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Die Kritiker der Elche sind nun selber welche

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Maren

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Die Kritiker der Elche sind nun selber welche

Beitrag31. Juli 2021, 17:11

Die Kritiker der Elche sind nun selber welche

Kolumne von Hans-Jörg Kramer

Die Provokation des Bayerischen Rundfunks, die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre an der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) zu verletzen, muss man, um das Problem griffig zu verstehen, mit der Organklage, wie sie der Norddeutsche Rundfunk 1977 erstmals in der NDR-causa Peter Merseburger unternahm, vergleichen. Damals nahm die Geschichte ihren Lauf, dass das Öffentlich-rechtliche Rundfunkwesen auf der Gnade des funktionierenden Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Gerichte überleben konnte, als es seitens restaurativer CDU-Politik geraten schien, den 'Rotfunk' zu begraben. Konkret ging diese Initiative von den Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg und Ernst Albrecht aus. Weniger als ein halbes Jahrhundert später tauschen sich die Rollen. Aus den früheren Paulus' von einst sind mittlerweile die Saulus' von heute geworden. Die politisch Schikanierten schikanieren nun selbst in der Demokratie, im Rechtsstaat und der Gewaltenteilung. NDR würde heute heißen: Herr Prof. Michael Meyen (um den es hier im Kern geht) und der Rechtsstaat-Beseitiger aka Albrecht bis Stoltenberg heißt heute: Bayerischer Rundfunk! Wir wollen nun 'für unsere Beiträge' sehen, wie dem Bayerischen Rundfunk vom Rechtsstaat die dreisten Eingriffe in Besetzungsfragen der LMU, die den Bayerischen Rundfunk schlicht 'einen Scheiß' angehen, akkurat sanktioniert wird. Diese Farce, den Ruf eines funktionierenden Rechtsstaates zutiefst zu demütigen, muss die Öffentlichkeit dem Bayerischen Rundfunk nun genauso benennen: 'es sei eine Farce über Art. 5 GG'. So hat 1977 das Hamburger Verwaltungsgericht verfahren: es rieb dem damaligen Ministerpräsidenten Albrecht juristisch sauber unter die Nase, dass sein ihm unterstellter Staatskanzlei-Mathematiker keine Vertragsfristen rechnen könne. Das Hamburger Gericht erlaubte sich damit eine Taktik der fallenden Dominosteine. Herr Stoltenberg stand plötzlich allein auf weiter süddänischer Flur. Und das Gericht schaffte damit Fristen, um die politische Einigung für den neuen Staatsvertrag am NDR zu ermöglichen. [1]

Kritiker der Elche.jpg
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Zwei Lehrkörper streiten. Herr Prof. Meyen von der Ludwig-Maximilian-Universität in München und Frau Sandra Demmerhuber von der Bayerischen Rundfunk-Volksuniversität (BRVU, auch München) greifen sich gegenseitig in der Autonomie und Lehrbefugnis an. Bei ersterem Lehrkörper stellt sich Autonomie und gesetzliche Lehrbefugnis aus Habilitation vollkommen zweifellos dar. Auch bei Frau Demmerhuber kann kein Mangel an ihrer Lehrbefugnis erkannt werden. Sie bringt in ihrer erkannten beruflichen Vita besten Impfausweis mit. Kein Stempel fehlt, der eine für die Deutsche Demokratische Bundesrepublik weltanschaulich unangenehme Infektion befürchten ließe. Dass etwa unter ihr mit unlegalen Händen und querdenkerischem Sauerstoffmangel eine Neue Lehre entstehen könne, die den beherrschenden Staatskanzleien, die für Bildung und Rundfunk zuständig sind, so unpässlich schiene. Ratlos macht nur die sog. 'Volksuniversität'. Im Bayerischen Rundfunkgesetz ist nirgendwo die Rede, wo der Bayerische Rundfunk eine Befugnis für Forschung und Lehre habe. Der identische Bezug zur zufällig gleichen Rechtsaufsicht eines 'Bayerischen Staatsministeriums für Vieles' könne es ja wohl kaum sein?

