Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Programmbeschwerde: Tagesschau 25.12.15, 16:00 und Tagesschau.de 25.12.15, 15.42 - Kurden

NDR-Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Sehr geehrter Herr Marmor,

die Tagesschau behauptete in der Sendung vom 25.12.15, 16:00, es habe Kämpfe zwischen der "verbotenen" PKK und der Türkischen Armee gegeben, bei denen 6 PKK-Kämpfer und einige Soldaten getötet worden seien.

In "Tagesschau.de" hieß es 8 Minuten zuvor, um 15:42:

"Bei einer neuen Offensive türkischer Streitkräfte im Südosten des Landes sollen mindestens 205 Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden sein. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Cizre sei am schwersten von den Kampfhandlungen betroffen. Auch aus Diyarbakir wurden Opfer gemeldet. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht von 168 toten PKK-Kämpfern. Sie beruft sich dabei auf staatliche Medien."

Diese Informationen sind erlogen, denn tatsächlich operieren die Guerillas der PKK bislang gar nicht in den Städten der Türkei. Die Führung der Kurdischen Arbeiterpartei hat immer wieder betont, dass ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungskräfte HPG, bislang in die Kämpfe in den seit Wochen belagerten Städten gar nicht eingegriffen hat. Richtig ist vielmehr, dass mörderische Erfüllungsgehilfen des Erdogan-Regimes entgegen den Behauptungen der "Tagesschau" in einer Strafexpedition gegen "kurdische Jugendliche , die ohne Chance auf eine Arbeit sind und ohne Perspektive" vorgehen , wie es die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" formulierte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 84958.html

Es ist ein verzweifelter Jugendaufstand, angefacht durch die beständigen Provokationen der Staatsmacht, der mit brutalsten Mitteln von dem türkischen Militär in Blut erstickt werden soll. So setzen die Sicherheitskräfte, wenn sie in die Städte vordringen, als Vorhut die als besonders brutal geltenden "Esedullah Timleri" ein, über denen ein Schatten des Geheimnisvollen liegt. Sie dringen in die Häuser ein, zerstören, töten, berichtete die FAZ.

Und abermals schweigen die Verbündeten in der "westlichen Wertegemeinschaft" des geschätzten "NATOPartners" Türkei zu diesem sich entfaltenden staatlichen Massenmord, dem in kürzester Zeit Hunderte von Menschen zum Opfer fielen. Während deutsche Regierungspolitiker und die ihnen verbundenen Massenmedien (incl. ARD und ZDF) noch vor gut zwei Jahren jeden von ukrainischen Sicherheitskräften zusammengeschlagenen Neonazi hysterisch skandalisierten, als die prowestliche "Opposition" in Kiew einen veritablen Regierungssturz organisierte ("Ukraine über Alles!"), herrscht nun in Berlin absolute Funkstille (so "Telepolis" in einem Beitrag vom 1.1.16)

Die professionellen Menschenrechtskämpfer im Umfeld der deutschen Außenpolitik scheinen alle in die Weihnachtsferien abgetaucht zu sein. Dafür erledigt die "Tagesschau" das Propagandageschäft für die Regierenden in Berlin. Für die deutsche Bevölkerung ist es friedvoller von Kämpfen zwischen Türkischer Armee und der verbotenen PKK, anstatt von Morden einer Erdogan-angeleiteten Soldateska an kurdischen Zivilisten zu erfahren. Die "Tagesschau" macht es möglich.
Die Beiträge verstoßen wegen der erlogenen Behauptungen gegen die NDR-Programm-Richtlinien.

Außerdem stellt sich die Frage, warum die Franfurter Allgemeine Zeitung zu besserer Recherche fähig ist, als das
vermeintliche "Flaggschiff" ARD-Aktuell.

