Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Dem SWR-Intendanten Peter Boudgoust stinkt gewaltig, dass SPD und Grüne die AfD in der „Elefantenrunde“ im Fernsehen nicht dabeihaben wollen. Auch Boudgoust will dieses Jahr wiedergewählt werden. Konnte er wirklich nicht anders, als dem Regierungs-Ultimatum nachzugeben?

Einen guten Vorschlag, wie der SWR sich hätte aus der Affäre ziehen können, hat übrigens der Kommentator Ludger Fittkau im Deutschlandfunk gemacht. Er meint: „Eine Absage der TV-Runden wäre das kleinere Übel gewesen.“

Manfred Kloiber: „Natürlich wäre das Sendekonzept ohne Malu Dreyer und ohne Nils Schmidt, dafür aber mit der rechtspopulistischen AfD, nicht aufgegangen. Natürlich kann man auf SPD und Grüne in der Berichterstattung nicht verzichten. Aber der Kopf ist rund – wenn ein Konzept platzt, dann müssen sich die Redakteurinnen und Redakteure ein neues ausdenken. Das ist Tagesgeschäft.“

Der Südwestrundfunk hat die Rechtspopulisten ausgelagert. Eine kluge Entscheidung

Ist es für Demokratie und Gesellschaft schlecht, wenn auf die so gern postulierte Staatsferne und Unabhängigkeitdes öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer weniger vertraut wird? Oder ist es gut, dass Boudgoust so weit Transparenz in die Zusammenhänge gebracht hat, wie es einem Hierarchen innerhalb des Systems, der gerne noch eine Amtszeit dranhängen möchte, bevor er in Pension geht, möglich ist?

CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgesagt. Das teilte ihre Partei am Donnerstag mit. “Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen”, erklärte die CDU am Donnerstag in Mainz.

Jörg Becker über die aktuelle Kriegsberichterstattung und die Ereignisse in Köln - Teil 1

"Die Medien tragen demokratische Verantwortung"

In den Bürgerkriegen in Syrien und in der Ukraine ist zu beobachten, dass die bundesdeutschen Medien eher eine bestimmte Interpretation der Konflikte aus der Sicht der NATO mittragen, als neutral über die Kriegshandlungen aus einer umfassenderen Perspektive zu berichten. Ist dieser Vorwurf gleichfalls an die Medien anlässlich ihrer Berichterstattung über die Übergriffe in Köln zu richten?

Jörg Becker über die deutsche Kriegsberichterstattung und den bellizistischen Kurs von Rot-Grün - Teil 2

"Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion"

Mit dem Kosovokrieg haben sich viele Politiker und Medien von den Lehren des Zweiten Weltkrieges verabschiedet und propagieren mittlerweile völkerrechts- und grundgesetzwidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Gespräch mit Jörg Becker über den aktuellen Verfall der politischen und medialen Kultur in Deutschland.

Die Abschaffung des Bargeldes beherrscht seit einiger Zeit in regelmäßigen Abständen und seit ein paar Tagen verstärkt die Medienberichterstattung. Ohne Bargeld gäbe es keine Kriminalität. Schattenwirtschaft, Geldwäscher, Drogenhändler kämen in arge Bedrängnis und auch Kofferspender hätten künftig Probleme, illegale Parteispenden an den (CDU-)Mann zu bringen. Nicht zu vergessen, der unzumutbare Aufwand, den Bankangestellte mit zählen, rollen, prüfen und lagern des Hartgeldes zu bewältigen hätten. Last - but not least wäre auch das Schicksal des Sparschweins ein für alle mal besiegelt.

Abgesehen von mannigfaltigen Problemen und Einschnitten, die auf bestimmte (ohnehin schon ausgegrenzte und unterprivilegierte) Personengruppen zukämen, kann bezweifelt werden, dass die Mehrheit der Deutschen sich aktiv gegen die Abschaffung des Bargeldes zur Wehr setzen würde - immerhin hat dieser lethargisch-träge Menschenschlag bereits die quasi Abschaffung der Spar-Zinsen ohne größeres Gemurre hingenommen. Dass die geplante Bargeldabschaffung Repressionen verschärft, Freiheitsrechte und Privatsphäre drastisch einschränkt und den komplett gläsernen Bürger schafft, wird den die totale Überwachung befürwortenden Michel vielleicht auch nicht weiter stören. Anders wird es sich mit der Tatsache verhalten, dass dem Bürger - etwa bei drohenden Bankenpleiten - die Möglichkeit genommen wird, sein Eigentum durch Abhebung in Sicherheit zu bringen oder unerkannt von staatlichen Stellen präventiv in andere Vermögenswerte umzuwandeln.

Das Bargeld wirkt sich, laut diverser Geldexperten, insbesondere negativ auf die Möglichkeit der Institute aus, Zinsen deutlich unter Null zu senken. Das Geld unter der Matraze stört sich schließlich nicht an Negativzinsen.

Geldtheoretiker Kenneth Rogoff, Professor an der Harvard-Universität und ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds:

Es gibt eine Menge glaubwürdiger Berichte, nach denen die Fed auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Zinsen am liebsten um ganze vier Prozentpunkte gesenkt hätte. Im Prinzip wollten dies auch viele andere Zentralbanken wie die Bank von England oder die Europäische Zentralbank, aber sie konnten es alle nicht – und zwar, weil es Papiergeld gibt. Dieses Papiergeld macht es unmöglich, die Zinsen deutlich unter Null zu senken. Das Bargeld verhindert negative Zinsen.

Um unpopuläre Maßnahmen kritisch zu beleuchten, sachlich einzuordnen und für den Bürger begreifbar zu machen, gibt es in der zivilisierten Welt eine Vielzahl an investigativen Presseerzeugnissen.
Hier ein paar Beispiele einordnender, aufklärender, der Meinungsvielfalt dienender Nachrichten. Man hilft doch gern.

Hochkonjunktur für Euro-Fälscher

Liebstes Stück der Geldfälscher in Deutschland ist der “Falsche Fuffziger”: Nie seit Einführung des Euro-Bargeldes wurden so viele Blüten aus dem Verkehr gezogen. Auch das Internet macht’s den Betrügern leicht.

Tagesspiegel: So viel Falschgeld wie nie.
BILD: So viel Falschgeld wie nie.
FR-online: So viel Falschgeld wie nie.
FAZ: So viel Falschgeld wie nie.
Spiegel: So viel Falschgeld wie nie.
Focus: So viel Falschgeld wie nie.
Handelsblatt: So viel Falschgeld wie nie.
Welt: So viel Falschgeld wie nie.
N-TV: So viel Falschgeld wie nie.
Der Westen: So viel Falschgeld wie nie.
Focus: So viel Falschgeld wie nie.
Ksta: So viel Falschgeld wie nie.
Wiwo: So viel Falschgeld wie nie.
Stuttgarter Nachrichten: So viel Falschgeld wie nie.
Berliner Kurier: So viel Falschgeld wie nie.

Kürzlich meldete der SPIEGEL, dass facebook mit Unterstützung der Bertelsmann-Tochter ARVATO Kommentare überprüfen und gegebenenfalls löschen werde.

Das ZDF berichtete überhaupt nicht über diesen Vorgang. Die ARD berichtete auf der Webseite der tagesschau und erwähnt dort auch die Kooperation mit Bertelsmann. Die ARD hatte drei Tage nach der SPIEGEL-Meldung in tagesschau und tagesthemen über die neuen Zensurmaßnahmen auf facebook berichtet, dass diese Maßnahmen aber von der Bertelsmann-Tochter ARVATO durchgeführt werden, wurde in beiden Sendungen konsequent verschwiegen.

Der beste Kommentar zum Thema kam mir von Jens Berger (NDS) unter die Augen: "Da schließt sich der Kreis. Zuerst sorgt die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer neoliberalen „Politikberatung“ dafür, dass der Staat seine Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich massiv einschränkt, während der Bertelsmann-Sender RTL parallel die Jugend verroht. Dann kommt die Bertelsmann-Tochter Aravato und kümmert sich – natürlich gegen ein angemessenes Entgelt – um die Folgen der vom eigenen Konzern angerichteten Verrohung und Verblödung. Dies ist natürlich nur ein Teilaspaekt des Geschäfts- und Gesellschaftsmodells Bertelsmann, bei dem es vor allem darum geht, den Staat aus möglichst vielen Bereichen herauszudrängen."

Am 11.06.2015 beschloss der US-Kongress, nicht länger das „offen faschistische, neonazistische“ Regiment Asow der Ukraine zu unterstützen. Unter dem Druck des Verteidigungsministeriums hob der Kongress das Verbot der Unterstützung dieser Truppe nun auf. Das berichtete jetzt die älteste Zeitung der USA, „The Nation“ und folgert: „Mit dieser Aufhebung habe der Kongress und die Administration den „Weg dafür bereitet“, dass US-Gelder „in die Hände der schädlichsten Elemente“ gelangen könnten, „die gegenwärtig in der Ukraine aktiv sind.“

Wozu überhaupt noch Medienkritik?

Mit der Medienkritik steht es nicht zum Besten. Sie arbeitet sich an Nebensächlichkeiten ab, neigt zu sarkastischer Nörgelei und zweifelt an ihrer Bedeutung. Das müsste nicht sein.

Elefantenrunde: ARD-Vorsitzende lehnt einheitliche Regeln ab

Sie würden „einen Eingriff in die redaktionelle Autonomie der jeweiligen Programme bedeuten und journalistische Spielräume einengen“, sagte Karola Wille. „Das ist mit der in den einschlägigen Gesetzen verankerten Rundfunkfreiheit nicht vereinbar.“ Allerdings gebe es „besondere Anforderungen an die redaktionelle Gesamtgestaltung der Berichterstattung, bei denen vor allem das Gebot der Chancengleichheit im Mittelpunkt steht. Dabei geht es aber nicht um Einzelsendungen, sondern immer um ein redaktionelles Gesamtkonzept für die gesamte Wahlberichterstattung.“

Geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, betonen Politiker dessen „Staatsferne“. Formal gibt es sie, doch in der Realität ist es damit nicht immer weit her. Aktuelle Beispiele gibt es aus Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz.

Medienforscher Horst Pöttker zieht den Pressekodex-Passus in Zweifel, der es untersagt, die Herkunft von Straftätern zu nennen, wenn kein Bezug zur Tat erkennbar ist.

Presserat stellt Diskriminierungsrichtlinie auf Prüfstand: Debatte um Nennung von Nationalitäten in der Berichterstattung über Straftaten

Im Jahr 2015 erhielt der Presserat 2350 Beschwerden, aus denen 35 Rügen resultierten. "Das zeigt, dass die Leser einen Wunsch nach Qualität haben", sagte Eick. Dass der Presserat in lediglich 35 Fällen eine Rüge aussprach, zeige aber auch, "dass die Presse nicht schlecht berichtet".

Anmerkung: Nein, dass der Presserat bei der Menge an berechtigten Beanstandungen lediglich 35 Rügen aussprach, zeigt nur, dass der Presserat ein PR-Alibi-Instrument der Verleger und Journalisten zum Reinwaschen ihrer eigenen Arbeit ist. Rügen interessieren die Blätter nicht wirklich, eine Veröffentlichung der Rüge kann nicht erzwungen werden und Rügen oder Missbilligungen tragen auch nicht nachhaltig zur Verbesserung der journalistischen Arbeit bei. Bestimmte Boulevardblättern empfinden Rügen darüber hinaus offensichtlich als Adelung oder gar Ansporn zum engagierten "Weiter so". Wer die Qualität der Arbeit eines bestimmten Journalisten einer Regionalzeitung beim Presserat anzeigt und im Gremium Presserat auf den Chefredakteur ebendieser Zeitung trifft, erahnt vielleicht, in welcher Weise diese konkrete Beanstandung behandelt wird.

Maulkorb für Abgeordnete: USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern

Rundfunkrat des MDR soll künftig öffentlich tagen, aber mit der ausgewogenen Besetzung wird’s wohl nichts. Manchmal zwingt auch ein simpler Antrag dazu, dass die Regierung Farbe bekennen muss. So geschehen mit einem Antrag der Linksfraktion, die dem stockenden Verfahren zum neuen MDR-Staatsvertrag mal ein bisschen Dampf machen wollte. Einziger Lichtblick, den Sachsens Regierung jetzt benennt: „Der Entwurf des MDR-StV wird vorsehen, dass die Sitzungen des Rundfunkrates öffentlich sind.“

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mit der hiesigen Medienberichterstattung beschäftigt und eine Entschließung verabschiedet: „Der Schutz von Frauen und die ehrliche Darstellung unbequemer Wahrheiten“.
Ein nicht alltäglicher Vorgang, den Michael Hanfeld von der FAZ kommentiert.
Lesenswert sind auch die Kommentare.

Berichterstatter unter Beobachtung

Kritik an den Medien hat Konjunktur. Informationen würden verschwiegen, heisst es dabei öfters. Dieser Vorwurf ist selten haltbar. Die Probleme liegen woanders.

Darum sind ARD und ZDF unter Beschuss wie nie

"Lügenpresse", "Schweigekartell": Die Legitimationskrise der Öffentlich-Rechtlichen weitet sich aus. Ihre Nähe zur Politik macht die Sender angreifbar. Sie müssen gegensteuern, solange noch Zeit ist.

Viel zu lange haben ARD und ZDF ihren Mitarbeitern üppige Rentenversprochen. Nun ersticken die Sendeanstalten an den hohen Kosten – und schielen schon auf die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag.

Die Lügenpresse - Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eines ist sicher: Jeder hat seine eigene Wahrheit. Was öffentliche Wahrheit ist, bestimmt die Kommunikation.
Doch wer hat jetzt recht?

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie auf seiner Website.

Breite Information und Service (Übersetzung) aus dem US-Wahlkampf für Leser der NachDenkSeiten

hier

Michael Moore: Meine Unterstützung für Bernie

Seehofer: Sanktionen gegen Russland haben Bayern geschadet

CSU-Chef Horst Seehofer hat vor seinem Besuch in Russland die negativen Auswirkungen der Sanktionen auch auf Bayern beklagt - und Moskaus Rolle bei der Lösung von Krisen hervorgehoben.

Thomas de Maiziéres forderte .Nichts verschweigen, alle Fakten auf den Tisch und bitte keine verrohte Debatte.
Aber 4 Wochen danach gibt es nur eine Verrohung der Debatte.

Russische Manipulationsvorwürfe gegen das ZDF- Verheddert im Gestrüpp der Propaganda

Das russische Staatsfernsehen beschuldigt das ZDF, einen Dokumentarfilm über einen «freiwilligen» Kämpfer in der Ostukraine fabriziert zu haben. Eine unabhängige Recherche bestätigt einen Teil der Vorwürfe.

ARD-Schwerpunkt zu NSU-Morden

Jörg Schönenborn, WDR-Fernsehdirektor und ARD-Spielfilmkoordinator, ging noch einen Schritt weiter. Seiner Meinung nach werden Trilogie und Dokumentarfilm zur Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems beitragen, indem sich die Programmanstrengung um die Wahrheit und die Wirklichkeit der Mordserie bemüht.

Hassprediger sind immer die anderen
von Don Alphonso

Natürlich kann man Anhänger und Politiker der AfD als Hassprediger bezeichnen, man muss es nur in den Computer eintippen. Technisch kein Problem. Aber was bringt es?

Die Tagesthemen und der Untergang des Abendlandes

Ein Kommentar zum Kommentar von Kai Gniffke
Von Ludger Kusenberg

29 Cent: Die Gebührenkommission KEF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag von 2017 an erneut zu senken - obwohl sie einen finanziellen Mehrbedarf bei ARD und ZDF anerkennt. Entschieden ist die Sache damit aber noch nicht. Während der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), sich schon am Mittwoch für eine weitere Senkung ausgesprochen hatte, plädierten der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Medienminister Fritz Jaeckel (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für Beitragsstabilität.

Gleich nebenan in Sachsen, wo keine Wahlen vor der Tür stehen, soll sich Gerüchten zufolge die Landesregierung schon festgelegt haben, dass man bei einer Gebührensenkung nicht mitmacht.

In ihrem Entwurf bescheinigt die KEF ARD und ZDF von 2017 bis 2020 einen "erhöhten Finanzbedarf" von 2,02 Milliarden Euro.

Die Schwerpunkte der Medienpolitik 2016 – Teil 2

Fragen an Minister, Chefs von Staatskanzleien und Bevollmächtigte für Medien aus Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Die Glaubwürdigkeit des Journalismus hat gelitten. Davon ist der ehemalige Chefredakteur des Spiegel und Leiter des Rechercheverbunds NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung, Georg Mascolo, überzeugt. In einem Gastbeitrag für MEEDIAprangert er die mangelhafte Fehlerkultur im deutschen Journalismus an und nennt Amerika als Vorbild.