Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Norddeutscher Rundfunk
Gremienbüro
Frau Ute Schildt
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Norddeutscher Rundfunk
Intendanz
Herr Lutz Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Programmbeschwerde


Sehr geehrter Herr Marmor,
sehr geehrte Frau Schildt,

hiermit legen wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V., formal Beschwerde zum Beitrag „Kämpfe überschatten Friedensbemühungen in der Ukraine“ in der Sendung Tagesthemen vom 27.08.2014, 22:15 Uhr, wegen bewusster Verbreitung einer Falschmeldung ein.

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -3147.html

Am 27. August 2014 verbreitete Moderatorin Caren Miosga in den Tagesthemen um 22:15 Uhr die Meldung von einem russischen Truppeneinmarsch, obwohl der NDR (ARD) darüber informiert war, dass Kiew diese Meldung bereits dementiert hatte.
Miosga: "...Denn heute sollen nach ukrainischen Angaben schon wieder russische Panzer und Truppentransporter in die umkämpften Gebiete vorgedrungen sein, um Separatisten zu unterstützen" (8 Min. 17).
Dass der NDR (ARD) vom Dementi Kiews Kenntnis besaß, beweist unter anderem ein beiläufig geäußerter Satz in dem von Mioska anmoderierten Beitrag Heribert Roths in derselben Ausgabe der Tagesthemen.
Heribert Roth: "Meldungen, dass russische Soldaten heute erneut die Grenze überquerten, wurden vom Nationalen Sicherheitsrat in Kiew am Abend nicht bestätigt." (9 Min. 13)

Die ersten deutschen Medienberichte über Kiews Dementi erschienen bereits Stunden vor Ausstrahlung der Tagesthemen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/ange ... -1.2105644

Die Redaktion der Tagesthemen ist in der Pflicht, Aussagen aus Quellen Dritter auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Es ist nicht ihre Aufgabe Falschmeldungen zu verbreiten. Somit steht die Frage, warum in diesem Fall die internen Kontrollmechanismen versagt haben und wer dafür verantwortlich ist. Zu klären ist darüber hinaus die Inkonsistenz innerhalb der Berichterstattung, die sowohl Falschmeldung als auch Dementi enthält.
Zudem gehört es zum journalistischen Standard, fehlerhafte Berichterstattung richtigzustellen.
Allerdings ist dies nach unserer Kenntnis in keiner der darauffolgenden Sendung geschehen.

Nach § 8 NDR-S (1) ist der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet.
Die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Informationsquellen zur Wahrung einer hohen journalistischen Programmqualität ist nach § 8 (2) NDR-S zu garantieren.

Ein Verstoß gegen § 10 RStV, wonach Berichterstattung und Informationssendungen den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen haben, ist ebenfalls erkennbar.
Nachrichten müssen unabhängig und sachlich sein. Sie sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

Rundfunkstaatsvertrag
§ 10
Berichterstattung, Informationssendungen
(1)
Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Siemüssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. (…)

§ 11
Auftrag
(1)(…) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. (…)
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die
Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen



i. A. Maren Müller
Vorsitzende

Eingangsbestätigung Rundfunkrat

Ausführliche Antwort vom zweiten Chefredakteur von ARD-Aktuell, Christian Nitsche.

Norddeutscher Rundfunk
Intendanz
Herrn Lutz Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Sehr geehrter Herr Marmor,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Programmbeschwerde vom 13.09.2014 zum Tagesthemen-Beitrag „Kämpfe überschatten Friedensbemühungen in der Ukraine“.

Der Stellungnahme des zweiten ARD-Chefredakteurs Nitsche, welcher Sie sich als Intendant des NDR anschließen, möchten wir wie folgt entgegnen:

1) Angesichts der Vielzahl der uns auch im Anhang freundlicherweise zugesendeten Agenturmeldungen vom 27. August 2014 scheint Herr Nitsche die wichtigste Meldung "übersehen" zu haben. Es ist die einzige Meldung, die die ARD zur Beurteilung der (Un-)Angemessenheit von Caren Miosgas Anmoderation gebraucht hätte:

Gegen 17 Uhr des 27. August 2014 erfährt die ARD "aus erster Hand", dass der ukrainische Militärsprecher des NSDC Andrij Lysenko die zuvor vom ukrainischen Militär verbreitete Meldung, hunderte russische Panzer und Truppentransporter hätten an diesem Tag die Grenze zur Ukraine überquert, nun doch nicht bestätigt hat (ab Minute 12:50).

http://www.youtube.com/watch?v=oWIeGh0t2CU

Das in der Aufzeichnung der Pressekonferenz deutlich sichtbare WDR/ARD-Mikrophon beweist, dass die ARD bereits zu diesem Zeitpunkt, ohne dass es irgendeiner Agenturmeldung bedurft hätte, Kenntnis darüber erlangt hat, dass die Ukraine diese Beschuldigung um 17 Uhr nicht mehr erhoben hat.

Zur Uhrzeit der Pressekonferenz:
http://uacrisis.org/schedule-press-brie ... t-27-2014/

Während die SZ, wie in unserer Beschwerde vorgetragen, bereits um 18.02 Uhr vom Kiewer Dementi berichtet, verbreiten die ARD-Tagesthemen vom 27. August 2014 auch noch 5 Stunden nach der von der ARD besuchten Pressekonferenz :

"(...) denn heute sollen nach ukrainischen Angaben schon wieder russische Panzer und Truppentransporter in die umkämpften Gebiete vorgedrungen sein, um die Separatisten zu unterstützen."

Diese Meldung zu diesem Zeitpunkt als aktuelle Meldung zu verbreiten, ist eine Falschdarstellung wider besseres Wissen.

2) Die Nachrichtenlage war diesbezüglich also weder unübersichtlich noch unklar, wie die Masse der an uns gesendeten Agenturmeldungen suggerieren soll. Unklar hingegen ist, weshalb die rein chronologischen, aber inhaltlich komplett ungeordneten Agentur- und Medienmeldungen 2/3 der Stellungnahme des zweiten Chefredakteurs ausmachen: Offenbar hat der zweite Chefredakteur der ARD, wie seine Ausführungen zeigen, zwei Vorfälle durcheinandergebracht und miteinander verwechselt:

a) Am 26. August 2014 meldet das ukrainische Militär, 10 russische Fallschirmjäger auf ukrainischem Territorium verhaftet zu haben. Zu diesem Vorfall gibt es auch an den folgenden Tagen Agenturmeldungen. Die Tagesschau berichtet darüber am 26. August 2014.
b) Am 27. August 2014 meldet das ukrainische Militär, hunderte russische Militärfahrzeuge, darunter Panzer und Truppentransporter, hätten an diesem Tag die Grenze überquert. Diese Meldung wird am selben Tag um 17 Uhr vom ukrainischen Militärsprecher dann doch "nicht bestätigt". Die Beschuldigung wird also faktisch zurückgenommen.

Die ARD-Berichterstattung am 27. 8.2014 über genau diesen und nur diesen Vorgang in der Anmoderation Caren Miosgas ist Gegenstand der Beschwerde der Publikumskonferenz.

Hier nur ein kleiner Auszug der inhaltlichen Unklarheiten der ARD-Stellungnahme zu unserer Beschwerde:

Was haben Agenturmeldungen, wonach z.B. die in der Ukraine festgenommenen russischen Fallschirmjäger am 27.8.2014 auf einer Pressekonferenz vorgeführt worden sind, mit dem vorliegenden Beschwerdegegenstand zu tun?

Warum hätte die Beschwerde nach Meinung von Herrn Nitsche die von der SZ gemeldete Stellungnahme Putins zu den russischen Fallschirmjägern berücksichtigen sollen? Nur weil sie in demselben Artikel gemeldet wird, in dem zeitnah die Meldung über das Kiewer Dementi bezüglich des zuvor behaupteten Grenzübertritts russischer Panzer und Truppentransporter erfolgt ist?

Weshalb kritisiert Herr Nitsche, dass der Zweifel der FAZ daran, dass die russischen Fallschirmjäger sich verlaufen haben könnten, in der vorliegenden Beschwerde "unberücksichtigt" blieb? Was haben die russischen Fallschirmjäger und der Zweifel der FAZ an der Glaubwürdigkeit der Erklärung, sie könnten sich verlaufen haben, mit der vorliegenden Beschwerde zu tun?

Diese logischen Brüche in der Stellungnahme der ARD zeigen augenfällig vor allem Eines:

Die von der ARD-Redaktion hier rein chronologisch wiedergegebenen Agentur- bzw. Medienmeldungen wurden offenbar von der Redaktion noch nicht einmal minimal journalistisch aufbereitet (Sichtung, inhaltliche Sortierung, kontextuelle Einordnung, Gewichtung usw.). Das belegt erneut anschaulich den Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht.
Dass sich der Intendant des NDR einer solchen Stellungnahme anschließt, kann nur verwundern.

3.) Die vom Kiewer Dementi längst überholte Beschuldigung vom russischen Truppeneinmarsch wird in der Anmoderation Caren Miosgas nicht nur als aktuelle Meldung "erwähnt", wie Herr Nitsche fälschlicherweise behauptet, sondern als zentraler Aufhänger und als Begründung für den berechtigten Zweifel an der Friedenswilligkeit des russischen Präsidenten verwendet:

"Doch schon einen Tag nach dem Treffen des russischen und ukrainischen Präsidenten, darf man sich getrost fragen: Wie viel ist dieser Handschlag überhaupt wert?"
Dass Putin kein "echtes Interesse" an einem Waffenstillstand zu haben scheint, wird im Folgenden begründet mit der längst überholten Beschuldigung Kiews, "russische Panzer und Truppentransporter" seien in die umkämpften Gebiete vorgedrungen, "um die Separatisten zu unterstützen".
"Und solange die nicht geschlagen sind, wird sich auch Kiew nicht geschlagen geben".

Die scheinbar fehlende Friedenswilligkeit des russischen Präsidenten wird also mit der besagten Beschuldigung Kiews begründet.
Die von Miosga ebenfalls behauptete, scheinbar fehlende, Friedenswilligkeit des ukrainischen Präsidenten soll der Zuschauer dagegen lediglich als eine Reaktion auf den angeblichen russischen Truppeneinmarsch zur Unterstützung der Separatisten ansehen.

Das Fazit Caren Misogas: "Also (!) keine Waffenruhe in Sicht"

Das heißt: Aus einer, lediglich vom ukrainischen Militär verbreiteten, unbewiesenen Beschuldigung, die das ukrainische Militär zudem bereits zurückgenommen hatte, zieht Frau Miosga noch 5 Stunden nach dem Dementi Kiews die Schlussfolgerung:
"Also keine Waffenruhe in Sicht".

Gerade weil Anmoderation und Beitrag eine "Einheit" bilden, wie Herr Nitsche betont, war Frau Miosgas Anmoderation vollkommen unangemessen. In dem sich anschließenden Beitrag war nämlich vom angeblichen russischen Truppeneinmarsch dann, mit Ausnahme des am Rande erwähnten Kiewer Dementi, überhaupt nicht mehr die Rede.

Zusammengefasst: Nicht die Nachrichtenlage war in Bezug auf die genannte Beschuldigung unklar, sondern die journalistisch notwendige Aufbereitung durch die verantwortliche Redaktion.
Es ist das gute Recht des ukrainischen Militärs, jeden Tag Meldungen über eine russische Invasion verlautbaren zu lassen.
Das gute Recht des Beitragszahlers aber ist es, von einem öffentlich-rechtlichen Sender professionellen Qualitätsjournalismus erwarten zu dürfen.
Die inhaltliche Sortierung von chronologischen Agenturmeldungen stellt dabei lediglich eine Mindestanforderung dar.

Wir möchten Sie hiermit auffordern, eine Richtigstellung der Falschmeldung innerhalb eines geeigneten, gleichwertigen Sendeplatzes in die Wege zu leiten, sowie unserer hinlänglich begründeten Beschwerde formalrechtlich abzuhelfen.
Wir werden nunmehr die Angelegenheit dem Rundfunkrat zur Befassung übergeben.

Zum Zwecke der Transparenz werden wir dieses Schreiben sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
Vorsitzende

Überweisung an Programmausschuss des NDR Rundfunkrates

Der NDR-Rundfunkrat schließt sich der Stellungnahme der Redaktion vom 10.10.2014 an und weist unsere Beschwerde als unbegründet zurück.