Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Montag, 21. Dezember 2015

Betreff: Eingabe zu Tagesschau:17.12.2015 13:55 Uhr - G. Atai über Putins Pressekonferenz

Sehr geehrter Herr Marmor,

es war wieder wie immer, wenn Frau Atai aus Moskau berichtet. Selbst Präsident Putins jährliche Pressekonferenz gab ihr keine neuen Impulse.

Mit Frau Hansi Fischer in der Anmoderation hatte sie eine adäquate Partnerin. Von ihr kam die intelligente deutsche Stammtisch-Frage: "Zeigt der russische Bär seine Krallen?"

Nein, versicherte unsere Friedrichspreisträgerin G. Atai, sie habe keine Krallen bemerkt, aber dann ging es mit der bei ihr schon legendären unpräzisen Informationsvermittlung weiter:

Ziemlich unnachgiebig sei Putin bei der Frage des Verhältnisses zur Türkei geblieben. Sie glaube, so Frau Atai, es gebe keinen Lichtstreif, auch nicht im Verhältnis zur Ukraine. Mit Genugtuung vermeldete sie glücklich und entspannt, dass der Präsident erstmals zugegeben habe, dass Personen mit militärischen Aufgaben in der Ostukraine involviert gewesen seien.

Dass Herr Putin sich ungleich differenzierter auszudrücken pflegt, konnte man in den alternativen Medien nachlesen. Die aber stehen leider auf Herrn Dr. Gniffkes Sanktions- bzw. Verbotslisten (z.B. "Sputniknews").

Tatsächlich hatte Präsident Putin u.a. über die Türkei gesagt – und das hört sich keineswegs so unnachgiebig an, wie Frau Atei suggeriert – :

“Wir behandeln die Türkei nicht als staatlichen Feind. Unsere Beziehungen haben sich verschlechtert und ich weiß nicht, wie wir aus dieser Situation herauskommen werden."

Zur Ukraine sagte er u.a,: "Mit der Ernennung von Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili zum Gouverneur des Gebiets Odessa wurde dem ukrainischen Volk ins Gesicht gespuckt". Eine deutliche Ansage.

Aber: Trotz der monatelang gezeigten ideellen Verbundenheit der ARD-aktuell-Redaktion mit der Ukraine und ihren führenden Faschisten, Chaos-Brüdern, Oligarchen, Korrupten, Gewalttätern und anderen politischen Fehlbesetzungen müssten auch die russophob-erprobten Herren Dr. Gniffke und Marmor Putin mindestens in diesem Punkt Recht geben, nachdem sie sich die Schlägereien und Beleidigungen oberster ukrainischen Politiker in den beiden Videos angeschaut haben:

https://www.youtube.com/watch?v=iMl4UsyooUE
https://www.youtube.com/watch?v=4gDF7ib66yY

Putins weiteren Ausführungen zur Ukraine:

"Wir haben nie gesagt, dass keine Leute dort (Ostukraine) seien, die bestimmte Aufgaben ausübten, einschließlich im militärischen Bereich", das bedeutet aber nicht, dass reguläre russische Soldaten in der Ukraine seien. "Achten Sie auf den Unterschied."

Putin zeigt sich offen für einen Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland. Er habe kein Interesse daran, den Konflikt mit der Ukraine weiter zu verschärfen, sagt Putin. Er wolle eine Lösung, aber nicht auf Kosten der Menschen in der Ostukraine. Die Aufkündigung des Freihandels mit der Ukraine zum 1. Januar sei keine Sanktion. Putin warf der Ukraine vor, die Minsker Friedensvereinbarungen nicht einzuhalten. Die Verfassungsänderung und ein Sondergesetz, die den Gebieten der prorussischen Separatisten Selbstverwaltung geben sollen, seien unzureichend und zeitlich begrenzt. „Das ist eine Manipulation“, sagte er.

Berichtsstoff also genug. Aber typisch für unsere Preisträgerin: Frau Atai lässt den interessesanteren Teil der Informationen aus und stürzt sich mit dem üblichem transatlantischen Beissreflex – dem Pawlowschen vergleichbar – zielsicher auf die Russenfrage der Ostukraine. Sie behauptet, Putin habe erstmals eingestanden, dass es Russen mit Militäraufgaben in der Ostukraine gegeben habe. Allerdings: Wieder einmal liegt Frau Atai mit ihrer Behauptung daneben. Die Anwesenheit von militärischem Personal im Ostukraine-Konflikt ist bekannt. Russland hat nie bestritten, dass es dort Freiwillige - auch Soldaten - gegeben hat, es hat aber immer klargestellt, dass es kein reguläres abkommandiertes Militär gewesen sei.

