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Maren

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BeitragFr 12. Jun 2015, 17:11

Die Brandrede von Alexis Tsipras

Quelle Blog von Norbert Häring

07.06.2015

Am 6. Juni 2015 wandte sich Premierminister Alexis Tsipras an das griechische Parlament um den Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern zu erläutern. Hier meine Übersetzung aus dem Englischen. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemühungen der griechischen Regierung, eine faire und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden…“
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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,

Ich habe um diese Sitzung gebeten, weil wir nun in der Schlussphase der Verhandlungen und gleichzeitig an der wichtigsten Weggabelung stehen.

Deshalb ist es nötig, das Parlament offiziell zu informieren, ebenso wie das griechische Volk, wo wir in den Verhandlungen stehen, und was wir bei diesen Verhandlungen erreichen möchten.

Das ist unsere demokratische Verantwortung, nicht nur gegenüber den politischen Parteien und dem Parlament, sondern auch gegenüber dem griechsichen Volk.

Deshalb habe ich auch von Beginn an klar gemacht, dass wir in diesem Prozess nichts zu verbergen haben und uns nicht vor dem griechischen Volk verstecken.

Für dieses verhandeln wir, im Bewusstsein der Verantwortung, zu kämpfen, um die bestmögliche Vereinbarung zu erreichen.

Es gibt also nichts, was wir geheim halten möchten.

Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,

Von Anfang an hat die griechische Regierung bekannt gemacht, dass sie eine Europäische Lösung für das griechische Problem anstrebt.

Eine Vereinbarung im gegenseitigen Interesse, die die griechische Gesellschaft und Wirtschaft aus der Rezessionsspirale der letzten sieben Jahre holt, indem sie endlich die Austerität beendet, indem sie soziale Gerechtigkeit wiederherstellt und eine umsfassende Lösung für das Schuldenproblem bietet.

Solch eine Lösung ist genau das, was nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa gebraucht wird, um ein für alle Mal den gefährlichen Krisenzyklus zu beenden, der 2008 begann.

Eine solche Lösung würde eine neue Ära der europäischen Integration einleiten, indem sie eine klare Botschaft aussendete, dass die EU und die Währungsunion dauerhafter Teil unserer Geschichte sind. Dass die Strategy der eruopäischen Staaten, die sich dazu bekennen, eine Einzige ist, einheitlich und nicht ausenanderzudividieren.

Das sind die fundamentalen Ziele, die unsere Position während der Verhandlungen geformt haben, sowohl auf politischer, als auch auf technischer Ebene.

Auf den Gipfeln, bei den Treffen der Eurogruppe, in Diskussionen mit den politischen Führern und mit den Vorsitzenden der Institutionen, und auf technischer Ebene mit der sogenannten Brüssel-Gruppe.

Wir haben unsere Haltung und unser Engagement für das europäische Projekt mit unserem umfassenden Vorschlag aktiv bewiesen, den wir letzte Woche den Institutionen und den europäischen Führern übermittelt haben.

Unser Vorschlag demonstrierte unsere ehrliche Bereitschaft einen Kompromiss zu erreichen, da er nicht die Startposition der griechischen Regierung, sondern das Ergebnis der Verhandlungen mit der Brüssel-Gruppe abbildete. Kurz gefasst: die gemeinsamen Schnittmengen, die als Ergebnis dreimonatiger Verhandlungen erreicht wurden. In diesem Sinnen zeigte er klar unseren Respekt für den Verhandlungsprozess und für unsere Gegenüber.

Bisher war unser Vorschlag die einzige realistische Basis für eine Diskussion um eine Vereinbarung zu erzielen, die sowohl das Mandat des Volkes vom 25. Januar als auch die gemeinsamen Regeln der Währungsunion respektiert.

Ein Kernbestandteil unseres Vorschlags ist die Reduzierung des Primärüberschusses, etwas, was selbst die Institutionen inzwischen akzeptieren.

Denn hohe Primärüberschüsse, wie sie im vorhergehenden Programm enthalten waren, treiben nur die Austerität voran.

Dagegen stellt unser Vorschlag eine Grundlage für die Diskussion dar – in gewissen Grenzen.

Das bedeutet, dass einige der harten Maßnahmen darin, die bindend sind, nur umgesetzt werden, wenn eine einzige Bedingung erfüllt ist: dass es eine übergreifende Vereinbarung gibt – eine Lösung für Griechenland. Dass das Schattentheater der letzten fünf Jahre nicht weitergeht, das nur dazu beigetragen hat, die Schuldensituation und die Aussichten für ein Ende der Krise zu verschlechtern.

Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,

Machen wir uns nichts vor:

Der Knackpunkt bei den Verhandlungen sind nicht bloß die Reformen, die unsere Partner als Teil des Programms sehen wollen. Der kritische Faktor ist es, den Teufelskreis der Krise zu durchbrechen. Und das kann nur durch einen Wechsel des „Rezepts“ erreicht werden – durch das Beenden der harten Austerität , die Rezession produziert, kombiniert mit einer wirksamen Lösung für die Schuldentragfähigkeit. Denn in Wahrheit ist das der einzige Weg, wie die griechische Wirtschaft irgendwann einmal wieder sicher für die Investoren und die Märkte werden kann.

Damit die gesamten Reformanstrengungen der griechischen Regierung Erfolg haben können, ist eine wirksame Lösung für die Schulden unabdingbar.

Eine wirksame Lösung – nicht lediglich ein Verweis auf ein Versprechen in einer Entscheidung der Eurogruppe, wie es 2012 gemacht wurde, das nie eingelöst wurde.

Denn andernfalls, gleichgültig wie sehr wir uns anstrengen, werden wir es nicht schaffen, dem Teufelskreis der Unsicherheit zu entkommen, der das Haupthindernis für das Wachstum der griechischen Wirtschaft darstellt.

Und ich bin zuversichtlich, dass niemand in Europa die Unsicherheit verlängern will, niemand will weiter auf dem Hochseil der jederzeit drohenden Gefahr tanzen.

Wenn das stimmt, dann kann das nationale Ziel, eine Vereinbarung zu erreichen, nicht als Hauptkriterium das politische Management der Vereinbarung haben, sondern deren ökonomische Tragfähigkeit.

Das ist der Grund warum ich bei vielen Gelegenheiten betont habe, dass wir nicht einfach nur eine Vereinbarung brauchen. Wir brauchen eine Lösung. Nach fünf Jahren brauchen wir eine definitive Lösung, sowohl für Griechenland als auch für Europa. Eine Lösung, die die unrealistischen Überschüsse und die Austerität beendet und die die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sicherstellt.