Mit höflichen Grüßen

F.Klinkhammer & V. Bräutigam

Antwort vom Chefredakteur ard-aktuell, Dr. Gniffke, auf die Programmbeschwerde:

PS vom 3.1.2016 - Ihr Schreiben v. 21.1.16 - Türkei

Sehr geehrter Herr Marmor,

vielen Dank für die mail des Herrn Dr. Gniffke. Er behauptet, der TS-Beitrag vom 25.12.2015 habe keine Falschmeldungen enthalten. Wir wiederholen: Die im Kurdengebiet von türkischen Militärs und Sondereinheiten verübten gewaltsamen Übergriffe gegen die eigenen Staatsbürger waren keine Kämpfe mit der PKK, sondern eine brutale Mordaktion des Merkel-Partners Erdogan gegen unschuldige Zivilisten. Diese Tatsachen ergeben sich auch aus den Beiträgen der FAZ und Telepolis, die wiederum stützen sich auf Material der Nachrichtenagenturen.
Wenn Herr Dr. Gniffke über andere und genauere Erkenntnisse verfügt, möge er sie darlegen.

Dieser Punkt unserer Programmbeschwerde ist von zentraler Bedeutung, wie man unserem Schreiben vom 3.1.2016 unschwer erkennen kann. Unsere Frage zu beantworten, kann wahrlich keine Schwierigkeit bereiten.

Wir haben wiederholt feststellen müssen, dass Herr Dr. Gniffke wichtigen Fragen ausweicht, so dass eine konsequente Auseinandersetzung erschwert oder von ihm konterkariert wird. Dass er seine vermeintliche Unfehlbarkeit nicht infrage stellen lassen will, erscheint verständlich, wer würde sich schon gern selbst verurteilen.

Eindeutige Sachverhaltsklärungen sind aber auch für uns unbedingt erforderlich, wir wollen gerne selbstkritisch bleiben und auch entscheiden können, ob nicht wir uns möglicherweise bei einer Beschwerde geirrt haben. Ein unstrittiger Sachverhalt – frei von Nebelkerzenschwaden - erleichtert es auch, dass ander Beteiligte – wie zum Beispiel der Rundfunkrat – zu einer angemessenen Entscheidung finden.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Antwort vom Chefredakteur auf die Replik der Beschwerdeführer:

NDR Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Programmbeschwerde/ Kurden / Stellungnahme vom 9.2.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stellungnahme der Dres Beyer/Gniffke vom 9.2.2016 ist unzureichend.

Ihr ist lediglich zu entnehmen, dass sich ARD-aktuell im Kurden-Konflikt auf die Nachrichtenagentur Reuters und auf staatliche türkische Quellen stützt. Deutlicher können Einseitigkeit und Parteinahme der Redaktion für die türkische Seite trotz deren Mordaktionen gegen die Kurden nicht formuliert werden.

Dass ARD-Korrespondenten eigenständig Informationen in den Kampfgebieten recherchiert hätten, ist nirgends zu bemerken. Das wäre auch wegen deren bekannter Neigung zum Nachplappern ungewöhnlich. Der Vorwurf der Falschinformation bzw. Nachrichtenmanipulation zugunsten der mörderischen türkischen Soldateska unter Erdogan ist füglich nicht entkräftet. Deshalb hat der Rundfunkrat sich nun mit der Angelegenheit zu befassen.

Wie sachgerecht und ergebnisorient recherchiert wird, haben die FAZ und die alternativen Medien gezeigt.

Dass Gniffke ein gestörtes Verhältnis zur Nutzung eines breiten, realitätsgerechten Quellenangebots zeigt und sich lieber auf proamerikanische Agenturen, Verlautbarungen westlicher Regierungen, der EU und der NATO sowie unappetitliche CIA-Quellen stützt, macht seine bornierte Berufsauffassung deutlich. Das führt - wie hier – dazu, dass ARD-aktuell die Meldungen der staatlich gelenkten türkischen Medien wortgetreu im deutschen Fernsehen als Wahrheit verkauft. Bedauerlicherweise wird damit der Ruf von ARD-aktuell als Staats- bzw. GroKo-Institution bekräftigt. Erdogan und Merkel lassen danken.

Mit höflichen Grüßen

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Entscheidung des Gremiums: