Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den Serverseiten des mdr wird ein privater "Blog" des Stephan Schulz betrieben, der mit dem Informationsauftrag der Öffentlich Rechtlichen Medien rein gar nichts zu tun hat:
http://sachsen-anhalt-live.mdr.de/Event ... /225490388

Es bleibt dem geneigten Leser verschlossen, warum dieser "Stephan Schulz" - ein beim mdr bestallter Journalist - die technische Infrastruktur des mdr zum Absondern seiner privaten Meinung nutzen darf?
Zumindest verrät die Netzadresse die enge Verzahnung mit dem mdr.
Ich bemühe Binsenweisheiten, wenn ich erkläre, daß die gesamte Infrastruktur des mdr publikumsfinanziert ist!

Die Klärung der Angelegenheit pressiert, und ich darf Sie bis zur rechtlich korrekten Bewertung bitten, fairerweise dem benannten Herrn Stephan Schulz bis dahin die Benutzung der technischen Einrichtungen des mdr für Zwecke der privaten Meinungsäußerung zu untersagen.

Fernerhin sind alle gleichgearteten sogenannten Blogs, die private Meinungsäußerungen von angestellten Journalisten wiedergeben und auf Infrastruktur des mdr basieren, bis zur Klärung stillzulegen und abzuschalten.

Diese Frage wird zugleich die "Ständige Publikumskonferenz der ÖR Medien" interessieren, weshalb sie in Kopie informiert wird.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr XXXXX,

haben Sie Dank für Ihre E-Mail vom 3. Februar 2016. Darin kritisieren Sie das MDR-Angebot „Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT“ und insbesondere den Beitrag von Stephan Schulz vom 2. Februar 2016 über die Pressekonferenz der AfD.

Sie befürchten, Herr Schulz betreibe über das Regionalportal von MDR SACHSEN-ANHALT einen „privaten“ Blog, der Ihrer Ansicht nach „…mit dem Informationsauftrag der Öffentlich Rechtlichen Medien rein gar nichts zu tun hat“.

„Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT“ ist ein Angebot des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), in dem Geschichten und Ereignisse in meinungsstarker Darstellung der beiden Blog-Autoren Stephan Schulz und Tanja Ries veröffentlicht werden. Dies können Sie bereits am Impressum oben auf der Seite erkennen, sowie an der Einbettung in das Regionalportal von MDR SACHSEN-ANHALT und letztlich auch bereits am Namen des Angebotes. Der MDR trägt die redaktionelle Verantwortung für dieses Weblog.

Ihre Sorge, die Autoren könnten die technische Infrastruktur des MDR für private Zwecke ausnutzen ist also unbegründet.

Das Blog gibt es bereits seit November 2013. Daher verwundert Ihre Bitte, „..alle gleichgearteten sogenannten Blogs, die private Meinungsäußerungen von angestellten Journalisten wiedergeben und auf Infrastruktur des mdr basieren, bis zur Klärung stillzulegen und abzuschalten“ ein wenig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen umfassenden Programmauftrag, der ihn dazu verpflichtet einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben und mit seinen Angeboten der Bildung, Information, Kultur, Beratung und auch der Unterhaltung zu dienen, um so den Prozess der freien Meinungsbildung zu ermöglichen und zu fördern (§ 11 Rundfunkstaatsvertrag, § 8 MDR-Staatsvertrag für den MDR).

Dazu gehört auch, dass Kommentare und Meinungen dargestellt werden können (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 4 Rundfunkstaatsvertrag und § 8 Abs. 3 Satz 4 MDR-Staatsvertrag) wie z. B. der Kommentar in den ARD Tagesthemen, die Kommentare unter tagesschau.de oder auch das Blog der ARD Tagesschau unter http://blog.tagesschau.de/

§ 8 Abs. 3 Satz 4 MDR-Staatsvertrag:

„Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers als persönliche
Stellungnahme zu kennzeichnen.“

Werden Meinungen wiedergegeben, sind jedoch zwei Vorgaben zu beachten:

1. der Verfasser muss benannt werden
und
2. Meinungen und Kommentare sind als solche zu kennzeichnen

Das Blog nennt den Verfasser Stephan Schulz und stellt im einleitenden Text eindeutig klar, dass eine meinungsstarke und damit nicht objektive Darstellung erfolgt. Den Vorgaben aus § 10 Abs. 1 Satz 4 RStV und § 8 Abs. 3 Satz 4 MDR-StV wird damit Folge geleistet.

Ein Blog ist ein Medium zur meinungsgeprägten Darstellung von täglichen Ereignissen und Vorgängen - ähnlich einem Logbuch oder Tagebuch. Blog bzw. Weblog leitet sich ab aus dem englischen Wort „Web“ für das Internet und dem deutschen Wort Log für Logbuch oder auch Tagebuch. Ein Weblog gibt also immer eine meinungsstarke Darstellung wieder. Dies wird durch den Zusatz zur Überschrift „Hier bloggen die Politik-Redakteure von MDR SACHSEN-ANHALT. Meinungsstark, witzig und hintergründig - so soll dieses Blog sein. Wir wollen hier spannende Geschichten erzählen und dabei einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen-Anhalt werfen.“ auch ausreichend klargestellt.

Ihre Kritik haben wir jedoch zum Anlass genommen, im einleitenden Text darüber hinaus klarzustellen, dass der Blog damit persönliche Stellungnahmen der Verfasser beinhaltet.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an den MDR gewendet haben und ich hoffe, Sie bleiben dem MDR und seinen Angeboten als kritischer Zuschauer und Zuhörer auch weiterhin gewogen.

Freundliche Grüße

XXXXXX
Direktionsbüro


MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Anstalt des öffentlichen Rechts
Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau XXXXXX,

haben Sie vielen Dank für Ihre ausführlichen Auskünfte und Erläuterungen.

Nach meiner Kenntnis der Sachlage fehlt im kritisierten Blog für die Ausgewogenheit ein Autor, der mindestens eine abweichende wenn nicht gar diametral andere Meinung zum dargestellten Sachverhalt AfD bewirbt.
Ansonsten bleibt die Sachverhaltsdarstellung/Meinungsäußerung extrem einseitig - dies kann nicht bestritten werden.
Ist beim mdr einseitige Meinungsäußerung von Interesse und läßt sich dieses Interesse aus dem ÖR Auftrag ableiten?

Deshalb bleibt selbst nach Kenntnisnahme Ihrer Darlegungen die grundsätzliche Frage, warum private und einseitige Meinungsäußerungen im ÖR Rundfunk gewünscht und gefördert werden?

Wenn man so will, dann ist das gebührenfinanzierte Betreiben dieses konkreten Blogs eine gebührenfinanzierte Bevorzugung einer einzelnen Meinung zum Sachverhalt AfD.

Woraus ergibt sich, daß man als Gebührenzahler diese Bevorzugung hinzunehmen hat?

Mit freundlichem Gruß

XXXXXXX

Sehr geehrter Herr XXXXXXXXX,

haben Sie Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort vom 9. Februar 2016 auf Ihre vorherige E-Mail. Sie meinen, der Blog-Beitrag vom 2. Februar 2016 sei nicht ausgewogen, Sie sehen darin die „Bevorzugung“ einer einzelnen Meinung.

§ 8 Abs. 4 MDR-Staatsvertrag sowie § 11 Rundfunkstaatsvertrag bestimmen, dass das Gesamtprogramm, also die Gesamtheit der Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Online, ausgewogen sein muss. Die Gesamtheit der Angebote im Programm des MDR hat demnach ausgewogen zu sein und damit verschiedene Auffassungen angemessen zu berücksichtigen.

§ 8 Abs. 4 MDR-StV:

(4)In allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sind die verschiedenen Auffassungen im Gesamtprogramm ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen. Das Gesamtprogramm darf nicht einseitig einer Partei oder Gruppe noch Sonderinteressen gleich welcher Art dienen.

Das Gebot der Ausgewogenheit gilt nicht bezogen auf einzelne Sendungen, sonst würde die Möglichkeit Kommentare oder Meinungen darzustellen, wie sie von § 8 MDR-Staatsvertrag und § 11 Rundfunkstaatsvetrag eindeutig vorgesehen sind, leerlaufen.

Darüber hinaus sprechen Sie vom „Sachverhalt AfD“.

Sinn und Zweck von Parteien ist nach Art 21 Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken:

Art. 21 Grundgesetz

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Eine politische Partei als „Sachverhalt“ zu bezeichnen ist insoweit nicht korrekt. Eine Partei ist kein Sachverhalt, sondern verfolgt den Zweck der Meinungsbildung. Politische Parteien erzeugen und befördern in einer pluralistischen Gesellschaft auch kontroverse Meinungen.

In der aktuellen Berichterstattung werden die Haltungen und öffentlichen Stellungnahmen der politischen Parteien zu verschiedenen Lebenssachverhalten dargestellt – diesem Zweck dient letztlich eine Pressekonferenz einer politischen Partei, wie die der AfD am 1. Februar 2016, die Gegenstand des von Ihnen kritisierten Beitrages vom 2. Februar 2016 war. Gegenstand des Beitrages war aber eben nicht eine neutrale Berichterstattung über dieses Ereignis, diese hat im weiteren Programm des MDR SACHSEN-ANHALT stattgefunden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der Förderung der Meinungsbildung und der Meinungsvielfalt verpflichtet. Im Rahmen seines Programmauftrages gehört dazu auch, dass Kommentare und persönliche Stellungnahmen vereinzelt dargestellt werden. Kommentare und persönliche Stellungnahmen zu zeigen erzeugt häufig eine Reaktion und befördert damit den gesellschaftlichen Diskurs. Der Diskurs und die Vielfalt der Meinungen sind wesentlich für eine pluralistische Gesellschaft und die Meinungsfreiheit.

Das Blog-Format sieht vor, dass sich jeder Nutzer und jede Nutzerin mittels eines Kommentars mit seiner oder ihrer Haltung einbringen kann. Dadurch kann der MDR einen Marktplatz für Meinungen bieten und einen Diskurs mit den Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zur Darstellung von Kommentaren und persönlichen Stellungnahmen abschließend beantworten.


Freundliche Grüße
XXXXXXXX

Direktionsbüro
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK