Europarat verurteilt Unterstützung von US-Drohnenangriffen durch Länder wie Deutschland und Italien

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Ben Nevis

Europarat verurteilt Unterstützung von US-Drohnenangriffen durch Länder wie Deutschland und Italien

Beitrag von Ben Nevis »

Europarat verurteilt Unterstützung von US-Drohnenangriffen durch Länder wie Deutschland und Italien
Kritisiert wird die Weitergabe von Daten aus der Massenüberwachung an US-Geheimdienste. Relaisstationen in Europa könnten gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.
Schreibt Matthias Monroy, der auch von Netzpolitik.org bekannt ist bei Telepolis.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat eine Resolution zu "Drohnen und gezielte Tötungen" verabschiedet. Die mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommene Resolution wendet sich gegen völkerrechtswidrige Einsätze von Kampfdrohnen und mahnt die Einhaltung internationaler Rechtssetzung an.

Nur ist hier weder jemand dafür zuständig, noch ist darüber jemals was bekannt geworden.
Gründe:
* Die Amerikaner haben noch nicht geantwortet.
* Aussagen von Drohnenpiloten haben wir leider nicht mitgekriegt.
* Kritisches Fernsehen, was es auch geben sol, sehen wir uns lieber nicht an.
* ... und überhaupt ist die NSA ja unsere Freunde und die würden immer mindestens Rechtsstaatlich, so was nicht tun.

Das gibt sicher wieder so eine geile Abwiegelaktion vor der BPK mit j&n
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