Worauf Frau Atai die Behauptung stützt, Putin stehe unter innenpolitischem Druck, bleibt ihr Geheimnis und den Zuschauern verborgen. "Er mache keinen sicheren Eindruck", ist eine mehr als spekulative und dümmliche Begründung. Die Straßenumfrage ist die zusätzliche gängige, aber durchsichtige Propagandainszenierung ohne Informationswert, Wunschcolorit ohne jede Beweiskraft mit dem man alles be- oder widerlegen kann.

Dass russische Bürger sich über geplante Rentenverschlechterungen und kleine Renten aufregen, ist in Russland nicht anders als in Deutschland auch. Daraus "sozio-ökonomische Proteste" in Russland zu prognostizieren, ist wohl eher die Wunschvorstellung transatlantischer Regime-Change-Protagonisten. In einem Nachrichtenbeitrag hat diese Art von Desinformation nichts zu suchen. Bei den Protesten gegen Parkgebühren hat Frau G. Atai offensichtlich einiges durcheinander gebracht, die Proteste fanden nicht jetzt im Dezember, sondern bereits Ende 2012 statt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Oder nicht vielmehr Klatschbasenjournalismus der simplen Sorte?

Wegen der falschen Informationen und der Inhaltsleere widerspricht der Beitrag den Anforderungen der NDR-Programmrichtlinien.


Mit freundlichen Grüßen

F.Klinkhammer & V. Bräutigam

Mittwoch, 13. Januar 2016

Betreff: Ihre Kritik an Golineh Atai

Sehr geehrte Herren Klinkhammer und Bräutigam,

erlauben Sie mir eine abgewogene Antwort auf Ihre zugespitzten Ausführungen per eMail vom 21. Dezember 2015, das zuständigkeitshalber an mich als kommissarischen Leiter der WDR-Programmgruppe Europa und Ausland weitergeleitet wurde. Meine Antwort wird wohl umfangreicher als üblich ausfallen, allerdings sind ihre Vorwürfe auch schwerwiegend und in meinen Augen unangemessen. So wie Sie sich auf alternative Medien berufen, beziehe ich mich auf eine Reihe wichtiger Publikationen zum gleichen Thema.

Sie führen aus, die Einlassungen „Präsident Putins u.a. über die Türkei <hörten> sich keineswegs so unnachgiebig an, wie Frau Atai suggeriert: ‚Wir behandeln die Türkei nicht als staatlichen Feind. Unsere Beziehungen haben sich verschlechtert und ich weiss nicht, wie wir aus dieser Situation herauskommen werden.’“

Ich möchte einen Blick in die neutrale Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ tun: Unter der Hauptüberschrift „Ich verstehe die Türkei nicht“ und der Unterzeile „Russlands Präsident war in seiner jährlichen Pressekonferenz um Optimismus bemüht. Er überzeugte damit aber nicht. Scharf ging der Kreml-Chef abermals mit der Türkei ins Gericht“ führt der Artikel aus:

„Scharfe Worte gegen Ankara. Es war über weite Strecken ein defensiver, uninspirierter Auftritt Putins. Er wisse eigentlich gar nicht, was es nach seiner Rede zur Lage der Nation von Anfang Monat noch zu sagen gebe, eröffnete der Präsident die mehrstündige Pressekonferenz. Am schärfsten äusserte er sich gegenüber der Türkei, gegen die Russland Sanktionen in Reaktion auf den Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet durch die türkische Luftwaffe verhängte. Er sehe nicht, dass sich die Beziehungen zur gegenwärtigen Führung in Ankara verbessern liessen. Putin zeigte sich weiterhin entrüstet darüber, dass sich Ankara nach dem Zwischenfall nicht an den Kreml gewendet habe, sondern an die EU und die Nato. ‚Es war ein feindlicher Akt’, der möglicherweise geplant gewesen sei, um den USA einen Dienst zu erweisen, lies sich Putin zu einer Verschwörungstheorie hinreisen. Eine Einigung mit der Türkei sei schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Er verstehe die Türkei nicht. Russland sei zum Gespräch bereit gewesen, die Türkei nicht, sagte Putin.“ (NZZ, 17.12.2015)

Der Berliner „Tagesspiegel“ titelt: „Lieblingsfeind Türkei. Russlands Präsident Putin rechnet mit Erdogan ab und gibt beiläufig zu, dass in der Ukraine russisches Militär präsent ist - wenn auch kein reguläres.“ Und führt aus:

„Putin machte sich denn auch schon nach kurzer Manöverkritik zur russischen Wirtschaft ... über seinen derzeitigen Lieblingsfeind her: die Türkei. Der Abschuss der russischen Militärmaschine im türkisch-syrischen Grenzgebiet Ende November, so Putin, sei kein ‚unfreundlicher’, sondern ein ‚feindlicher’ Akt. Russland betrachte die Türkei dennoch nicht als Feind, die Beziehungen hätten sich aber verschlechtert. ...“ Tagesspiegel, 17.12.2015)

Und „Spiegel Online“ berichtet unter der Überschrift „Putin wütet, Putin brütet“:

„Drastisch äusserte sich der Präsident über die Führung der Türkei, der er unterstellte, sie wollte womöglich ‚die Amerikaner an einer bestimmten Stelle lecken’. Versöhnung sei ausgeschlossen. Gerade solche deftigen Akzente lieben viele Russen an ihrem Staatschef, als Ausdruck maskuliner Stärke und imperialer Kraft. Stichwort Volksnähe.“ (Spiegel Online, 17.12.2015)

Und was sagt unsere Korrespondentin Golineh Atai im Schaltgespräch mit dem ARD-Mittagsmagazin im ganzen Wortlaut zum Punkt Türkei? Bitte nehmen Sie den vollen Wortlaut zur Kenntnis:

„Und in puncto „Türkei“ ist er ziemlich unnachgiebig geblieben, da ging dann wirklich auch seine Stimme, seine Tonlage nach oben – ich glaube, da sieht man keinen Lichtstreifen am Horizont und ebenso im russisch-ukrainischen Verhältnis.“

Also: Wir wollen hier nicht bezweifeln, „dass Herr Putin sich ungleich differenzierter auszudrücken pflegt“, wie Sie betonen. Wir weisen aber ganz entschieden zurück, dass unsere Korrespondentin „falsche Informationen und Inhaltsleere“ hierzu verbreitet habe.

Jetzt zu Ihrer Hauptkritik: „Frau Atai lässt den interessanteren Teil der Informationen aus und stürzt sich mit dem üblichem transatlantischen Beissreflex - dem Pawlowschen vergleichbar - zielsicher auf die Russenfrage der Ostukraine. Sie behauptet, Putin habe erstmals eingestanden, dass es Russen mit Militäraufgaben in der Ostukraine gegeben habe. Allerdings: Wieder einmal liegt Frau Atai mit ihrer Behauptung daneben. Die Anwesenheit von militärischem Personal im Ostukraine-Konflikt ist bekannt. Russland hat nie bestritten, dass es dort Freiwillige - auch Soldaten - gegeben hat, es hat aber immer klargestellt, dass es kein reguläres abkommandiertes Militär gewesen sei.“

Dazu berichtet „Die Zeit“ unter der Überschrift „Putin sieht keine Chance für Versöhnung mit der Türkei“ ganz entgegen Ihrer Darstellung:

„2014 hatten militärisch organisierte und ausgerüstete Bewaffnete die Donbass-Region um Lugansk besetzt, wenig später annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Putin hatte stets den Vorwurf der Ukraine zurückgewiesen, er schicke seine Armee gezielt über die Grenze. Nun bestätigte er indirekt, dass die Besatzer seine Interessen verfolgten. ‚Wir haben nicht gesagt, dass es dort keine Leute gibt, die sich mit der Lösung bestimmter kriegerischer Dinge beschäftigen. Aber es gibt dort keine russischen Truppen. Verstehen Sie den Unterschied?’“ (Die Zeit online, 17.12.2015)

Und der zum Thema Türkei bereits zitierte Berliner „Tagesspiegel“ reisst die überraschende Neuigkeit schon im Titel an: „Lieblingsfeind Türkei. Russlands Präsident Putin rechnet mit Erdogan ab und gibt beiläufig zu, dass in der Ukraine russisches Militär präsent ist – wenn auch kein reguläres.“ Um dann im Artikel selbst auszuführen:

„Die überraschendste Äusserung machte Putin zur Ostukraine. Anderthalb Jahre lang hat Moskau dementiert, die dortigen Separatisten militärisch zu unterstützen. Nun folgt ein halbes Eingeständnis: ‚Wir haben nicht gesagt, dass in der Ukraine keine Leute sind, die sich mit der Lösung bestimmter Aufgaben im militärischen Bereich beschäftigen.’ Es seien aber keine regulären Truppen dort, versicherte Putin. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hatte er den Einsatz seiner Soldaten ähnlich scheibchenweise zugegeben.“ (Tagesspiegel, 17.12.2015)

Und noch einmal die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“, die darin ebenfalls ein erstes Eingeständnis erkennt:

„Moskau hingegen erklärte im Frühjahr <2015>, dass es sich bei den beiden Männern zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in der Ostukraine nicht um ‚aktive Soldaten’ gehandelt habe. Putin sagte nun dazu auf der Pressekonferenz vage: ‚Wir sagten nie, dass es dort keine Leute gibt, die mit der Lösung bestimmter Aufgaben, auch im militärischen Bereich, beschäftigt sind’. Das bedeute aber nicht, dass dort reguläre russische Truppen aktiv seien, meinte Putin.“ (NZZ, 17.12.2015)

Also: Wir erkennen - anders als Sie beide es unterstellen - weder eine Korrespondentin „mit Genugtuung“ noch ist „sie glücklich und entspannt“, wohl aber stellt Golineh Atai absolut korrekt die Tatsachen dar. Lesen Sie bitte den vollen Wortlaut:

„Und als er schließlich gefragt wurde nach einem ‚westlichen Vorwurf’, und zwar, dass russische Militärkräfte in der Ostukraine stationiert seien, da hat er zum ersten Mal gesagt: ‚Wir haben nie gesagt, dass es dort keine Leute gab, die bestimmten Aufgaben erfüllten, auch im militärischen Bereich’. Meines Wissens ist das das erste Mal, dass Putin davon spricht, dass es dort Russen gibt, die ‚bestimmte Aufgaben’ erfüllten.“

Und zu Ihrem letzten Kritikpunkt: „Worauf Frau Atai die Behauptung stützt, Putin stehe unter innenpolitischem Druck, bleibt ihr Geheimnis und den Zuschauern verborgen. ...“ darf ich ein letztes Mal die NZZ anführen:

„Viele Gemeinplätze. ... Überzeugend wirkten Putins Ausführungen <zur Wirtschaft> allerdings nicht. Sie waren oberflächlich, hauptsächlich Gemeinplätze, schon oft gehörte Absichtserklärungen, etwa die Bekämpfung der Korruption und Vetternwirtschaft, welche sich im Nachhinein aber meist als nicht angepackte Reformversprechungen entpuppten.“ (NZZ, 17.12.2015)

Und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die ebenfalls die wirtschaftliche Misere und den damit einhergehenden Druck auf Putin klar herausstellt:

„Den größten Raum nehmen wirtschaftliche und soziale Fragen ein – aus gutem Grund: Vergangenes Jahr hat Putin auf seiner Pressekonferenz gesagt, Russland sei schon auf dem Weg aus der Krise, in einem, spätestens zwei Jahren habe man sie überwunden. Nun ist die Lage noch schlechter, und er muss sich rechtfertigen. Er zitiert lange Reihen von Wirtschaftsindikatoren, die in die richtige Richtung zeigten – aber der Kern seiner Ausführung steckt in dem ‚uralten, bemoosten Witz’, mit dem er begonnen hat: Fragt ein Freund den anderen: ,Wie geht es?‘ – ,Mal so, mal so – mal schwarz, mal weiß.‘ – ,Und jetzt?‘ – ,Jetzt ist es schwarz‘. Ein halbes Jahr später treffen sich die beiden wieder, und wieder ist die Stimmung schwarz: „Aber es war doch damals schon schwarz.‘ – ,Nein, es hat sich erwiesen, dass es damals noch weiß war.‘ Ungefähr so ist die Lage bei uns.“ (FAZ, 17.12.2015)

Wer wären wir, um dem russischen Präsidenten hier zu widersprechen? Und ganz ernsthaft und abschliessend dazu „Die Zeit“ noch einmal:

„Angesprochen auf die ökonomische Situation Russlands sagte er, die Lage sei im letzten Jahr schon schlecht gewesen, aber im Vergleich zu heute noch sehr gut.“ (Die Zeit online, 17.12.2015)

Im Licht der Berichterstattung anderer deutschsprachiger Leitmedien also ist die Einschätzung unserer Korrespondentin zur wirtschaftlichen Lage und der Stimmung auf der Strasse alles andere als eine „Propagandainszenierung ohne Informationswert“ bzw. „Klatschbasenjournalismus der simplen Sorte“, wie Sie zu unterstellen belieben. Die von Ihnen explizit kritisierte Strassenumfrage übrigens benennt Frau Atai explizit als das, was eine solche Umfrage nur sein kann: „sicher nicht repräsentativ“, nur ein Stimmungsbild eben. Lesen Sie bitte den vollen Wortlaut aus dem Schaltgespräch mit Golineh Atai:

„Bei diesen Fragen, über die Wirtschaftskrise, machte er keinen sicheren Eindruck, wir haben heute Mittag eine Umfrage auf der Straße gemacht, die sicher nicht repräsentativ ist, aber: Die Menschen sind erschüttert über die Talsohle, die die Wirtschaft erreicht hat. Und während Wladimir Putin über Rentenanpassungen gesprochen hat, haben die Menschen über kleine Renten geklagt, über die sichtbare Armut, die zunimmt. Ich glaube auch, dass für nächstes Jahr die sozioökonomischen Proteste zunehmen werden. Wir haben gesehen, wie die Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen die Parkgebühren, gegen die Mautgebühren zu demonstrieren. Das wird zunehmen.“

Eine von Ihnen behauptete „Desinformation“ liegt auch nicht vor bei den Parkgebühren. Es trifft nicht zu, unsere Korrespondentin hier „einiges durcheinander“ bringt:

Die Proteste gegen die Erhöhung bzw. Ausweitung der Moskauer Parkgebühren fanden im Dezember 2015 (!) statt und Präsident Putin musste genau dazu auch Fragen in seiner Jahrespressekonferenz beantworten. Selbst RT hat über die Proteste berichtet:

http://www.themoscowtimes.com/news/arti ... 52985.html

oder

https://www.youtube.com/watch?v=G0_WIQPI1mQ

und in Russisch:

http://www.kommersant.ru/doc/2878011

Die uns vorgeworfenen „falschen Informationen und Inhaltsleere“, kann ich im Detail nicht nachvollziehbar, insgesamt liegt dem von Ihnen kritisierten Bericht unserer Korrespondentin keine falsche Faktendarstellung zugrunde.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass Golineh Atai die wesentlichen inhaltlichen Aspekte aus der gut dreistündigen Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten an jenem Donnerstag, dem 17. Dezember 2015, nachrichtlich korrekt wiedergegeben hat.

Mit Grüßen,

Tibet Sinha
Westdeutscher Rundfunk
Programmgruppe Europa und Ausland
stellv. Leiter
tibet.sinha@wdr.de
http://www.wdr.de

Montag, 18. Januar 2016

Betreff: G. Atai über Putins Pressekonferenz - Unsere Beschwerde vom 21.12.2015

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Intendant,

Sie werden vom NDR erfahren haben, dass wir mit der Verweisung unserer Beschwerde an den WDR nicht einverstanden sind. Wir baten deshalb, unsere Eingabe entsprechend der Geschäftsordnung des Rundfunkrates vom Rundfunkrat des NDR beraten zu lassen. Der Leiter der NDR-Indendanz vertritt demgegenüber die Auffassung, dass der fragliche Tagesschau-Betrag ein "Zulieferbeitrag" des WDR sei und deshalb Ihre Anstalt zuständig ist.

Bei dem fraglichen Tagesschau-Beitrag hatte es zwischen der aus Moskau zugeschalteten Frau Atai und der zuständigen Moderatorin der Tagesschau ein Live- Gespräch im Studio über die jährliche Pressekonferenz von W. Putin gegeben. Nach unserer Auffassung handelte es sich hier nicht um einen "Zulieferbeitrag" des WDR, sondern um einen Tagesschau-Beitrag.

Nach 5.5 und 5.7 der "Verwaltungsvereinbarung ARD-Aktuell" trägt der NDR-Intendant die Programmverantwortung für tagesschau.de, TS, TT und Nachtmagazin (mit Ausnahme des TT.Kommentars). Dem entspricht auch die Regelung, dass ARD-aktuell eine Hauptabteilung beim NDR ist. Wegen dieser Programmverantwortung und besonderen Organisationsstruktur ist er in Beschwerdeverfahren auch zuständig.

Die Regelung im Rundfunkstaatsvertrag steht dem nicht entgegen. Dort heisst es in der einschlägigen Vorschrift: "Beschwerden gegen Beiträge im Gemeinschaftsprogramm und -angeboten werden jeweils an die erbringende Rundfunkanstalt weitergeleitet und von dieser behandelt. Unberührt bleibt die Behandlung eingehender Beschwerden durch die verbreitende Rundfunkanstalt". Ein Gespräch zwischen einer Korrespondentin und der Tagesschau ist kein Beitrag, der von einer anderen Rundfunkanstalt erbracht wird. Erbracht hat das Studio-Gespräch in der Gesamheit die Tagesschau, sie hatte das Gespräch geplant und aus Moskau angefordert. Der einzige Bezugpunkt zum WDR war, dass Frau Atei eine Angestellte des WDR ist. Und dieser Bezugspunkt macht aus dem von der Tagesschau/NDR erbrachten Studio-Gespräch keinen WDR-Beitrag. Im übrigen:

Die ARD selbst unterscheidet in Angeboten zwischen "Zulieferungen der Landesrundfunkanstalten, Berichten der Auslandkorrespondenten und Beiträgen aus dem Hauptstadtstudio." (3.3.2) Diese klare Differenzierung bekräftigt zusätzlich, dass Frau Atais Inanspruchnahme kein Zulieferbeitrag im Sinne der Vorschriften sein kann, sonst wäre keine Differenzierung zwischen "Zulieferbeitrag" und "Berichte von Auslandberichterstattern" vorgenommen worden Die "erbringende" Rundfunkanstalt ist deshalb zweifelsfrei der NDR. Dies ergibt sich zusätzlich daraus, dass die Zuständigkeit des NDR als verbreitende Rundfunkanstalt "unberührt" bleibt.

Wir bitten um Prüfung und Mitteilung, wie weiter zu verfahren ist. Vorsorglich, um keine Fristen zu versäumen, werden wir Ihnen mit einer gesonderten Mail unsere Auffassung zur Stellungnahme Ihres Herrn Taben zusenden. Ihr Mitarbeiter hatte uns gegenüber geäußert, in diesem Beschwerdeverfahren formell zuständig zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
F. Klinkhammer & V. Bräutigam

G. Atai - Beitrag vom 17.12.15 - Putins Pressekonferenz

Ihre Antwort vom 13.1.16

Sehr geehrter Herr Sinha,

vielen Dank für Ihre mail vom 13.1.2016, in der sie ausführlich darlegen, warum nach Ihrer Auffassung der von uns kritisierte Beitrag korrekt gewesen sei. Dabei berufen Sie sich auf wichtige Printmedien, die nach Ihrer Auffassung ebenfalls korrekt berichtet hätten.

Nach unserer Ansicht gehören die von Ihnen genannten Medien ausnahmslos ebenfalls zum Mainstream gleichförmiger Meinungsmacher, die mit ihrer Auslandsberichterstattung wissentlich, absichtlich und oft bösartig an der Dämonisierung Russlands mitwirken. Warum das so ist, können Sie sich in Sendungen der ZDF-"Anstalt" ansehen oder in der Dissertation des Medienwissenschaftlers U.Krüger nachlesen.

Andererseits wundert es uns auch nicht mehr, dass Sie sich auf tendenziöse Sekundärliteratur, auf Berichte in den genannten Zeitungen berufen, obwohl es doch über die Pressekonferenz Putins ein Original gibt, eine dreistündige Version mit deutscher Übersetzung.

Wir sind im Gegensatz zu Ihnen davon überzeugt, dass sowohl bei der Berichterstattung selbst als auch bei deren nachträglicher Bewertung die Original-Quellen zu bevorzugen sind. Da Frau Atai ja in der Tagesschau den Eindruck vermittelte, dass sie bei der Pressekonferenz anwesend war, braucht es bei der Bewertung ihres Stückes keine Sekundärquellen. Es genügt völlig, Frau Atais Beitrag am Mitschnitt der Pressekonferenz abzugleichen.

Der Beitrag beginnt mit dem Einstieg: "Zeigt der Bär seine Krallen?"

Warum diese Formulierung, was bezweckt sie, was assoziiert sie?

In allen westlichen Medien dient dieses platte Sprachbild, diese abgedroschene Formulierung dazu, Putin als Aggressor und Kriegstreiber zu dämonisieren. So war bei der NZZ zulesen: "Der Moskauer Bär begnügt sich nicht damit, nur durch die Weiten Russlands zu streifen. Seit vergangenem Jahr wird er auch in der Ostukraine gesichtet, seine Stärke demonstriert er inzwischen auch in Syrien, und kürzlich liess er sich gar auf einen blutigen Revierkampf mit seinem türkischen Nachbarn ein." TV-Korrespondenten, die vom Nato-Gipfel in Wales berichteten, erklärten mit Sorgenfalten auf der Stirn, wenn «der russische Bär seine Krallen über die Nato-Ostgrenze hinaus ausstreckt», dann . . . allerdings sei die Nato «zum Handeln gezwungen». Müssen wir Ihnen noch erkälren, was von solchen jounralistischen Entgleisungen zu halten ist?

Im Tagesschaubeitrag stimmt die Moderatorin mit diesem Bild das Publikum ein, von Putin sei grundsätzlich nur Negatives zu erwarten, Aggressionen, Bedrohungen, was auch immer; das bewirkt, dass der Zuschauer assoziativ in einen diffusen Anti-Putin-Modus versetzt wird. So eingestimmt, nimmt das Publikum quasi durch einen Angstfiilter die nachfolgenden Informationen auf. Frau Atai gibt keine bejahende Antwort, sondern lässt ihre Bären-Frage offen und erweckt damit beim Zuschauer den Eindruck von Objektivität. Umso so nachhaltiger wirkten dann die weiteren Negativ-Äußerungen über Putin.

Die Auswahl der erörterten Themen waren Syrien, Türkei, Ukraine und die wirtschaftliche Situation in Russland. Im Türkei- Konflikt, so Frau Atai, sei "Putin unnachgiebig geblieben, da sei seine Tonlage nach oben gegangen", Sie "glaube", dass es da keinen Lichtstreif am Horizont gebe. Diese blanke Subjektivismus von Frau Atai ergibt eine Darstellung ohne irgend eine Information darüber, was Putin tatsächlich gesagt hat. Dem Publikum wird – und das in einer Nachrichtensendung! – zugemutet, das Gerede einer Moskau-Korrespondentin als Nachricht zu konsumieren. Putin hatte bei seinen Türkei-Ausführungen die Regierung in Ankara wegen des Bomber-Abschusses zwar scharf angegriffen, sich aber nicht "unnachgiebig“ gezeigt, sondern nur unschlüssig: “Wir behandeln die Türkei nicht als staatlichen Feind. Unsere Beziehungen haben sich verschlechtert und ich weiß nicht, wie wir aus dieser Situation herauskommen werden."

Die unpräzise und sinnwidrige Darstellung der "Putinschen Unnachgiebigkeit" durch Frau Atai ist möglicherweise kein vorsätzlicher Akt von Propaganda. Doch war ihre Darstellung grob falsch und verzerrend. Sie vermittelte – überspitzt formuliert – das Bild, Putin sei ein bornierter Politiker, nicht gewillt, den Türkei-Konflikt zu lösen.

Frau Atai sagt weiter: "Ich glaube, da sieht man keinen Lichtstreifen am Horizont und ebenso im russisch-ukrainischen Verhältnis.“

In diesem „Glaubensbekenntnis" fehlt selbst das kleinste Zipfelchen an Information, es ist völlig subjektiv und inhaltsleer. Angebracht wäre gewesen, auf das einzugehen, was Putin tatsächlich über die aktuelle Situation in der Ukraine mitgeteilt hat, z.B. seine Verachtung gegenüber dem georgischen Ex-Präsidenten Saakaschwili, der von seinem Heimatland per Haftbefehl wegen Korruption zur Festnahme ausgeschrieben ist, aber dennoch in der Ukraine ein hohes politisches Amt vom Präsidenten Poroschenko zugeschanzt bekam.

Stattdessen kapriziert Frau Atai sich auf die irreführende Behauptung und "olle Kamelle“, dass Putin die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ukraine erstmals zugegeben habe. Zur Erinnerung: Bereits auf der Jahres-Pressekonferenz 2014 hatte Putin die Anwesenheit von russischen Kämpfern bestätigt. Die FAZ meldete damals Putins Äußerung: "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld erhalten."

Auf der hier in Rede stehenden Jahreskonferenz 2015 äußerte er sich inhaltlich fast identisch: ‚Wir haben nicht gesagt, dass es dort keine Leute gibt, die sich mit der Lösung bestimmter kriegerischer Dinge beschäftigen. Aber es gibt dort keine russischen Truppen. Verstehen Sie den Unterschied?"

Also ist es berechtigt, dass wir in unserer Beschwerde vom 23.12. 15 der Tagesschau Falschbehauptung vorwarfen, die beim Publikum suggerierte, Putin sei unseriös, der ewige Lügner und erst nach längerer Zeit bereit, sich der "westlichen Wahrheit" zu beugen. Unser Vergleich mit dem Pawlowschen Beissreflex ist angebracht, wenn man die einseitige monatelange, teilweise ausgesprochen böswillige Ukraine-Berichterstattung Frau Atais berücksichtigt. Wir meinen, unser Vergleich ist eine zulässige Zuspitzung im Rahmen einer Sachauseinandersetzung.

Unser letzter Kritikpunkt: „Worauf Frau Atai die Behauptung stützt, Putin stehe unter innenpolitischem Druck, bleibt ihr Geheimnis und den Zuschauern verborgen. ...“ ist ebenfalls sachbezogen und zutreffend.

Die Bemerkung von Frau Atai über "den innenpolitischen Druck" ist eine Bewertung, für die sie keine entsprechenden Tatsachen benennt. Richtig ist, dass die westlichen Sanktionen die sozial-ökonomische Situation in Russland verschlechtert haben. Dadurch ist Putin aber nicht "unter Druck" geraten, er genießt nach wie vor hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Offenkundig können die Russen – im Gegensatz zu Frau Atai – sehr wohl schlussfolgern, dass sie die Verschlechterungen in ihrem Lebensstandard in hohem Maß der willkürlichen westlichen Sanktionspolitik zu verdanken haben.

Tatsachen für die Behauptung, "Putin mache wegen der Krise keinen sicheren Eindruck", nennt Frau Atai ebenfalls nicht. Blanker, anpasserischer, billiger Subjektivismus ist das. Dem Publikum wird zur eigenen Urteilsbildung lediglich der vorgebliche Eindruck einer Korrespondentin angeboten. Dass dieses komplette Defizit an facts and figures eine eigene qualifizierte Urteilsbildung über den Nachrichtengegenstand verhindert, müsste eigentlich jedem einleuchten. Wir nennen diese journalistische Vorgehensweise "Desinformation" und "Verzerrung"

Zur Straßenumfrage hatten wir mit einem Schuss Polemik gesagt: "Die Straßenumfrage ist die zusätzliche gängige, aber durchsichtige Propagandainszenierung ohne Informationswert, Wunschcolorit ohne jede Beweiskraft mit dem man alles be- oder widerlegen kann."

Sicherlich können Straßenumfragen ein Mittel der Nachrichtengebung sein - die volle Bandbreite unterschiedlicher Meinungen mittels entsprechender Auswahl der Befragten zu Wort kommen lassen. Das war hier nicht der Fall. Deshalb halten wir unseren Vorwurf der Propaganda ohne Informationswert bzw. Märchenerzählung für begründet und bewiesen. Wie bei Frau Atai auch in anderen Berichten zu beobachten ist, setzt sie das Mittel der Straßen- oder Bürgerbefragung gewohnheitsmäßig ein, um ihre eigene, subjektive, durchgängig russophobe Sicht zu untermauern.

