Presseschau

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Uwe Krüger: Warum ich einen ZAPP-Beitrag über „Rechte Sprache in den Medien“ für ideologisch und manipulativ halte

Hier wird so getan, als ob den Protagonisten nur die Wörter nicht passen, doch eigentlich geht es um das, was damit ausgedrückt werden soll. Der Beitrag ist eine Gebrauchsanweisung, wie man Menschen, deren Haltung einem nicht passt, den Mund verbieten kann, ohne auf ihre Argumente oder Gefühle eingehen zu müssen – einfach indem man ihre Wörter delegitimiert. Er vermischt die Sprachkritik mit der Sache und ist damit manipulativ. Er ist ein Aufruf, nicht „rechts“ zu argumentieren, denn „rechts“ wird als an sich schlecht vorausgesetzt (völlig egal, ob rechtskonservativ oder rechtsextrem) – und weil diese Werturteile unausgesprochen transportiert und nicht transparent gemacht werden, ist er ideologisch.

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Michael Lüders Im DLF:

Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten hätten versucht, das Regime von Präsident Assad zu stürzen - "nicht, weil er ein Menschenverächter wäre, sondern weil er der engste Verbündete Russlands und des Irans in der Region darstellt", betonte Lüders. Und genau aus diesem Grund wollten Russland und der Iran das Assad-Regime "um jeden Preis an der Macht behalten".

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Das korrupteste Land in Europa
19.12.2016

Harte Vorwürfe gegen die prowestlich gewendete Ukraine erhebt in einem neuen "Sonderbericht" der Europäische Rechnungshof. Anlass des Berichts sind umfangreiche EU-Finanzhilfen für Kiew, die sich von 2007 bis 2015 auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro beliefen; darüber hinaus gewährte Brüssel der Ukraine Kredite in Höhe von 3,4 Miliarden Euro. Die Wirksamkeit der EU-Hilfen sei "begrenzt", heißt es nun in dem Sonderbericht; vor allem seien sie lediglich "teilweise wirksam" gewesen, "was die Unterstützung der Ukraine bei deren Umwandlung in einen verantwortungsvoll geführten Staat betrifft".[1] Weiterhin würden "Wirtschaft, Politik und Medien" des Landes "von oligarchischen Klans dominiert", die sich seit der Neugründung des ukrainischen Staats im Jahr 1991 "stark entwickelt" hätten; insbesondere werde auch "die staatliche Politikgestaltung" spürbar "von persönlichen Interessen beeinflusst". Die "Staatsfinanzen der Ukraine" litten erheblich unter der "Misswirtschaft im Bereich der öffentlichen Mittel"; daneben sei "die Einnahmenseite des Staatshaushalts durch die erhebliche Schattenwirtschaft beeinträchtigt".

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Zur aktuellen #fakenews-Debatte:

taz: Vertrauen gibt es nicht umsonst: Es passte ins Bild: „Türkische Behörden verbieten Weihnachten.“ Das war nicht ganz präzise – aber ein Segen für die Fakenews-Debatte. Niemand habe sich die Mühe gemacht, bei der Schule anzurufen – die nämlich hatte umgehend dementiert.

heise: Der Deutschen Presseagentur dpa liegt eine E-Mail vor, in der das deutsche Kollegium angewiesen wurde, "dass ab sofort nichts mehr über Weihnachtsbräuche und über das christliche Fest im Unterricht mitgeteilt, erarbeitet sowie gesungen wird". Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte das Foto der E-Mail.

wired: Nach absurden und unausgegorenen Verboten zu rufen, während gleichzeitig Meldungen über einen von der Bundesregierung geschönten Armutsbericht die Runde machen – das kann nur nach hinten losgehen. Denn wer welche Lügen verbreitet, das ist leider nicht immer so eindeutig.

