Hintergrundbericht Russische Kampfjets über Europa

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren
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Hintergrundbericht Russische Kampfjets über Europa

Beitrag von Maren »

Beschwerde wegen Missachtung der DeutschlandRadio-Programmgrundsätze, Hier: Verstoß gegen §§ 6 und 7 des Staatsvertrags

Bezug: Hintergrundbericht Russische Kampfjets über Europa am 30.10. 2014

ermit erhebe ich gem. § 15 DRadio-Staatsvertrag Beschwerde wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen in der Sendung Russische Kampfjets über Europa

Autor: Clement, Rolf, Mitglied der Chefredaktion
Sendezeit: 08:11 Uhr am 30.10.2014
Länge: 02:47 Minuten

Zum Beleg darf ich den Link zur fraglichen Sendung angeben
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/drad ... 52151d.mp3

In dem Beitrag behauptete der Autor wiederholt und wahrheitswidrig, russische Kampfflugzeuge hätten am Vortag, 29. 10., die Lufträume anderer europäischer Staaten verletzt und außerdem die Zivilluftfahrt gefährdet. Die NATO habe russische Luftraumverletzungen „in nie dagewesenem Umfang“ registriert.
Zwei der vielen Falschaussagen seien hier im Wortlaut wiedergegeben:

„(...) Seit Monaten stellt die NATO fest, dass immer wieder russische Kampfflugzeuge den nordeuropäischen Luftraum verletzen. (...)“

„ (...) Die Luftraumverletzungen über dem Baltikum und über Finnland und Schweden finden teilweise auch über dem Festland statt (...)“

Beide Behauptungen sind nachweislich falsch, was fraglos auch dem sachkundigen BW-Intimus bewusst war. Luftraumverletzungen führen seitens der Regierungen der betroffenen Staaten zu sofortigen und öffentlich erhobenen Protesten, sowohl bei der verantwortlichen Regierung als auch bei den internationalen Flugsicherheitsbehörden. Proteste gegen von russischen Militärmaschinen verursachte Luftraumverletzungen sind aktuell aber nicht bekannt. Dass der Autor die Ereignisse nicht nur wissentlich falsch darstellte - die NATO selbst hat am 29.10. betont, es habe keinerlei Luftraumverletzungen von russischen Fliegern gegeben; das ist in den DLF-Nachrichten auch so gemeldet worden - sondern dass R. Clement es in böswilliger und agitatorischer Absicht formulierte, belegen folgenden Sätze:

(...) „Noch hat die NATO diese Maschinen nicht abgeschossen, sondern eskortiert und abgedrängt. Wie lange die Allianz das aber so gestalten wird, ist offen. Denn die hier eklatante Verletzung des Luftraums würde auch schärfere Maßnahmen erlauben. (...)

Ich darf Sie auffordern, nicht nur diese Zitate, sondern den gesamten Beitrag im Lichte der gesetzlich festlegten Programmgrundsätze des DeutschlandRadio-Staatsvertrages zu würdigen:

§6 (Gestaltung der Sendungen):
„(...)In den Sendungen der Körperschaft soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen (...) vermittelt werden (...)“„(...) Die Sendungen sollen (...) der Verständigung unter den Völkern dienen. (...)“
§7 (Berichterstattung)
„(...) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. (...) Berichte sind sorgfältig zu prüfen. (...)“

Dass ein verhetzender DLF-Sendebeitrag wie der hier in Rede stehende derbe Kritik hervorruft, wird Sie nicht verwundern. Auf eine ausführliche Analyse, welch einen bösen sprachlichen und inhaltlichen Stuss der Clement-Beitrag versammelt, will ich hier keinen Raum verschwenden, bereits im Titel auf der DLF-Website zeigt sich ja die elende Gedankenlosigkeit (Russische Kampfjet (sic!) über Europa. Mit Verlaub, diese Jets befanden sich bereits über Europa im gleichen Augenblick, in dem sie in Moskau aufstiegen). Zur Illustration darf ich auf einen eigenen Beitrag verweisen, der mittlerweile in zahlreichen Internetportalen und Blogs erschien. Abrufbar beispielsweise hier:

»http://www.rationalgalerie.de/schmock/r ... radio.html
»http://0815-info.com/News-file-article-sid-11464.html
»http://www.medienanalyse-international.de/index1.html
»http://sicht-vom-hochblauen.de/der-krie ... -mikrofon/

