Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Der enge Verbund des Zweiten Deutschen Fernsehens mit der Forschungsgruppe Wahlen besteht seit 1974. Die Hauptaufgabe des eingetragenen Vereins ist die wissenschaftliche Beratung und Betreuung der ZDF-Wahlsendungen. Entsprechend tritt das Institut für die Fernsehzuschauer hauptsächlich zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen mit seinen Prognosen und Hochrechnungen in Erscheinung. Seit 1977 erstellt die Forschungsgruppe das "Politbarometer", das in der Branche als eines der demoskopischen Flaggschiffe gilt. Darin werden in repräsentativen Umfragen regelmäßig Einstellungen zu Parteien, zur politischen Tagesordnung und zu Spitzenpolitikern ebenso abgefragt wie Meinungen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Die Ergebnisse werden in der gleichnamigen ZDF-Sendereihe präsentiert, aber auch anderen Medien in schriftlicher Kurzfassung kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei den Zuschauern ist das "Politbarometer" "stabil populär", heißt es aus der zuständigen ZDF-Hauptredaktion "Politik und Zeitgeschehen". Auch wenn man keine Quoten wie bei großen Sportereignissen einfahre, erreiche die Sendung rund zwei Millionen Zuschauer. Die Forschungsgruppe wird vollständig vom ZDF finanziert, wobei der Sender über die Höhe der Aufwendungen aus Gebührengeldern keine Angaben macht. Seit 1994 arbeitet das Institut auch mit anderen festen Kunden zusammen, ist aber mit dem ZDF existentiell verbunden.

Die Gefahr besteht, dass der Journalismus aber zunehmend in diesen Bekenntnisstrudel gerissen wird - und damit bei den Angegriffenen den Wunsch auslöst, die Pressefreiheit zu beschneiden. Was wir also brauchen ist bei allen - Politikern ebenso wie Bürgern, Journalisten ebenso wie Zuschauern und Lesern - die Bereitschaft, genau hinzusehen und sich nicht mit schlichten Bildern zufrieden zu geben. Die stimmen nämlich nie.

Früher hätte man sich eins zu eins über eine Kritik ausgetauscht„, sagt Mikich, “es hätte einen Dialog mit der Redaktion gegeben. Ob Mail oder Telefonat oder Brief. Jetzt wird formaler Druck ausgeübt, jetzt kommt der Kritiker gleich mit Anwalt im Schlepptau, alles wird groß gemacht und soll sofort bis ganz oben in die Hierarchien gehen

Ein freier Mitarbeiter kümmert sich seit kurzem im Sender um nichts anderes als die Beschwerden.

einen solchen Schritt (Annäherung) für eine völlig unangemessene Belohnung für Renitenz und Nerverei fände.

§ 10 Eingaben und Beschwerden und Anregungen
(1) Jeder hat das Recht, sich mit Eingaben, Beschwerden und Anregungen zum Programm an die Anstalt zu wenden.
(2) Über Programmbeschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen, der Jugendschutzbestimmungen (§ 6) oder der Werbevorschriften (§ 6a) behauptet wird, entscheidet die Intendantin oder der Intendant innerhalb eines Monats durch schriftlichen Bescheid. Wird der Programmbeschwerde nicht oder innerhalb der Frist nach Satz 1 nicht abgeholfen, so kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb eines weiteren Monats den Rundfunkrat anrufen. Im Be-schwerdebescheid hat die Intendantin oder der Intendant auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Programmbeschwerden nach Satz 1 sind nur innerhalb von drei Monaten nach Ausstrahlung der Sendung zulässig.
(3) Beim WDR wird eine Publikumsstelle eingerichtet. Ihr obliegt es, alle nicht an eine bestimmte Person oder Redaktion im WDR gerichteten Eingaben, Beschwerden und Anregungen entgegenzunehmen. Die Intendantin oder der Intendant entscheidet über Programmbeschwerden nach Absatz 2 auf der Grundlage eines Vorschlags der Publikumsstelle. Für Entscheidungen der Intendantin oder des Intendanten über andere Eingaben, Beschwerden und Anregungen zum Programm gilt Satz 3 ent-sprechend.
(4) Die Intendantin oder der Intendant berichtet dem Rundfunkrat vierteljährlich zusammenfassend über beschiedene Programmbeschwerden nach Absatz 2 sowie über weitere wesentliche Eingaben, Beschwerden und Anregungen zum Programm. Der Bericht ist, unter Nutzung auch des Online-Angebots des WDR, in einer Fassung zu veröffentlichen, die die schutzwürdigen Belange von Betroffenen wahrt.

Allein auf der nächsten Sitzung Ende Januar stehen fünf Beschwerden auf der Tagesordnung, alle von der „Ständigen Programmkonferenz“. Einige davon hätten längst behandelt worden sein sollen, wurden dann aber aus Zeitmangel verschoben.

Kammerevert sieht das Problem, dass eine Beschwerde, der der Rundfunkrat beitritt, erhebliche Folgen für die betroffenen Mitarbeiter haben könnten.