Angesichts des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine hat Kiew die Europäische Menschenrechtskonvention in den betroffenen Regionen teilweise ausgesetzt. Eine entsprechende Benachrichtigung sei beim Europarat eingetroffen. Demnach garantiert Kiew in den Regionen um die Städte Donezk und Lugansk, wo sich pro-russische Rebellen heftige Kämpfe mit ukrainischen Regierungstruppen liefern, mehrere Grundrechte nicht mehr. Dazu gehören die Rechte auf Freiheit und Sicherheit, auf eine faires Gerichtsverfahren und auf Schutz des Familienlebens.
Quellen:
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/eur ... y/16744657
http://derstandard.at/2000017283292/Kie ... nrechte-ab
P.S. Die Zuschauer des deutschen ÖR-Medien erfahren solche "unwichtigen" Details aus der Ukraine selbstverständlich NICHT!
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Kiew setzt Menschenrechtskonvention aus
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