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Heise: Rechtsschutzstelle für soziale Netzwerke, EU-weites Vorgehen gegen Falschmeldungen und soziale Bots sowie eine konsequente Löschpraxis: Politiker üben sich im Vorwahlkampf in Aktionismus, was Kritiker auf den Plan ruft. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive gebe es "nur wenig Spielraum für ein Strafgesetz gegen Fake News" "Wir brauchen keine neuen Gesetze, eine Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung genügt aus", befand der Münsteraner Medienrechtler Thomas Hoeren im rbb-Inforadio. Facebook in den Kampf gegen Fake-News zu involvieren, sei hingegen illusorisch.

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Jahresrückblick: Der Ausbau des Überwachungsstaates 2016

2016 war ein schlechtes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz. Ein Blick auf die wichtigsten Überwachungsgesetze und -maßnahmen in Deutschland und Europa zeigt, dass der Überwachungsstaat zuletzt stark an Boden gewonnen hat.

Infografik: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org

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Öffentlich-rechtliches Programm in leichter Sprache

"Leichte" Weltpolitik

Im Unterhaltungsprogramm und in den Nachrichten gibt es Märchen in leichter Sprache im öffentlich-rechtlichen Fernsehen schon länger. Da werden zum Beispiel aus den aus den al-Qaida-Islamisten in Aleppo, die sich erst schwierig in al-Nusra-Front und dann noch schwieriger in Dschabhat Fatah asch-Scham umbenannten, einfach "Rebellen". Auch sonst gibt man sich die Mühe, die Weltpolitik möglichst zu vereinfachen.

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Sinnloses Anti-Fake-News-Gesetz: In Österreich gab es das schon und wurde wieder abgeschafft

In Deutschland bringen Politiker die Möglichkeit eines Anti-Fake-News-Gesetzes ins Spiel. Ein solches Gesetz gab es in Österreich bereits seit 1975. Kurz bevor die Debatte um Fake-News richtig losging, wurde das Gesetz dort abgeschafft, berichtet die österreichische Zeitung Der Standard. In 20 Jahren gab es keine Verurteilung.

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Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen

Außerdem dürfte der Regierung insbesondere von Rechtspopulisten der Vorwurf gemacht werden, sie wolle missliebige Informationen und Meinungen unterdrücken.

Meinung: Natürlich, alle Anderen freuen sich natürlich darüber, wenn missliebige Informationen und Meinungen wie zu DDR-Zeiten unterdrückt werden sollen. Damit kommt ihr nicht durch - und wenn wir wieder Flugblätter drucken müssen.

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Bürgerjournalisten: Das Archiv der Kriegsverbrechen in Syrien

Wenn Journalisten keinen Zugang mehr zu Konfliktzonen bekommen, werden Inhalte von Jedermann immer wichtiger. Wie Bürgerjournalisten bei der Aufklärung von Menschenrechtsverstößen helfen.

https://syrianarchive.org/p/blog/russian_attacks/
https://syrianarchive.org/p/blog/cw_database_2016/

Hinweis: Das Ganze ist - wie üblich, wenn in den hiesigen MSM Reklame gemacht wird - ziemlich einseitig. Als Quellen fungieren White Helmets, Smart News Agency, AMC, Orient News und andere Akteure, die als Propagandawerkzeug der Al Nusra Front dienten und NGOs wie Amnesty International, Physicians for Human Rights, Violations Documentation Center, Human Rights Watch, Syrian Network for Human Rights, Airwars, Atlantic Council, Carter Center, die nachweislich aus CIA-Quellen finanziert wurden. Das Syrienarchiv wird von Deutschland aus geführt: „Syrianarchive.org dokumentiert Kriegsverbrechen in Syrien. Ein Porträt über den Gründer.“

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http://www.zerohedge.com/news/2016-12-3 ... amas-level

Deutsche Übersetzung:

„Wir betrachten die jüngsten unfreundlichen Schritte der scheidenden US-Regierung als provokativ und sie zielen auf eine weitere Schwächung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Das steht im Gegensatz zu den fundamentalen Interessen sowohl des russischen als auch der amerikanischen Volkes. Bedenkt man die globale Sicherheitsverantwortung Russlands und der Vereinigten Staaten, so beschädigt das auch die internationalen Beziehungen als Ganzes.

Nach der internationalen Praxis hätte Russland Gründe, angemessen zu antworten. Auch wenn wir das Recht haben, darauf zu antworten, werden wir nicht auf unverantwortliche „Küchen“-Diplomatie zurückgreifen. Wir werden unsere weiteren Schritte zur Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen von der Politik der Trump-Regierung abhängig machen.

Die Diplomaten, die nach Russland zurückkehren, werden ihre Neujahrstage mit ihren Familien und Freunden verbringen. Wir werden den US-Diplomaten keine Probleme bereiten. Wir werden Niemanden ausweisen. Wir werden ihre Familien und Kinder nicht daran hindern, die traditionellen Vergnügungsorte während der Feiertage aufzusuchen. Außerdem lade ich alle Kinder der in Russland akkreditierten US-Diplomaten zu den Neujahrs- und Weihnachtsfeierlichkeiten im Kreml ein.

Es ist bedauerlich, dass die Obama-Regierung ihre Amtszeit auf diese Weise beendet. Nichtsdestotrotz sende ich meine Neujahrsgrüße an Präsident Obama und seine Familie. Meine Weihnachtsgrüße gehen auch an den gewählten Präsidenten Donald Trump und das amerikanische Volk.

Ich wünsche Ihnen allen Glück und Erfolg.“

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Schadsoftware im Netzwerk von US Stromversorger entdeckt

Tagesschau: Hacker-Attacke auf US-Stromversorger

„Eine eindeutige Zuordnung zu einem Herkunftsland oder einer speziellen Hackergruppeist nach Überzeugung von Experten in den meisten Fällen mit herkömmlichen Methoden kaum noch möglich."

„Und natürlich waren es russische Regierungshacker, wer auch sonst. Das wissen wir, weil, äh, … A code associated with the Russian hacking operation dubbed Grizzly Steppe by the Obama administration has been detected within the system of a Vermont utility, according to U.S. officials.
Oh ach so, der „Beweis“ dafür ist Grizzly Steppe. Ja nee, klar. Beweis durch Im-Kreis-Verweis auf Behauptungen. Das ist ja total, äh, überzeugend!1!! Wie damals mit den Massenvernichtungswaffen im Irak!“

„Das Weiße Haus hat einen Report veröffentlicht, der als Beweis-Offenlegung für die Behauptung angekündigt war, dass die Russen die US-Wahlen gecybert haben. Hier kann man das PDF einsehen.
Ich hab da mal durchgeblättert und war mehr als nur ein bisschen unbeeindruckt. Aber wie sich rausstellt, muss ich jetzt hier nicht groß rumranten, denn das haben schon andere für mich getan. Ich bin ziemlich peinlich berührt, dass die sich mit so einem Cyber-Bullshit überhaupt an die Öffentlichkeit wagen.“

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Wir erinnern uns an die Hidden Persuaders?

Autoritätsargument: Die Legitimität eines Standpunkts soll durch Berufung auf eine Autorität bewiesen werden. Wenn die Expertenauswahl interessengeleitet und unter Ausblendung der Gegenargumentation erfolgt, handelt es sich um ein Scheinargument. Mit dem Ausdruck "opportune Zeugen" bezeichnet der Medienwissenschaftler Lutz M. Hagen die parteiische Auswahl von zitierten Einschätzungen/Meinungen, durch die mediale Beiträge mit bestimmten Tendenzen versehen werden, ohne dass der Journalist selbst Position beziehen muss.

Im Telepolis-Blog empfiehlt Autor Ernst Wolff den "Experten" zu misstrauen. Dieser Empfehlung schließen wir uns an.

Die vermeintlichen "Experten" erzählen uns von alledem - nichts. Statt uns zu warnen, verschleiern und vernebeln sie eine höchst gefährliche Entwicklung, die sich mit unerbittlicher Konsequenz vor unseren Augen entfaltet, und lenken unsere Aufmerksamkeit auf unbedeutende Nebenschauplätze.

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Die wollen Krieg um jeden Preis.

Und weil sie keine plausiblen Gründe dafür haben, erfinden sie einfach welche und unsere Qualitätsmedien plappern nach was das Zeug hält. Aber wollen die #fakenews im Netz verorten. Herr, lass Hirn regnen.

"Die Vermonter und alle Amerikaner sollten sowohl alarmiert und erzürnt sein, dass einer der führenden Verbrecher der Welt, Wladimir Putin, versucht hat, unsere Stromnetz zu hacken, auf das wir uns verlassen, um unsere Lebensqualität, Wirtschaft, Gesundheit und Sicherheit zu unterstützen. Dieser Vorfall muss die dringende Notwendigkeit herausheben, dass unsere Bundesregierung diese Art der russischen Einmischung massiv verfolgt und beendet."

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Videoüberwachung und Demokratie

Viel zu wenig wird aber diskutiert, dass eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze und Straßen auch eine Bedrohung für die Demokratie sein kann. Darüber muss gesprochen werden.

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Wenn Stiftungen den Journalismus finanzieren – wer recherchiert dann kritisch zu Stiftungen?

Viele unternehmensnahe Stiftungen stehen bereit, um journalistische Projekte zu fördern. Das führt oft zu spannenden, innovativen Ergebnissen. Doch die Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten gerät in Gefahr. Zum „Expertenkreis Stiftungen & Qualitätsjournalismus“, der im Oktober 2016 gegründet wurde, gehören auch die Robert-Bosch-Stiftung, die Vodafone-Stiftung oder der arbeitgeberfinanzierte Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft.

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Handelsblatt: Fake-News, Hassbotschaften, Manipulationen – soziale Netzwerke werden nicht von selbst gegen Falschnachrichten im Internet vorgehen. Der Kampf dagegen ist auch keine Aufgabe des Bundespresseamtes, sondern aller Medien.

Handelsblatt: Der wenig durchdachte Vorschlag einer Wahrheitsinstanz im PR-Apparat der Bundesregierung ist ein Vorzeichen für die Hilflosigkeit in Berlin. Denn es kann nicht Aufgabe einer staatlichen Informationsbehörde sein, defensiv gegen Lüge, üble Nachrede oder Manipulation vorzugehen. Das ist schlichtweg die Aufgabe der Gerichte. Die Judikative und die Exekutive müssen entsprechende Gesetze gegen Verleumdung, Beleidigung oder Geschäftsschädigung anwenden und umsetzen. Was in der analogen Medienwelt gilt, bleibt schließlich auch für die digitale Welt richtig.

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Kommentar von Jens Berger (NDS) zum neusten Machwerk der "Rechercheplattform" Correctiv:

"Es ist schon grotesk, mit was sich vermeintlich professionelle Recherche(sic!)-Journalisten beschäftigen. Da packt man den Kollegen Ken Jebsen und RT Deutsch gleich mal in die Schublade „Neurechts“. Natürlich ohne das mit auch nur einem einzigen überzeugenden Beispiel zu belegen. Warum auch? Man schmeiße einfach so viel Dreck, wie man finden kann … irgendwas wird schon hängen bleiben. Mal im Ernst: Man muss Ken Jebsen ja nicht gut finden, das ist alles Geschmacksache. Aber „neurechts“? Das ist so dämlich, dass ich wirklich nicht weiß, ob man darüber nun lachen oder weinen soll.
Gefährlich ist dabei vor allem eins: Was die „Journalismus-Plattform“ dort macht, ist eine groteske Verharmlosung der echten neuen Rechten. Ein Götz Kubitschek freut sich sicherlich, wenn er in eine Schublade mit Jebsen und RT Deutsch geworfen wird. Und wen es interessiert: Hier finden Sie eine Liste mit den Finanziers dieser Plattform. An Geld scheint es jedenfalls nicht zu mangeln. Wer die Deutsche Bank, die Rudolf Augstein Stiftung, George Soros Open Society Foundations, die Bundeszentrale für politische Bildung, RTL, Google, das ZDF und die Konrad Adenauer Stiftung zu seinen Unterstützern zählt, ist ohnehin auf der Seite, der „Gewinner“."

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Der Bumerang des Westens

„Verschwindet aus unseren Ländern. Dann wird auch der Terrorismus verschwinden.“

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Seit drei Jahren hat die Rundfunkkommission der Länder nun schon den Auftrag, einen zeitgemäßen Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzulegen. Und damit auch die Möglichkeit, die überflüssige Depublizierungspflicht abzuschaffen. Im Frühjahr 2017 wird ein Ergebnis erwartet – wir haben die aktuellen Positionen der Länder zusammengetragen.

https://netzpolitik.org/2017/was-macht- ... gspflicht/

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Das Imperium schweigt zurück.

Ein Erfahrungsbericht: Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk Eingaben behandelt

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Serdar Somuncu, der WDR und eine neue Diskussion um Zensur und Satirefreiheit.

TS: Zu den Zensur-Vorwürfen des Comedians sagte WDR-Sprecherin Ingrid Schmitzdem Tagesspiegel: „Im WDR gibt es keine Zensur. Genauso wenig wie in anderen Sendern oder Zeitungen unseres Landes. Es gibt redaktionelle Abnahmen nach unseren Programmgrundsätzen. Wer das als Zensur bezeichnet, setzt unsere Medienlandschaft mit derer totalitärer Staaten gleich.“

Meedia: Den Vorwurf, dass Sender ihn und seine Programme zensieren, erhebt Somuncu regelmäßig. Im Sommer vergangenen Jahres wiederholte er Aussagen aus der Podiumsdiskussion der Körber Stiftung und beklagte in einem Interview, dass Redakteure „oft nachträglich aus Ängstlichkeit und vorauseilendem Gehorsam“ Sequenzen seiner Auftritte herausschneiden würden. „In meinen 30 Jahren als Satiriker ist noch so gut wie keiner meiner Beiträge zu 100 Prozent erschienen.“ Vergangene Woche wiederholte der Kabarettist seine Vorwürfe und attackierte das Schweizer Fernsehen (SRF), das einige Auftritte eines Comedy-Festivals zeigte, auf dem Somuncu ebenfalls aufgetreten war. Seinen Auftritt habe das SRF bewusst nicht gezeigt, weil er zuvor Schweizer als „aufrichtige Nazis“ bezeichnet habe, so sein Vorwurf. Der Sender beteuerte, den Auftritt Somuncus wie auch Auftritte anderer Künstler aus zeitlichen Gründen nicht gezeigt zu haben.

Seinem konkreten Zensur-Ärger über den WDR lag ein Auftritt in „Pussy Terror“, der Show mit Carolin Kebekus, zugrunde. Wie branchenintern zu hören ist, habe die WDR-Redakteurin das circa fünfminütige Stand-up mit Somuncu auf eine Minute gekürzt. Darauf hätte Somuncu ganz auf seine Mitwirkung verzichtet. Das hätte die Redakteurin nicht akzeptiert und darauf bestanden, das aus Sicht des Künstlers verstümmelte Werk zu senden. Was ist das? Zensur? Korrektes Verhalten einer Redaktion?

Berliner Zeitung: Als „Arschlöcher“ sollte man diejenigen, die man kritisiert, dennoch nicht bezeichnen. Vor allem war es die falsche Wortwahl, von „der Keimzelle des Faschismus“ zu sprechen. Faschismus ist ein historisch eindeutig belegter Begriff, und auch wenn vielleicht vieles in der Zusammenarbeit mit dem WDR falsch gelaufen ist, sollte man niemanden in einen Topf mit Diktatoren wie Mussolini oder Hitler werfen. Mit solchen Äußerungen schadet Somuncu seinem berechtigten Anliegen, eine inhaltliche Diskussion über die Zusammenarbeit von Redaktionen und Künstlern anzustoßen.

