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Landtagsfraktion Thüringen zur Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks

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Maren

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Landtagsfraktion Thüringen zur Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks

Beitrag13. Oktober 2020, 14:10

Argumentation der Landtagsfraktion Thüringen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Vielleicht liegt es ja an der Regierungsverantwortung, welche die Thüringer Linke innehat und damit mit dem amtierenden (westdeutschen) Ministerpräsidenten auf eine eher wohlwollende Berichterstattung seitens der öffentlich-rechtlichen Anstalten blicken darf, dass sich im verlinkten Pamphlet kein Körnchen Kritik an der Erhöhung des Rundfunkbeitrages findet.

Es stünde der Linken gut zu Gesicht, sich für den Bevölkerungsanteil in prekärer Einkommenssituation einzusetzen, der zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in gleichem Maße herangezogen wird wie Einkommensmillionäre. Die soziale Komponente muss bei aller Zufriedenheit über gesetzlich verordnete Zahlungspflichten Thema bei der Betrachtung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages sein. Das Gleiche gilt für die exorbitante Belastung Gewerbetreibender mit Vielfachzahlung des Rundfunkbeitrages für Betriebsstätten, Fahrzeuge sowie Beherberungen.

Ein weiterer Schwachpunkt in der Argumentation der Thüringer Linken ist das komplette Ausblenden der prekären Beschäftigung innerhalb der Anstalten, wie Outsourcing und unsichere Beschäftigungsverhältnisse, wie z.B. die der Zeitverträge und der Dauerzitterpartie für Freiberufler. Ins Verhältnis gesetzt zu den exorbitanten Vergütungen für Intendanten oder diverse Showmaster und Nachrichtensprecher spricht diese Unsitte der Behandlung unverzichtbarer Leistungsträger Bände über die ethische Verfasstheit der Verantwortlichen.

Auch muss es selbst den zufriedensten Konsumenten der Angebote auffallen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen hat, dass sowohl Debattenraum als auch Meinungsspektrum entgegen des Programmauftrages beträchtlich eingeschränkt wurden und eine ausgewogene Berichterstattung kaum noch stattfindet.


https://www.die-linke-thl.de/nc/aktuell ... -wert-ist/

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