezk wurde erst am 11. Mai durchgeführt.
Unserer Argumentation, dass die Abspaltungen u.a. eine Reaktion auf das Sprachgesetz waren und nicht umgekehrt, wie von Frau Stöhr behauptet, bleibt von den Korrekturen unberührt.
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Re: MDR: Schwindende Bedeutung der russischen Sprache

Beitrag von Maren »

Antwort aus der juristischen Direktion des MDR:
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