Aber: Dieser Blog entdeckt einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden Institutionen: die Ludwig-Maximilian-Universität behauptet nie, sie lehre umfassend und sachlich in den Grenzen ihrer Lehre und Forschung. Offensichtlich müsse sie das auch nicht behaupten. Tradition verpflichtet. Die Volksuniversität aber behauptet, ja-nein betont das jeden Tag! Und um das jetzt noch auf die Spitze zu treiben, will die Bayerische-Rundfunk-Volksuniversität die Eigenschaft von 'Universität' im Sinne Universalität an deren Mitwettbewerber beseitigen. Sie hat schon an die Öffentlichkeit, also den Papst geschrieben. Es droht der LMU der Auszug vieler 'meinungsbewusster' Studenten hin zur BRVU. Jetzt muss Markus Söder viele neue Hörsäle schaffen.

Rechtsstaat adé – so wie München Sommer 2015 die studentische Schickeria 'ihren' Rechtsstaat in die eigene Hand nahm und 'Begrüßungskomittee's für die vielen vielen Weltbürger mit der feinen Fibel Grundgesetz, in Art. 16a-redigierter Claudia-Roth-Sonderausgabe, bildete [2], scheinen nun in München zwischen LMU und BRVU Verhältnisse zu herrschen, weniger die erinnern an 1848 (Lola Montez), aber an eine Revolution in Permanence von Leo Trotzki oder an die 'Wohlfahrt' von Paris 1793 denken lassen. Konsequent bilden Studi jetzt 'Entgrüßungskomittee's zur Beseitigung 'weltanschaulich irrelevanter Lehrkörper' an der LMU. Muttersöhnchen und holden Töchtern des gehobenen Bürgertums mit einschleichender 90% Akademiker-Quote verstört offensichtlich, dass genau eben dieser Lehrkörper die Tradition von geschichtlicher Lehre und Gegenlehre vertritt, weil er bis 1990 und ab 1990 genau im Wechselfeld zwischen beiden Lehren aufwuchs, und lebt, und forscht, und lehrt und Sachbücher schreibt. Dieser Lehrkörper wäre also ein ebenso willkommener Erfahrungsschatz, wie es der Linguistiker Victor Klemperer 1946 – nach dem vorletzten finis Germania nochmals werden durfte [3].

Die aktuell herrschende Macht-Elite verfährt im Denkschema des 'Teile und Herrsche' und üben sich in antiautoritärer Erziehung wunderbarer Studenten. Die werden dann irgendwo mit 55 Jahren erwachsen.
Scharenweise Transatlantiker, genauso konservativ wie Gerhard Stoltenberg und Ernst Albrecht laufen durch die politischen Gremien zu ideologischen Zwecken der Freien westlichen Welt und deren Freiheits- und Wohlstandversprechen. So wie sie es noch als Maoisten und Kommunisten in gleicher 'Überzeugung' vor 40 Jahren taten, gegen diese verhasste und heute geliebte Welt anzulaufen.

Was weder 'Fachschaft' noch Bayerischer Rundfunk unter Intendantin Wildermuth je begreifen werden: Zukunft hat nur eine Gesellschaft mit profilierter, transparenter Gewaltenteilung. Jedoch in genau diesem Punkt haben sich ganz besonders ideologisch verschränkte, junge Studenten „eine neue Seuche, so wie sie seit ca. 10 Jahren den Lehrbetrieb an Hochschulen befruchtet“ und hat Haltungs-Journalismus, so wie überdeutlich er sich nun im Bayerischen Rundfunk verschanzt, einen neuen idealen Staat erkoren – ohne Gewaltenteilung. Sie nehmen Gesetzgebung, deren Exekution, die staatsanwaltliche Anklageerhebung und die richterliche Prüfung bereits vollständig in die eigene Hand.

[1] https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/ ... er118.html
[2] Innen- und Verfassungsminister Hans-Peter Friedrich 'unterrichtet' die Grüne Claudia Roth im genauen Wortlaut des Art. 16a GG, Münchener Runde DEZ 2015, Mitschnitt 3.33 min https://www.youtube.com/watch?v=J78MSbnCPqk
[3] Victor Klemperer (1881-1960) Literaturwissenschaftler und Romanist „LTI – Notizbuch eines Philologen“

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