Zum Rücktritt des franz. EU-Kommissars Thierry Breton

[Maren]

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat seinen Rücktritt aus der EU-Kommission angekündigt. Die künftige Kommission, die noch in dieser Woche bekannt gegeben werden soll, wird ohne den Binnenmarktkommissar gebildet. Grund dafür ist laut Breton ein Streit mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Breton wirft der CDU-Politikerin vor, vor einigen Tagen die Regierung in Paris dazu gedrängt zu haben, dass Breton seine Kandidatur zurückziehe. Er veröffentlichte auf der Plattform X einen Brief an die Kommissionspräsidentin.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/breton-vonderleyen-eu-100.html

Was bislang unter der Decke gehalten wurde:

Breton bekam kurz vor deinem Rücktritt ein Schreiben des US-Justizausschuss im Repräsentantenhaus, in welchem ihm der Vorsitzende Jim Jordan nochmal erklärt, was es mit freier Meinungsäußerung auf sich hat:

“Ihre Drohungen gegen die Meinungsfreiheit finden nicht in einem Vakuum statt, und die Folgen sind nicht auf Europa beschränkt. Die Schäden, die durch die von der EU auferlegte Zensur verursacht werden, erstrecken sich über internationale Grenzen und Plattformen, die von der Zensurpolitik betroffen sind.”
(...)
“Ihr Schreiben, und damit auch das der Europäischen Kommission und der DSA, scheint einen grundlegenden Punkt der Meinungsfreiheit zu übersehen - sich gegen die Zensur sogenannter „Desinformationen“ auszusprechen bedeutet nicht, den Inhalt zu verteidigen oder zu befürworten. Es bedeutet, das Recht und die Fähigkeit der Bürger zu respektieren, Inhalte zu konsumieren und Entscheidungen darüber zu treffen, welche Äußerungen überzeugend, wahrheitsgemäß und korrekt sind. Sich gegen Zensur auszusprechen, bedeutet anzuerkennen, dass eine Regierung, die befugt ist, Desinformation zu definieren, dies unweigerlich in einer Weise tun wird, die den Machthabern auf Kosten der Wahrheit zugute kommt.“


https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/evo-media-document/2024-09-10%20JDJ%20to%20Breton%20re%20response.pdf

https://brusselssignal.eu/2024/09/exclusive-us-congressman-makes-fresh-attack-on-breton-warns-digital-enforcer-not-to-censor-americans/