Wie funktioniert eine Scheinopposition ?

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2889
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Wie funktioniert eine Scheinopposition ?

Beitrag von 2889 »

Wie eine Scheinopposition funktioniert, das haben die GRÜNEN kürzlich im Zusammenhang mit der Privatisierung von Schulen und Autobahnen gezeigt.
Ich möchte diesen Fall schildern, weil er als ein „Musterbeispiel“ gelten kann, welches kurz und deutlich das Prinzip veranschaulicht.

Dazu ein Zitat aus einer Mitteilung von Marianne Grimmenstein, Initiatorin einer Petition gegen die Privatisierung [1]:
„Die GRÜNEN hätten diese Grundgesetzänderung im Bundesrat verhindern können. Sie taten es aber nicht!
...
Als Opposition im Bundestag und in der öffentlichen Debatte verurteilten DIE GRÜNEN eine Grundgesetzänderung zu Gunsten der Finanzwelt und Versicherungskonzerne zutreffend und drastisch.
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag schrieb dazu in der Frankfurter Rundschau: „Die öffentlichen Straßen dürfen wir nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen. Für eine effiziente und ökologische Verkehrspolitik brauchen wir die demokratische Kontrolle über unsere Infrastruktur, keine private Renditejagd.“

Während die GRÜNEN mit solchen Worten ihr Image als eine für das Gemeinwohl kämpfende Partei pflegen, haben sie gleichzeitig diese von ihnen angeprangerte "Privatisierung durch die Hintertür" im Bundesrat (wo sie sie hätten verhindern können) als Vertreterin von Konzerninteressen durchgewinkt.“
Die Gegenstimmen der GRÜNEN im Bundestag waren ohne Bedeutung, da die Anzahl der Ja-Stimmen der Regierungsparteien dort ohnehin überwog. Die öffentlichen Aussagen waren nur Dampfplauderei zur Klientelpflege.



Der Trick mit der Scheinopposition funktioniert also so:

Dort, wo man NICHTS bewirken kann, tritt man besonders lautstark auf, um die eigene Anhängerschaft bei der Stange zu halten.
Und dort, wo man WIRKLICH etwas bewirken könnte, da kneift man stillschweigend aus.



Die öffentliche Wahrnehmung kann dann mit Hilfe der regierungsnahen Presse und Fernsehsender entsprechend ausgestaltet werden.
(Bei welchen Abstimmungen werden die Vertreter der Scheinopposition gezeigt und bei welchen nicht ?)

Eine Variation des Tricks ist es, nur marginale Veränderungen herbeizuführen - wenn es denn schon sein muss, um die Anhängerschaft ein wenig bei Laune zu halten.



[1] Marianne Grimmenstein ist die Initiatorin einer Petition gegen die Privatisierung von Schulen und Autobahnen. Sie prüft ebenso auch rechtliche Mittel wie eine Verfassungsklage.
Bereits gegen das Freihandelsabkommen CETA hatte sie 68.000 Vollmachten für eine Verfassungsklage gesammelt, also wirksame Schritte unternommen.
Ebenso setzt sie sich für Direkte Demokratie und Volkabstimmungen ein.
http://direktkandidaten.info/


Mehr zum Thema Privatisierung von Schulen und Autobahnen findet man im Forum-Beitrag:
viewtopic.php?f=33&t=1934


Link zu dem oben angeführten Zitat:
https://www.change.org/p/bundestag-kein ... 2fYyupx3ET
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