ZDF - Nazisymbole in der Sendung heute

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren
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ZDF - Nazisymbole in der Sendung heute

Beitrag von Maren »

Herrn
Dr. Thomas Bellut
Intendant des ZDF
ZDF-Straße
55127 Mainz

Hamburg, 08.September 2014
Betr.: 19 Uhr „heute"-Sendung - erster Ukraine-Beitrag

Sehr geehrter Herr Dr. Bellut,

in der „heute"-Sendung um 19 Uhr wurde das Nazi-Symbol „Wolfsangel" der Kiew-treuen faschistischen Miliz „Asow" sowie Soldaten mit Stahlhelm gezeigt. Ein Stahlhelm war mit einer „SS-Rune" versehen, der andere mit „Hakenkreuz". Die „sogenannten freiwilligen Kämpfer" zeichnen sich durch ein nationalsozialistisches Gedankengut aus, auch machen sie daraus keinen Hehl.

Das Zeigen der „Wolfsangel", „SS-Runen" und „Hakenkreuzen" ist in der Bundesrepublik Deutschland nach Paragraf 86a StGB grundsätzlich strafbar.
Daß die „Wolfsangel", die „SS Rune" und das „Hakenkreuz" heute in der ZDF Nachrichtensendung gezeigt wurden, ist mehr als eine journalistische Bankrotterklärung.

Ich halte mir weitere juristische Schritte vor.

Mit Gruß

Kopie an den ZDF Fernsehrat

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Antwort vom Intendanten des ZDF Herrn Bellut vom 02.10.2014

Sehr geehrter Herr ....,

in Ihrem Schreiben vom 9. September 2014 an den Vorsitzenden des Fernsehrates haben Sie die Sendung „heute" vom 08.09.2014 angesprochen. Der Femsehratsvorsitzende hat Ihre Eingabe gem. § 21 Abs. 2 der ZDF-Satzung (Beschwerdeordnung) an mich zur Prüfung weitergeleitet. Gerne möchte ich Ihnen hiermit antworten und Sie zugleich darüber informieren, dass der Femsehratsvorsitzende eine Kopie dieses Schreibens zur Kenntnis erhält.
Der Konflikt in der Ukraine ist ein zentrales Nachrichtenthema dieses Jahres und erfordert eine umfassende und tiefgründige Berichterstattung. Dazu gehört es nach unserer Auffassung auch, zu zeigen, welche Gruppen auf beiden Seiten kämpfen und welche politische Agenda sie verfolgen. Der von Ihnen kritisierte Bericht in der „heute"-Sendung um 19 Uhr vom 08. September 2014 hatte genau das zum Gegenstand. Gezeigt wurden Kämpfer einer rechtsnationalistischen ukrainischen Miliz, die in der Tat NS-Symbole verwenden.

Unser Reporter hat das im Text seines Berichts entsprechend eingeordnet und sprach von Hardlinern und Kämpfern von nahezu jedem politischem Spektrum. Sie verweisen zu Recht auf den § 86 des Strafgesetzbuches, der das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Dazu gehören zweifellos Symbole aus
der Zeit der NS-Diktatur. Der § 86 nennt unter Absatz 3 zugleich Ausnahmen. Gezeigt werden dürfen solche Symbole, wenn es der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Der „heute"-Redaktion ging es darum, in der Berichterstattung über ein wichtiges Thema des Zeitgeschehens bestimmte Bilddokumente zu zeigen. In diesem fest umrissenen Kontext halten wir das Zeigen von NS-Symbolen für legitim, weil wir den Zuschauern ein vollständiges Bild über den Konflikt in der Ukraine geben möchten.

Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr ...., für den kritischen Hinweis zu unserer Sendung.
In der Hoffnung, dass derartige Fehler in Zukunft weitestgehend ausgeschlossen werden können, würde ich mich freuen, wenn Sie dem ZDF-Programm auch weiterhin als interessierter und durchaus kritischer Zuschauer erhalten blieben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Bellut

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Herrn
Ruprecht Polenz
Vorsitzender des ZdF Fernsehrat
ZDF-Straße
55127 Mainz

Hamburg, 10.Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Polenz,

das Schreiben von Herrn Dr. T. Bellut ist keine Antwort auf meine Beschwerde der „heute“-Sendung vom 8.September 2014.

In der genannten 19 Uhr „heute“-Sendung wurde das Nazi-Symbol „Wolfsangel“ der Kiew-treuen faschistischen Miliz „Asow“ sowie Soldaten mit Stahlhelm gezeigt. Ein Stahlhelm war mit einer „SS-Rune“ versehen, der andere mit „Hakenkreuz“. Kein Hinweis im Kommentar, um welche politischen Kräfte es sich bei den Milizionären im Beitrag handelt. Die „sogenannten freiwilligen Kämpfer“ zeichnen sich durch ein nationalsozialistisches Gedankengut aus, auch machen sie daraus keinen Hehl.

Wie auch Ihnen bekannt, ist das Zeigen der „Wolfsangel“, „SS-Runen“ und „Hakenkreuzen“ in der Bundesrepublik Deutschland nach Paragraf 86a StGB grundsätzlich strafbar.

In dem Kommentar zu den Bildern „Wolfsangel“, „SS Rune“ und das „Hakenkreuz“ am Stahlhelm gab es „keine staatbürgerliche Aufklärung“ und keinen Hinweis daß es sich dabei um Leute handelt, die in der Tradition der Faschisten stehen.

Das Schreiben des Intendanten Dr. Bellut vom 2.Oktober 2014 ist eine hilflose Rechtfertigung des Beitrages, damit auch seine journalistische Bankrotterklärung.

Mit freundlichem Gruß

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Ihre Beschwerde vom 09.09.2014

Ihre weiteren Schreiben an den Fernseh- und den Verwaltungsratsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr ....,

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 10.09.2014, die Sie an den Vorsitzenden des Fernsehrates Herrn Ruprecht Polenz und den Vorsitzenden des Verwaltungsrates Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck gerichtet haben.
Im Auftrag beider Vorsitzender kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Zunächst ist festzustellen, dass nach der ZDF-Satzung der Fernsehrat des ZDF für Programmbeschwerden zuständig ist. Herr Beck als Verwaltungsratsvorsitzender verweist daher zuständigkeitshalber auf Herrn Polenz als Vorsitzender des Fernsehrates.

Was das Thema Ihrer Beschwerde angeht, so kann ich bestätigen, dass es in der letzten Sitzung des Fernsehrates am 19.09.2014 eine einzige kritische Stimme zu dem von Ihnen kritisierten Beitrag gegeben hat. Ansonsten bestand im Fernsehrat Einmütigkeit, dass das ZDF seine Aufgabe, objektiv zu berichten und zu informieren, ausgezeichnet erfüllt hat.

Seien Sie jedoch versichert, dass der Fernsehrat gerade in derartigen Fällen ein waches Auge auf das Programm des Senders hat.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr ...., dass diese Informationen für Sie hilfreich sind und Sie dem ZDF als kritischer Zuschauer erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
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