Das ist die grundlegende Heerausforderung der laufenden Verhandlungen, weil die Austerität, die auferlegt wurde, um die Rückzahlung einer untragbaren Schuld sicherzustellen, den Kern der gescheiterten fünfjährigen Momorandumpolitik darstellt.

Und „Versagen“ ist nicht nur eine Sprachfigur, es ist etwas, was inzwischen weltweit von der großen Mehrheit der politischen Führer und der öffentlichen Meinung akzeptiert ist. Nicht nur vom griechischen Volk, dessen Ablehnung dieser Politik im Ergebnis der jüngsten Wahlen zum Ausdruck kommt. Nein, es kommt auch in den Indizes der Verschuldung und der sozialen Ungleichheit zum Ausdruck, und in den Indizes der Wettbewerbsfähigkeit, die sich trotz der optimistischen Prognosen unter dem Programm der harten internen Abwertung der letzten fünf Jahre nie erholten.

Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,

Ich muss Ihnen und dem griechischen Volk bekennen, dass der Vorschlag, der mir von EU-Präsident Juncker im Auftrag der Institutionen überreicht wurde, eine unschöne Überraschung darstellte.

Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die Institutionen einen Vorschlag machen würden, der die gemeinsamen Schnittmengen nicht berücksichtigt, die in dreimonatigen Verhandlungen mit der Brüssel-Gruppe erzielt wurden.

Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemühungen der griechischen Regierung, ein faires und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden.

Vor allem aber konnte ich mir nicht vorstellen, dass die Politiker – oder die Technokraten – glauben könnten, dass nach fünf Jahren der zerstörerischen Austerität unter dem Meomrandum auch nur ein Einziger griechischer Parlamentarier für eine Rücknahme des EKAS (Sozialer Solidaritätszuschlag für Rentner) für Rentner mit geringem Einkommen stimmen würde und dafür, die Mehrwertsteuer auf Elektrizität um 10% zu erhöhen.

Wenn ich mich irren sollte, melden Sie sich bitte zu Wort.

Die Vorschläge der Institutionen sind bedauerlicher Weise klar unrealistisch und ein Rückschritt verglichen mit den gemeinsamen Schnittmengen, die unter großen Schwierigkeiten während der Verhandlungen gefunden wurden.

Die griechische Regierung kann unter keinen Umständen internationalen Vorschlägen zustimmen, die dazu führen würden, dass was immer durch ein Ende der Austerität in Form von geringeren Überschüssen gewonnen wird, über Maßnahmen zulasten der Niedrigrentner und der durchschnittlichen griechischen Familie wieder verloren wird.

Und ich will glauben, dass dieser Vorschlag ein schlechter Moment für Europa war, oder eine schlechte Verhandlungstaktik, und dass diejenigen die ihn vorlegten, ihn bald wieder zurücknehmen.

Dennoch betrachte ich s als meine Pflicht, bevor ich eine endgültige Entscheidung über die offizielle Antwort an die Institutionen treffe, in diesem kritischen Moment für das Land, genau die Einschätzungen der Parteien anzuhören.

Die Hauptverantwortung liegt natürlich bei der Regierung, aber heute möchte ich die Meinungen der Opposition hören – ob sie, aus patriotischer Verantwortung und Ehrlichkeit, ob sie uns auffordern, dem Vorschlag zuzustimmen, der uns von den drei Institutionen unterbreitet wurde, oder ob sie auch dagegen sind.

Denn während der bisherigen Verhandlungen haben Sie uns heftig kritisiert – und selbstverständlich ist Ihre Kritik willkommen, denn sie ist die Essenz der Demokratie – wegen der Gründe aus denen wir das Abkommen nicht unterzeichnen.

Jetzt, da Sie genau wissen, was wir unterschreiben sollen, fordere ich Sie auf, klarzustellen, ob Sie die vorgeschlagene Vereinbarung akzeptieren oder zurückweisen.

Wir sind mit den irrationalen Vorschlägen des jüngsten Dokuments konfrontiert, die einen schlimmen Moment für Europa darstellen, gegenüber dem realistischen Vorschlag der griechischen Regierung, der ihr Engagement für die europäischen Ideale demonstriert, die in diesem Land hochgehalten werden.

Ich möchte an diesem Punkt Sie alle daran erinnern, dass wir, seit wir an die Macht gekommen sind, auswärtigen Schuldendienst in Höhe von rund 7,5 Mrd. Euro geleistet, trotz der finanziellen Erdrosselung, die die Institutionen als Verhandlungstaktik gewählt haben.

Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass seit Juni 2014 keine weitere Rate aus dem Programm ausgezahlt wurde; außerdem ist seit 18. Februar eine Begrenzung der Ausgabe kurzfristiger Schatzwechsel durch die EZB in Kraft, di keine gesetzliche Basis hat, da de Gültigkeit des Kreditabkommens verlängert wurde und das Land sich in einem Verhandlungsprozess innerhalb des Programms befindet.

Das ist nicht mehr nur eine Rechtsfrage und auch nicht lediglich eine politische Frage. Die finanzielle Erdrosselung des Landes ist nun auch eine moralische Frage – und sie steht in Konflikt mit den grundlegenden Gründungsprinzipien Europas. Eine Frage, die legitime Zweifel an der Zukunft von Europa selbst aufwirft.

Und ich bin sicher, es gibt nicht viele Menschen in Europa, die stolz auf diese Taktik sind. Es ist daher Zeit für alle, zu beweisen, in Griechenland – aber hauptsächlich in Europa -, dass sie darauf hinarbeiten, eine Lösung zu finden, und nicht darauf ein ganzes Land zu unterwerfen und zu erniedrigen. Denn, wenn sie darauf hinarbeiten zu erniedrigen oder zu unterwerfen, sollten sie realisieren, dass sie das gegenteilige Ergebnis herbeiführen.

Und das ist keine Drohung, sondern eine einfache Feststellung, die man ohne Meinungsumfragen verstehen kann.

Man muss nur mit den Menschen reden, in jedem Dorf, in jeder Stadt, an jedem Arbeitsplatz, in jeder Gemeinschaft, unter den älteren und den jüngeren Griechen, die angespannt die Entwicklungen diskutieren und eines von uns verlangen:

Nicht unsere gerechten Forderungen aufzugeben. Uns nicht den unvernünftigen Forderungen oder Erpressung von den Gläubigern zu unterwerfen.

Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,

Sie werden mich fragen, und vielleicht mit Recht: Wenn wir all diese Gesichtspunkte in Betracht ziehen, sind wir schließlich und endlich, nahe an einer tragfähigen Vereinbarung? Trotz des schwerwiegenden Rückschlags von vor zwei Tagen ist es mein Glaube, dass wir nun näher denn je an einer Vereinbarung sind, und ich will erklären warum.

Erstens ist es nun offenkundig in der europäischen – und internationalen –öffentlichen Meinung, dass die griechische Seite einen realistischen Rahmen für eine Lösung vorgeschlagen hat, der den Erwartungen der Partner, die Regeln, die für die Währungsunion gelten, oder die öffentliche Meinung in den anderen Mitgliedsländern, nicht mit Starrsinn und Gleichgültigkeit begegnet.

Zweitens – und vielleicht noch wichtiger – weil, trotz der gegenteiligen Erwartungen und der ungünstigen Bedingungen der letzten Monate, wir geschafft haben, durchzuhalten.

Wir haben darauf bestanden und geschafft, standhaft und sicher im Sinne des griechischen Volkes zu verhandeln. Und nun, nach der gestrigen Entscheidung durch den IWF, die Zahlungen am Ende des Monats zu bündeln, ist es allen klar, verstanden und vorausgesehen von allen, dass niemand den Zusammenbruch will. Und die Zeit läuft nicht nur für uns ab. Sie läuft für alle ab.

Daher sollten bestimmte Leute sich nicht hinreißen lassen, voreilig Entwicklungen vorherzusagen und Schlüsse zu ziehen.

Der realistische Ansatz der griechischen Seite ist der einzige ernsthafte Verhandlungsansatz um eine tragfähige Vereinbarung zu erreichen.

Und nun, dass es nur allzu deutlich geworden ist, dass das griechische Problem nicht auf Griechenland beschränkt ist, sondern, dass es die ganze Euro-Zone und deren Zukunft betrifft, ebenso wie die globale Wirtschaft, steigen die Chancen, dass unsere Partner sich dem Realismus und den realistischen Positionen der griechischen Seite anschließen.

Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments, zum Abschluss möchte ich die strategischen Ziele der griechischen Regierung in den laufenden Verhandlungen zusammenfassen.

- Geringe Primärüberschüsse, die bereits akzeptiert wurden und bereits die Kosten für die nächsten eineinhalb Jahre, die Rechnung für das griechische Volk, um 8 Mrd. Euro gesenkt haben, um um 14 Mrd. über die nächsten fünf Jahre.

- Schuldenschnitt – Restrukturierung der Schulden.

- Schutz der Renten und der Reallöhne.

- Umverteilung der Einkommen zugunsten der gesellschaftlichen Mehrheit. Denn, natürlich, brauchen wir höhere Einnahmen. Die entscheidende Frage ist, wer in Zukunft die Lasten trägt, - weiterhin die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen – oder diejenigen mit hohen Einkommen? Diejenigen, die während der ersten fünf Jahre ihren fairen Anteil nicht beigetragen haben, diejenigen, die sich nicht an der Begleichung der Rechnung für die Krise beteiligt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

- Wiederherstellung der kollektiven Tarifverhandlungen und die Rücknahme der Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, die unserer Meinung nach eine Schlüsselideologie der Memorandum-Politik war. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir, auf Basis unserer Konsultationen mit der International Labour Organisation, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium befinden, in den kommenden Tagen einen endgültigen Vorschlag machen werden. Er wird im griechischen Parlament vorgelegt und beschlossen werden, das die hoheitliche Gewalt innehat, und werden die Wiederherstellung der kollektiven Vereinbarungen des Landes gesetzlich regeln.

- Ein starkes Investitionsprogramm das der griechischen Wirtschaft einen positiven Schub gibt, indem es ihr brachliegendes Potential mobilisiert.

Diese sechs wichtigsten Punkte sind die Elemente, die den Charakter einer angestrebten Vereinbarung regieren und zusammenfassen, eine Vereinbarung, die wirtschaftlich tragfähig und sozial gerecht ist. Unsere Anstrengungen werden natürlich an den Ergebnissen gemessen. Und die Ergebnisse werden offenkundig besser sein, wenn der Wille des griechischen Volkes stark ist, die nationale Verhandlungslinie der Regierung zu unterstützen, die sehr große Anstrengung der griechischen Regierung für eine gerechte und tragfähige Lösung.

Aber es ist sicher, dass es in den kommenden Tagen, in denen wir die letzte Etappe betreten, sehr viel loses Gerede geben wird.

Wir brauchen Gleichmut, Klugheit, Weisheit, gesellschaftliche und politische Unterstützung, um das nationale Ziel des bestmöglichen Ergebnisses zu erreichen.

Und nun ist es Zeit für alle, ihre Verantwortungsfähigkeit zu demonstrieren. Zuallererst natürlich für die Regierung, aber auch für die anderen Parteien.

Einschließlich der Opposition.

Ich rufe Sie auf, die nationale Anstrengung voll zu unterstützen, indem sie während dieser kritischen Momente, Eigeninteresse und alarmistische Rhetorik beiseite zu legen.

Schließlich will ich das griechischen Volk darin bestärken, dass es stolz auf diese Anstrengung sein kann, und dass es beruhigt sein kann. Stolz, weil die griechische Regierung sich keinen unvernünftigen Forderungen beugen wird. Ruhig, weil unsere Geduld und unser Beharrungsvermögen in den Verhandlungen, unser Standvermögen, bald Früchte tragen werden. Wir werden das Recht unseres ganzen Volkes, in Würde zu leben, verteidigen so gut wir können, aber vor allem, das Recht unter Bedingungen zu leben, die eine Zukunft mit Wohlstand, Fortschritt, Hoffnung und Optimismus erlauben.

Und ich bin zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden.

Ich danke Ihnen.
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Maren

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Re: Sammlung wichtiger Informationsquellen

BeitragMo 15. Jun 2015, 14:38

Griechenland startet früheren Rundfunk ERT neu

Der Troika-Politik in Griechenland liegt ein fataler Statistik-Irrtum zugrunde

Faktencheck Hellas

Die Griechen entscheiden!
In der Nacht von Freitag auf heute kündigte der griechische Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum, also eine Volksabstimmung über das Troika-Diktat an. Hier die Übersetzung seiner im griechischen Fernsehen ausgestrahlten Rede.
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Ben Nevis

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Re: Sammlung wichtiger Informationsquellen

BeitragMo 29. Jun 2015, 23:41

Das Versagen des Internationalen Währungsfonds + Die Schuldenfallenformel
Das argentinische Drehbuch
Die wahre Gefahr des Grexit
Ausgemerkelt
Der Fluch der Austerität
Die Ursünde der Eurozone

Alles was man zur Misere des Euro wissen muss.

Viel Lesestoff aus "neutralem" Betrachtungswinkel mit vielen fachlichen Details und fundierten Fakten.

Update: Versagen IWF ergänzt, Schuldenfallenformel nachgetragen
Zuletzt geändert von Ben Nevis am Sa 11. Jul 2015, 06:30, insgesamt 2-mal geändert.
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Ben Nevis

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Re: Sammlung wichtiger Informationsquellen

BeitragMo 29. Jun 2015, 23:51

Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika: Die zentralen Differenzen - Sven Giegold
Quelle: Grüne Bundestagsfraktion auf Sven-Giegold.de
Differenzen Griechenland - Institutionen mit Änderungen vom 29.06.2015
Quelle: Grüne Bundestagsfraktion auf NachDenkSeiten.de

Eine Übersicht zu den zentralen Differenzen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern

Update:Tabelle NDS und Quellen ergänzt
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Maren

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Re: Sammlung wichtiger Informationsquellen

BeitragMi 1. Jul 2015, 14:24

Die Griechenlandlüge - der Faktencheck

In diesem Papier sind die Lügen diverser Korrespondenten nicht enthalten, obwohl diese mehr arglose Menschen erreichten, als die unserer Politiker. Man sieht aber auf Anhieb, dass sich insbesondere die Hofberichterstattung eng an den Politikerlügen orientierte.

Bsp.:
Die Griechische Regierung hat sich geweigert, die Militärausgaben zu kürzen.

Die Institutionen sind Griechenland weit entgegen gekommen und haben ein großzügiges Angebot
vorgelegt.

Deutsche Rentner und Arbeitslose zahlen dafür, dass griechische Millionäre keine Steuern bezahlen.

Die Ankündigung des Referendums war lediglich ein "Manöver der griechischen Regierung [um]
weitere Zeit zu gewinnen...


Wer findet die Papageien? ;)
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Maren

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Re: Sammlung wichtiger Informationsquellen

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Ben Nevis

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Re: Sammlung wichtiger Informationsquellen

BeitragSo 12. Jul 2015, 06:59

Für eine gute Beurteilung einer Sachlage braucht man wohl die Sichtweise beider Seiten.
Im Falle von W. Schäuble ist wenig zu finden.
Info von Yanis Varoufakis gibt es schon mehr.

Hier einige Links zu Artikeln von Varoufakis


Update: Link ergänzt
Zuletzt geändert von Ben Nevis am Di 21. Jul 2015, 17:06, insgesamt 1-mal geändert.
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Maren

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Re: Sammlung wichtiger Informationsquellen

BeitragDi 21. Jul 2015, 13:59

Falschaussage von Merkel im ARD-Sommerinterview, Militärausgaben Griechenland 2014

ab Minute 06:54: „[im Hinblick auf die Reformen] (…) dort sehen wir das wir jetzt Wachstum haben (…) es begann schon am Anfang des Jahres (…).“

Siehe PDF, Seite 3, Wachstumsraten Q4 für Griechenland, hier http://ec.europa.eu/eurostat/de/web/pro ... 9062015-AP

https://twitter.com/flindner23/status/6 ... 6817230848

Geschätzte Militärausgaben für 2014 hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Griechisc ... 4rausgaben

Erstaunlich ist auch der Anstieg zwischen 2012 und 2013 unter der Aufsicht der TROIKA.

Die FAZ im Jahre 2013 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b ... -1.1763686

„Griechenland soll seine eigene Verteidigungsindustrie aufgeben. Die EU drängt auf Abwicklung. Das lässt sogar die griechische Linke um die Sicherheit des Landes fürchten.“

http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2015/ ... overnment/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 44411.html

Der Spiegel berichtet über das Interview von Paul Krugman und erweitert eigenständig „damit‘s passt“:

„Jetzt wendet sich der Wirtschaftsnobelpreisträger enttäuscht ab.“

„(..) - inzwischen ist er von Athen offenbar enttäuscht.“
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Meyer-Durand

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Vorwort / Inhalt

BeitragDi 21. Jul 2015, 20:49

Eine Quellensammlung zu dem Thema "Finanzkrise in Griechenland"

In seinem Artikel "Kritische Journalisten – wie schön" geht der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heiner Flassbeck (ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, von Januar 2003 bis Ende 2012 Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, derzeit Honorarprofessor an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Publizist) mit dem deutschen "Journalismus" hart ins Gericht: er kritisiert mit deutlichen Worten die überwiegend einseitige und tendenziöse Berichterstattung in den deutschen Medien zum Thema "Finanzkrise".

Zur Rolle der Medien in der Griechenlandkrise" äußert er sich auch in einem Interview vom 13.07.2015 und bringt zum Ausdruck, was unzählige Mitbürger (darunter zahlreiche namenhafte Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, etc.) zu diesem Thema bewegt.

In seiner Nachbereitung des Interviews, welches er dem ZDF am 08. Juli 2015 gegeben hatte, bringt Flassbeck die Situation wie folgt auf den Punkt:

(...)
Drei Anmerkungen will ich dazu machen. Ich habe in den letzten Tagen viele Interviews in Rundfunk und Fernsehen gegeben (Friederike Spiecker war gestern auch im Südwestfernsehen) und bin in fast allen Fällen schockiert darüber, wie wenig die Moderatoren solcher Sendungen über die Eurokrise, den Fall Griechenland und die internationale Diskussion dazu wissen. Einer der Moderatoren hat es auch ganz explizit zugegeben, dass er all das, was ich dazu zu sagen hatte, noch nie gehört hat, und hat sich (was die große Ausnahme ist) nach der Sendung quasi für sein Unwissen entschuldigt. Nur, man muss sich vorstellen, welche Fehlinformation die Kollegen dieser Moderatoren betreiben, wenn politisch interessierte Menschen (das unterstelle ich den Moderatoren einmal) von den entscheidenden Zusammenhängen noch nie gehört haben, sondern nur die üblichen Vorurteile kennen.

Ein Brief, der so viel Wellen schlägt wie der der fünf Ökonomen, spült auch Volkes Meinung – oder was man dafür halten könnte – bis in unsere Gefilde. Ich habe Mails erhalten, deren Inhalte jeder Beschreibung spotten. Es gibt aber auch viele, die es nicht besser wissen und das auch zugeben. Daran sieht man einerseits, dass wir zwar einige Menschen erreichen, aber die große Masse ist immer noch den Leitmedien und ihrer Desinformation hilflos ausgeliefert. Deswegen kann ich unsere Leser nur bitten, alle Menschen, die sie kennen, darauf hinzuweisen, dass man sich im Internet umfassender und besser informieren kann als bei den Leitmedien und dass man niemals unkritisch Informationen und Analysen (unsere eingeschlossen) als „die Wahrheit“ schlucken darf.
(...)


