Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Belehrende Eingabe nach § 13 NDR-Staatsvertrag (vulgo: Programmbeschwerde)

Hier: Nachrichtenunterdrückung; Zerstörung der Trinkwasserversorgung in Aleppo am 26.11.2015

Sehr geehrter Herr Marmor,

die von den USA geführte Kriegskoalition, die zur Zeit völkerrechtswidrig Bombenangriffe auf Ziele in Syrien fliegt und der sich anzuschließen Bundesregierung und Bundestag in Berlin willens sind, hat am 26.11. 2015 nach Angaben der Behörden von Aleppo ein Klärwerk mit Trinkwasseraufbereitungsanlage in Aleppo zerstört und damit die Trinkwasserversorgung von mehreren hunderttausend Menschen unterbrochen.

Einzelheiten berichtete zuerst der russische Sender Sputnik-News am 1.12.15
http://de.sputniknews.com/politik/20151 ... griff.html

danach auch die Seite
http://www.extremnews.com/nachrichten/w ... 5977d09f06

und schließlich Reuters auf
http://www.reuters.com/article/2015/12/ ... t0b0Y0f.97

Gemäß der Genfer Konvention handelt es sich bei der Zerstörung von Trinkwasserversorgungsanlagen um ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen, ebenso wie das Bombardieren von Krankenhäusern und anderen lebensnotwendigen Infrastruktureinrichtungen der Zivilbevölkerung. ARD-aktuell berichtete über den Vorfall aber nicht. Von einem Verstoß gegen den Auftrag zur umfassenden Berichterstattung in den Nachrichtensendungen – Rundfunkstaatsvertrag und NDR-Staatsvertrag – ist auszugehen.

Wir unterstellen absichtsvolles Unterlassen, und zwar auch unter Verweis darauf, dass sich ARD-aktuell ausdrücklich weigert, Informationen von Sputnik-News zur Kenntnis zu nehmen, was Chefredakteur Gniffke mit dem absurden Hinweis begründet, der Generaldirektor von Sputnik, Dmitri Kisseijow sei gemäß der EU-Sanktionsliste Persona non grata und Sputnik ein russischer Staatssender. Da Der Chefredakteur umgekehrt offenkundig keinerlei Probleme damit hat, auf der Basis lediglich eines erkennbar fälschlichen Berichts der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ irreführende Meldungen durch die Tagesschau-Rohre pusten zu lassen, halten wir den Nachweis publizistischer Einäugigkeit und transatlantischer Parteilichkeit ein weiteres Mal für erbracht.


Wir bitten um Prüfung

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Betreff: Ihre E-Mail vom 02.12.2015
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 2. Dezember 2015 werfen Sie der Redaktion von ARD-aktuell Nachrichtenunterdrückung vor.

Die Stellungnahme von ARD-aktuell zu Ihrer Kritik finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor
ARD-Vorsitzender
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamurg


​Trinkwasseranlage Aleppo

Programmbeschwerdevom 2.12.2015/ Antwort vom 16.12.2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind mit der Stellungnahme des NDR nicht einverstanden.

Herr Gniffke redet sich damit heraus, dass es bis zum 1.12.2015 über die Zerstörung der Trinkwasseranlage keine Nachrichten gegeben habe.

Das haben wir auch nicht behauptet und die Ausführungen Herrn Gniffkes spielen deshalb insoweit auch keine Rolle. Sie lenken von der Tatsache ab, dass er es - allein aus propagandistischen Gründen - unterlassen hat, über ein so schwerwiegendes und unbestrittenes Ereignis wie die Zerstörung einer Trinkwasseraufbereitungsanlage und damit die Unterbrechung der Trinkwasserversorgung von mehreren hunderttausend Menschen überhaupt zu berichten.

Der Grund hierfür war - wie er ungeschickterweise auch indirekt einräumt - ebenfalls propagandistisch motiviert: Er wusste nicht sicher, ob die Bomben russischen, syrischen oder westlichen Bombern zu zuordnen waren; und nach Lage der Dinge und angesichts der Erstmeldung von russischer Seite her war als wahrscheinlich anzunehmen, dass die Westallianz verantwortlich ist. Die Nachrichten der syrischen und russischen Nachrichtenagenturen SANA und Sputnik sowie der Westagentur Reuters reichten ihm für eine Meldung nicht aus. (Er ist halt gepolt auf Nachrichten der obskuren syrischen Beobachtungsstelle in London, parteiischerOppositionsgruppen wie "Adopt A Revolution" oder Hasardeuren wie K. Pelda.)

Damit belegt er, dass es ihm bei seiner Syrien-Berichterstattung nicht auf das verheerende Ereignis und die Folgen für die Bevölkerung ankommt, also nicht allein auf die furchtbaren Kriegsnachrichten an sich, sondern Auswahlkriterium für ihn ist nur, wer für die Bombardements verantwortlich gemacht werden kann. Wir nennen diese Art der Nachrichtenauswahl: schäbigen Journalismus. Es hätte Herrn DR. Gniffke niemand daran gehindert, bei der Meldung die Unklarheit der Verantwortlichkeit zu benennen.

Allein schon die Tatsache, dass es nahezu eine Million - zum großen Teil syrische - Flüchtlinge in Deutschland gibt, hätte es erfordert, über einen Supergau wie die Nichtversorgung von hunderttausenden Menschen in Aleppo mit Trinkwasser zu berichten. Erst recht, wenn man sieht, wie ARD-aktuell sich bei jeder Gelegenheit auf jede Art von Katastrophenmeldungen stürzt. Und noch mehr in Anbetracht der Bereitwilligkeit, ungesicherte und aus höchst fragwürdiger Quelle stammende Meldungen z.B. über russische Krankenhausbombardements senden zu lassen und dann nicht einmal den Anstand aufzubringen, sie nachträglich zu widerrufen und zuzugeben, dass ARD-aktuell einer Tatarengeschichte aufgesessen war.

Wir bleiben bei unserem Vorwurf, dass manipulativ gegen Programmrichtlinien verstoßen wurde und fordern den Rundfunkrat auf, sich selbst ein zutreffendes Bild von dieser Art "Qualitätsjournalismus" zu machen.

Mit freundlichem Gruß

F.Klinkhammer & V. Bräutigam