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Lukaschenko blamiert von der Leyens EU-Räte und -Kommission

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Maren

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Lukaschenko blamiert von der Leyens EU-Räte und -Kommission

Beitrag6. August 2021, 19:04

Lukaschenko blamiert von der Leyens EU-Räte und -Kommission

(Push-back) Leyens irre EU-Flüchtlingspolitik ist wie meine Pracht … ich setze den Schaum und rasiere meine Invasoren 'regelmäßig die drei Tage' ab

sagt in neuer Kolumne, Hans-Jörg Kramer

… möchte man dann noch hinzufügen: Aus dem Gesicht ist aus dem Sinn!


Um das Thema 'Lukaschenkas migrantischer Bart-Überwuchs auf die litauische EU' möglichst treffend zu beleuchten, fällt mir wieder ein immer gern gehörter Witz über Stasi der früheren DDR ein:

Friedrich Dickel (DDR-Innenminister und Chef der Deutschen Volkspolizei) und Erich Mielke (Stasi-Chef) verabreden sich zur Fuchsjagd im 'dicken' Wald. Es werden die Treiber von Polizei und Stasi vorgeschickt. Man sieht nichts, aber es wütet und kracht höllisch im 'dicken' Wald. Nach einer Weile kommen Dickels Polizisten aus dem 'dicken' Wald und haben inzwischen sechs tote Füchse geschultert. Von Stasi, inzwischen hat sich Stille auf den Wald gelegt, weit und breit nichts zu hören, auch nichts zu sehen. Nach einer Weile macht sich der interessierte Waid-Beobachter auf, marschiert zur bekannten Waldmitte. Da wird ihm eine geheime Versammlung gewahr. Als er näher kommt, erkennt er, dass die verbliebenen Jäger nur ein trauriges Karnickel aufgescheucht haben. Das hängt festgebunden an einem Baumstamm. Es wird peinlich verhört: „Gibst endlich zu, dass Du 'nur Karnickel' spielst, Du Schwein? ...“


Ich hätte September 2015 gern auch ein Karnickel vom Berliner Tagesspiegel (M.M.) an den Baum gebunden: „Gibst Du Schlepper, -pardon: 'Aktivist', endlich zu, dass Du kein Journalist bist?“ Der hatte nach eigenem Bekunden im Funk seine exzellenten Netzwerke zum Werderschen Markt genutzt und mit diesem Wissen aus diplomatischen Kanälen die ungarische Grenzpolizei, quasi die Souveränität Ungarns, genarrt und 'Schlepper'-NGO darüber informiert, welche Nebenwege spontan frei seien.

Seitdem sich deutscher Haltungsjournalismus – in seinem Schaukeln zwischen Schleppertum und gefühlten Weltverbesserern – gründlich diskreditiert hat, blicken wir auf eine unendliche Serie von Schnitzeljagden, die der Serienmeister jeder angesetzten Hypermoral-WM einsam für sich entscheidet.
Den italienischen Innenminister Matteo Salvini hätte man zu gern an die höchste Laterne von Palermo gehängt. Es hat jedoch nicht mal für tiefgründigere Ermittlung besonders übereifriger Staatsanwälte gereicht. In den USA werden Demonstranten schon deswegen übelst 'verknackt', dass sie ihrem Parlament das pflichtschuldige 'Das Volk sind wir!' abstatten wollen – wofür es aus deutschen Schreibstuben ebenso übelste Benotung gab. Der Angriff auf den Staat, die 'gutgläubige Übergriffigkeit' Carola Racketes auf ein Polizeiboot, als sich die 'Seawatch-den-Weg-frei-macht' (Zitat: „es sei 'kein Akt der Gewalt, sondern nur des Ungehorsams' in einer verzweifelten Lage gewesen“ - Gegenmeinung: „Wir haben Glück gehabt, wir hätten zerquetscht werden können“, erklärten die Beamten. Rackete räumte ein, das Manöver sei ein Fehler gewesen. Sie habe das Polizeiboot nicht berühren wollen, aber die Situation falsch eingeschätzt. „Ich hatte nicht die Absicht, irgendjemanden in Gefahr zu bringen und bitte erneut um Entschuldigung.“) stecken die durchweg einseitig gebrieften und briefenden Journalisten entsprechend gleichmütig weg und bagatellisieren.
https://www.fr.de/politik/sea-watch-car ... 50596.html

Moderne Migranten und moderne Helfer. Anetta Kahanes modern-Stand-Gesellschaft

Seit 6 Jahren halten uns 'die Spieler von der 'good will' Poker-Runde' permanent in Atem. Sie forcieren damit auch den Umbau unserer Gesellschaft an der Heimatfront. Etwas was die inquisitorische Anetta Kahane von der sog. 'Amadeo-Antonio-Stiftung' - menschliches Leid an Erft und Ahr lässt die Alt-Stasi-rekrutierte Neu-Stasi noch immer mal völlig kalt, denn sie fordert mehr Geld für 'ihren' Schlamm (die verschiedenen Formen von Judenfeindlichkeit seien noch nicht hinlänglich erforscht) - an eben dieser Front ebenso 'aufklärerisch' anti*-forciert. (*Warnung: es folgt viel Anetta-anti* und Anetta*-modern). Das geistige Superschwergewicht Kahane übernimmt sich 04.08.21 im Deutschlandfunk intellektuell nicht weniger, als Kahane solche begrifflich 'anti-moderne Kräfte in einer Gesellschaft, die die modernste aller Zeiten ist' – mit allen Mitteln bekämpfen will, weil wörtlich 'Antisemitismus sich um ein (unglaublich nun anti*-modern, die liebe Kahane*, aber wahr:) modernes (!*) Konzept, was nicht irgendwo rumplätschert, handelt, was: unterkomplex Gesellschaft zu betrachten und alles was misslingt, einen Schuldigen zu suchen. Und wir leben ja in einer wirklich modernen Gesellschaft, die Fortschritts-zugewandt ist, durchaus modernen Standards entspricht. Auch in solchen Gesellschaften gibt es immer wieder anti-moderne Kräfte … keine Ahnung … irgendetwas ist immer schuld, die Komplexität der gesellschaftlichen Gleichzeitigkeiten und Widersprüchlichkeiten irgendwie runterdampfen wollen. … Die Juden machen uns immer … Die Juden wollen immer alles, dass wir uns impfen lassen … also kurz und gut, moderne Gesellschaften produzieren auch Antisemitismen.' (Diktum verschuldet nicht der Kolumnist, aber die dementio Kahane).

Lukaschenko äfft Kahanes moderinitates Gesäusel

Und als wenn der Tag noch immer nicht aufgeben will und sich die Minute vor Mitternacht zieht und endet, kommt mein Sascha aus Minsk und will der Europäischen Union, einschließlich ihrer Familien-, Verteidigungs- und Europa-Verteidigungsministerin von der Leyen mal die osteuropäische Forke sich runterdampfender Komplexität der gesellschaftlichen Gleichzeitigkeiten und Widersprüchlichkeiten in aller Union demonstrieren. Ach, ich könnt dieses wohlbeleibte Walrösserchen Lucky Luke-Schenka allerliebst herzen, wie clever er seine politische AK47 gegen die ebenso feiste wie selbstgefällige Union von 27 zückt. Eine Neuentwicklung AK47-27, Sondervariante mit auf Länge einer UZI abgesägtem Lauf eben.

Als ich Kahanes völlig desaströsen Neu-Marxismus im antimarxistischen Hetzsender hörte, fasste ich ebenbürtig zusammen: 'Moderinitatis' – eine Art 'Trinitatis', also Lehre von der Dreifaltigkeit … also der heilige Altar, staunendes Publikum und Kahanes frecher Weiberrock eben.
Unser Dublin-Abkommen, was der Nobelpreisträgerin mittlerweile längst religiösen Anstrich eines 'urbi et orbi (und dem Weltenkreis)' gibt, ist innerhalb der EU derart austariert, dass es das Baltikum am wenigsten pressiert hat. Das ist eigentlich sehr erstaunlich, weil sich viele Leute, die viel Sonne, laue Nächte und warmes Klima lieben, das Baltikum glatt umrunden, um gleich nach Finnland anzutörnen. „Liebes Baltikum Das kann doch nicht wahr sein!“, sagten sich da … jedenfalls erst mal nicht Lukaschenko. Aber Josep Borrell, Ursula von der Leyen, der Überkongress aller Balten Jens Stoltenberg. Was seit 09. August 2020 die tragi-komische NATO / EUSA-Posse von der polierten Wahl in Weißrussland so noch überhaupt nicht vorsah: hier tritt wieder mal die geschichtliche Moritat ein, sobald NATO nicht in der Lage ist, strategisch-operativ um drei Ecken weiterzudenken: Erstens kommt es wieder anders und zweitens, als man denkt! Svetlana Tichanowskaja ist ja Englisch-Lehrerin, keine blutsverwandte Politikerin. Man hat sich also für die große Magistrale nach Moskau Schaufensterpuppen aus Weißrussland geborgt, weil die westliche Arroganz es immer sagt: das zugehörige Fuck-the-E.U.-Expertentum halten die Triade Berlin, London und Washington vor.

Wenn Geschichte zurückkehrt: Der Frauke Petry Schießbefehl (Herbst 2016, Januar 2017)
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FAZ-Titel unter (alt) 'AfD Chefin Frauke Petry fodert (sic!) Schießbefehl an Grenze' vom 31.01.2016: Die AfD-Vorsitzende Petry und ihre Stellvertreterin von Storch fordern, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge zu schießen, sogar auf Kinder.
Und im Text:
Die AfD-Vorsitzende Petry und ihre Stellvertreterin von Storch fordern, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge zu schießen, sogar auf Kinder. Im Oktober sprach Nordrhein-Westfalens AfD-Landesvorsitzender Marcus Pretzell auf einer Parteiveranstaltung in Rheindorf. Bürger fragten ihn, wie er, der Volljurist und Europaabgeordnete, die Flüchtlingskrise lösen würde. Pretzell sagte, die Bundesrepublik müsse einfach ihre Grenzen schließen – und zum Beispiel einen Zaun bauen. „Die Menschen werden den doch einfach überrennen“, rief ein Zuhörer laut einem Bericht der Zeitung „Rheinische Post“ in den Raum. Da sagte Pretzell den Satz, mit dem seine Partei seither in Verbindung gebracht wird. Er sagte, Grenzpolizisten sollten Flüchtlinge, die Zäune überstiegen, auch mithilfe ihrer Dienstwaffen zur Umkehr bewegen. Mit diesen „könnte man signalisieren, dass es nicht weitergeht“, sagte Pretzell. Dass mehr als ein Warnschuss in die Luft nötig sein werde, glaube er nicht, sagte Pretzell, „die Menschen sind ja vernunftbegabt“.
Am Folgetag wiederholte Pretzell seine Aussage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“ Diese Auffassung teilte zumindest der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland, als er wenige Tage später der Zeitung „Handelsblatt“ sagte, „ich sehe das genauso“. Nicht nur die politischen Gegner der AfD reagierten mit Fassungslosigkeit auf diese Aussagen, auch mancher Alpenwanderer mag sich gefragt haben, ob er schießwütige Bundespolizisten in seinen Gefahrenkatalog aufnehmen sollte.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 44672.html

Flüchtlinge getreten: Ungarische Kamerafrau freigesprochen
Eine ungarische Kamerafrau sorgt mit einer Attacke auf einen flüchtenden Mann und sein Kind im Jahr 2015 für Aufsehen. Nach einer Bewährungsstrafe wurde sie nun freigesprochen. Der Richter sei sich sicher: Der Tatvorwurf kann nicht bestätigt werden.
Die Kamerafrau des ungarischen Senders N1TV hat im Jahr 2015 einem Flüchtling, der ein kleines Kind auf dem Arm trägt, ein Bein gestellt. Der ungarische Internet-Fernsehsender N1TV erlebt hautnah mit, dass Hunderte Migranten eine Polizeiabsperrung an der ungarischen Grenze durchbrechen. Während also die Menschen an dem Team vorbei rennen, macht die Kamerafrau Petra Laszlo einen folgenschweren Fehler: Sie tritt nach einem flüchtenden Mann, stellt ihm ein Bein, sodass er zu Boden fällt – und ihre Kollegen zeichnen die Aktion auf. Das alles passierte im September 2015 – nun wurde die Kamerafrau vom Obersten Gerichtshof (OGH) in Ungarn freigesprochen.
Im Oktober 2017 war Laszlo noch wegen Landfriedensbruchs rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Höchst-Gericht hob das Urteil am Dienstag in einem Revisionsverfahren jedoch auf, wie das Portal „magyarhang.org“ berichtete. Den Freispruch begründeten die OGH-Richter nun damit, dass Laszlos Vergehen nicht den Straftatbestand des Landfriedensbruches erfüllt habe. Zu diesem hätte gehört, dass die Tat die öffentliche Ruhe und Ordnung störe, was bei Laszlos Vergehen nicht der Fall gewesen sei. Bei der Tat der Kamerafrau habe es sich vielmehr um ein Ordnungsvergehen gehandelt. Dieses sei aber inzwischen verjährt.
https://www.goettinger-tageblatt.de/Nac ... gesprochen

Transitzonen in Ungarn: Schikane gegen Schutzsuchende
Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. Unsere Partner vom Ungarischen Helsinki Komitee (HHC) gehen dagegen vor.
Die Zahl der Asylbewerber*innen in Ungarn ist verschwindend gering: 2018 konnten 671 Personen einen Asylantrag stellen. Asyl kann ausschließlich in einer der zwei Transitzonen in Röszke und Tompa ersucht werden. Seit Januar 2018 erlaubt die Asylbehörde die Einreise von lediglich einer Person pro Wochentag und Transitzone. Die Grenzpolizei setzt diese Vorgabe auch mit Gewalt gegen Schutzsuchende durch. In 5.819 Fällen wurden gemäß HHC 2018 Menschen davon abgehalten, ungarisches Gebiet zu betreten oder wurden nach Serbien gebracht, ohne einen Asylantrag stellen zu können.
Als wäre dies nicht genug lassen sich ungarische Behörden immer weitere Schikanen für die wenigen Schutzsuchenden einfallen, die es in eine Transitzone geschafft haben. Im August 2018 wurde der erste Fall bekannt, in dem Asylsuchenden die Nahrungsversorgung verweigert wurde. Am 08.08.2018 wurde der Asylantrag einer afghanischen Familie abgelehnt. Daraufhin wurden nur noch das Kind und die stillende Mutter mit Essen versorgt, der Vater bekam nichts mehr. Mit ihm teilen durften Mutter und Kind auch nicht.
Die ungarischen Behörden reden sich heraus, wenn die Transitzonen als Gefängnisse bezeichnet werden. Sie behaupten, der Weg zurück nach Serbien stehe jederzeit offen. Doch auch der UNHCR hält fest, dass Serbien kein »Sicherer Drittstaat« ist. Eine Rückkehr nach Serbien bedeutet jedoch das Ende des Asylverfahrens – und in Fällen, wie dem des hungernden Vaters auch des Klagewegs. Denn um gegen die Unzulässigkeitsentscheidung zu klagen, darf er die Transitzone nicht verlassen.
Das Ungarische Helsinki Komitee brachte den Fall der Familie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser erwirkte mit Sofortmaßnahmen die Nahrungsmittelversorgung der Schutzsuchenden. Fünf Mal musste das HHC im August 2018 über diesen Weg die Essensversorgung von Asylbewerber*innen sicherstellen, bis die ungarischen Behörden erklärten, die Praxis einzustellen.
Gegen Ungarn laufen derzeit mehrere Vertragsverletzungsverfahren im Bereich »Migration und Asyl«. ... ging die EU-Kommission am 24.01.2019 den nächsten Schritt. Das Gesetzespaket kriminalisiert die Arbeit von NGOs und bedroht Unterstützer*innen von Asylbewerber*innen mit Gefängnisstrafen.
https://www.proasyl.de/news/transitzone ... zsuchende/

Weitere Quellen sparen wir aus. Wer sich gern den Großen Geysir zum Thema antun will, geht zur Suchmaschine mit: 'Ungarn' 'Flüchtlinge' 'Schikane' ...

Anti-Spiegel meldet ersten erschlagenen Iraker an litauischer Grenze

Thomas Röpers Blog meldet vorgestern Abend (04.08.21) den ersten Toten an der weißrussisch-litauischen Grenze. Es sei ein Migrant zurück geflüchtet, der sei so schwer verprügelt worden, dass er infolge seiner Misshandlung inzwischen gestorben sei.
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Röper zitiert Russisches Fernsehen: „Weißrussische Grenzschutzbeamte haben fünf Migranten an der Grenze zu Litauen gefunden. Ihre Körper weisen Spuren von Schusswunden und Hundebissen auf. Dies teilte der Pressedienst des weißrussischen Staatsgrenzkomitees mit. Jetzt sind die Opfer in medizinische Einrichtungen untergebracht. Zuvor hatten weißrussische Grenzschutzbeamte an der Grenze zu Litauen einen Migranten in schlechtem körperlichen Zustand vorgefunden. Er konnte nicht gerettet werden und starb. Der Tote war irakischer Staatsbürger.“
https://www.anti-spiegel.ru/2021/schies ... migranten/

Der Deutschlandfunk, der ständig ein halbes Dutzend USA-Berichterstatter vorhält, jedoch mittlerweile für ganz Russland, Ukraine und Weißrussland nur noch aus Warschau (und warum nicht gleich Berlin?) berichtet, bringt eben mit Florian Kellermann (DLF Warschau) ganz verschämt einen letzten Beitrag von 3.30 min Länge, gestern Abend um 18.30 Uhr: „Litauische Grenzschützer dürfen Migranten nach einer Entscheidung der Regierung auch mit Gewalt an der Einreise hindern.“ Merken wir uns: HUN-tags sind 'Flüchtlinge' 'sein Kind' und 'Schikane'; LIT-tags sind 'Migranten' und 'Entscheidung' …
Wer einem eine Grube gräbt ...
„Tatsächlich (so Kellermann weiter) gingen die mit äußerster Brutalität vor, behaupten bjelorussische Offizielle. … Ein Fall von vergangener Nacht war besonders schlimm: Ein Iraqer … wollte zurückkehren. Er war so schwer verprügelt worden, dass er in den Armen unserer Grenzschützer verstorben ist. Andere bjelorussische Offizielle erklärten fünf zurückgekehrte Flüchtlinge hätten Schussverletzungen und Verletzungen von Hundebissen… Litauen weist die Vorwürfe zurück: Die Grenzbeamten setzten bisher keine Gewalt gegen Flüchtlinge ein. Meldungen seien Propaganda bjelarussischen Regimes. … Staatliches litauisches Radio hält diese Aussage für plausibel. Normalerweise versuchen Staaten wie Bjelarus der Welt doch Beweise für solche Gewalttaten zu zeigen? Aber wir haben keine Fotos gesehen, auch nicht von dem verstorbenen Iraqer. … Der Redakteur räumt allerdings ein, dass die litauische Grenzbehörde den Journalisten keine Auskunft darüber gäbe, wie sie die Flüchtlinge am Übertreten der Grenze verhindere. ...“
(unvollständiges Skript von Kolumnist, s. DLF-Audiothek v. 05.08.21 18.31 Uhr)

Zur uns in Deutschland nicht regelmäßig gewohnten Nachrichten-Qualität aus Vilnius könne man verschmitzt nur entgegnen: Normalerweise versuchen Staaten wie Litauen, dann wenn sie völlig überflüssigen Streit mit dem Nachbarn suchen, uns auch das Blaue vom Himmel runterzulügen. Sage einer, die Schweinebucht Litauen ginge seit 09. August 2020 nicht vorbildlich exil-kubanisch mit den Wahrheiten und mit dem EU-Freiwild alias Nachbarn Lukaschenko um.
Selbstredend bringt der Deutschlandfunk (neben o.a. Beitrag) nicht eine einzige halb-/stündliche Nachricht darüber, wo und was die selben Redaktionen anderenorts (Ungarn, Kroatien, Sizilien, Malta) zu gewaltigen Aktenbergen, Überstunden und Sonderschichten euphorisiert.

Die politische Waise von Brüssel: von der Leyens epidemische Ohnmacht

Und zurück auf Anfang: … Uschi und Gretel! ... verliefen sich im 'dicken' Karnickel-Wald ...
In welche ausweglose Lage sich Litauen, Brüssel, London und Berlin manövriert haben, hat die dänische Zeitung JYLLANDS-POSTEN schon best' ausgelistet:
„Lukaschenko will zeigen, dass er immer noch die volle Kontrolle hat und unabhängig von den rituellen westlichen Protesten tun und lassen kann, was er will. Der Westen reagiert reflexartig, wenn Lukaschenko über die Stränge schlägt. Aber jedes Mal wird auch die Ohnmacht der EU deutlich. Es werden dann Sanktionen verschärft, aber es ist eine Illusion zu glauben, dass sie Lukaschenko schwächen würden. Lukaschenko regiert von Russlands Gnaden, und werden die westlichen Daumenschrauben zu hart angezogen, treibt ihn das nur noch enger in Putins Arme“, befürchtet die Zeitung JYLLANDS-POSTEN aus Aarhus. (Auszug, Intern. Presseschau vom 04.08.21)

Wenn die Einwohner von Brüssel ihren hintersinnigen Hang für Humor behalten haben und für ihr Manneken Pis den Russischen Nationalfeiertag 12. Juni damit begehen, dass die Brüsseler ihr Manneken in eine russische Garde-Uniform kleiden, die ihnen die russische Botschaft geschenkt hat, dann sollten die Brüsseler sich gleich mal auch an die weißrussische Botschaft wenden und den 03. Juli vormerken. Allein nur um von der Leyen, als Oberste-Trojanische-Stute ein' kräftig auszuwischen …
https://snanews.de/20210612/belgien-bru ... 79379.html
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Und übrigens - „mit Altbekanntem“ schloss auch der gestrige Tag (05.08.)

mit „Nichts Neues im Westen“, also wieder mal mit Copyrights ©arola Racketes NGO und mit immer wieder dreist, neu 'industrialisiert'-'verzweifelter Lage': Die „Ocean Viking“ und die „Sea-Watch 3“ fordern weiter einen sicheren Hafen für die insgesamt 810 Menschen an Bord der beiden Schiffe. Viele von ihnen litten an Seekrankheit, erklärte die Betreiberorganisation SOS Méditerranée. Die Lage sei nicht zuletzt durch die anhaltende Hitze angespannt, hieß es. Die Schiffe hatten die Flüchtlinge und Migranten seit dem vergangenen Freitag bei Einsätzen im Mittelmeer gerettet. Zuletzt hatte Malta die Zuweisung eines Hafens abgelehnt; die italienischen Behörden reagierten bislang nicht auf eine entsprechende Anfrage.

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