Programmbeschwerde: Nachrichtenunterschlagung - AI-Bericht über Kriegsverbrechen der USA
http://www.tagesschau.de/suche2.html?qu ... rt_by=date
Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,
mit der Suchanfrage „Amnesty International“ auf der Seite tagesschau.de erzielen Sie derzeit bis zu 320 Treffer. Keiner davon bringt allerdings ein Nachrichtenagebot der ARD-aktuell-Redaktion darüber zutage, dass die Hilfeorganisation Amnesty International am 26. Oktober 2016 den USA (und den mit ihr alliierten Verbündeten in den Kriegen in Syrien und im Irak, unausgesprochen also auch der Bundesrepublik Deutschland) in einem Sonderbericht schwerste Kriegsverbrechen vorwirft. AI beklagt die willkürliche Tötung hunderter Zivilisten.
Quellen u.a.:
https://www.amnesty.be/IMG/pdf/summary_ ... us_dod.pdf
https://www.amnesty.org/en/latest/news/ ... -in-syria/
Über Kriegsverbrechen der USA, des internationalen Spitzenreiters bei allen Formen von Rechtsbruch, sei es nun bezogen auf die UN-Charta mit den Allgemeinen Menschenrechten, das Völkerrecht, das Kriegsrecht oder die individuelles Strafrecht von Mord und Totschlag über Attentate auf unliebsame Gegner im Ausland bis zu blutigen Umsturzversuchen und extralegalen Hinrichtungen per Drohne, pflegt ARD-aktuell in auftragswidriger Weise hinwegzusehen. Auch dann, wenn entsprechende Anklagen mit Dokumenten und Beweisangeboten von halbwegs beachtlichen Organisationen wie Amnesty International vorgebracht werden.
Die Unterschlagung entsprechender Informationsangebote ist ein unbestreitbarer Verstoß gegen den Programmauftrag sowie die Programmrichtlinien des Staatsvertrags. Der verlangt Nachrichtensendungen mit umfassenden, der Objektivität verpflichteten Informationen. Auf die hat der Rundfunkbeitragszahler einen Anspruch. Den kann er zwar nicht einklagen, immerhin aber geltend machen. Wenn nicht anders, dann mit einer Programmbeschwerde nach der anderen.
Die hier bewiesene staatsvertragswidrige Nachrichtenunterdrückung ist offenbar motiviert davon, dass eine Veröffentlichung der Amnesty-International-Anklage in Tagesschau und Tagesthemen dem Ansehen unserer ach so geschätzten „Freunde“ in Washington schaden und die transatlantischen Beziehungen belasten könnte. Motiviert wohl auch davon, dass deutlich würde, mit welch einem verbrecherischen imperialen Regime unsere Berliner Kabinettsfiguren ihr lakaienhaftes Dienstverhältnis ausleben.
ARD-aktuell, das lehrt ein Blick ins Archiv, ist jederzeit bereit, Russen und Syrern schwere Kriegsverbrechen im Nahostkrieg vorzuwerfen, auch wenn die Autoren solcher Anklagen weit weniger Glaubwürdigkeit haben als AI (SOHR, AMC, White Helmets, Golineh Atai, Volker Schwenck). Sehr viel mehr Zurückhaltung übt die Redaktion hingegen bei ihrer mageren Berichterstattung über die Kriegsverbrechen der US-unterstützten Saudis im Jemen. Recherchen und Informationen über völkerrechtswidrige Verstrickungen der BRD in die Verbrechen hat ARD-aktuell schon gleich überhaupt nicht vorzuweisen.
Dr. Gniffke reklamiert in seinen Stellungnahmen auf unsere Programmbeschwerden für sich und seine Redaktion ARD-aktuell Staatsferne, Unabhängigkeit und Neutralität. Hier geben wir ihm gern Gelegenheit, erneut seine diesbezügliche Unaufrichtigkeit unter Beweis zu stellen.
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
Nachrichtenunterschlagung: AI-Bericht über Kriegsverbrechen der USA
Re: Nachrichtenunterschlagung: AI-Bericht über Kriegsverbrechen der USA
Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 1. November 2016
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,
in Ihrer E-Mail vom 1. November 2016 kritisieren Sie die Berichterstattung von ARD-aktuell.
Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen
Lutz Marmor
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Betreff: Ihre E-Mail vom 1. November 2016
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,
in Ihrer E-Mail vom 1. November 2016 kritisieren Sie die Berichterstattung von ARD-aktuell.
Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen
Lutz Marmor
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Re: Nachrichtenunterschlagung: AI-Bericht über Kriegsverbrechen der USA
Programmbeschwerde vom 1. November 2016
AI-Bericht über Kriegsverbrechen der USA
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stellungnahme des Herrn Dr. Gniffke ist erneut ein Dokument der Desinformation, Unaufrichtigkeit und Verzerrung.
Wir hatten den Vorwurf erhoben, dass ARD-aktuell einen Bericht von AI zu den US-Kriegsverbrechen unterdrückt hatte.
Dr. Gniffke bestreitet das nicht, rechtfertigt sich u.a. damit, dass er ja über andere AI-Berichte informiert hätte. Dabei bezieht er sich auf eine Meldung vom 18.10.16 auf Tagesschau.de, die allerdings keinen direkten Schluss auf die Verantwortung der USA zulässt und deshalb zur üblichen verlogenen Verwirrtaktik des Chefredakteurs zu zählen ist.
“Amnesty International betonte, dass Menschenrechtsverletzungen nicht nur vom "Islamischen Staat" verübt würden. So drohten sunnitischen Arabern - auch wenn sie vor dem IS geflohen seien - "brutale Vergeltungsschläge durch (vornehmlich schiitische) Milizen und Regierungstruppen".
Dieser Hinweis fand sich am Schluss eines Artikels, der einen ganz anderen Schwerpunkt hatte.
Auch der als Rechtfertigung genutzte Hinweis von AI, die IS würde Menschen als Schutzschilde nutzen, hat mit den Inhalt der Programmbeschwerde nichts zu tun. Es ist das übliche Nebelkerzenwerfen. Dr. Gniffke spekuliert auf die Leseunwilligkeit von Rundfunkräten.
Entsprechendes gilt für die anderen von Dr. Gniffke vorgebrachten Auslassungen.
Allein die Dreistigkeit dieser faulen „Begründung“ veranlasst uns bereits, die Angelegenheit als nicht erledigt anzusehen. Möge sich der Rundfunkrat nunmehr selbst davon überzeugen, dass er an der Nase herumgeführt werden sollte und dass unsere Beschwerde berechtigt ist
F. Klinkhammer und V. Bräutigam
AI-Bericht über Kriegsverbrechen der USA
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stellungnahme des Herrn Dr. Gniffke ist erneut ein Dokument der Desinformation, Unaufrichtigkeit und Verzerrung.
Wir hatten den Vorwurf erhoben, dass ARD-aktuell einen Bericht von AI zu den US-Kriegsverbrechen unterdrückt hatte.
Dr. Gniffke bestreitet das nicht, rechtfertigt sich u.a. damit, dass er ja über andere AI-Berichte informiert hätte. Dabei bezieht er sich auf eine Meldung vom 18.10.16 auf Tagesschau.de, die allerdings keinen direkten Schluss auf die Verantwortung der USA zulässt und deshalb zur üblichen verlogenen Verwirrtaktik des Chefredakteurs zu zählen ist.
“Amnesty International betonte, dass Menschenrechtsverletzungen nicht nur vom "Islamischen Staat" verübt würden. So drohten sunnitischen Arabern - auch wenn sie vor dem IS geflohen seien - "brutale Vergeltungsschläge durch (vornehmlich schiitische) Milizen und Regierungstruppen".
Dieser Hinweis fand sich am Schluss eines Artikels, der einen ganz anderen Schwerpunkt hatte.
Auch der als Rechtfertigung genutzte Hinweis von AI, die IS würde Menschen als Schutzschilde nutzen, hat mit den Inhalt der Programmbeschwerde nichts zu tun. Es ist das übliche Nebelkerzenwerfen. Dr. Gniffke spekuliert auf die Leseunwilligkeit von Rundfunkräten.
Entsprechendes gilt für die anderen von Dr. Gniffke vorgebrachten Auslassungen.
Allein die Dreistigkeit dieser faulen „Begründung“ veranlasst uns bereits, die Angelegenheit als nicht erledigt anzusehen. Möge sich der Rundfunkrat nunmehr selbst davon überzeugen, dass er an der Nase herumgeführt werden sollte und dass unsere Beschwerde berechtigt ist
F. Klinkhammer und V. Bräutigam
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