An das Bundesministerium der Verteidigung
an Frau Ministerin Annegret Kramp Karrenbauer
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- offener Brief - Stuttgart, den 24.8.2021
Betreff: Kriege, Umwelt, Zerstörung, NATO, Waffenexporte und Völkerrecht
Sehr geehrte Ministerin,
sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
ich schreibe Ihnen hier aus großer Sorge und mit scharfer Kritik, bezüglich des Kriegsgeschehens weltweit, und insbesondere zur aktuellen Situation in Afghanistan. Ich empfinde es als unerträglich, was derzeit die Regierungsparteien, Amtsinhaber, Politiker, und zuständige Ministerien, zur Situation in Afghanistan über die Medien verbreiten. Einmal ganz abgesehen von deren Unfähigkeit, koordiniert zu handeln.
Der Beginn - Kriegseintritt, bzw. 9/11
Begonnen hat das ganze Afghanistan-Desaster, bzw. der Krieg gegen Afghanistan, mit 9/11, mit der Zerstörung der Twintowers, der Zwillingstürme, des World-Trade-Centers in New-York. Der Krieg gegen Afghanistan wurde vor 20 Jahren begonnen und begründet, mit der eher diffusen und schwammigen Behauptung, dass die Türme durch eine Terror-Gruppe zum Einsturz gebracht wurden, unter Anführung von Herrn Osama bin Laden, der sich angeblich in Afghanistan versteckt hielt, und wegen sogenannter Terror-Camps, die sich in Afghanistan aufhalten, und denen die Attacke 9/11 zugeschrieben wurde.
Bezüglich 9/11 existieren höchst kontroverse Ansichten, und durchaus ernst zu nehmende Widersprüche, durch wen / was / wie / die Türme zum Einsturz gebracht wurden, was aber hier mit meinem Vorbringen überhaupt keine Rolle spielt. Denn: einmal angenommen, dass es genau so war, wie offiziell behauptet wird, also Osama bin Laden und sein Terror Netzwerk, als alleinige Täter, so würde das rechtlich/völkerrechtlich gesehen, in keiner Weise einen Angriffskrieg gegen Afghanistan rechtfertigen!
Herr Norbert Rötgen
Ihr Parteikollege Norbert Rötgen, verbreitet dazu öffentlich die These, es sei damals der „Verteidigungsfall“ eingetreten, als Rechtfertigung und Begründung für diesen Angriffskrieg gegen Afghanistan. Das aber ist völlig absurd und unhaltbar. Legitime Voraussetzung für einen „Verteidigungsfall wäre gewesen, dass Afghanistan einen- oder mehrere NATO-Staaten angegriffen hätte, was aber bekanntlich nicht der Fall war! Afghanistan hat nie- und zu keinem Zeitpunkt Deutschland militärisch angegriffen! Nur als Denkübung: Wenn die Lesart von Herrn Rötgen zutreffen würde, was wäre dann bitte gewesen, wenn sich Osama bin Laden und seine Leute nach 9/11 in Deutschland aufgehalten/versteckt hätten? Hätten dann andere Staaten das Recht gehabt, deshalb Deutschland anzugreifen und in Schutt und Asche zu legen…? Doch wohl sicherlich nicht..!
Bündnistreue
Selbst wenn die USA den Bündnisfall ausrufen, und die „Willigen“ zum mitmachen auffordern, rechtfertigt das keinen Angriffskrieg, weil jedes Bündnis, egal welcher Art, sich an Recht, Gesetz, und insb. strikt an Völkerrecht zu halten hat! Militärische Bündnisse, egal welcher Art, können niemals über Recht und Völkerrecht stehen, sie haben sich immer- und überall völkerrechtskonform zu verhalten.
Geltendes Völkerrecht
Mit der Charta der Vereinten Nationen, mit der UN-Charta, wurden der Weltgemeinschaft zur Kriegsfrage strengste Restriktionen auferlegt, zum Erhalt des Weltfriedens, insb. mit den Artikeln 2.3 und 2.4:
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
https://unric.org/de/charta/
Diese Bestimmungen sind als universelles Völkerrecht von allen Staaten zu achten, von allen Politikern, Parteien, Präsidenten und der Weltgemeinschaft, gültig, bindend, Punkt. Ohne wenn und aber!
Die einzig mögliche Ausnahme:
a. Ein Staat wurde von einem anderen Staat militärisch angegriffen, und hat dadurch das Recht, sich auch militärisch zu verteidigen
b. Ein Staat wurde von einem anderen Staat militärisch angegriffen, verteidigt sich, und hat zu seiner Verteidigung einen dritten Staat um (legitime) Unterstützung gebeten. (so geschehen, im Falle Syrien, wo Syrien angegriffen wurde und Russland um militärischen Beistand gebeten hatte, während alle anderen Staaten sich dort in Syrien, völkerrechtswidrig einmischten..)
Universelles Völkerrecht, insb. die UN-Charta, wie auch das Rom-Statut, als Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) sind als höherrangig- und über nationalem Recht stehende Bestimmungen unbedingt zu beachten und zu befolgen, was sich bereits aus Art. 25 GG ergibt. Die Bindewirkung und Einhaltung völkerrechtlicher Bestimmungen ist so enorm wichtig, weil nur so eine realistische Chance auf dem Weg zu einem Weltfrieden besteht. Nach dem WK2 hat sich die Welt verändert, und so auch die Haltung zu Angriffskriegen. Im Ergebnis entstand die Überzeugung, auch herausgearbeitet in den damaligen Nürnberger Prozessen, dass mit den Kriegen Schluss sein muss, dass unsere Erde, dass unser Planet, solche Kriege nicht mehr verträgt, dass solches Kriegsgeschehen unbedingt beendet werden muss, weil solche Kriege als höchste Verbrechen einzustufen sind, weil der Krieg mit seinen Folgen alle anderen Verbrechen in sich birgt..
Osama bin Laden
Osama bin Laden wurde letztlich in Pakistan und nicht in Afghanistan aufgespürt- und dort (völkerrechtswidrig) ermordet. Wenn man dazu nun der Lesart von Herrn Rötgen, Politikern und Regierungsparteien folgt, dann hätte doch Pakistan Ziel eines militärischen Angriffs sein müssen..?! Unmittelbar nach der Tötung von Herrn bin Laden haben „der Westen“, die USA, die NATO-Staaten, auch die Deutschen Parteien „der Mitte“, gemeinsam- und begeistert Beifall geklatscht, so auch die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel. Emotional verständlich, nachdem die ganze Welt auf Herrn Osama bin Laden als
Haupttäter gehezt wurde. Rechtlich hingegen höchst unzulässig und kriminell, weil nach nationalem Recht, wie auch nach völkerrechtlichen Bestimmungen, das „Abknallen“, das Ermorden von Menschen, ohne rechtliches Gehör, ohne ein faires Verfahren, völlig unzulässig ist.
Rechtliches Gehör
Das rechtliche Gehör und ein faires Verfahren, zählen zu den höchsten Errungenschaften der Menschengemeinschaft, in einem besten Sinne, auf dem Weg zu Freiheit, Frieden, und Gerechtigkeit. Das rechtliche Gehör und ein faiers Verfahren sind zudem unbedingt als eine zentrale- und grundlegende Säule in einem rechtsstaatlichen Staatswesen zu achten und zu verteidigen ! Das „Abknallen“, das Ermorden von Menschen, ohne rechtliches Gehör, ohne ein faires Verfahren, ist hingegen ein untrügliches Anzeichen von totalitären Strukturen und Diktaturen.. Das alles ist Ihren Parteien bekannt.
Hinzu kommt, dass das rechtliche Gehör auf nun wirklich allen Rechtsebenen rechtlich bindend verankert ist:
auf nationaler Ebene existieren dazu zahlreiche Bestimmungen, wie z.B.:
§ 33 StPO – Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
§ 33a StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
§ 311a StPO – Nachträgliche Anhörung des Gegners
§ 356a StPO – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
Oder auch die Bestimmungen des GG, des Grundgesetzes, zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, wobei das rechtliche Gehör und ein faires Verfahren nun wirklich als das mindeste Gebot in diesem Sinne gelten muss, wenn man das Grundgesetz, bzw. unsere Verfassung ernst nimmt.
Auch auf internationaler, auf völkerrechtlicher Ebene, sind das rechtliche Gehör und das faire Verfahren bindend verankert:
- allgemeine Erklärung der Menschenrechte, v. 1948, insb. in den Art. 8 – 10
- in den Genfer Konventionen und im „Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen“ vom 12. August 1949, womit im Verlaufe eines Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts gefangen genommenen Personen u. a. den Schutz vor Folter und Misshandlung zugesichert wird, u.a. in Art. 3.3…
- die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 verbietet Folter (Art. 3) und sichert umfassende Rechte zu, z.B. auf ein faires Verfahren, wie in Art. 6 und ff ausgeführt..
- mit ähnlicher Ausrichtung sind dazu auch zu beachten: der UN-Sozialpakt und der UN-Zivilpakt, völkerrechtlich bindend, mit der Zusicherung eines fairen Verfahrens und rechtlichem Gehör..
- ähnlich gelagert, auch das „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ vom 10. Dezember 1984 (Anti-Folterkonvention der UN)
- oder auch das „Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ vom 26.November 1987
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... II-018-06-
pdf-data.pdf
Frau Baerbock und die GRÜNEN
Auch die GRÜNEN haben sich jetzt in Sachen Afghanistan zu Wort gemeldet. So verbreitet Frau Baerbock von den GRÜNEN, die jetzt Kanzlerin werden möchte, öffentlich, dass doch der Krieg gegen Afghanistan gerechtfertigt gewesen sei, weil dort Menschenrechte missachtet und Frauen unterdrückt- und vom Berufsleben und schulischer Bildung ausgeschlossen- und zum Tragen von Schleier und Burka gezwungen werden, und, so Frau Baerbocks Hauptargument, weil in Afghanistan Menschen / Frauen / Minderheiten gesteinigt wurden- und werden.
Um hier an dieser Stelle jeglichem Missverständnis vorzubeugen: alle Menschen, die freiheitlich denken, leben und handeln, stehen selbstverständlich gegen solche Formen von Unterdrückung, ich schließe mich hier selber ein, ohne wenn und aber, das ist doch keine Frage! Die Frage lautet vielmehr, auf welchem Weg, und mit welchen Mitteln, Menschen, Minderheiten und Frauen, aus solcher Art von Unterdrückung realistisch befreit werden können. Frau Baerbock und ebenso Politiker mit ähnlicher Gesinnung, rechtfertigen den Krieg in Afghanistan, und insinuieren damit, dass mit Krieg und Gewalt, die Frauen aus solcher Unterdrückung befreit werden könnten. Das aber ist unhaltbarer Blödsinn und durch nichts zu belegen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Krieg in Afghanistan, wie auch mit ähnlich gelagerten Angriffskriegen, wie z.B. Irak etc., werden vielmehr radikal-islamistische Gruppierungen massiv gestärkt und gewinnen moralisch an Zuspruch, wenn sie sich gegen die Arroganz und die Gewalt westlicher Militärinterventionen stellen!
Sozialwissenschaftler gehen vielmehr davon aus, dass wir mit dem (völkerrechtswidrigem) Angriffskrieg auf den Irak, ganz besonders zum Erstarken des IS fundamental beigetragen haben! Frau Baerbock sagt, „sie komme aus dem Völkerrecht“, sie will damit wohl sagen, dass sie sich im Völkerrecht gut auskennt.. Da liegt sie hier mit Ihren Äußerungen aber komplett daneben. Richtig ist, dass die Verletzung von Menschenrechten möglichst immer zu kritisieren- zu sanktionieren ist, ja! Richtig ist aber auch, Frau Baerbock, dass die Verletzung von Menschenrechten keinen Angriffskrieg legitimiert.
Steinigung
Auch wenn wir es nicht für Gut heißen. Das Steinigen, das Ermorden von Menschen, durch Steinigung, ist eine Jahrtausend alte Tradition und fand auch in christlich orientierten Gemeinschaften statt. Auch wenn wir das Steinigen von Menschen auf das schärfte ablehnen, es gibt uns völkerrechtlich gesehen, nicht das Recht, Staaten, die noch Steinigung praktizieren, militärisch anzugreifen. Nur kulturell, und über Verständigung, können wir solche Praktiken zurück drängen, und beenden, so wie es vorbildlich Rüdiger Nehberg mit seinen Konferenzen gemacht hat, zur Ächtung der Beschneidung von Frauen!
Auch heute noch, aktuell, findet die Ermordung von Menschen durch Steinigung, in zahlreichen Staaten statt, wie z.B. Iran, Irak, Afghanistan, Indonesien, Jemen, Nigeria, Somalia, Pakistan, Sudan, Saudi-Arabien, VAE, Vereinigte Arabische Emirate, Brunei, Indien, etc… Wir können doch nicht alle Staaten militärisch angreifen, die noch Steinigung praktizieren! Solche Fragen, solche Themen, können nur durch kulturellen, religiösen, und politischen Dialog gelöst werden, oder meinetwegen auch durch wirtschaftliche Sanktionen, ganz sicher aber nicht durch Krieg, Gewalt und Zerstörung!
Menschenrechte
Menschenrechte werden leider immer noch, immer wieder, und in unzähligen Staaten missachtet, und völkerrechtliche Verpflichtungen werden ignoriert. Wenn wir aber nun alle Staaten militärisch angreifen, (wie im Falle Afghanistan argumentiert wird) die Menschenrechte mißachten, dann wären wir ja nur noch in unzählige globale in Kriege verwickelt.. In aller Schärfe und Klarheit: so schlimm die Verletzung von Menschenrechten auch wiegen mag, es berechtigt nicht zu Angriffskriegen! Am einfachsten wäre, wenn wir erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren würden und mit gutem Beispiel voran gehen. Unsere „allerbesten Freunde“, die USA und NATO, halten gerade mal garnichts von Menschenrechten und der Einhaltung völkerrechtlicher Bestimmungen, um dazu nur ein paar Beispiele zu geben:
- Guantanamo, völlige Missachtung von Menschenrechten
- Todesstrafe, Missachtung der Menschenrechte
- Missachtung von Internationalem Gerichtshof (ISTGH, ICC) und dem Rom-Statut
- Eigenmächtige Angriffskriege, unter Missachtung geltenden Völkerrechts
- weiterhin Bevorratung, Ausbau, und Modernisierung von Atomwaffen
- Verwendung geächteter Waffensysteme, wie z.B. Bodenminen (Ottawa-Konferenz)
- Ermordung von Zivilisten mit Drohnen (ausserhalb von Gefechten / Kombatanten)
- Verfolgung von Journalisten, die US-Verbrechen aufdecken, wie z.B. im Fall Julien Assange..
- Geheimflüge, zur Verschleppung und Inhaftierung von Menschen / Friedensaktivisten etc..
Einsatz von Bodenminen in Afghanistan
Zu Afghanistan ist zu bedenken, dass wir dort nicht immer als Friedensengel aufgetreten sind. Vielmehr haben wir das Land für die Bevölkerung fast unbewohnbar, fast unbrauchbar gemacht, durch tausende von Tonnen abgeworfener Kampfmittel, Bomben und Munition. Allein die USA haben in Afghanistan nach Schätzungen bisher über 20.000 Tonnen Munition abgeworfen. In diesen Kriegen, wie in Afghanistan, werden immer mehr, immer häufiger, Zivilisten zu Opfern, auch das ist als völkerrechtswidrig einzustufen. Das gilt besonders für die Waffengattung Bodenminen.
Diese sind aktuell um so schrecklicher, als sie auch hier in Afghanistan, bereits als Plastik-Minen ausgeführt und zu tausenden ausgebracht wurden und daher durch Metall-Dedektoren kaum noch auffindbar, kaum noch zu zu beseitigen sind. Tausende Bodenminen liegen überall, und niemand weiß genau wo. Bodenminen aus Plastik, in Form eines Schmetterlings, werden von Kindern als Spielzeug gesehen und gespielt, mit der Folge von Verstümmelung und Tod.
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NATO und willige Mitmach-Staaten sagen dazu, dass die Kartographie der Bodenminen der Geheimhaltung
unterliege, oder aber auch garnicht bekannt sei. Die NATO-Krieger haben das Land verlassen, ohne die
Bodenminen zu räumen, trotz gegenläufiger Versprechungen.. Fachleute schätzen, dass derzeit in
Afghanistan die meisten Bodenminen weltweit liegen, hunderttausende, als Hinterlassenschaft und Bürde.
Bereits seit 1983 gilt das Übereinkommen über das Verbot und den Einsatz bestimmter konventioneller
Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken. Im Jahr 1999 trat zusätzlich das
sogenannte Ottawa-Übereinkommen in Kraft, das Antipersonenminen explizit ächtet und ihre Vernichtung
regelt. Seit 2010 gilt zudem das Übereinkommen über Streumunition (Oslo-Übereinkommen), welches das
Verbot von Streumunition regelt. Mit diesen völkerrechtlichen Regelungen, sollte die Welt dem Ziel,
endgültig von diesen grausamen Kampfmitteln befreit zu werden, ein Stück näher gerückt werden…
https://www.tagesspiegel.de/themen/repo ... es-kriegs/
11054782-all.html
Ein MDB, ein Mitglied des Deutschen Bundestags, verdient ca. € 10.000.- monatlich. Umgerechnet € 270.- verdient ein afghanischer Minenräumer im Monat. Weil es kaum andere Arbeit gebe, habe er diesen Job übernommen, sagt Wali ohammad, der im Auftrag der Hilfsorganisation HALO Trust Minen beseitigt – trotz der Gefahr für Leib und Leben.
Ein deutscher Funktionär hat dazu öffentlich verbreitet: (Name und Funktion ist dem Autor dieses Briefes bekannt)
„Die Afghanen haben ja einen ganz anderen Umgang mit dem Tod als wir. Für die ist das nicht so schlimm.“ Schlimm sei für die Afghanen, wenn man einen Koran verbrenne, nicht wenn jemand sterbe..“ Friedensaktivisten fordern seit Jahrzehnten, Bodenminen vollständig zu ächten, global zu vernichten und aus dem Verkehr zu ziehen, oder aber, zumindest Bodenminen so zu bauen, dass sie sich nach kurzer Zeit selbst vernichten bzw. abschalten, zum Schutz der Zivilbevölkerung. NATO und Verbündete, haben bis heute, in gewohnter westlicher Arroganz, diese Forderung ignoriert.
Einsatz von Uranmunition in Afghanistan
Uranmunition, auch DU-Munition genannt (depleted uranium), wird seit den 70ger Jahren in Kriegen eingesetzt und ist eine besonders schlimme Waffengattung, weil sie nicht nur die (eigenen) Soldaten schädigt, sondern insb. die Zivilbevölkerung während- und nach den Kriegen, über lange Zeiträume. Uranmunition wird eingesetzt, weil mit der extrem hohen Dichte/Gewicht des abgereicherten Urans, (über 19 Gramm pro Kubikzentimeter), sich auch dicke Panzerungen, wie z.B. Panzer, durchschlagen lassen.
Ein Nebeneffekt ist, dass sich mit dieser Munition auch abgereichertes Uran aus Atomkraftwerken billig entsorgen lässt.. Uranmunition besteht zu einem geringen Anteil aus dem Uranisotop 235, und größtenteils aus dem Isotop 238. Neben der Panzerbrechenden Wirkung sind die Kollateralschäden das schlimmste an dieser Waffe, da die Munition radio-toxisch wirkt. Sie wirkt chemisch hochgiftig, wie auch bei anderen Schwermetallen, z.B. über enthaltenes Plutonium und Transurane, und gleichzeitig radioaktiv.
Abgereichertes Uran selbst wäre eher ungefährlich, während die besondere Gefährlichkeit erst durch den Einsatz entsteht, weil beim Aufschlag radio-toxische, uranoxydhaltige Feinstäube, also Aerosole freigesetzt werden, die lungengängig sind und ebenso die Blut-Hirn-Schranke überwinden, was zu Krebs und Erbgutschädigung bei den Opfern führt.
Allein im (völkerrechtswidrigen) Irak-Krieg 2003 wurden über 1.000 Tonnen Uranmunition verballert. Die NATO-Staaten wollen, nur zu verständlich, den Ball flach- und die enormen Schäden geheim halten. Bekannt ist z.B., dass die Krebserkrankungen in der Provinz Babil, in der Nähe von Bagdad, von 500 Fällen in 2004, auf über 9.000 Fälle im Jahr 2009 anstieg. Es gäbe Alternativen, wie z.B. panzerbrechende Munition aus Wolframcarbid, was aber teurer wäre, und zudem die Entsorgung von abgereichertem Uran, Uran-Müll, aus der Atomindustrie entfallen würde. Damit ist die Verseuchung Afghanistans mit hochgiftigen Uran-Aerosolen, über lange Zeiträume, nur eine der schlimmen Hinterlassenschaften, aus den vergangenen 20 Jahren Afghanistan Krieg.
- Uran.JPG (35.69 KiB) 171391 mal betrachtet
https://www.infosperber.ch/politik/welt ... ans-licht/
https://www.icbuw.eu/frieder-wagner-tod ... nmunition/
https://de.wikipedia.org/wiki/Uranmunition
Kriege, Umwelt und Klima
Ihre Regierung, Ihre Parteien der Mitte, erzählen den Jugendlichen, Umwelt-Aktivisten, und fridays for future, Geschichten und Versprechungen, vom Klimaschutz, Pariser-Abkommen, und angeblichen Zielen, bis 2030, oder bis 2045, die Sie niemals halten können. Ganz im Gegenteil: die Umweltzerstörung geht immer weiter voran, Tendenz steigend, Wirtschaftswachstum, Neoliberalismus, unter Missachtung naturräumlicher Grenzen, Zerstörung der Biosphäre, der Natur, der Lebensgrundlagen und Ressourcen. Dazu müssen doch endlich mal die Karten ehrlich und offen auf den Tisch gelegt werden: wie groß ist die Umweltzerstörung, chemisch, physikalisch, toxisch, klimatisch, und Ressourcen, nur allein durch Kriege und weiter ansteigend globale Rüstung ? Bereits ohne „heißen“ Krieg ist die Umweltbelastung unfassbar hoch, wie etwa bei „Übungen“, wie Defender-Europe 2021, zur Provokation Russlands, wo zigtausende Soldaten um den halben Globus befördert werden, nebst exorbitanten Transporten von Militärgerät, quer durch Europa, eine der größten „Übungen“ seit dem WK2, mit Deutschland als Drehscheibe, als Host Nation, im Rahmen des HNS, des NATO-Host-Nation-Support. Was bedeutet nur diese „Übung“, bezüglich Umwelt, Klima, Ressourcen, Treibstoffverbrauch, etc.? Die ganze Kriegsmaschinerie wird doch nicht mit Batterien und Solarzellen betrieben, das wäre doch technisch garnicht möglich ?! Das Ende der Fahnenstange ist bereits erreicht; schon aus Gründen des Umweltschutzes müssten solche Abenteuer umgehend beendet werden!
https://www.labournet.de/internationale ... edefender-
europe-21-gegen-russland/
Bauernopfer, Kanonenfutter und Schutzbefohlene
Das Desaster am Flughafen Kabul, heute, am 24.8.2021, man kann es kaum glauben. Dazu sagen verpeilte Verschwörungstheoretiker, dieses Desaster sei von Regierenden mit Absicht herbei geführt worden, was ich mir nicht vorstellen kann, das wäre nun wirklich zu zynisch. Ich würde vielmehr unseren Regierungsparteien zugute halten, dass es sich wirklich um Inkompetenz handelt, um Ignoranz, Arroganz, um Dekadenz, und um die Unfähigkeit, einfache logische und logistische Vorgänge zu verstehen und sachgerecht zu handeln.
Kabul erinnert an ähnliches Versagen unserer Regierungsparteien, wie z.B. im Ahrtal, in Ahrweiler, bei der Flutkatastrophe, an Flughafen Berlin, an Stuttgart21, an die Maut-Verträge von Minister Scheuer, an Wyrecard, oder auch an die grandiose (Fehl-)Kalkulation der Gorch-Fock-Sanierung von Frau von der Leyen. Mit normalem Menschenverstand würde man in einer solche Situation sagen, erst die Menschen aus Afghanistan evakuieren, und dann das Militär abziehen. Hinweise gab es sicherlich genug, was die nähere Aufarbeitung noch zeigen wird. Nicht nur die Ortskräfte, auch die Soldaten der Bundeswehr, sind Ihre Schutzbefohlenen, die (bis jetzt noch) an die Klugheit, Rechtmässigkeit, und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen ihrer politischen Befehlshaber geglaubt haben.
Sie, Frau Ministerin, halten gerade nicht den Kopf hin, wie Sie sagen. Sie fahren in teuren und gepanzerten Luxus-Limousinen, und müssen gerade nicht um Ihr Leben bangen. Den Kopf halten diejenigen hin, und bangen um ihr Leben, die vorher hätten evakuiert werden müssen. Ich habe dazu keinen konstruktiven Vorschlag; ich sehe nicht, wie nun mit 2 Hubschraubern, die 2 Personen aufnehmen können, noch bis zum 31.8.2021 ca. 3000 Personen evakuiert werden sollen. Und danach, wie bitte sollen zivile Flugzeuge weiter Menschen evakuieren, wenn doch die ganze Infrastruktur des Flughafens Kabul zerstört ist..?
