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Ex-BVerG-Präsident Papier: Über Bundesregierung „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“

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Maren

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Ex-BVerG-Präsident Papier: Über Bundesregierung „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“

Beitrag11. Juni 2022, 13:01

Ex-BVerG-Präsident Papier: Über Bundesregierung „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“

- https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... sversagen/

- Wiesbadener Kurier (Bezahlschranke)


Wiesbadener Kurier:

“So stellt die Asylpolik in der Zeit der Krise 2015/6 seiner (Anmerkung: gem. Ist Hans-Jürgen Papier) Ansicht nach - unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung - einen klaren Rechtsbruch dar. Auch Teile der Coronapolitik kritisierte er massiv. Abgesehen von der ersten Phase der Pandemie, in der die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen habe beschließen müssen, mahnte er im Anschluss mehr Verhältnismäßigkeit bei den Einschränkungen und eine stärkere Abwägung an. Ein Beispiel aus seiner Sicht: flächendeckende Schulschließungen. Es gebe kein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit oder Gesundheitsschutz, dem sich die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen hätten, sagt er auch in Wiesbaden. (...) Recht und Gerechtigkeit zerbröckelten zunehmend, denn (so Papier:) bei den politischen Entscheidungen im Land (finde) eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze (statt). „Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“,

(Papier) widerspricht vehement der Aussage von Bundeskanzler (...) Scholz (...), der im Dezember sagte, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe. Diese gebe es laut Papier sehr wohl, man hätte bei den Maßnahmen viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen. Wie schwach der Staat bei der Wahrung der Bürgerrechte vorgehe, zeige sich auch beim Umgang mit globalen, digitalen Unternehmen. Deren Umgang mit persönlichen Daten müsse gesetzlich stärker kontrolliert werden und nicht den Unternehmen selbst überlassen werden.

„Der liberale Staat darf nicht Ge- und Verboten geopfert werden“, meint Papier. Denn dasZiel des Staats müsse es sein, eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu schaffen, um so die Demokratie zu stärken.

Die Humanität, wie sie von Befürwortern (der Politik) als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden“, meint Papier. Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.

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