Presseschau

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Maren
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Re: Presseschau

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Europas Medien auf einen Blick

Ein neuer Medienindex der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb im Rahmen der europäischen Presseschau www.eurotopics.net stellt ab sofort Hintergrundinformationen zu Print- und Onlinemedien aus den 28 EU-Ländern, der Türkei und der Schweiz zur Verfügung. 26 Korrespondenten beobachten die wichtigsten Debatten in den EU-Ländern, der Schweiz und der Türkei in rund 500 Print- und Onlinemedien.
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Maren
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Die BBC beschützt Großbritanniens engen Verbündeten Saudi Arabien

Beitrag von Maren »

Mal was anderes:

Die BBC beschützt Großbritanniens engen Verbündeten Saudi Arabien mit unglaublich unehrlicher und parteiischer Berichterstattung mit unglaublich unehrlicher und parteiischer Berichterstattung

von Glenn Greenwald

Übersetzung FritztheCat via Propagandaschau

Die BBC prahlt gerne damit, wie „objektiv“ und „neutral“ sie sei. Aber ein jüngster Bericht den man zwangsweise ändern musste zeigt, wie weit das vom Staat finanzierte Medienkonglomerat geht, um einen der engsten Verbündeten der britischen Regierung zu schützen. Saudi Arabien ist zufällig auch einer ihrer größten Waffenkäufer. (Heute Morgen erst hat der saudische Botschafter in Großbritannien in einem Leitartikel gedroht, dass eine fortwährende Kritik Jeremy Corbyns am Regime in Riad das vielfältige Bündnis UK/Saudi gefährden könnte.)

Vorher hatte die BBC einen Artikel veröffentlicht, der die Zunahme an Waffen- und Geldlieferungen von Saudi Arabien und anderen Golf-Regimen an die Anti-Assad Kämpfer in Syrien beschreibt. Der gesamte „Bericht“ basiert auf Behauptungen eines „saudischen Regierungsvertreters“ (lt. BBC), der – da er für eine eng mit Großbritannien verbündete Regierung arbeitet – von der BBC Anonymität zugesichert bekam. Und diese Behauptungen wurden gedankenlos und unkritisch als Fakten präsentiert (einer der seltenen Ausnahmen in denen die BBC kritisch über die Saudis berichtet). Dieser anonyme „Regierungsvertreter“ ist kein Whistleblower oder will mit seinen Informationen dem Regime schaden. Im Gegenteil: er verbreitete offizielle Informationen, die seine Regierung verbreitet sehen will. Und das ist die Kernaussage des „anonymen Regierungsvertreters“:

„Der hochrangige Vertreter, der ungenannt bleiben will, sagte, die Lieferung von High-Power-Waffen inklusive gelenkten panzerbrechenden Waffen an die von Arabien und dem Westen unterstützten, gegen die Kräfte von Syriens Präsident Assad und seine russischen, iranischen und libanesischen Verbündeten kämpfenden Rebellengruppen würden erhöht.

Er sagte, zu den unterstützten Gruppen gehörten weder der IS noch die al-Nusra Front, beide seien geächtete Terrororganisationen. Stattdessen gingen die Waffen an drei andere Rebellengruppen: Jaish al-Fatah (Army of Conquest), die Freie Syrische Armee (FSA) und die Südfront (Southern Front).“

Die Saudis rüsten also nach den Worten des anonymen Regierungsvertreters nur Gruppen wie die „Army of Conquest“ aus, nicht aber den alQaeda-Ableger al-Nusra Front. Wo liegt das Problem dieser Aussage? Es ist offensichtlich, auch wenn die BBC es höflicherweise verschweigt: die „Army of Conquest“ beinhaltet als eine ihrer stärksten Kräfte die al-Nusra Front. Das ist in keinster Weise umstritten. Die New York Times hat die Grundzüge der „Army of Conquest“ vor drei Wochen erläutert:

„Wer ist alles Mitglied (der Army of Conquest)?

Das Bündnis besteht aus einer Anzahl von meist islamistischen Gruppierungen, einschließlich al-Nusra Front, einem syrischen Tochterunternehmen von alQaeda. Ahrar al-Sham, eine weitere große Gruppe, hat verdeckte Waffenlieferungen von den Geheimdiensten der USA und deren Verbündeter erhalten.“

Der „Telegraph“ hatte sich Anfang Oktober beschwert, dass Russland „Rebellen die nicht zu ISIL gehören“ bombardiere. Gleichzeitig schreibt er darüber, dass die „Army of Conquest“ (von Russland bombardiert) „eine Anzahl islamistischer Gruppen beinhaltet, darunter die sehr mächtigen Ahrar al-Sham und Jabhat al-Nusra. Jabhat al-Nusra ist das örtliche Tochterunternehmen von alQaeda.“ Sogar „Voice of America“ bemerkt, dass „Russlands Hauptziel die Army of Conquest war, ein Bündnis von Aufständischen, darunter die al-Nusra Front, alQaedas Tochter in Syrien und die kompromisslos islamistische Gruppierung Ahrar al-Sham, neben anderen weniger extrem islamistischen Gruppen.“

Anders gesagt: die von der BBC unkritisch wiedergekäute Aussage des anonymen saudischen Regierungsvertreters (die Saudis würden nur die „Army of Conquest“ und keine Gruppen mit Nusra Front bewaffnen) widerspricht sich selbst. Der BBC-Leser Ricardo Vaz hat die BBC auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht. Er sagte dem Intercept: „Das Problem ist, dass die Nusra Front die wichtigste Gruppierung innerhalb der ‘Army of Conquest’ ist. Entweder dachte der saudische Offizielle, dass der BBC-Journalist das nicht weiß. Oder er denkt wir glauben, dass sie Waffen an Gruppen liefern, die Seite an Seite mit alQaeda-Tochterunternehmen kämpfen und dass diese Waffen nicht in den Händen von al-Nusra landen. So oder so ist dies fast eine offizielle Stellungnahme, dass die Saudis (zusammen mit Katar und der Türkei) Waffen an alQaeda-Töchter liefern. Für jemanden der gut aufgepasst hat ist das natürlich kein Geheimnis.“

Als Antwort auf die Beschwerde des Lesers hat die BBC den Lesern nichts über dieses Eingeständnis erzählt. Stattdessen redigierten sie das saudische Eingeständnis einfach aus dem Artikel. Damit machten sie den irreführenden Artikel nur noch schlimmer. Die BBC lehnt sich mit ihrer Verteidigung der Saudis nur noch weiter aus dem Fenster. So sieht der betreffende Absatz in der gegenwärtigen Fassung auf der BBC-Seite aus:

„Er sagte, zu den unterstützten Gruppen gehörten weder der IS noch die al-Nusra Front, beide seien geächtete Terrororganisationen. Stattdessen gingen die Waffen an die Freie Syrische Arme und andere kleine Rebellengruppen.“

Zu Beginn hat also der „saudische Regierungsvertreter“ angekündigt, dass das Regime die Army of Conquest bewaffnet. Als die BBC darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Army of Conquest den alQaeda-Ableger Nusra Front beinhaltet – ein direkter Widerspruch zu der Aussage des saudischen Offiziellen, dass die Saudis Nusra nicht bewaffnen würden – hat die BBC buchstäblich die eigene Aussage des saudischen Vertreters verändert und so geschönt, dass die Behauptung, man würde die Army of Conquest bewaffnen, verschwunden ist. Jetzt schreibt die BBC, dass die Saudis „die Freie Syrische Armee und andere kleine Rebellengruppen“ bewaffnen. Dazu sagte Vaz dem Intercept:

„Das ist eine unglaubliche Schönfärberei! Zuerst zitierten sie den saudischen Vertreter direkt, er redet ausdrücklich von „drei Rebellengruppen“, darunter Jaish al-Fatah (Army of Conquest). Es kann nicht sein, dass ein Journalist etwas gesagt bekommt über „andere kleine Rebellengruppen“ und zuvor etwas anderes verstanden und geschrieben. In der Antwort auf meine Beschwerde schreiben sie, dass der Fehler in der „redaktionellen Aufsicht“ lag, das ist absolut lachhaft. Was wir sehen ist ein renommiertes Medienunternehmen, das eine Plattform für einen offiziellen Vertreter des mittelalterlichsten aller Regime bietet. Der Offizielle sagt im Grunde, dass sie (weiter) Waffen an einen alQaeda-Ableger liefern. Anstatt darauf hinzuweisen kaschiert die BBC das Bild und deckt die terroristische Bewaffnung/Finanzierung der Saudis, Kataris und Türken.

Für mich persönlich ist die Anwesenheit von mit alQaeda „verwandten“ Kämpfern kein überzeugendes Argument gegen die Unterstützung von syrischen Rebellen. Verständlich, dass Leute die gegen ein unterdrückerisches Regime kämpfen – unterstützt von einflussreichen ausländischen Gruppen – sich mit jedem verbünden, der Willens und in der Lage ist mit ihnen zu kämpfen. Mehr noch – die altbekannte Leier von UK/USA, jeden zu Bekämpfenden als „Terroristen“ oder „alQaeda“ zu bezeichnen, klingt aus dem Munde Assads und der Russen auch nicht überzeugender, besonders wenn man zivile Opfer verheimlichen will. Und dass die Anti-Assad-Kräfte ein einheitliches Gebilde aus religiösen Extremisten wären, ignoriert das anti-tyrannische Gefühl, das unter den einfachen Syrern zu den Protesten gegen das Regime führte. Der Ursprung liegt im Arabischen Frühling.*

Was das alles zeigt ist, wie grotesk – jenseits jeder Parodie – der 14 Jahre dauernde Krieg gegen den Terror geworden ist. Wie wenig er mit der ursprünglich vorgegebenen Rechtfertigung zu tun hat. Das Regime mit der größten Nähe zu den Anschlägen vom 11. September – Saudi Arabien – ist neben Israel der engste Verbündete der USA. Das Land, das absolut nichts mit den Anschlägen zu tun hat, der Iran, ist der größte Gegner der USA im „War on Terror“. Und dieses Land hat mindestens genauso unter einer von den USA entfachten religiösen Ideologie zu leiden. Jetzt haben wir praktisch das Geständnis der Saudis, dass sie eine Gruppe bewaffnen, deren wichtiger Teil alQaeda ist. Die USA haben zumindest indirekt das gleiche getan (das galt auch für Libyen). Und jetzt sind wir so weit, dass die westlichen Medien Russland beschuldigen, sie würden Elemente von alQaeda bombardieren. Und das Ganze wird dann von den Medien manipulativ als „Rebellen die nicht zu ISIS gehören“ bezeichnet.

Man lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster wenn man sagt, dass gegenwärtig die USA und seine Verbündeten die größten Lieferanten für alQaeda sind. Das gilt sogar während alQaeda als Hauptgrund für den andauernden Krieg angeführt wird.

Was auch immer man von Syrien hält: die BBC dabei zu beobachten, wie sie verzweifelt einen saudischen Offiziellen schützt, spricht Bände. Nicht nur weil sie Anonymität gewähren um offizielle Propaganda zu verspritzen. Schlimmer noch: mit miesen redaktionellen Spielchen die eigenen Eingeständnisse der Saudis zu beschönigen. Eingeständnisse, die die BBC bereits veröffentlicht hatte. Es gibt viel Eigenschaftswörter die man der BBC für ihr Verhalten geben könnte. „Objektiv“ und „neutral“ gehören ganz sicher nicht dazu.

Glenn Greenwald (* 6. März 1967 in New York City) ist ein US-amerikanischer Journalist, Blogger, Schrift­steller und Rechtsanwalt. Weltweite Bekanntheit erlangte Greenwald, als er die von Edward Snowden im Jahr 2013 übermittelten Dokumente zum streng geheimen NSA-Über­wachungs­programm PRISM auf­be­rei­tete und Anfang Juni 2013 in der britischen Tageszeitung The Guardian zusammen mit einem Interview Snowdens veröffentlichte. Aufgrund dieser und folgender Berichte ist er eine der zentralen Figuren der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre. Seit Februar 2014 ist er als Hauptautor der publizistischen Website The Intercept tätig. Greenwald ist Gründungsmitglied der Freedom of the Press Foundation mit Sitz im Vorstand (Board of Directors).
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Maren
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Hochschule ermutigt Studenten, eigenständig zu beobachten und zu denken

Beitrag von Maren »

Ein Auftritt des Historikers Daniele Ganser, der ein Grundlagenwerk zu den Geheimarmeen der Nato und der "Strategie der Spannung" abgeliefert hat, passt einigen nicht. Unter anderem haben die SPD Witten, die Jusos Witten, die Grüne Jugend Witten und auch die Piratenpartei NRW einen offenen Brief verfasst und die Universität aufgefordert, Ganser auszuladen "und sich von ihm und seinen Thesen zu distanzieren".

Im Interview mit Telepolis erklärt der Kunst- und Wahrnehmungswissenschaftler David Hornemann von Laer, was ihn dazu bewegt hat, Ganser einzuladen und warum die Universität den Forscher nicht ausladen wird.

Update: Verschwörungstheoretiker blasen zur Hexenjagd auf Historiker
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Maren
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Kein Sendeplatz für Kritik an RWE

Ein Beitrag über hetzende RWE-Mitarbeiter läuft im WDR nicht. Der Sender bestreitet jede Einflussnahme des Konzerns. Der WDR berichtete zwar online, aber keine der fünf WDR-Radiowellen sendete das fertig geschnittene Stück.
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Maren
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Deutsche Journalisten helfen NATO bei Entwicklung neuer Propagandatechniken

Ziel der Konferenz zur "Luftkriegsführung und strategische Kommunikation" (Essen, 23. bis 25. November) ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl "öffentliche Unterstützung" für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch "feindliche Medienarbeit" gekontert werden kann.

Veranstalter: das im nordrhein-westfälischen Kalkar beheimatete "Joint Air Power Competence Centre" (JAPCC). Finanziers der Tagung: deutsch-europäischen Rüstungskonzernen wie Airbus Denfence and Space oder Rohde und Schwarz. Mit dabei: ARD-"Hauptstadtkorrespondent" Christian Thiels als Experte für Medien- und Militärpolitik

Flyer
Programm
Homepage der Organisation

Pressemitteilung und Verlinkung einer kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.
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Maren
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Laut einer aktuellen FORSA Umfrage stimmt fast jeder zweite Befragte der These zu, die Medien werden “von ganz oben gesteuert“ und daher würde die Presse „geschönte und unzutreffende Meldungen“ in Umlauf setzen. Das suggeriert, dass 44% der Befragten im Konsens mit dem Begriff der “Lügenpresse” stehen, was wiederum auf eine massive Vertrauenskrise in der Beziehung zwischen Medienmacher und Medienempfänger hindeutet.
Doch was steckt dahinter?
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Maren
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
Unter den geladenen Abgeordneten waren auch solche, die nicht nur über das WDR-Gesetz abstimmen, sondern zugleich auch Mitglieder des WDR-Rundfunkrats sind, der den Sender beaufsichtigen soll.
Anmerkung: Die Sender müssen sparen und hier wäre mal wieder ein brauchbarer Ansatz um damit anzufangen. Sowohl Landtagsabgeordnete als auch die Verantwortlichen in den Sendeanstalten verdienen bzw. verfügen über genügend eigene Mittel um die Kosten ihrer Verlustigungen selbst zu tragen. Alles andere hat Geschmäckle, genau wie Korruption, Bestechung und Lobbyismus.
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Michael Konken: Wenn Print stirbt, stirbt auch Online, da das Geld immer noch über die Printprodukte erwirtschaftet wird. Trotz der Bezahlschranken gibt es bisher noch kein tragfähiges Geschäftsmodell für den Online-Journalismus. Wichtig ist daher eine neue Art der Finanzierung. Die muss aber staatsfern sein. … Wir werden ein ähnliches Modell wie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen. Ich halte es für realistisch, dass eine Haushaltsabgabe für Zeitungen, egal ob sie als Printprodukte oder online erscheinen, eingeführt wird. Wie soll sonst zum Beispiel Lokalpolitik noch an die Bürger vermittelt werden

Der Kommunikationswissenschaftler Ruß-Mohl und die Kölner Journalistik-Professorin Marlis Prinzing regten beim IQ-Herbstforum an, aus dem Rundfunkbeitrag eine Medienabgabe zu machen, mit der auch journalistische Projekte jenseits des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefördert werden könnten. Ruß-Mohl schlug vor, dass Inhalte von ARD und ZDF privatwirtschaftlichen Internetseiten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden könnten.

Anmerkung: Wenn es tatsächlich das Ziel sein soll, der Öffentlichkeit den Wert von Journalismus bewusster zu machen, dann geht das nur über Qualität. Die Idee "erodierende Geschäftsmodelle" durch Zwangszahlungen jener retten zu wollen, die durch die Verweigerung der Rezeption fragwürdiger Angebote diesen Zustand erst herbeigeführt haben, ist mehr als abwegig und findet hoffentlich seitens der Politik keine Befürworter.
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Maren
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Der Ausschluss des Hetzredners Akif Pirinçci aus dem öffentlichen Diskurs ist kein Verlust. Doch dass seine Aussagen bei Pegida von Medien im falschen Zusammenhang zitiert wurden, ist verheerend.
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Maren
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Sachsens Medienminister bringt Neuverhandlungen zum MDR-Staatsvertrag mit Konstituierung des MDR-Rundfunkrates in Verbindung

Der linke Landtagsabgeordnete Falk Neubert war mit einer Antwort von Medienminister Fitz Jaeckel auf seine Kleine Anfrage zu recht unzufrieden und fragte nach: „Wann gedenkt die Staatsregierung als federführende und somit verfahrensleitende Staatskanzlei die anderen Landesregierungen zu einer solchen Form der ,,Besprechung oder Erörterung“ einzuladen?“

Dieser antwortete: „Die Staatsregierung prüft einen geeigneten Terminvorschlag für Gespräche mit den Staatsregierungen der beiden anderen Staatsvertragsländer. Daþei ist zu berücksichtigen, dass sich der MDR-Rundfunkrat am 08.12.2015 für seine neue Amtszeit konstituiert.“

Allerdings bleibt er die Erklärung schuldig, warum er auf die Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrates verweist. Was wäre denn, wenn dieser sich letztes Jahr neu konstituiert hätte? Würde er sich dann fünf Jahre Zeit lassen, bevor er zur verfassungskonformen Anpassung des MDR-Staatsvertrages einlädt?
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Re: Presseschau

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Rufmord als Methode (2): Offener Brief an Bascha Mika

Aus Anlass eines großen „Berichts“ in der Frankfurter Rundschau vom 2. November über Albrecht Müller und die Nachdenkseiten (in Abwandlung hier online) hat Norbert Haering sein langjähriges Abo dieser Zeitung gekündigt und ihrer Chefredakteurin in einem offenen Brief begründet, warum. „Ihr Autor Steven Geyer hat das damals geschriebene in seinem Artikel von Montag offenkundig recycelt.“

Rufmord als Methode (1): Varoufakis

Mit dem was der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte, haben sich die deutschen Medien nie ernsthaft auseinandergesetzt. Stattdessen wird er in aggressiver Penetranz auf sein Äußeres und sein Auftreten reduziert und als Person wahlweise lächerlich oder unmöglich gemacht.

Varoufakis hat jetzt auf seinem Blog seine erste Rede vor der Eurogruppe der Finanzminister veröffentlicht, und das Non-Paper , das er damals in der Runde verteilte. Damit will er den damals und bis heute in Hintergrundgesprächen gestreuten Legende begegnen, er habe mit einem unmöglichen Auftritt weitere vernünftige Verhandlungen praktisch unmöglich gemacht.
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Öffentlich-rechtliche sowie privatrechtlich arbeitende Medien haben sich viel Mühe gegeben, den studierten Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke bundesweit bekannt zu machen. Sie haben ihn – Fußball-Bild – aus der Regionalliga in die erste Bundesliga katapultiert. Warum sie die Mühe auf sich genommen haben, wird nicht richtig klar.
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Wer die Medien kritisiert, bekommt von ihnen oft das Label unseriös, dumm oder gar rechts verpasst. Systematische Medienkritik wird dabei als pauschale und also intellektuelle Fehlleistung abgetan.
Ein Interview mit der Journalistin Gaby Weber auf den Nachdenkseiten.
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Maren
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Re: Presseschau

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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Blick zu den Nachbarn
Das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) hat neuerlich mit seinem Jahrbuch Qualität der Medien Schweiz auf den schleichenden Verfall einer der wenigen hochentwickelten Journalismus-Kulturen auf unserem Globus aufmerksam gemacht. Das verdient höchsten Respekt.
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Ein Comedian der ZDF „heute-show“ hat sich am Wochenende im Clownskostüm in Berlin unter das protestierende AfD-Volk gemischt. Was lustig gemeint war, kam bei einigen Demonstranten ganz anders an. Beinahe wäre die Situation eskaliert.
RN

Re: Presseschau

Beitrag von RN »

Hallo,
vielen Dank für den Link zum Jahrbuch Qualität der Medien Schweiz.
Ich denke, das kann man ähnlich auch in Deutschland sehen.
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Maren
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

ARD-Auslandsberichterstattung
Das Interesse an Berichten aus dem Ausland war insgesamt früher sehr viel größer. Früher gab es längere Feature-Strecken, in denen man sich mal ein Land vorknöpfen und verschiedene politische und soziale Akteure zu Wort kommen lassen konnte. Diese Sendestrecken sind massiv reduziert worden, hauptsächlich wegen Geldmangels. Und dann berichtet man eben lieber aus der Provinz.
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Der Theaterdonner von Thomas de Maizière erfüllt seinen Zweck

Die CDU hat es in den letzten Monaten geschafft, beinahe den gesamten gesellschaftlichen Diskurs zum Thema innerhalb ihrer eigenen Reihen aufzunehmen. Für „Helldeutschland“ gibt es Angela Merkel und Peter Altmaier, für „Dunkeldeutschland“ Seehofer und de Maiziere

Das erinnert an die CDU-Strategie im Jahre 2002 in der Debatte des Zuwanderungsgesetzes. Peter Müller: „Die Empörung hatten wir verabredet. Das war Theater, aber legitimes Theater“.
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Der in Deutschland führende Browser Mozilla Firefox hat in seinem aktuellen Update eine „Tracking Protection“ – einen Defacto-Werbeblocker – vor installiert. Die Auswirkungen auf die Online-Werbeindustrie könnten immens sein.
Telekinese

Diffamierung der Nachdenkseiten

Beitrag von Telekinese »

In letzter Zeit versucht der NDR vermehrt die Nachdenkseiten zu diffamieren. Die NachDenkSeiten werden durch den NDR immer wieder in enge Verbindung mit compact von Elsässer und dem Kopp Verlag sowie in die Nähe von Pedida und Legida gebracht.

Quellen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28045
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28205
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28652

P.S. Den etablierten Mainstreammedien muss der Arsch ganz schön auf Grundeis gehen, wenn Sie jetzt schon gegen die Nachdenkseiten vorgehen.
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Maren
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Der SRF hat auf seiner Homepage eine Liste mit TV-Sendungskosten veröffentlicht. Die Daten sollen in Zukunft jährlich aktualisiert werden, wenn der Rechnungsabschluss des Vorjahres vorliegt.Die Kosten pro Sendung und je Gebührenzahler ist auf statista.com zu finden.
Quelle: Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Ben Hayes von Statewatch über die Schaffung neuer “Bedrohungen”, um neue Befugnisse und Mittelder Sicherheitsagenturen einzuführen

Daimler stellt seine Mitarbeiter unter Generalverdacht: Nach SPIEGEL-Informationen will der Konzern ihre Daten regelmäßig mit Terrorlisten der EU und den USA abgleichen.

Stasi 2.0

“Abhören in der EU jetzt grenzenlos, Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich”

Die EU ist von den Neocons und US-Geheimdiensten unterwandert worden

Europol und Interpol unterstützen und helfen dem US-Militär bei ihrem Drohnenkrieg um die Zivilbevölkerung weltweit zu bombardieren.
Bücherleser

Re: Presseschau

Beitrag von Bücherleser »

Interessanter Beitrag über die Medienlandschaft im arabischen Raum:
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46478/1.html
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Re: Presseschau

Beitrag von Maren »

Ja, die Unterschiede zwischen den etablierten und den alternativen Medien in Deutschland sind schon beträchtlich. Die sogenannten Hüter der Meinungshoheit schreien schneller nach Zensur und Repression, als man denken kann.
Das ist keine freie Presse mehr,das sind Erfüllungsgehilfen. Soweit ich weiß, praktiziert Frankreich bereits die Vorratsdatenspeicherung, umfangreiche Videoüberwachung des öffentlichen Raums, Zugriff auf Daten ohne richterlichen Beschluss und das neue Überwachungsgesetz gesteht den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse zu. Wenn so das Resultat aussieht, dann gute Nacht Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.

“Polizei und Nachrichtendienste müssen verstärkt werden

Sollten Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland und Europa weiter aufgerüstet und noch stärker vernetzt werden? Auf jeden Fall. Das dürfte eine der wichtigsten Lehren aus dem Terrorangriff in Paris sein. ”

“Und für Deutschland gilt auch: Die für die Bundespolizei vorgesehenen, schwer bewaffneten und schnell zu verlegenden Einheiten werden womöglich schneller gebraucht, als selbst ihre Befürworter ahnen. Aber genauso dringend ist ein Ausbau der Programme zur Deradikalisierung. Bei Islamisten, Rassisten und anderen Extremisten.”

“Das Internet muss stärker überwacht werden

Das Internet stärker überwachen, vor allem Facebook und die weiteren sozialen Netzwerke, in denen islamistischer Hass genauso wuchert wie Rassismus? Unbedingt. Polizei, Nachrichtendienste und Justiz, gerade auch in der Bundesrepublik, müssen sich viel stärker mit den Untiefen des World Wide Web befassen. Und es erscheint dringend geboten, Konzernen wie Facebook härter zu verdeutlichen, dass sie den öffentlichen Frieden stören und mit dem Strafrecht kollidieren, wenn sie extremistische Hetze wuchern lassen.”
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