(den vollständigen Beitrag finden Sie hier)

Siehe auch: Offener Brief von Ökonomen an Angela Merkel (von Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis)

Und auch in seinem Vortrag vom 01.07.2015 an der Freien Universität Berlin spart Heiner Flassbeck nicht an der Kritik an den deutschen Medien.

Rainer Hank (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) bemerkte zu diesem Thema: "Sie können aber in den Blogs dieser Welt, von (...) bis wem Sie wollen (...), also Sie können wirklich jede Differenzierungsstufe über Twitter, Blogs, etc. zu jeder Sekunde abbilden und sich 'ne Meinung dazu bilden, weil auch die Amerikaner wie wahnsinnig interessiert sind an dieser Eurokrise."

(Quelle: "netzwerk recherche Jahreskonferenz 2015": "Vereint im Griechenbashing? — Wirtschaftsjournalisten auf Schäuble-Kurs". Podiumsdiskussion. Hier finden sie die Aufzeichnung der ersten 42 Minuten, die gesamte Aufzeichnung ist als Audio PodCast hier verfügbar)

Ganz in diesem Sinne haben wir nun in diesem Forum eine umfangreiche Informationssammlung (Sammlung primärer und sekundärer Quellen) für Sie zusammengestellt. Diese Aufstellung wird ständig aktualisiert und vervollständigt.
Über Ihre Anregungen und Kritiken würden wir uns freuen.

Inhalt:

I - Vorgeschichte (1/2) - ein "Déjà-vu" Erlebnis!
II - Vorgeschichte (2/2) - Macht ohne Kontrolle - Die Troika
III - Wichtige Veröffentlichungen zu dem Thema (in chronologischer Reihenfolge)
IV - Informationsquellen - unsere Empfehlungen
V - Medienkritik (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten)
VI - Literaturhinweise (Printmedien)
Zuletzt geändert von Meyer-Durand am Mi 22. Jul 2015, 08:40, insgesamt 8-mal geändert.
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Meyer-Durand

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I - Vorgeschichte (1/2) - ein "Déjà-vu" Erlebnis!

BeitragDi 21. Jul 2015, 20:49

Eine Quellensammlung zu dem Thema "Finanzkrise in Griechenland"

Die Vorgeschichte – ein „Déjà-vu“ Erlebnis! Der Konflikt zwischen der neuen griechischen Regierung und den "Gläubigern" (EU, EZB und IWF) lässt seit Monaten die Emotionen hochschlagen. Selten hat ein Thema die Berichterstattung in den europäischen Medien (und auch in den amerikanischen) so dominiert, selten war die (deutsche) Öffentlichkeit so stark polarisiert. Schon einige Tage vor der Wahl skandierten Clemens Fuest und Friedrich Heinemann (ZEW) in einem FAZ-Artikel gegen die von ihnen gewittere „griechische Erpressung“ [2]. Und dennoch, bemerkenswert an diesem Artikel ist zumindest die vorausschauende Forderung nach einem „geordneten Umschuldungsverfahren“. Bereits in den ersten Tagen nach ihrer Wahl wurde die Syriza-Regierung massiv unter Druck gesetzt. So polterte z.B. der Präsident des Europaparlaments, seit Jahren eigentlich in der Rolle des "guten Deutschen", im ZDF „Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist.“ [3]

In der breiten Öffentlichkeit Deutschlands haben sich - dank der vorherrschenden Berichterstattung - die dramatischen Ereignisse der letzten Monate im Wesentlichen als die „Irrfahrt“ der neuen (radikal)-linken Regierung Griechenlands eingeprägt. Ein Blick auf die Vorgeschichte des Konfliktes bringt aber erstaunliches zu Tage. Die renommierte griechische Tageszeitung ekathimerini veröffentlichte Ende April eine Artikelserie, in welcher Angela Merkel‘s Rolle in der seit 2010 andauernden griechischen Finanzkrise ausführlich beleuchtet wird [1]. Erstaunlich ist, dass die deutschen Medien genau diesen historischen Rückblick durchweg vermeiden – aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht liegt es ganz einfach daran, dass bei besserer Kenntnis eben dieser Vorgeschichte die oben erwähnte „Irrfahrt“ der neuen griechischen Regierung besser verständlich werden könnte? Die Beurteilung überlasse ich Ihnen!

Giorgos Papandreou und das Referendum von 2011, welches niemals stattfand. Am 02.07.2015, also 3 Tage vor dem historischen Referendum in Griechenland, äußerte sich Martin Schulz ziemlich ungehalten – ganz das Gebot der Zurückhaltung vergessend, welches seine Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments von ihm "von Amtes wegen" verlangt – wie folgt: „Warten wir mal ab, was am Sonntag kommt. Wir werden danach sicher dem griechischen Volk helfen - ganz sicher nicht der Regierung.“ Übersetzt bedeutet dies nichts anderes, als, dass es seiner Meinung nach jetzt besser wäre, wenn die griechische Regierung Dank des Referendums verschwinden würde. Zuvor hatte Schulz in dem Interview bereits so richtig austeilen können [7]: „(…) erstaunlicherweise bin ich dem Mann noch nicht begegnet. (…)“ meint Schulz im Hinblick auf den (damaligen) griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Umso erstaunlicher ist es dann, zu hören, wie gut er seinen griechischen „Kollegen“ dennoch zu kennen meint: „(…) und ich muss sagen, das hat mich bis dato nicht in eine tiefere Sinnkrise gestürzt (…) in den ersten Monaten habe ich den für `nen Spaßhansel gehalten. Äh, ich hab gedacht, das ist ja ganz vergnügt wenn man mal so’n Mann sieht, aber, er ist ja schon ein nicht ernstzunehmender Gesprächspartner. Das was er sagt stimmt ja schlicht und ergreifend nicht.“ Daraufhin bemerkt die Moderatorin der ARD (immerhin): „Das hilft ihnen ja nicht wenn die Stimmung dann gegen die EU kippen würde in Griechenland. Wie gehen Sie damit um?" Schulz: „Die letzten Umfragen zeigen ja das `se gegen die Regierung äh kippt, die Stimmung, denn es ist ja schon so, dass (…).“ Zusammengefasst, Schulz wirft alle diplomatischen Gepflogenheiten über Bord (öffentliche Beleidigung eines europäischen Ministers, schwere pauschale Anschuldigung ohne nähere Begründung, etc.) und zeigt damit öffentlich und unverblümt, dass er auf auf das Ende der Syriza-Regierung setzt (zur allgemeinen Überraschung kam es dann anders - das "OXI" gewann mit 61,3% - offensichtlich war von Schulz der Stolz der Griechen unterschätzt worden [14]).

Dass ganz besonders deutsche Politiker schon seit dem Wahlsieg der linken griechischen Regierung alles dafür tun, diese schnellstmöglich wieder loszuwerden, daran besteht wohl kaum ein Zweifel. Prof. Gesine Schwan (SPD), Politikwissenschaftlerin, äußert sich hierzu wie folgt [8]: „Bei der deutschen Regierung ganz klar, bei Herrn Schäuble, aber ich denke auch zum Teil bei Sigmar Gabriel, dass sie einfach die griechische Regierung weghaben wollen. Sie stellen sich vor, dass das, was jetzt da an Schwierigkeiten und Turbolenzen entsteht, die Regierung so diskreditiert, dass sie weg vom Fenster kommt. Also die deutsche Bundesregierung - und da ist kein großer Unterschied zwischen der SPD-Führung und der CDU, ganz im Gegenteil - die deutsche Bundesregierung hat von Anfang an auf Diskreditierung der griechischen Regierung gesetzt. Das steht in meiner Sicht dahinter.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die deutsche Regierung den Sturz einer europäischen Regierung betreibt [12].
Am 31. Oktober 2011, nur wenige Tage nach dem Ende Euro-Gipfels in Brüssel, in welchem das 2. „Hilfsprogramm“ (siehe hierzu auch EFSF) beschlossen worden war, kündigt der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou (PASOK, eine sozialdemokratische Partei in Griechenland) überraschend ein Referendum über die (außergewöhnlich harschen) Sparmaßnahmen an. Auf dem G20-Gipfel in Cannes, Frankreich, bekam Papandreou dann Merkels und Sarkozys unerbittliche Haltung zu spüren: die Entscheidung des Ministerpräsidenten wurde scharf kritisiert. Ihm wurde u.a. klar gemacht, dass das Referendum in keinem Fall den Inhalt des Memorandums betreffen dürfe und dass daher die „wirkliche“ Frage des Referendums sei, ob Griechenland in der Eurozone verbleiben solle oder nicht ([20], [21]). Dies besiegelte das Ende Papandreous politischer Karriere; er trat am 9. November zurück. Und knapp vier Jahre später haben wir ein déjà-vu-Erlebnis ...

Der Rücktritt Samaras und Neuwahlen in Griechenland Anfang 2015. Die „offizielle Linie“ der Bundesregierung lautet bekanntermaßen, dass bis zur Wahl der Syriza-Regierung Griechenland wirtschaftlich auf dem Weg der „Besserung“ gewesen sei und dass das „Programm“ erste positive Wirkungen gezeigt hätte (vgl. ARD-Sommerinterview und Debatte im Bundestag vom 19.07.2015). Nur, diese „offizielle Linie“, welche von Schäuble und Merkel bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt wird, entspricht leider nicht den Tatsachen: die Statistiken der EU-Kommission widersprechen klar diesem von den beiden Politikern immer wieder gerne vermittelten Bild. Die Mär der wirtschaftlichen Erholung in Griechenland wurde mit der Veröffentlichung der EU-BIPs am 09.06.2015 (siehe Rückgang des BIP für Griechenland im viertem Quartal 2014 und im ersten Quartal 2015) durch die Europäische Kommission widerlegt ([9], [10], [11]). Davon abgesehen wird die Austeritätspolitik von EU und IWF von führenden internationalen Ökonomen, allen voran den Nobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Paul Krugman, seit langem scharf kritisiert; die Politik der deutschen Regierung der letzten fünf Jahre sei nach Meinung vieler Ökonomen mitverantwortlich für die katastrophale wirtschaftliche Lage in Griechenland.

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Auch was die "Umsetzung von Reformen" betrifft, so sah es am Ende des letzten Jahres gar nicht mehr so "rosig" aus. Das „2. Hilfsprogramm“, genauer gesagt das sogenannte fünfte „Review“ (in Verbindung mit dem letzten MoU (Memorandum of Understanding)), lag bereits seit Herbst 2014, also noch zu Zeiten des griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras (Nea Dimokratia, Schwesterpartei der CDU) auf Eis. Die Zusammenarbeit mit der „Troika“ kam seit September 2014 de facto nicht mehr nennenswert weiter. Die Auszahlung der letzten Hilfsgelder aus dem „Programm“ war aus diesen Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Eine solche Entwicklung ist alles andere als eine "positive Entwicklung", sie ist eigentlich eher beunruhigend, vor allem aus der Sicht von Merkel und Schäuble, welche von den griechischen Regierungen bis dato eine absolut kompromisslose Verpflichtung zu den Memoranden gefordert hatten.

Nach Jahren hoher Staatsdefizite erreichte Griechenland, dank extremer Sparmaßnahmen, dessen dramatische Auswirkungen wir heute kennen, bereits im Herbst 2014 einen leichten Primärsaldo (Haushaltssaldo vor Schuldendienst). Dies ist die eigentlich positive Nachricht und im Hinblick auf die Argumentation der neuen griechischen Regierung die alles entscheidende: „Griechenland könnte seinen Haushalt aus eigenen Mitteln bestreiten (vorausgesetzt die Schulden werden durch eine Umstrukturierung tragfähig gemacht) und benötigt in diesem Fall keine weiteren Kredite (pardon, „Hilfsgelder“, siehe dazu auch den Anhang am Ende dieses Artikels) - so lautete immer wieder die deutliche Mitteilung des griechischen Finanzministers. Diese Erfolgsnachricht wird jedoch von den deutschen Mainstreem-Medien nur ungern erwähnt, denn, so scheint es, solange es notwendig ist, die griechische Regierung als resolut „reformunwillig“ und „reformunfähig“ darzustellen (vgl. Debatte im Bundestag vom 18.07.2015), um die Fortsetzung der Austeritätspolitik zu rechtfertigen, sind solche Nachrichten nicht „sachdienlich“. A propos, der OECD zufolge ist Griechenland die reformfreudigste Volkswirtschaft unter allen Industrieländern. Deutschland wird dagegen eine gewisse Müdigkeit bescheinigt ([15], [16], [17]). Was die von deutschen Politikern und in den deutschen Medien so häufig hervorgehobene "Reformunwilligkeit" betrifft, so sieht auch hier die Realität anders aus: die neue Syriza-Regierung, welche (bisher zumindest) nicht in das Geflecht von Klientelismus und Vetternwirtschaft verflochten ist, hat stets betont, sie wolle nicht weniger Reformen, sondern "mehr" Reformen, vor allem intelligentere und wirtschaftsfördernde Reformen, welche der Realität in Griechenland Rechnung tragen([18], [19]).

Von der breiten deutschen Öffentlichkeit jedoch wird der Haushaltsüberschuss Griechenlands kaum wahrgenommen. Gleichzeitig lautet die vorherrschende Meinung, die Syriza-Regierung hätte in den letzten Monaten „alles wieder kaputt“ gemacht. Es ist richtig, dass für 2015 nunmehr ein deutlicher Rückgang des griechischen BIP erwartet wird. Im Wesentlichen ist dies auf die Folgen der seit July geltenden Kapitalkontrollen zurückzuführen. Die EU und die griechische Regierung machen sich hierfür gegenseitig verantwortlich. Sicher ist aber auch, hätte die EU mehr politisches Feingefühl und Pragmatismus in den letzten Monaten gezeigt, und hätte der IWF seinen Bericht vom 02.07.2015 [13] eine Woche früher veröffentlicht, so hätten die hohen Kosten dieses Konfliktes sicherlich vermieden werden können.

In Anbetracht des positiven Haushaltsüberschusses nährte Samaras im Herbst 2014 die Hoffnung, frühzeitig aus dem Memorandum aussteigen zu können, was aber – wie in den Artikeln von ekathimerini beschrieben wird - letztendlich auch an der Ablehnung der deutschen Regierung scheiterte. Die letzten Hoffnungen der griechischen Öffentlichkeit wurden dann entgültig mit der sog. „Hardouvelis E-Mail“ Anfang Dezember zunichte gemacht ([4], [5] und [6]). Es handelt sich dabei um die mittlerweile berühmt gewordene E-Mail an die Troika, welche nach dem damaligen griechischen Finanzminister Gikas Chardouvelis benannt worden ist. Die E-Mail war am 02.12.2014 in der Presse „geleakt“ worden, nachdem Sotiris Rizos (Supreme Administrative Court Vice President) das Dokument zuvor auf dem Server seiner Institution veröffentlicht hatte. Das der E-Mail beigefügte 48-Seiten umfassende Dokument mit dem Titel „Report on Further Activities“ beschreibt die von Griechenland vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zur Fortsetzung des „Programmes“ im Einklang mit den Forderungen der Troika - Maßnahmen welche noch einmal zu einer drastischen Verschärfung der Austerität geführt hätten (in den deutschen Medien wird über diese historische E-Mail, soweit mir bekannt ist, nicht berichtet). Was folgte ist nunmehr Geschichte: Samaras, ohne den notwendigen Rückhalt im Parlament und in der eigenen Bevölkerung für eine weitere Verschärfung der Austerität, kündigte für den Januar 2015 Neuwahlen an, aus welchen die Syriza-Partei unter Alexis Tsipras als deutlicher Wahlsieger hervorging.

Da sicher ist, dass den eingangs genannten deutschen Politikern diese Zahlen und historischen Fakten bestens bekannt sind, können die wiederholten Äußerungen über die angeblich positive Entwicklung in Griechenland vor den letzten Wahlen eigentlich nur noch als Propaganda und gezielte Desinformation seitens der deutschen Regierung betrachtet werden. Ziel ist es offensichtlich, die Austeritätspolitik mit allen Mitteln - gerne auch mit falschen und/oder tendenziösen Darstellungen - gegenüber der Öffentlichkeit zu verteidigen. Dazu gehört es, wie hier illustriert, die Öffentlichkeit mit scheinbar "plausiblen" Behauptungen davon zu überzeugen, das die alleinige Schuld für die derzeit katastrophale Lage in Griechenland einzig und allein bei der neuen griechischen Regierung läge (denn vorher ging es ja schon bergauf, vgl. Debatte im Bundestag vom 18.07.2015). Im übrigen mangelt es der CDU-Regierung an jeglicher Selbstkritik, wie die letzte Debatte im Bundestag wieder einmal klar gemacht hat. Das geht natürlich nur solange gut, wie die Medien da mitspielen. Dass die ARD diese falschen Behauptungen unkritisch kolportiert, ist mehr als bedauernswert. Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so offensichtlich falsche Aussagen deutscher Politiker verbreiten, ohne deren Aussagen kritisch zu hinterfragen, dann ist der ursprüngliche Auftrag dieser Medien innerhalb einer pluralistischen Demokratie in Frage gestellt. ARD & ZDF müssen sich dann – zumindest von einem kritischen Publikum - den Vorwurf gefallen lassen, bestenfalls nur noch als „Pressestelle der Bundesregierung“ gelten zu können.

[1a] Greece’s decade-long relationship with Merkel (ekathimerini.com, 30.04.2015, EN)
[1b] The Greek debt writedown and Merkel's role in it (ekathimerini.com, 09.05.2015, EN)
[1c] The Greek-German breakthrough that didn’t come (ekathimerini.com, 17.05.2015, EN)
[2] Gegen die griechische Erpressung (FAZ, 21.01.2015, DE]
[3] Griechenland: Wie Europa Tsipras zähmen will (Spiegel Online, 29.01.2015, DE)
[4] Grèce : le „mail Hardouvelis“ à la troïka (MEDIAPART, 18.02.2015) (FR)
[5] To e-mail Χαρδούβελη στην ιστοσελίδα του ΣτΕ (Der ursprüngliche Artikel auf To Vima) (To Vima, 04.12.2014)
[6] Der „explosive“ Anhang der Hardouvelis E-Mail
[7] Frust und Enttäuschung - Schulz zu Griechen-Referendum (ARD-Morgenmagazin, 02.07.2015)
[8] Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa? (MONITOR, 02.07.2015)
[9] Um Mythenbildung vorzubeugen: GR BIP sank schon, BEVOR Syriza an die Regierung kam (Fabian Lindner, Twitter, 20.07.2015)
[10] BIP im Euroraum (ec.europa.eu, 09.06.2015, siehe Seite 3)
[11] ARD-Sommerinterview mit Angela Merkel (tagesschau.de, 19.07.2015, ab Minute 06:54)
[12] “L'Europe souffre d'une vieille pathologie liée à sa vision autocentrée” (telerama.fr, 12.07.2015)
[13] I.M.F. Agrees With Athens That Greece Needs Debt Relief (New York Times, 02.07.2015)
[14] Why Greeks voted the way they did in the bailout referendum (London School of Economics and Political Science, 20.07.2015)
[15] Griechen reformfreudig, Deutsche müde (Zeit Online, 09.02.2015)
[16] Lob für die Griechen, Ohrfeige für Deutschland (Die Welt, 09.02.2015)
[17] Ländervergleich: Griechenland hängt Deutschland bei Reformen ab (Spiegel Online, 10.02.2015)
[18] Tsipras will mit OECD zusammenarbeiten (Handelsblatt, 11.02.2015)
[19] WDR Europaforum 2015 (ab Minute 00:43:50)
(man beachte an dieser Stelle auch die recht tendenziöse Anmoderation von Michael Strempel)
[20] Griechen müssen erst entscheiden, ob sie den Euro behalten wollen (bild.de, 02.11.2011)
[21] The Big Read - "How the Euro was saved" (Finacial Times)

Im Einzelnen:

Is the IMF jeopardizing the latest round of negotiations? (To Vima, 13.03.2014)
Gläubiger haben Regierung in Griechenland abgeschrieben (To Pontiki, 16.09.2014, GR, DE)
Griechenland will Scheidung von IWF (Imerisia.gr,20.09.2014, GR, DE)
Was Samaras Berlin-Besuch mit der AfD zu tun hat (Focus, 23.09.2014)
Finance Minister to meet with troika to begin negotiations (To Vima, 30.09.2014)
Griechenland: Der gefährliche Schwanengesang der Troika (sofokleous10.gr, 27.09.2014)
Troika verlangt von Griechenland „Vorvertrag“ (Imerisia.gr, 31.10.2014, GR, DE)
Europäer wollen Neuwahlen in Griechenland (sofokleous10.gr, 16.10.2014)
Griechenland: Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten! (To Pontiki, 08.11.2014, GR, DE)
Griechenlands Regierung verliert Schlacht mit Troika (sofokleous10.gr, 03.11.2014)
Neues Memorandum mit noch strengerer Beaufsichtigung Griechenlands (sofokleous10.gr, 10.11.2014, GR, DE)
Griechenland: Klappe halten und zahlen (To Pontiki, 12.11.2015, GR, DE)
Griechenland droht frontaler Crash mit Troika (sofokleous10.gr, 18.11.2014, GR, DE)
Greece Submits Budget With Troika Talks Still at Impasse (greekcrisis.net, 21.11.2015)
Der stille Putsch der Troika in Griechenland (koutipandoras.gr, 25.11.2014, GR, DE)
Griechenland: Lässt Merkel Samaras fallen? (iefimeria, 27.11.2014, GR, DE)
Griechenland: Samaras droht Gläubigern mit Tsipras (http://tvxs.gr, 23.11.2014, GR, DE)
24-Stunden-Streik gegen Samaras' Sparpolitik (Zeit Online, 27.11.2014)
Griechenland: Was die Sackgasse mit der Troika verbirgt (sofokleous10.gr, 27.11.2014, GR, DE)
E-mails come and go and it looks as if the Troika will extend Greece’s bailout program (Keep Talking Greece, 03.12.2014)
Troika responds via email to Greek government proposals (To Vima, 03.12.2014)
Hardouvelis and Stournaras to keep in touch over election period (To Vima, 30.12.2014)
Gläubiger führten Griechenland in Neuwahlen (To Pontiki, 21.01.2015, GR, DE)
Tsakalotos: “SYRIZA will not implement measures in Hardouvelis email” (To Vima, 07.01.2015)
Greek elections – the Guardian briefing (The Guardian, 21.01.2015)
Berlin wants Greece to continue the austerity and reform program (To Vima, 02.02.2015)
New Democracy: Greek proposed reforms worse than Hardouvelis email (enikos.gr, 26.02.2015)
Voutsis: “The Hardouvelis email was less painful than the creditor proposal” (To Vima, 04.06.2015)
Samaras claims the new agreement is the "harshest bailout" and will be "14 times the Hardouvelis email" (To Vima, 08.05.2015)

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Ben Nevis

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Re: Sammlung wichtiger Informationsquellen

BeitragDo 3. Sep 2015, 00:16

Etwas Älteres, nur eine offizielle Aussage des Europäischen Parlaments, dass klar belegt welche Europäischen Verträge (inkl. Europäische Sozialcharta) und/oder Vertragsteile in den Verhandlungen zum "Rettungspaket" mit Griechenland, seitens der Gläubiger in der Eurogruppe nicht eingehalten wurden.

Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Rolle und der Tätigkeiten der Troika

der genaue Titel lautet:

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2014 zu dem beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekten der Rolle und der Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Währungsgebiets

In Hinblick auf die Eurokrise stellt das EU-Parlament darin bereits am 13. März 2014 unter anderem fest,
dass die EZB Entscheidungen getroffen hat, die außerhalb ihres Mandats liegen;

verweist darauf, dass die Kommission die Hüterin der Verträge ist und dieser Rolle stets hätte gerecht werden müssen;

ist der Ansicht, dass nur wirklich demokratisch verantwortliche Institutionen für das Verfahren zum Entwurf und zur Umsetzung der Anpassungsprogramme für Länder in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten verantwortlich sein sollten;

Das ist jetzt nur ein kleiner Ausschnitt. Das läßt sich noch auf die Renten, die Arbeitsmarktregulierungen, den Mindestlon usw. usw. erweitern und ergänzen.

Da Wolfgang Schäuble immer wieder die Einhaltung der Verträgen fordert, warum hält er sich bzw. die Gläubiger sich nicht an die gültigen Verträge?
Grundlegende europäische Verträge, wie die Europäische Sozialcharta, kann ein in der Materie bewanderter, promovierter Jurist wie Dr. Schäuble wohl kaum einfach vergessen oder übersehen haben. Gerade das Handeln gegen die gegebenen sozialen Normen macht das beabsichtigte Ziel, die Unterdrückung und Zerstörung des Staatsgebildes Griechenlands, über deutlich.

Diese Entschließung des Europäischen Parlaments sollte beachtet werden!
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Maren

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Re: Sammlung wichtiger Informationsquellen

BeitragFr 7. Jul 2017, 21:17

Fundstück aus dem Jahr 2010: Leitfaden: Wie hetze ich gegen ein Land auf?

Sie wollten schon immer einmal gegen ein fremdes Volk aufwiegeln, wissen aber nicht, wie’s geht? BILDblog präsentiert seinen Lesern den ultimativen Leitfaden in 13 Schritten und veranschaulicht diese anhand einiger ausgesuchter „Bild“-Artikel über den drohenden griechischen Staatsbankrott.

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