FAZ: Die Körber-Stiftung zieht ihre eigenen Schlüsse: Das Video der Diskussion wurde mittlerweile so bearbeitet, dass die beleidigenden Stellen nicht mehr zu hören sind. Somuncu wird sich darin bestätigt sehen, er werde von öffentlich-rechtlichen Sendern zensiert.

SZ: Somuncu hatte auf Facebook auf den drohenden Rechtsstreit aufmerksam gemacht, er reagierte in einem Post am Montag dann aber angefasst. "Der WDR macht da weiter, wo er immer war", schreibt er. Außerdem hat der Kabarettist sein Profil mit einem "Zensiert"-Stempel versehen.

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Dokumentiert: Der Anteil der Unter-50-jährigen an der Mediennutzung sinkt

Für das Jahr 2025 wird ein deutliches Ausdünnen der jüngeren Jahrgänge angenommen. Beim Fernsehen werden nach den Ergebnissen der Simulationsrechnung 2025 70 Prozent der Nutzung von den ab 50-Jährigen generiert, 1990 waren es nur 59 Prozent. ... Fernsehen und Tagezeitungen profitieren von der älter werdenden Gesellschaft. ...

Bernhard Engel, Mediennutzung im demografischen Wandel. Media Perspektiven 05/2016, S. 270 ff.

Dokumentiert: Nachrichtenkonsum im Netz steigt an - auch klassische Medien profitieren

Rundfunksender sind erste Anlaufstelle für aktuelle Information: 91 Prozent der deutschen Internetnutzer informieren sich bei diesen regelmäßig, 53 Prozent der Internetnutzer greifen regelmäßig offline oder online auf Printtitel zurück. Dabei informiert sich ein Fünftel der deutschen Onlinenutzer sogar exklusiv über Rundfunkangebote (offline und online). Ausschließlich nativen Onlineanbietern wie Aggregatoren, Providerportalen, sozialen Netzwerken oder Blogs vertrauen lediglich 3 Prozent.

Quelle: Birgit van Eimeren, Wolfgang Koch: Nachrichtenkonsum im Netz steigt an – auch klassische Medien profitieren. Media Perspektiven 05/2016, S. 277 ff.


Hinweis: Wenn die Angabe der "lediglich 3 %", die sozialen Netzwerken oder Blogs vertrauen, tatsächlich stimmen sollte, dann verwundert der hysterische Aktionismus diverser Politiker, Marketingstrategen und journalistischer Kampagnenführer.

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Hans-Hermann Tiedje, in den 90ern Bild-Chefredakteur und heute Aufsichtsrat des Beratungsuntermehmens WMP, kritisiert der 67-Jährige die „katastophale Berichterstattung deutscher Haltungsjournalisten“ über Donald Trump. Tiedje sieht den künftigen US-Präsidenten als „Deal-Maker“, der "die Welt verändern wird“.

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"Bild"-Noch-Herausgeber Kai Diekmann interviewt Donald Trump. Ein Coup, zweifellos, und zweifellos groß inszeniert.
Ein Kommentar von J. Huber vom Tagesspiegel

Man kann sich so oder so verabschieden. Kai Diekmann, der Ende Januar als "Bild"-Herausgeber beim Medienhaus Axel Springer ausscheidet, will mit dem größtmöglichen Auftritt gehen. Er hat es geschafft, dank seines Interviews mit Donald Trump, dem designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es ist sein Interview und seine Inszenierung, es ist sein Scoop. Auf Bild.de, in der Montagausgabe der Boulevardzeitung, im Video, auf Twitter, via Skype, kein Medium wird ausgelassen, um diesen wahren journalistischen Coup groß und breit und um die eigene Teilhabe daran herauszustellen.