Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Eingabe: Beschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung / US-Raketenstart

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

als Nordkorea am 7.Februar einen Mini-Satelliten in den Weltraum schoss, war die Empörung über diesen Raketenstart groß und fand ihren Niederschlag auch in den Sendungen von ARD-aktuell: Da Nordkorea erklärtermaßen an der Entwicklung einer Interkontinentalrakete arbeite, die einen Atomsprengkopf in die USA tragen könne, sei dieser Start ein Verstoß gegen Beschlüsse des Weltsicherheitsrats (eine Resolution im Jahr 2006 verbot Nordkorea alle Tests von Interkontinentalraketen). S. u.a.: http://www.tagesschau.de/ausland/nordko ... e-101.html

Nordkoreas Behauptung, es habe einen Forschungssatelliten ins All geschossen, der Raketenabschuss diene rein zivilen Zwecken, wurde gemeinhin als vorgeschoben verstanden. Berichtstendenz in der Tagesschau und in den Tagesthemen: Nordkorea stellt eine Gefahr für den Weltfrieden dar.

Mit denkbar größter Diskretion, nämlich völligem Verschweigen, reagierte ARD-aktuell hingegen, als das US-Regime unter Machthaber Obama am 26. Februar 2016 eine Interkontinentalrakete des Typs "LGM-30 Minuteman“ über eine Strecke von 8000 Kilometern in den Südpazifik schießen ließ. Bei dieser Rakete handelt es sich zweifelsfrei um eine ausschließlich militärischen Zwecken dienende Entwicklung:

„Die LGM-30 Minuteman ist eine dreistufige US-Interkontinentalrakete, hergestellt von Boeing. Sie bildet den Kern der US-Atomstreitkraft. (...) Die Minuteman-Verbände sind Teil der US Air Force und unterstehen seit 2009/10 dem Air Force Global Strike Command.“

Dass der US-Raketenstart kein „Test“ sondern eine blanke Drohung gegenüber der VR China und der Russischen Föderation darstellte, wurde weltweit begriffen, nicht nur vom EhNaMag SPIEGEL und vom transatlantischen Hochglanz-Kampfmagazin STERN:

"Minuteman III: USA testen Rakete - klares Zeichen an Moskau und Peking“

„Das Verhältnis mit Russland ist angespannt, im Pazifik kommt es immer wieder zu Drohgebärden zwischen China und den USA. Nun hat Washington eine "Minuteman III"-Rakete getestet - sie kann mit Atomsprengköpfen bestückt werden.“

Dass unser vor Friedensliebe, Demokratie, Menschenrechtssicherheit, Gottesfurcht und Selbstgerechtigkeit strotzender großer „Verbündeter“, genauer: unser Hegemon, die USA, damit ein weiteres Mal fundamental gegen internationales Recht verstießen, hätte für sich genommen schon einen Bericht von ARD-aktuell erforderlich gemacht. Doch der Wissensstand dieser Redaktion zB. bezüglich der Inhalte der Charta der Vereinten Nationen ist entweder defizitär bis nicht vorhanden – oder das Faktum „UN-Charta verletzt“ wurde mit voller Absicht ignoriert:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (...)“

Denkbar ist allerdings auch, dass ARD-aktuell der Berliner Linie folgte und das Gebot der Drei Affen beachtete: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Schändlicher lassen sich journalistisches Versagen, transatlantische Gefolgschaftstreue und regierungsfrommer Konformismus jedenfalls kaum demonstrieren.

Der freie Journalist Tilo Jung wollte in der Bundespressekonferenz von der Bundesregierung wissen, ob sie die Atomraketentests der USA verurteile. Die Antwort war peinliches Schweigen.

Setzten Sie ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke gedanklich im Video-Clip an die Stelle des Regierungssprechers Seibert, er hätte dort nicht weniger als obszöne Fehlbesetzung gewirkt.

ARD-aktuell hat es unterlassen, ordnungs- und pflichtgemäß über den US-Raketenabschuss zu informieren. Zugleich hat ARD-aktuell eine umfassende Information darüber unterschlagen, dass der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der moralische Anstand, das Rechtsbewusstsein, die Selbstachtung und die Souveränität fehlten, gegen den US-Raketenstart zu protestieren.

Wir erkennen in dem Verschweigen einen weiteren eindeutigen Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien des Staatsvertrags über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordern Sie auf, diese Beschwerde zu prüfen.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Betreff: Ihre E-Mail vom 1. März 2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 1. März 2016 werfen Sie der Redaktion von ARD-aktuell Nachrichtenunterdrückung vor. Ich antworte Ihnen stellvertretend für Herrn Marmor.

