Die juristische Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen ist dringend nötig!

[Maren]

Die juristische Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen ist dringend nötig!

Beitrag von Dieter Korbely

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag im Bundestag, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die während der sogenannten Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und großen Teilen der Opposition, außer AfD, in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Immer mehr Regierungsmitglieder und Parlamentarier möchten sich ihre Hände in Unschuld waschen, weil sie es nicht besser hätten wissen können oder weil man unsicher gewesen sei und kein Risiko eingehen wollte. Dabei hat das RKI das Bundesgesundheitsministerium zwei Wochen vor der Abstimmung über die Einführung einer Impfpflicht auf die fehlende Wirkung der Gentherapeutika hingewiesen. Janosch Dahmen von Bündnis 90/Die Grünen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das eine diesbezügliche Enquete-Kommission “mit hohem Aufwand, Bürokratie und Kosten verbunden” sei. Den Kosten für einen Untersuchungsausschuß stehen Kosten für Impfung und Testkits während der Bekämpfung der „Corona-Pandemie“ gegenüber.

Dabei geht es um „schlappe“ 400 Milliarden Euro - oder umgelegt auf die Bevölkerung um 5000 Euro pro Bürger. Dahmen befürchtet allen Ernstes: „Es besteht die Gefahr, dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht.“

Seit einiger Zeit reist unser Landesvater von Sachsen, Michael Kretschmer, durch die Lande und bestreitet die Vorwürfe über politische Fehlleistungen der vergangenen drei Jahre. Die Bürger sollten nicht immer nur auf die Vergangenheit schauen, sondern lieber an die Zukunft denken, meint er. Von den Besuchern seiner Veranstaltung wird er oftmals darauf hingewiesen, dass die Bürger von Politikern, die die Gesellschaft wissentlich massiv gespalten haben, nicht auch noch in die Zukunft geleitet werden wollen. Er selbst hatte im Juni 2020 zu einem Runden Tisch in die sächsische Staatskanzlei eingeladen, unter anderem mit Professor Sucharit Bhakdi und Professor Stefan Homburg. Die beiden Maßnahmen-Kritiker hatten ihm damals viele der Befürchtungen bezüglich einer falschen Corona-Politik fachlich dargelegt, die sich mittlerweile nachweislich bewahrheitet haben.

https://www.youtube.com/watch?v=Rx-ec3nUcrc

Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte im Bundestag folgendes: „Von allen, die Opfer in der Pandemie erbracht haben, haben die Kinder die meisten Opfer erbracht. Wir schulden den Kindern viel.“ Dabei hatte gerade er sämtliche Warnungen von Medizinern und Psychologen, dass Kinder besonderen Schutz benötigen und keineswegs Pandemie-Treiber seien, nicht in seine Entscheidungen einbezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Corona-Maßnahmen des zweiten „Lockdowns“ für rechtens erklärt. Eine juristische Aufarbeitung der gesamten Corona-Politik wird damit weniger wahrscheinlich. Trotz wohlbegründeter Einwände hat das Gericht am 16. Mai 2023 geurteilt, das Infektionsschutzgesetz habe eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Maßnahmen des „Lockdowns“ ab Herbst 2020 geboten. Dieses Urteil des obersten Gerichts hat bestimmende Wirkung über die konkreten Fälle hinaus. Rechtsanwältin Jessica Hamed äußerte sich diesbezüglich enttäuscht, hält die vom Senat vertretene Auffassung „für offensichtlich abwegig“ und befürchtet, dass die Bevölkerung zukünftig vor einem übergriffigen Staat keinen Schutz mehr erwarten könne. An eine juristische Aufarbeitung der entscheidenden Fragen glaubt sie nicht mehr - und hofft zumindest noch auf die seriöse Wissenschaft.

Auch Benjamin Stibi von der „Welt“ äußert sich pessimistisch zur Zukunft der Corona-Rechtsprechung. Das Bundesverwaltungsgericht hätte ohne Mühe den Weg für die juristische Aufarbeitung frei machen können, schreibt er. Stattdessen setze das Gericht „die alte Erzählung fort, die Politik habe nun mal zu wenig über die Pandemie gewusst. Für die nächsten Prozesse lässt das Böses ahnen.“

Viele Bürger, die von Beginn an der Auffassung waren, dass die Corona-Maßnahmen unzureichend begründet sind, dürften solche Urteile als Schlag ins Gesicht empfinden. In seinem Buch „Das Staatsverbrechen“ schreibt der Arzt Gunter Frank: „Erst wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen, erst wenn Entscheider wissen, dass sie sich für ihre kriminellen Handlungen vor der Gesellschaft verantworten müssen, erst dann ist die Corona-Krise wirklich vorbei.“

Mittlerweile haben sich all die Theorien der sogenannten „Corona-Leugner“ als wahr entpuppt. Die Impfung schützt weder Patienten vor einem schweren Verlauf noch andere vor einer Ansteckung, sondern im Gegenteil: Studierte Menschen haben nachgewiesen, dass die Antigene, die nach Injektion der Corona-Impfung vom eigenen Körper produziert werden, sogar die Erkrankung an Covid-19 im Falle einer Infektion verstärken können. Viele Menschen mussten den „kleinen Pieks“ mit schweren Nebenwirkungen oder sogar mit dem Leben bezahlen. Alte und kranke Menschen mussten alleine sterben, weil man den Angehörigen den Zutritt zu ihren Pflegeheimen oder zum Krankenhaus verwehrte. Alles im Namen des Gesundheitsschutzes und der Solidarität.

Aber zum Glück gibt es Menschen und Organisationen, die die Verbrechen dokumentiert haben und aufarbeiten. Das „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ startete vom 9. bis zum 11. Juni 2023 einen ersten „Aufarbeitungskongress“. Damit nahmen Vertreter der Zivilgesellschaft die Arbeit auf, die ein Untersuchungsausschuss hätte leisten können.

https://www.youtube.com/watch?v=5CMnvRp_juc

Das Buch von Marcus Klöckner, „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“, hat die geistigen Entgleisungen der sogenannten Experten und Propagandisten der Pandemie festgehalten und somit ihre Mittäterschaft der Nachwelt erhalten. Timo Rieg hat das Versagen der Medien während der angeordneten Maßnahmen in einer umfangreichen Fallsammlung zusammengestellt.

Dass die Parlamentarier in Berlin an einer Aufarbeitung der vergangenen drei Jahre keinerlei Interesse hegen, haben sie erst kürzlich erneut bewiesen: Mit großer Mehrheit stimmten sie am 12. Mai 2023 einem Entschließungsantrag im Bundestag zu, der den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften unterstützen soll. Beide Projekte würden die Souveränität der nationalen Regierungen in Gesundheitsfragen aushebeln.

[oliverthomas0]

Die weltweite COVID-19-Pandemie hat Regierungen und Behörden dazu veranlasst, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Solche Maßnahmen reichten von Lockdowns und Reisebeschränkungen bis hin zu Maskenpflicht und Impfkampagnen. Obwohl viele dieser Maßnahmen notwendig waren, um das Virus einzudämmen, entstanden auch Kontroversen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und potenziellen Nebenwirkungen.