In ihrem Report für die Tagesschau suggeriert Frau Atai, dass die Bürgerantworten im konkreten Zusammenhang mit Putins Äußerungen stünden. Die Straßenumfrage habe "heute Mittag" stattgefunden, sagte Frau Attai um 13:55 in der Tagesschau..

„.... wir haben heute Mittag eine Umfrage auf der Straße gemacht, die sicher nicht repräsentativ ist, aber: Die Menschen sind erschüttert über die Talsohle, die die Wirtschaft erreicht hat. Und während Wladimir Putin über Rentenanpassungen gesprochen hat, haben die Menschen über kleine Renten geklagt, über die sichtbare Armut, die zunimmt. Ich glaube auch, dass für nächstes Jahr die sozioökonomischen Proteste zunehmen werden. Wir haben gesehen, wie die Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen die Parkgebühren, gegen die Mautgebühren zu demonstrieren. Das wird zunehmen.“

Anzunehmen ist, dass die Straßenumfrage von vornherein geplant war, mit dem Ziel, Putin mit den kritischen Antworten seiner Bürger bezüglich ihrer Alltagsperspektive negativ abzumalen, egal, was er auf der PK sagt. Denn auffällig ist, dass die Befragten nicht wussten, dass die Befragung im Zusammenhang mit der Presseerklärung und Putins Wirtschaftspolitik stand, anders als Frau Atai bei ihrem Auftritt in der Tagesschau zu suggerieren versucht. Die Befragten wurden nicht um ihre Ansichten zu Putins Erklärungen gebeten, sondern unabhängig davon gezielt befragt. Jeder Soziologiestudent lernt im ersten Semester, dass das Ergebnis einer solchen Meinungsumfrage vollständig abhängig ist von der Fragestellung. Allenfalls scheinlegitim wäre die Befragung auch nur dann gewesen, wenn z.B gefragt worden wäre.: "Ihr Präsident hat heute Schwierigkeiten bei der Umsetzung seiner Wirtschaftspolitik bestätigt und über Rentenanpassungen nachgedacht. Ist das Ausdruck seiner unfähigen Politik oder eine Folge der westlichen Wirtschaftssanktionen?"

Nach unserer Auffassung handelt es sich bei dieser Praxis der Frau Atai um Meinungsmanipulation, die durch das Kundtun ihres subjetiven " ich glaube" belegt wird. Muster: Wer in der Tagesschau was „glauben“ darf, der wird schon gute Gründe haben für seinen Glauben ...

Eine Anmerkung: Im Beitrag von Frau Stöber zur wirtschaftlichen Situation in Russland auf Tagesschau. de vom 22.1.2016 hört sich die Einschätzung der Straßenumfrage ganz anders an:

"Im Dezember hatten sich bei Straßenumfragen des ARD-Studios Moskau die Befragten noch fast ausschließlich positiv geäußert". Man fragt sich also: Wer versucht hier Meinungen unzulässig zu beeinflussen: Frau Atai oder Frau Stöber? Wer von beiden nimmt es mit der Wahrheit nicht so ernst?

Es ist richtig, dass in Moskau Ende 2015 eine Mini-Demonstration wegen der Erhöhung der Parkgebühren stattgefunden hat. Die Relevanz dieses Ereignisses war aber so gering, dass die Nachricht darüber im Netz für uns nicht auffindbar war. Das Video davon ist nur ganze 150 mal angeklickt worden. Eine dermaßen belanglose Nachricht in einem Tagesschau-Beitrag als Indiz für bevorstehende sozio-ökonomische Proteste in Russland aufzublasen, ist eine völlige Verzerrung der Realität, so dass unsere Kritik unter Verwendung von Begriffen wie „Manipulation", „Propaganda" und „Desinformation" sehr wohl berechtigt ist.

Eine ironische Vergleichsfrage: Wenn Frau Atai die Parkgebühren-Demo eines Grüppchens russischer Autofahrer in einem Tagesschaubeitrag als Begründung nutzen dafür darf, dass in Russland soziale Unruhen bevorstünden, sollte ARD-aktuell dann nicht gerechterweise auch darüber berichten, dass Frau Atai in einer nicht-repräsentativen Online-Abstimmung (hinter Herrn Kleber, ZDF) auf Platz 2 derjenigen Journalisten gewählt wurde, die (zugegebenerweise) ungewöhnlich und wenig charmant als "Maulhuren" bezeichnet werden, d.h., diejenigen, "die den Mächtigen nach dem Mund reden und den Presseausweis nur als Tarnung benutzen?"

Wir hoffen, dass wir Ihnen klar machen konnten , warum nach unserer Auffassung der Tagesschau-Beitrag eine journalistische Fehlleistung war und mit den verbindlichen Normen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in Einklang zu bringen ist. Wir senden Ihnen die Mail schon jetzt, obwohl über die Frage der Zuständigkeit keine Entscheidung getroffen wurde

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer und V. Bräutigam