Ich bin nicht so realitätsfern, von der gesellschaftlich bestellten Aufsicht des DeutschlandRadios zu erwarten, dass sie die hier angesprochene Sendung öffentlich rügt und den Intendanten auffordert, R. Clements hetzerischen Allotria künftig zu unterbinden. Ein Blick auf die Zusammensetzung Ihrer Gremien und deren politische Ausrichtung bewahrt nachhaltig vor derlei Illusionen. Erst recht erwarte ich nicht, dass der Intendant von sich aus korrigierend tätig wird. Das liefe auf öffentliche Selbstkritik hinaus, denn der Autor des journalistischen Gaunerstücks gehört als Chefredakteur bekanntlich zum Führungszirkel der Anstalt. Beispiele von selbstkritischer Einsicht und einer verständigen Würdigung des Hörerprotestes - ich bin bei weitem nicht der Einzige, der Beschwerde gegen die politische Schlagseite des DLF erhebt - sind mir von Dr. Steul nicht bekannt, hingegen sehr wohl einige Repliken im arroganten Tenor „Wir, Intendant, immer richtig. Du, Publikum, dumm.“ Doch da Sie Ihre Beratungen nicht ganz im Geheimen veranstalten dürfen und Sitzungen des Rundfunkrates sogar öffentlich sind, kann meine Beschwerde zumindest Dritten die Augen über die DLF-Programmwirklichkeit und für deren Ursachen öffnen.

Mit höflichem Gruß
gez. Volker Bräutigam

P.S. Herr R.C. bleibt seiner Linie treu (s. Link unten). Zwar handelt es sich hier, am 03.11., um einen Kommentar, und das Grundgesetz schützt auch irrige und törichte Äußerungen. Fakten dürfen in einem Rundfunkkommentar selbstverständlich interpretiert werden. Frei erfunden werden aber, wie es hier wieder geschieht, dürfen sie ganz gewiss nicht. http://www.deutschlandradiokultur.de/ru ... _id=301883
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Maren
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12 regierungstreue Kämpfer

Beitrag von Maren »

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Rundfunkratsvorsitzende
Frau Ute Schildt
Rothenbaumchausse 132
20149 Hamburg


Beschwerde vom: 14.8.2014

Tagesschau/Tagesthemen/Textnachrichten

Sehr verehrte Frau Vorsitzende,

gestern las ich in den ARD-Textnachrichten (13.8.14, 111, 22:07 Uhr), dass in der Ostukraine "12 regierungstreue Kämpfer" in einen Hinterhalt geraten und von Separatisten getötet worden seien. Im "Handelsblatt" war man da genauer und berichtete, dass es sich bei den Getöteten um "Neonazis" gehandelt habe.
Diese unterschiedliche Sprachregelung legt die Vermutung nahe, dass der "öffentlich-rechtliche Rundfunk" vertuschen möchte, dass der West-Vorzeige-Demokrat Poroschenko - mit schweigender Billigung durch die Bundesregierung - Nazi-Truppen an der "Befreiung der Ostukraine" teilnehmen lässt.
Wie ist das vereinbar mit den offiziellen Bekundungen, die Deutschen hätten aus der Geschichte gelernt und stünden entschlossen gegen alles Rechtsradikale? . Lippenbekenntnisse? Auch beim NDR?
Wie sehen Sie als Rundfunkratsvorsitzende und Mitverantwortliche für das Programm die verharmlosende Formulierung "regierungstreue Kämpfer"? Ein Verstoß gegen die NDRProgrammrichtlinien?
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum das "Handelsblatt" in seiner Berichterstattung offensichtlich eher öffentlich-rechtlichen Standards entspricht als der öffentlichrechtliche Rundfunk selbst? Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen



Antwort vom 9. Oktober 2014

Ihre E-Mail

Sehr geehrter Herr ...

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. August 2014, die ich aufgrund der Urlaubszeit leider erst jetzt beantworten kann. Ich freue mich, dass Sie auch Jahre nach Ihrer Tätigkeit im NDR noch immer so engagiert die Arbeit des Senders begleiten. Wie ich höre, haben Sie sich in den zurückliegenden Monaten sehr intensiv mit der Ukraine-Berichterstattung der ARD beschäftigt.
Sie kritisieren in Ihrem Schreiben den Sprachgebrauch in den Nachrichten im ARD-Text vom 13. August 2014 (Tafel 111 um 22:07 Uhr), in denen von „12 regierungstreuen Kämpfern" in der Ostukraine die Rede war statt von „Neonazis" oder „Rechtsradikalen", wie es Ihrer Meinung nach richtig gewesen wäre. Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. In der Sache hat die Redaktion eine von Ihrer Wahrnehmung abweichende
Einschätzung. Sie kann aus der Formulierung kein Anzeichen für Verharmlosung oder Geschichtsvergessenheit erkennen. Dass das „Handelsblatt" das Ereignis mit anderer Pointierung beschreibt, spricht nicht zwingend für ein Versäumnis der ARD-Kolleginnen und -Kollegen. ARDaktuell hat schon mehrfach über die Rolle der Azow-Brigaden im Ukraine-Konflikt berichtet, auch darüber, dass sich dort viele Rechtsradikale finden. So beispielsweise auch in den „Tagesthemen" mit einem ausführlichen Hintergrundbeitrag am 21. August 2014, zu finden auftagesschau.de: www.tagesschau.de/multimedia/video/video-18733.html
Den Einfluss des rechten Sektors und Swobodas hat ARD-aktuell darüber hinaus in diversen Schalten, Beiträgen und Kommentaren behandelt. Beispielsweise berichtete Golineh Atai am 22. August 2014 in den „Tagesthemen" darüber, dass die ukrainische Armee im Kampf gegen die Separatisten nicht gerade wählerisch sei. Sie setze auch auf Freiwillige, die dem „Rechten Sektor" angehören, auch auf die Gefahr hin, dass sich diese paramilitärischen Verbände verselbstständigen
könnten.

Sicherlich kann man bei der einen oder anderen Meldung sowie bei manchem Beitrag sagen, dass vielleicht eine andere Formulierung hätte gewählt werden sollen oder die Gewichtung hätte anders sein können. Aber zum einen haben wir es bei Nachrichten immer mit Erzeugnissen zu tun, die unter hohem Zeitdruck entstehen und zum anderen ist es immer einfacher, solche Texte mit dem Wissen der darauffolgenden Tage zu kritisieren, als sie in der konkreten Situation zu
erstellen.
Zudem halte ich es für angemessen und fair, wenn man die Ukraine-Berichterstattung nicht nur punktuell betrachtet, sondern sich ein Gesamtbild von der Arbeit der Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Ort macht. Denn es ist dem Wesen von Nachrichten eigen, dass man nicht in jedem 90-Sekunden-Beitrag oder in jeder Meldung ein vollständiges Bild liefern kann. Betrachtet man die Summe aus den zahllosen Berichten und Meldungen der ARD zum Ukraine-Konflikt, stellt
sich aus meiner Sicht der Befund bei weitem nicht so negativ dar, wie in Ihrer Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Schildt


Antwort auf die Antwort vom 23.10.2014

Ukraine-Berichterstattung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. 10. 2014.
In Ihrem Schreiben rechtfertigen Sie sich dafür, dass im "Teletext" vom 13.8.2014 von "regierungstreuen Kämpfern" anstatt - wie im "Handelsblatt" - von "Neonazis oder Rechtsradikalen" die Rede ist. Sie meinen, der NDR habe mit seiner
verharmlosenden Formulierung lediglich eine "andere Pointierung" gewählt. Wer so etwas sagt oder schreibt, sollte einmal überlegen, wie sehr diese Formulierung bereits den Interessen von Faschisten nahekommt.
Wie hieß es kürzlich in einer Ausgabe der "Jüdischen Wochenzeitung": "Wir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben die Pflicht, uns dagegen zu wehren, dass wir uns einer ukrainischen Regierung verpflichtet fühlen sollen, die bereit ist,
ihre politischen Ziele mit allen Mitteln zu erreichen — wenn es sein muss, auch mit nazistischen Gruppierungen."
Klingelt da nichts bei Ihnen, wenn Sie gefährliche Wort-Verharmlosungen nur als eine "andere Pointierung" begreifen?
Immer wieder höre ich, ARD-Aktuell berichte "auch" über die ukrainischen Faschisten. Dabei wird penetrant auf den Bericht vom 21.8.2014 von Golineh Atei verwiesen. Ich weiss nicht, ob Sie sich den Beitrag angesehen haben, ich vermute,
eher nicht, denn dann hätten Sie ihn nicht erwähnt.
Frau Atai stellt die Faschisten relativ harmlos vor ("Ultra-Rechte"), obwohl auch ihr bekannt sein müsste, welche Ziele diese Milizonäre verfolgen. Dazu von ihr kein Wort. Das Bataillon "Asow" z.B. gilt eindeutig faschistisch ausgerichtet.

Es verwendet nationalsozialistische Symbole. Der Führer der Einheit, Andrij Bilezki, sagte unter anderem: "Der historische Auftrag unserer Nation in diesem kritischen Augenblick ist es, die weißen Rassen der Welt anzuführen in einem
*» finalen Kreuzzug für das Überleben ... ein Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen." (Telegraph).

Die Aussage eines Asow-Kämpfers auf AI Jazeera: "Wir haben zwei Feinde, einerseits Russland und andererseits die EU. Jetzt müssen wir uns erst mal um die pro-russischen Separatisten kümmern. Was danach kommt, wird sich zeigen."
Wenn demgegenüber Frau Atai der Eindruck zu erwecken vesucht, dass es sich bei diesen Faschisten lediglich um Leute handelt, die in den Milizen gut aufgehoben sind, weil sie dort Disziplin und Ordnung lernen und einen ukrainischen "Experten"
den Skandal runter reden lässt, dann ist das keine Aufklärung, sondern (wie der Begriff der "regierungstreuen Kämpfer") die Marginalisierung des bestehenden Faschismus in der Ostukraine. Das Gegenteil von dem, was daheim gegenüber NPD
und NSU vertreten wird .
Und auch sonst ist es nicht richtig, dass die ARD angemessen auf die faschistischen Umtriebe in der Ukraine eingegangen ist. Nicht einmal bei den Maidan-Gewalttätigkeiten, den Odessa-Morden oder das Zusammenschlagen von mißliebigen
Abgeordneten haben Frau Atei und ihre Kollegen die Rolle der Nazis hinreichend problematisiert.
Wenn Sie behaupten, in diversen Beiträgen habe man über den Einfluss des rechten Sektor oder die Partei Swobodas berichtet, dann ist das schlicht falsch.
Diese Beiträge gibt es allenfalls wie einzelne Nadeln im Heuhaufen, nicht einmal geeignet als Alibifunktion. Die Konfrontation mit den massiven kritischen Zuschauer- und Zuschauerinnenreaktionen müssten Sie eigentlich eines Besseren belehren.

Die ganz überwiegende Berichterstattung war davon geprägt, die bösen Putin-Russen und die "Separatisten" in den Focus der Aufmerksamkeit zu rücken. Nicht ohne Grund hat der ARD-Programmbeirat die Berichterstattung einstimmig "fragmentarisch", "tendenziös", "mangelhaft" und "einseitig" bewertet.
Ich finde es nicht gut, wie Sie - offensichtlich von der Kritik unbeeindruckt - mit Ihren Begründungen weiterhin "Potemkische Medien-Dörfer" aufrecht zu erhalten versuchen, das verletzt mich als jemanden, der ein überzeugter Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und es bleiben möchte.
"In Deutschland dürfte eher die Hölle zufrieren, als dass ein Medienverantwortlicher öffentlich Fehler einräumt in Bezug auf die eigene Berichterstattung."

Das gilt offensichtlich auch für den Rundfunkrat.

Mit freundlichen Grüßen
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Maren
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Re: Sammlung externer Beschwerden

Beitrag von Maren »

Drei Beschwerden - eine Antwort. Mit freundlicher Genehmigung des Einreichers veröffentlicht. Originale liegen vor.

Herrn
Dr. W. Steul
-Intendant DLF –
Funkhaus Köln


Hamburg, 13.August 2014

Sehr geehrter Herr Dr. Steul,

noch immer verfolge ich täglich die aktuellen Sendungen des DLF. Da heute der 13.August ist, müssen wieder die „Mauer-Splitter“ ins Programm, auch wenn diese bereits im letzten Jahr gesendet wurden. Kritik auch zur derzeitigen Irak-Berichterstattung. Stets kommen – wie heute – Politiker der Grünen (Rebecca Harms) und CDU (Elmar Brok) zu Wort, die wenig denken, dafür gewaltigen Schaum vor ihrem Mund haben. Kein Wort das der Fall Irak von den Amerikaner mit ihrem Wüstensturm (es war wohl ein wüster US-Sturm) verursacht wurde. Nun sucht man Mitspieler um hier zur Ordnung zu kommen. Die Linken (?) Gregor Gysi und Jan Korte werden bejubelt, da sie keine Pazifisten mehr sind, für eine Waffenlieferung an die Kurden eintreten. Demnächst etwa auch Waffen nach Libyen, das im US-Auftrag mittels NATO-Bomben von der „Muammar al-Gaddafi Herrschaft“ erlöst wurde. Heute sehen wir hier die Folgen – Anarchie.
Noch immer lässt die Berichterstattung zum Konflikt Ukraine viele Wünsche offen – Kritik gibt es nur gegen Rußland und seinen „Zaren“ Putin.
Sind Sie mit mir auch nicht der Meinung, das ein Schokoladenfabrikant und ein Boxer sich nicht eigenen zum Präsidenten eines Landes oder eines Bürgermeister einer Großstadt? – Bisher wurde kein Wort im DLF gesendet, daß es die Staaten mit ihren US-Noten waren, die Konflikt hier entfachten. Aufgeklärt wurde von der Ukraine bis heute auch nicht, wer die Täter waren, die Menschen auf dem Maidan erschossen. Auch um die Toten von Odessa nur großes Schweigen der Ukraine.
In der Anlage ein Beitrag zur Ukraine aus der Frankfurter Rundschau, die heute zum Imperium der FAZ gehört. Kann nicht so auch die Berichterstattung im DLF zur Ukraine, dem Irak, Gaza und Libyen aussehen?

Mit freundlichem Gruß

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Hamburg, 19.August 2014

Sehr geehrter Herr Dr. Steul,

wie eine journalistische Berichterstattung über die Ukraine sein kann, das Beispiel der FAZ von heute. Auf Seite 2 wurde nachfolgender Beitrag veröffentlicht:

FAZ v. 19.08.2014 Innenministerium in Kiew will mit Radikalen kooperien

Awakow trifft Vertreter des „Rechten Sektor“ / Bewegung zieht Ultimatum für Marsch auf Kiew zurück
FRANKFURT, 18. August.
Das ukrainische Innenministerium hat sich mit der rechtsradikalen Gruppe „Rechter Sektor" offenbar über eine Zusammenarbeit verständigt. Der Berater des Innenministeriums Anton Geraschenko teilte am Montag im sozialen Netzwerk Facebook mit, Innenminister Arsen Awakow habe sich mit dem Sprecher der Bewegung, Borislaw Berjosa, getroffen. Dabei habe Awakow auf die Notwendigkeit einer Legalisierung der Aktivitäten des „Rechten Sektors" hingewiesen. Bewaffnete Aktivisten der Bewegung beteiligen sich am Kampf gegen Separatisten im Osten des Landes, sind bisher aber nicht offiziell als Freiwilligenbataillon dem Innenministerium unterstellt.
Zuvor hatte der Führer des „Rechten Sektors", Dmitrij Jarosch, ein Ultimatum zurückgezogen, das er dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Sonntag gestellt hatte. Seine Kämpfer blieben auf ihren Positionen an der Front, sagte Jarosch in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videobotschaft. „Man hat uns mitgeteilt, dass unsere Blutsbrüder freigelassen wurden und die Frage Jewdokimows nun im Kabinett behandelt werde", sagte Jarosch.
Er bezeichnete dies als einen „kleinen Sieg" für seine Bewegung. Jarosch hatte damit gedroht, seine Mitstreiter vom Kampf mit den Separatisten im Osten der Ukraine zurückziehen und binnen 48 Stunden einen „bewaffneten Marsch" auf die Hauptstadt Kiew organisieren zu wollen.
Der „Rechte Sektor" wollte damit die Entlassung des stellvertretenden Innenministers Wladimir Jewdokimow erzwingen, den die Gruppe beschuldigt, illegal gegen ihre Aktivisten vorzugehen und aus dem Ministerium heraus eine „Konterrevolution" zu fuhren. Zudem forderte Jarosch die Freilassung von Mitgliedern des „Rechten Sektors", die in den vergangenen Tagen we¬gen illegalen Waffenbesitzes festgenommen worden waren. Jarosch teilte mit, er habe seinen Leuten nun verboten, Waffen und Kriegsgerät aus der Kampfzone auszuführen. Mitglieder der Gruppe waren unter anderem nahe Lemberg in der Westukraine mit Waffen aufgegriffen worden. Am Sonntag hatte Innenminister Awakow das Ultimatum Jaroschs als schädliche PR-Aktion kritisiert. Gleichzeitig teilte er mit, die Regierung beschäftige sich bereits mit Jewdokimows Entlassung.«
Soweit die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Anders der DLF in seiner Berichterstattung mit dem Historiker Karl Schlögel und Sabine Adler am 18.August 2014. In dem Vorspann des veröffentlichten Interview heißt es:
»Eines ist für den Historiker Karl Schlögel klar: Russland Präsident Putin führt einen unerklärten Krieg gegen die Ukraine.«
Und dann kommt von der DLF-Redakteurin Bettina Klein der O-Ton: »Es sah nach einer weiteren schlimmen Eskalation Ende der Woche aus. Berichte über russische Militärfahrzeuge, die in die Ukraine eingedrungen seien, und Berichte, die ukrainische Armee habe jedenfalls einige von denen zerstört. Wie weit sind wir eigentlich noch von einem offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine entfernt, fragten sich viele, und der Bundesaußenminister wohl auch unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklung, lud zum Krisentreffen nach Berlin. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Klimkin im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks gestern militärische Unterstützung von EU und NATO gefordert.«

So falsch werden die Hörer des DLF informiert.
Selbst die Information von Schögel über Bandera ist einem Historiker nicht würdig. Auch Sabine Adler weiß nicht mehr – was Faschismus, was Faschisten sind. Dabei bekam sie doch ihre journalistische Ausbildung an der Karl Marx Universität in Leipzig, damals noch DDR.

Es wirklich ein Ärgernis wie der DLF mit seiner Berichterstattung über die Ukraine seine Hörer informiert.

Mit ärgerlichen Grüßen

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Betr.: Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt vom 10.09.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Steul,

heute konnte als Fachmann zum Thema Ukraine ein gewisser Winfried Schneider-Deters ab 7:35 seine Ansichten zur Krim und Putin darlegen. Sie waren mehr als einseitig und begleitet stets mit Beschimpfungen von Putin und Rußland. – Den Text von Herrn Schneider-Deters, (da alles beim DLF aufgezeichnet wird, können Sie sich ausdrucken lassen) war eine einzige Haßtriade, keine Analyse der Vorgänge in der Ukraine und der Krim.
Ich bitte um Aufklärung, warum gerade Schneider-Deters für ein Interview in die heutige Morgensendung des DLF genommen wurde? Auch gab es keinen Hinweis, was den Mann als Fachmann auszeichnet und in welchem wissenschaftlichen Institut er arbeitet – auch hier eine Antwort.
Erschreckend, das ich für diese Form von Unjournalismus und Dürftigkeit im DLF Gebühren zahlen muß! Auch gefragt: Oder wurde der DLF für diese Art von Beiträgen im Programm von der Bundesregierung etwa beauftragt?

Ich erwarte auf meine Fragen Ihre Antwort.

Mit Gruß

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Antwort von Willi Steul vom 20.10.2014

Ihre Schreiben vom 13. August 2014, 19. August 2014 und vom 10. September 2014

Sehr geehrter Herr ...,

Sie haben Ihre Schreiben zum Teil auch an die Vorsitzenden der Aufsichtsgremien von Deutschlandradio, Herrn Dr. Bellut und Herrn Schildt, gerichtet. Aufgrund der Beschwerdeordnung von Deutschlandradio haben beide diese Ihre Briefe zunächst
an mich zur Beantwortung weitergeleitet.
Ihre mehrfachen kritischen Anmerkungen zur Berichterstattung des Deutschlandfunks zum Geschehen in der Ukraine und Russland habe ich sehr wohl aufmerksam zur Kenntnis genommen. Die Fragestellungen wurden auch innerhalb der Redaktionen
diskutiert. Ich kann jedoch Ihre Kritik an einzelnen Moderatoren und an unserer Korrespondentin, Frau Adler, nicht teilen. Sie leisten exzellente journalistische Arbeit und wir sind darum bemüht, den Konflikt von allen Perspektiven aus zu beleuchten.
Insbesondere möchte ich Ihrer Kritik am Beitrag von Frau Adler vom 10. September im Frühprogramm des Deutschlandfunks über den Anführer des sogenannten „Rechten Sektors" in der Ukraine, Dmitri Jarosch, widersprechen.

Nicht erst seit Beginn der Proteste in Kiew im November 2013 bezeichnet die russische Seite Gegner als „Faschisten", „Nazis", „Neonazis" oder „Banderowzy". Solche Etikettierungen gehören seit dem Zweiten Weltkrieg und zu Sowjetzeiten zum Repertoire der ideologischen und politischen Auseinandersetzung, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen
ehemaligen Sowjetrepubliken.
In der Ukraine reagiert man deswegen heute gelassen darauf, versteht sie im Gegenteil sogar teilweise geradezu als eine Auszeichnung. Mit dem früheren Partisanenführer Stepan Bandera verbinden viele Menschen in aller Regel nicht den zeitweise auch Nazi-Kollaborateur, sondern sehen in ihm den konsequenten Vorkämpfer für eine unabhängige Ukraine.
Tatsächlich wird ihm die Beteiligung an drei Morden zur Last gelegt. Er war nicht beteiligt an Massakern an Juden oder Polen. Kaum jemand kennt in der Ukraine Banderas Lebensstationen detailliert in ihrer Vielschichtigkeit und ihren Verstrickungen.
Es gibt z.B. keine kritische Biografie. Verbreitet ist die Kenntnis, dass er 1959 von einem KGB-Agent ermordet wurde und dass er gegen die Sowjetunion Stalins kämpfte. Alleine schon dies macht ihn in den Augen vieler zum Märtyrer und Helden,
hinter dem sich die unabhängige Ukraine heute versammeln kann.
Die russische Seite nutzt dieses Halbwissen, zumal „der Held" auch in der Ukraine umstritten ist. Die wenigsten ukrainischen Anhänger kennen Banderas Beteiligung an den drei konkreten Morden. Die meisten sind auch überzeugt, dass er keinesfalls
mit den Nazis kollaboriert hat, obwohl dies den historischen Tatsachen entspricht.
Als Argument wird angeführt, schließlich hätten sie ihn ja im KZ Sachsenhausen inhaftiert. Wie der „Rechte Sektor", so nennen auch andere Parteien Stepan Bandera als Vorbild, ohne dass man sie als Neo-Nazis bezeichnen könnte. Zwar ist Dmitri Jarosch ein durchaus umstrittener, aber auch ein einflussreicher Akteur in der Auseinandersetzung in der Ukraine, ein Interview mit ihm ist absolut legitim.
Frau Adler hat das Interview mit ihm auch geführt, um herauszuarbeiten, ob Faschismusvorwürfe ihm gegenüber eine Grundlage haben. Aus seinen Äußerungen im Interview ist dies nicht herzuleiten. Allerdings ist Jarosch äußerst entschlossen im
Kampf um den Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine und erklärt sich dabei auch zum Partisanenkampf bereit.
Auch für die Beschwerde zu diesem von Ihnen inkriminierten Beitrag gilt, dass ich sie nicht teilen kann, auch hier ist Sabine Adler mit Sorgfalt und Professionalität vorgegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Willi Steul

Kopie: Hr. Dr. Bellut, Vorsitzender Verwaltungsrat Deutschlandradio
Hr. Schildt, Vorsitzender Hörfunkrat Deutschlandradio

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Antwort auf die Antwort vom 23.10.2014

Ihr Schreiben v. 20.Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Dr. Steul,

erwartungsgemäß haben Sie meine Beschwerde nicht argumentativ widerlegt. Ihr Brief zeigt, dass sich der DLF weiter als Stimme der antirussich-proneonazistischen Ukraine versteht. Der DLF geht offenkundig mit der Zeit und schreckt auch nicht vor einer zumindest mittelbaren medialen Unterstützung neonazistischer Tendenzen zurück, die sich ja nicht nur in der Ukraine lebhaft entwickeln.
Vor diesem Hintergrund erstaunt auch nicht mehr, wie Sie rückblickend die historische Figur Stepan Bandera einschätzen, dem mindestens 3 Morde nachgewiesen wurden und der nach dem Einmarsch der Nazi-Wehrmacht in der Ukraine mit der SS kollaborierte.
Erstaunen muss allerdings, wie eng hierzulande die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks personell verzahnt sind; dass z.B. ZDF-Intendant Bellut den „Aufpasser“ beim DLF stellt. Wie schön für Sie: Es kann nach der Regel beaufsichtigt werden, dass keine Krähe der anderen ein Auge aushackt.

Von einer wirksamen, im Sinne von Volksherrschaft demokratischen Kontrolle der Gebührensender kann man hinsichtlich des offenkundigen Versagens der Aufsichtsgremien bei der ARD, ZDF und DLF ersichtlich nicht mehr sprechen.
In einem selbstkritischen Moment der Besinnung, den ich Ihnen und Ihren Kollegen in den übrigen Anstalten wünsche, wird Ihnen vielleicht noch klar, dass Sie alle lebhaft an dem Ast sägen, auf dem Sie sitzen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind dabei, ihre Glaubwürdigkeit gründlichst zu verspielen. Das wird, falls sich nicht Gravierendes ändert, Folgen für die gesamte Institution haben, die kein Demokrat sich wünschen kann.

Mit freundlichem Gruß
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Maren
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Mit freundlicher Genehmigung des Einreichers veröffentlicht. Originale liegen vor.

Herrn
Dr. Thomas Bellut
Intendant des ZDF
ZDF-Straße
55127 Mainz

Hamburg, 08.September 2014
Betr.: 19 Uhr „heute"-Sendung - erster Ukraine-Beitrag

Sehr geehrter Herr Dr. Bellut,

in der „heute"-Sendung um 19 Uhr wurde das Nazi-Symbol „Wolfsangel" der Kiew-treuen faschistischen Miliz „Asow" sowie Soldaten mit Stahlhelm gezeigt. Ein Stahlhelm war mit einer „SS-Rune" versehen, der andere mit „Hakenkreuz". Die „sogenannten freiwilligen Kämpfer" zeichnen sich durch ein nationalsozialistisches Gedankengut aus, auch machen sie daraus
keinen Hehl.
Das Zeigen der „Wolfsangel", „SS-Runen" und „Hakenkreuzen" ist in der Bundesrepublik Deutschland nach Paragraf 86a StGB grundsätzlich strafbar.
Daß die „Wolfsangel", die „SS Rune" und das „Hakenkreuz" heute in der ZDF Nachrichtensendung gezeigt wurden, ist mehr als eine journalistische Bankrotterklärung.

Ich halte mir weitere juristische Schritte vor.

Mit Gruß

Kopie an den ZDF Fernsehrat

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Antwort vom Intendanten des ZDF Herrn Bellut vom 02.10.2014

Sehr geehrter Herr ....,

in Ihrem Schreiben vom 9. September 2014 an den Vorsitzenden des Fernsehrates haben Sie die Sendung „heute" vom 08.09.2014 angesprochen. Der Femsehratsvorsitzende hat Ihre Eingabe gem. § 21 Abs. 2 der ZDF-Satzung (Beschwerdeordnung) an mich zur Prüfung weitergeleitet. Gerne möchte ich Ihnen hiermit antworten und Sie zugleich darüber informieren, dass der Femsehratsvorsitzende eine Kopie dieses Schreibens zur Kenntnis erhält.
Der Konflikt in der Ukraine ist ein zentrales Nachrichtenthema dieses Jahres und erfordert eine umfassende und tiefgründige Berichterstattung. Dazu gehört es nach unserer Auffassung auch, zu zeigen, welche Gruppen auf beiden Seiten kämpfen und welche politische Agenda sie verfolgen. Der von Ihnen kritisierte Bericht in der „heute"-Sendung um 19 Uhr vom 08.
September 2014 hatte genau das zum Gegenstand. Gezeigt wurden Kämpfer einer rechtsnationalistischen ukrainischen Miliz, die in der Tat NS-Symbole verwenden.
Unser Reporter hat das im Text seines Berichts entsprechend eingeordnet und sprach von Hardlinern und Kämpfern von nahezu jedem politischem Spektrum. Sie verweisen zu Recht auf den § 86 des Strafgesetzbuches, der das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Dazu gehören zweifellos Symbole aus
der Zeit der NS-Diktatur. Der § 86 nennt unter Absatz 3 zugleich Ausnahmen. Gezeigt werden dürfen solche Symbole, wenn es der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
Der „heute"-Redaktion ging es darum, in der Berichterstattung über ein wichtiges Thema des Zeitgeschehens bestimmte Bilddokumente zu zeigen. In diesem fest umrissenen Kontext halten wir das Zeigen von NS-Symbolen für legitim, weil wir den Zuschauern ein vollständiges Bild über den Konflikt in der Ukraine geben möchten.
Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr ...., für den kritischen Hinweis zu unserer Sendung.
In der Hoffnung, dass derartige Fehler in Zukunft weitestgehend ausgeschlossen werden können, würde ich mich freuen, wenn Sie dem ZDF-Programm auch weiterhin als interessierter und durchaus kritischer Zuschauer erhalten blieben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Bellut

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Herrn
Ruprecht Polenz
Vorsitzender des ZdF Fernsehrat
ZDF-Straße
55127 Mainz

Hamburg, 10.Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Polenz,

das Schreiben von Herrn Dr. T. Bellut ist keine Antwort auf meine Beschwerde der „heute“-Sendung vom 8.September 2014.
In der genannten 19 Uhr „heute“-Sendung wurde das Nazi-Symbol „Wolfsangel“ der Kiew-treuen faschistischen Miliz „Asow“ sowie Soldaten mit Stahlhelm gezeigt. Ein Stahlhelm war mit einer „SS-Rune“ versehen, der andere mit „Hakenkreuz“. Kein Hinweis im Kommentar, um welche politischen Kräfte es sich bei den Milizionären im Beitrag handelt. Die „sogenannten freiwilligen Kämpfer“ zeichnen sich durch ein nationalsozialistisches Gedankengut aus, auch machen sie daraus keinen Hehl.
Wie auch Ihnen bekannt, ist das Zeigen der „Wolfsangel“, „SS-Runen“ und „Hakenkreuzen“ in der Bundesrepublik Deutschland nach Paragraf 86a StGB grundsätzlich strafbar.
In dem Kommentar zu den Bildern „Wolfsangel“, „SS Rune“ und das „Hakenkreuz“ am Stahlhelm gab es „keine staatbürgerliche Aufklärung“ und keinen Hinweis daß es sich dabei um Leute handelt, die in der Tradition der Faschisten stehen.
Das Schreiben des Intendanten Dr. Bellut vom 2.Oktober 2014 ist eine hilflose Rechtfertigung des Beitrages, damit auch seine journalistische Bankrotterklärung.

Mit freundlichem Gruß

---------------------------------------------------------

Ihre Beschwerde vom 09.09.2014

Ihre weiteren Schreiben an den Fernseh- und den Verwaltungsratsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr ....,

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 10.09.2014, die Sie an den Vorsitzenden des Fernsehrates Herrn Ruprecht Polenz und den Vorsitzenden des Verwaltungsrates Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck gerichtet haben.
Im Auftrag beider Vorsitzender kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Zunächst ist festzustellen, dass nach der ZDF-Satzung der Fernsehrat des ZDF für Programmbeschwerden zuständig ist. Herr Beck als Verwaltungsratsvorsitzender verweist
daher zuständigkeitshalber auf Herrn Polenz als Vorsitzender des Fernsehrates. Was das Thema Ihrer Beschwerde angeht, so kann ich bestätigen, dass es in der letzten Sitzung des Fernsehrates am 19.09.2014 eine einzige kritische Stimme zu dem
von Ihnen kritisierten Beitrag gegeben hat. Ansonsten bestand im Fernsehrat Einmütigkeit, dass das ZDF seine Aufgabe, objektiv zu berichten und zu informieren, ausgezeichnet erfüllt hat.
Seien Sie jedoch versichert, dass der Fernsehrat gerade in derartigen Fällen ein waches Auge auf das Programm des Senders hat.
Ich hoffe, sehr geehrter Herr ...., dass diese Informationen für Sie hilfreich sind und Sie dem ZDF als kritischer Zuschauer erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Holub
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