Was mich dabei besonders stört: der ganze Regierungsapparat Ihrer Regierung, kostet uns Steuerzahler jährlich hunderte Millionen Euro, wobei wir im Gegenzug dafür nur höchst mangelhafte Leistung erhalten. Und mich stört, dass ich mit meinen Steuerzahlungen zu diesem ganzen Wahnsinn auch noch beitrage, und dieses Desaster auch noch mit unterstütze! Ich schäme mich! Ich schäme mich für Sie mit!
Geopolitische Folgen
Im Ergebnis, nach 20 Jahren Krieg, in- und gegen Afghanistan, wurden nun letztlich die Steilvorlagen geschaffen, für radikal-islamistische Gruppen, wie die Taliban, oder auch den IS, und es werden vermutlich jetzt neue Bündnisse entstehen, mit ähnlicher Gesinnung, mit Pakistan, etc., oder auch mit China.
Flüchtlinge
Mit dieser Politik, wie jetzt in Afghanistan, aber auch mit allen anderen US- und NATO-Kriegen, schaffen wir Fluchtursachen, Flüchtlinge, und unendliches Leid. Es kann doch nicht darum gehen, dass wir nun Zäune und Mauern um Europa herum bauen, und Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen. Es muss doch bitte darum gehen, dass wir mit unserem Handeln, mit unseren Kriegen, keine neuen Fluchtursachen schaffen.
Bundespressekonferenz heute, am 24.8.2021
Bei der heutigen Pressekonferenz war es für mich eine Erleichterung, die Stimme von Herrn Marcus Grotian zu hören, dem Sprecher des Patenschaftsnetzwerks für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr. Wohltuend war für mich dabei, dass Marcus Grotian, offen, frei, mutig und ehrlich, die Situation und damit das ganze Ausmaß des Dramas geschildert hat. Für die Menschen, die hier gestorben sind, und noch weiter sterben werden, wäre es wirklich die kleinste Hilfe, wenn Sie bitte, wenn Ihre Regierungsparteien und Politiker, wenigstens einmal wahrhaftig, aufrichtig und ehrlich sprechen würden, und in der Sprache normaler Menschen sagen würden, dass Sie Mist gebaut- und versagt haben, und sich dafür entschuldigen! Völlig klar ist dabei, dass Sie in der Klemme stecken, das strukturelle Problem einer Staatsform, die nur aus Parteien besteht, die gewählt werden können. Sie sind bereits im Wahlkampfmodus, und müssen der Bevölkerung Watte ins Ohr blasen und versichern, dass Sie Top sind, dass Sie alles richtig machen, dass Sie alles im Griff haben, und dass alles ok ist, mit gewohnt geschwollenem Schön-Sprech-Gerede..
Weitere Krieg, in Zukunft, und wie weiter ?
Wie soll es nun weiter gehen? Kriege gegen Russland, gegen China, oder gegen den Iran, wegen des gescheiterten Atom-Abkommens? Die deutsche Fregatte „Bayern“ macht jetzt auf ihrer Ostasienfahrt als nächstes halt, auf Diego Garcia, der Hauptinsel des Chagos-Archipels, einer Insel, mitten im indischen Ozean, die eigentlich zu Maritius gehört. Sie wurde von Großbritannien illegal besetzt, und die Bewohner wurden deportiert. Auf der Insel unterhalten die USA eine ihrer zahlreichen Militärbasen, was von diversen Gerichten, und auch von einer Resolution der UN-Generalversammlung, als illegal beschieden wurde..
Conclusio
Nur allein die NATO-Staaten geben jährlich mehr als 1.000 Milliarden Dollar für Rüstung, Militär, und Kriege aus, mehr als alle anderen Staaten weltweit. Daher mein konstruktiver Vorschlag: mindestens für 5 Jahre das ganze Rüstungs- und Kriegsgeschehen unterbrechen und pausieren lassen. Mit diesem Geld, mit ca. 5.000 Milliarden US-Dollar, können wir alles in der Welt reparieren, gut machen, ausgleichen, und täglich tausende von Hungertoten überwinden.
Gerne erwarte ich dazu Ihre Antwort, und verbleibe bis dahin
mit freundlichen Grüssen,
Jens Loewe
http://www.jens-loewe.de
), 
