Die Rechtsecke

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Äußerungsrecht / Presserecht professionell und praxisnah

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Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA (“Safe Harbor”) für ungültig erklärt

Europäische Gerichtshof urteilt in Luxemburg: "Die persönlichen Daten von europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt."

Urteil in deutscher Sprache

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Die Urteile Kachelmann vs. Springer liegen im Volltext vor.

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Ein Überblick über 240 prominente Rechtssachen zu Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der den Schutz der Meinungs– und Informationsfreiheit garantiert. Auf die ausführliche Darstellung jedes einzelnen Falls wird verlinkt.
Leider nur in Englisch - eine deutsche Ausgabe wird jedoch in den kommenden Wochen veröffentlicht.

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5 Fragen zum Safe Harbor-Urteil des EuGH

In seinem Urteil hat der EuGH zahlreiche Anforderungen an eine datenschutzkonforme Übermittlung von personenbezogenen Daten vorgelegt, die zukünftig zu beachten sind. Einige davon sorgen derzeit für hohe Rechtsunsicherheit. Hierzu 5 Fragen – und 5 Antworten.

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Autovermieter Sixt verliert auch in zweiter Instanz Prozess um den Rundfunkbeitrag. Er will weiterklagen. Die schriftlichen Urteilsgründe sollen noch in diesem Monat vorliegen. (Az.: 7 BV 15.344)
Von sieben Oberverwaltungsgerichten und mehr als 30 Verwaltungsgerichten seien Klagen bereits abgewiesen worden.

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Vor einigen Wochen hat der BGH die Entscheidungsgründe i.S. „Tagesschau-App” veröffentlicht; damit hat der lange währende Streit um die Frage der Presseähnlichkeit der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote einen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Die Entscheidung betrifft allerdings neben dieser Frage auch noch einige andere interessante Punkte, u.a. auch eine Antwort auf die Frage: „Was ist eigentlich die ARD?”

BGH-Urteil

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Der Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dies im Fall des Autovermieters Sixt entschieden. Sixt wehrt sich wie andere Firmen auch gegen die Rundfunkgebührenpflicht für Firmen.

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Jemandem wie Thomas Stadler, der seit fast 15 Jahren erklärt, warum Netzsperren einerseits nicht effektiv und andererseits u.a. wegen des Phänomens des Overblockings gefährlich sind, fällt es zugegebenermaßen schwer, diese Entscheidung zu verstehen.

Interview mit Ansgar Koreng: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?

Urteil

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EU will das freie Internet und Alternativmedien bekämpfen.
Links sollen unter Urheberrechtsschutz fallen oder kostenpflichtig werden.

EU-plant Verschärfung der Gesetze um missliebige Seiten aus dem Netz entfernen zu lassen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Clean_IT#Beschreibung
http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Count ... ment#IPRED

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GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für Rundfunkweiterübertragung verlangen: Der BGH hat mit einem gerade veröffentlichen Urteil vom 17.09.2015 (Az.: I ZR 228/14) entschieden, dass die Weiterleitung von über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne einer Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG darstellt

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Der Rechtswissenschaftler Gerald Spindler hat sich auf einer Veranstaltung zur Zukunft des Urheberrechts laut Medienberichten dafür ausgesprochen, die Anonymität im Netz, die für viele Nerds eine heilige Kuh sei, auch mal zu schlachten. Wenn man dem Bericht auf Heise-Online glauben darf, wurden auf der besagten Konferenz in dieser Frage äußerungsrechtliche Aspekte mit urheberrechtlichen vermengt und speziell von Spindler Auswirkungen auf den Umfang der Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie bzw. des TMG diskutiert.

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Die Entscheidungen des BGH Tauschbörse I, II und III vom 11.06.2015 (Az. I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14), die sich mit verschiedensten Aspekten des Filesharing beschäftigen, sind heute im Volltext veröffentlichtworden. Die Urteile sind in der Tendenz ergebnisorientiert im Sinne der Rechteinhaber und vermögen in rechtlicher Hinsicht nicht durchgehend zu überzeugen.

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Vorratsdatenspeicherung: Bundeskabinett schafft Informantenschutz weitgehend ab.

Die enthaltenen Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern wirken kontraproduktiv. Sie sind darauf ausgerichtet, den Sicherheitsbehörden weitmöglichen Zugriff auf die Kommunikationsdaten von Journalisten zu geben. Auch ohne richterliche Genehmigung sind sehr weitgehende Überwachungsmöglichkeiten journalistischer Arbeit damit realisierbar. Schon allein die Sammlung von Bestandsdaten, Verkehrsdaten und Standortdaten erschwert den Medien die Wahrnehmung der Wächterfunktion massiv.

Hier die Schikanen im Einzelnen: Datenhehlerei nach § 202d StGB

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Urheberrecht

Schulterschluss gegen den Gesetzentwurf: In einem offenen Brief kritisieren über 250 Betroffene das geplante Urheberrechtsgesetz. So sabotiere es die eigentlichen Ziele, sagte Hans Magnus Enzensberger

Offener Brief

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Opfer der Redtube-Abmahnungen können sich von Rechtsanwalt Thomas Urmann ihr Geld wiederholen, hat das Amtsgericht Regensburg entschieden. Die Abmahnungen im Namen der Firma The Archive AG seien eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gewesen, für die der Rechtsanwalt persönlich hafte.

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BGH: Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen zulässig, im Einzelfall vom Zitatrecht gedeckt.

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Im Todesfall muss Facebook Account-Daten herausgeben.

Eltern haben einen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Der Vertrag mit dem Sozialen Netzwerk sei Teil des Erbes, heißt es in der Entscheidung. Die Richter wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als etwa Briefe oder Tagebücher.

Urteil

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Die deutschen Medien kennen offenbar keinen Scham, wenn es um Russen oder um MitbürgerInnen mit russischen Wurzeln geht. Die Worte "angeblich" und "einvernehmlich" haben Hochkonjunktur und besorgte Dichter und Deuter überschlagen sich mit Verlautbarungen, die sich zwischen Schuldzuweisung, Häme und xenophober Verleumdung zu Lasten eines Kindes bewegen. Im Lawblog von Udo Vetter wird ein juristisch sauberes Fazit zum Fall gezogen.

Das von der russischen Regierung geäußerte Unbehagen hat schon etwas mehr Substanz als eine bloße Verwirrung über den Unterschied zwischen Vergewaltigung und Kindesmissbrauch.

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Rückrufpflicht für Veröffentlichungen und Äußerungen im Internet?

Der Verfasser eines rechtswidrigen Beitrags haftet auch für die Rechtsverletzungen, die erst durch die Weiterverbreitung seines Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstehen. Von ihm kann zwar keine Unterlassung oder Löschung verlangt werden, er muss aber im Rahmen des Zumutbaren auf eine Löschung hinwirken, also versuchen, eine solche Löschung zu erreichen.

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Die Zahl der "GEZ-Verweigerer" steigt kontinuierlich an.

Rundfunkbeitrag vor Gericht

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Richter stolpert über sein Facebook-Profil

Ein Facebook-Eintrag ist nicht immer Privatsache, hat jetzt ein Richter des Rostocker Landgerichts erfahren. Er hatte in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" posiert.

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15 mündliche Revisionsverhandlungen zum Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig
16. u. 17. März 2016, 10 Uhr

Bundesverwaltungsgericht, Dienstgebäude Leipzig, Großer Sitzungssaal, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.201, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht bittet um eine unverbindliche Anmeldung: http://www.bverwg.de/presse/termine/anmeldeformular.php
Aktenzeichen (copy&paste-freundlich für das Anmeldeformular):
16.3.2016:
BVerwG 6 C 6.15, BVerwG 6 C 7.15, BVerwG 6 C 8.15, BVerwG 6 C 22.15, BVerwG 6 C 23.15, BVerwG 6 C 26.15, BVerwG 6 C 31.15, BVerwG 6 C 33.15,

17.03.2016:
BVerwG 6 C 15.15, BVerwG 6 C 21.15, BVerwG 6 C 25.15, BVerwG 6 C 27.15, BVerwG 6 C 28.15, BVerwG 6 C 29.15, BVerwG 6 C 32.15

Information des Bundesverwaltungsgerichts:
Die Klä­ger sind In­ha­ber einer Woh­nung. Sie be­sit­zen nach ihren An­ga­ben kein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät oder nur ein Ra­dio­ge­rät, aber kein Fern­seh­ge­rät. Sie wur­den nach der frü­he­ren Rechts­la­ge gar nicht zu Rund­funk­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen oder le­dig­lich zu dem er­mä­ßig­ten Satz, der bei Hal­ten nur eines Ra­dio­ge­räts ge­schul­det wurde. Seit dem In­kraft­tre­ten des von den Bun­des­län­dern ge­schlos­se­nen und von ihnen ra­ti­fi­zier­ten Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags zum 1. Ja­nu­ar 2013 wer­den sie zum Rund­funk­bei­trag her­an­ge­zo­gen. Er knüpft nicht mehr an das Hal­ten eines Rund­funk­emp­fangs­ge­räts an, son­dern an das In­ne­ha­ben einer Woh­nung, un­ab­hän­gig davon, ob dort über­haupt ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät ge­hal­ten wird. Er dif­fe­ren­ziert an­ders als die Rund­funk­ge­bühr in der Höhe nicht mehr zwi­schen Fern­seh­ge­rä­ten und an­de­ren Emp­fangs­ge­rä­ten wie Ra­dio­ge­rä­ten. Die Klä­ger haben gegen ihre Her­an­zie­hung zum Rund­funk­bei­trag Klage er­ho­ben, die in den Vor­in­stan­zen er­folg­los ge­blie­ben ist. Im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren sind ins­be­son­de­re die Fra­gen zu klä­ren, ob der Rund­funk­bei­trag ent­ge­gen sei­ner Be­zeich­nung als Be­trag eine Steu­er ist, für deren Re­ge­lung den Bun­des­län­dern die Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz feh­len würde, und ob die Re­ge­lung des Rund­funk­bei­trags mit den Grund­rech­ten, na­ment­lich dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot, ver­ein­bar ist.

Mittwoch, 16.03.16, 10 Uhr

BVerwG 6 C 6.15; (OVG Münster 2 A 2311/14; VG Arnsberg 8 K 3279/13) BVerwG 6 C 7.15; (OVG Münster 2 A 2423/14; VG Arnsberg 8 K 3353/13) BVerwG 6 C 8.15; (OVG Münster 2 A 2422/14; VG Köln 6 K 7543/13) BVerwG 6 C 22.15; (VGH München 7 B 15.846; VG Regensburg RN 3 K 13.2211) BVerwG 6 C 23.15; (OVG Münster 2 A 2627/14; VG Arnsberg 8 K 4161/13) BVerwG 6 C 26.15; (VGH München 7 B 15.809; VG Regensburg RN 3 K 14.1130) BVerwG 6 C 31.15; (OVG Münster 2 A 356/15; VG Arnsberg 8 K 98/14) BVerwG 6 C 33.15 (VGH München 7 B 15.614; VG Regensburg RO 3 K 14.65)

M. - RA Robin Mard­ner, Dort­mund - ./. West­deut­schen Rund­funk
S. - RA Thors­ten Bölck, Nor­der­stedt - ./. West­deut­schen Rund­funk
M. ./. West­deut­schen Rund­funk
Z. - PWB Rechts­an­wäl­te, Jena - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
S. - PWB Rechts­an­wäl­te, Jena - ./. West­deut­schen Rund­funk
S. - PWB Rechts­an­wäl­te, Jena - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
Sch. - PWB Rechts­an­wäl­te - ./. West­deut­schen Rund­funk
B. - PWB Rechts­an­wäl­te, Jena - ./. Baye­ri­schen Rund­funk

Donnerstag, 17.03.16, 10 Uhr

BVerwG 6 C 15.15; (VGH München 7 BV 14.2488; VG München M 6b K 13.5460) BVerwG 6 C 21.15; (VGH München 7 B 15.253; VG Ansbach AN 6 K 14.00099) BVerwG 6 C 25.15; (VGH München 7 B 15.379; VG Ansbach AN 6 K 14.00796) BVerwG 6 C 27.15; (VGH München 7 BV 14.1980; VG München M 6a K 14.1238) BVerwG 6 C 28.15; (VGH München 7 B 15.246; VG München M 6b K 13.3958) BVerwG 6 C 29.15; (VGH München 7 BV 14.1772; VG München M 6b K 14.1827) BVerwG 6 C 32.15 (VGH München 7 B 15.125; VG Augsburg Au 7 K 13.1822)

S. - RA DR. Tho­mas Dam­mer, Holz­kir­chen - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
H. - RA Dr. Immo Funk, Nürn­berg - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
H. - RA Dr. Peter Wol­len­schlä­ger, Nürn­berg - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
G. - RA Prof. Nau­schütt & Col­le­gen, Mün­chen - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
R. - RA Em­rich, Schötz und Part­ner GbR, Mün­chen - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
P. - RA Maria Bauer, Graf­rath - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
W. - RA An­walts­haus, Augs­burg - ./. Baye­ri­schen Rund­funk

Tabelle mit einer Zusammenstellung der Klagebegründungen und Links zu den Urteilen (soweit im Internet frei verfügbar, ohne Gewähr)

Tabelle Revisionsverhandlungen BVerwG 16.-17.03.2016.pdf

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Auf die Wohnung kommt es an

Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

So entscheidet das Bundesverwaltungsgericht und weist eine Revision nach einer mündlichen Verhandlung ab. Über 30 Verwaltungsgerichte, Obergerichte und Landesverfassungsgerichte hatten die Abgabe bereits auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.

Für den Juristischen Direktor des Bayerischen Rundfunks, Herr Prof. Dr. Albrecht Hesse, sind damit die wesentlichen Fragen zum Rundfunkbeitrag beantwortet: "Nach Ansicht des Gerichts trägt der Rundfunkbeitrag seinen Namen zu recht. Abgabenrechtlich handelt es sich um einen Beitrag und nicht etwa um eine Steuer.“

Die Kläger können nun noch den Schritt nach Karlsruhe gehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Rechtssicherheit, um in Ruhe weiterarbeiten zu können. Ein wichtiger Schritt dafür ist heute getan worden.

Im Juni sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen noch nicht fest.

Eines haben die Verhandlungen um den Beitrag deutlich gezeigt: Wie die Alternativen zum derzeitigen Modell aussehen könnten, ist unklar.

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Ganz egal ob man Rundfunkempfangsgeräte besitzt – allein „wohnen“, führt schon zu der Verpflichtung die Rundfunkgebühren zu zahlen – das urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit schloss es sich der bisherigen Rechtsprechung an. Die Kläger kündigen an nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Der Rechtsanwalt Thorsten Bölck der in dem Prozess einen Kläger vertritt sprach mit Daniela Hannemann über die Hintergründe des Prozesses.

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