FDP und AfD haben das Internetzensurgesetz von Anfang an scharf angegriffen. Auch die Linkspartei war dagegen. Tatsächlich haben also nur die Grünen ihre Position zum Zensurgesetz geändert.Seit Jahresbeginn gilt das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es schreibt Online-Plattformen vor, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. AfD und Titanic waren schon betroffen. Nun fordern FDP und Grüne die Abschaffung des "vermurksten Gesetztes".
Auch andere Parteien hatten das Gesetz zuletzt kritisiert. CSU-Vizechefin Dorothee Bär urteilte, es habe schon in den ersten Tagen "zu einem großen Chaos" geführt. "Da weiß niemand mehr, was warum und auf welcher Grundlage gelöscht wird." AfD-Chef Alexander Gauland nannte die Neuregelung ein "Zensurgesetz".
Tagesschau: NDG- FDP und Grüne für Abschaffung
Tagesschau: NDG- FDP und Grüne für Abschaffung
Die üblichen Halb- und Unwarhheiten der TS.
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