Die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell habe ich gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen

Dr. Arno Beyer
Stv. Intendant | Direktor
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Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Eingabe: Beschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung / US-Raketenstart/ 1.3.2016/ Antwort 30.3.16

Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal ein übliches Rechtfertigungsstück des Herrn Dr. Gniffke. Er manipuliert nicht nur Nachrichten, sondern auch seine Exkulpationen.

Wir hatten ausgeführt:

"als Nordkorea am 7.Februar einen Mini-Satelliten in den Weltraum schoss, war die Empörung über diesen Raketenstart groß und fand ihren Niederschlag auch in den Sendungen von ARD-aktuell: Da Nordkorea erklärtermaßen an der Entwicklung einer Interkontinentalrakete arbeite, die einen Atomsprengkopf in die USA tragen könne, sei dieser Start ein Verstoß gegen Beschlüsse des Weltsicherheitsrats (eine Resolution im Jahr 2006 verbot Nordkorea alle Tests von Interkontinentalraketen). S. u.a.: http://www.tagesschau.de/ausland/nordko ... e-101.html

Nordkoreas Behauptung, es habe einen Forschungssatelliten ins All geschossen, der Raketenabschuss diene rein zivilen Zwecken, wurde gemeinhin als vorgeschoben verstanden. Berichtstendenz in der Tagesschau und in den Tagesthemen: Nordkorea stellt eine Gefahr für den Weltfrieden dar."

Dazu Dr. Gniffke:

„In ihrer E-Mail vom 01.03.2016 kritisieren die Herren Klinkhammer und Bräutigam die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Start einer- nordkoreanischen Langstreckenrakete vom 07.02.2016. Die „Berichtstendenz" in „Tagesschau" und „Tagesthemen“ sei gewesen, dass Nordkorea eine Gefahr für den Weltfrieden darstelle. Zugleich kritisieren die Beschwerdeführer, dass ARD-aktuell am 26.02.2016 nicht über den Start einer US-lnterkontinentalrakete berichtet hat.

Tatsache ist, dass der nordkoreanische Start einer Langstreckenrakete weltweit für Empörung gesorgt hat, nicht nur seitens der USA, sondern auch im Weltsicherheitsrat, bei den Regierungen von Russland, Japan und Deutschland - sogar Pjöngjangs Verbündeter China kritisierte den Start. Nordkorea verstieß ebenso wie mit anderen Raketentests eindeutig gegen UN-Resolutionen. Die von vielen Seiten formulierte Sorge, dass Nordkorea den Weltfrieden gefährden könnte, wurde in den Nachrichtensendungen von ARD-aktuell angemessen abgebildet und belegt keine „Tendenz“ unserer Berichterstattung,“

Bewertung:

Im Gegensatz zu Herrn Dr. Gniffke wissen wir nicht, ob die nordkoreanische Rakete auch für militärische Zwecke tauglich war oder nur Forschungszwecken diente. Aber das ist bei der Meldung nicht das Problem. Das Problem ist die totale Verzerrung der Bedeutung Nordkoreas: Es ist unsinnig, eine Weltgefährdung heraufzubeschwören bei einem Land wie Nordkorea, das nicht einmal in der Lage ist, die eigene Bevölkerung ausreichend zu versorgen. Von einer Weltgefährdung kann man erst reden, wenn Nordkorea über entsprechendes militärisches Potential verfügte und entsprechende Bündnispartner hätte. Das aber zu behaupten ist unsinnig, wie die Reaktionen der großen Staaten gezeigt haben. Es auch unsinnig anzunehmen, die USA seien nicht in der Lage, ein paar nordkoreanische Raketen unschädlich zu machen. Wenn „prowestliche“ Politiker hyperventilieren, weil ihnen der Kurs Nordkoreas nicht passt, muss ARD-aktuell ihnen das durchaus nicht nachtun.

Hier zeigt sich erneut, dass es Dr. Gniffke und ARD-aktuell insgesamt an geostrategischem Hintergrundwissen fehlt. Kein Unterschied zu den kommeruziellen MSM. Brzezinskis „Grand Chessboard“ über die Strategien der USA als „einzige Weltmacht“ nie gelesen geschweige denn verstanden. Simpler ist es, die von den „prowestlichen“ Nachrichtenagenturen übermittelten Feindbilder zu pflegen, damit die Rezipienten in der Heimat sich schön gruseln können. Es geht nicht um realistische Informationen, sondern – Dr. Gniffke hat es hier unübertroffen präzise dargestellt – um Empörungstransfers rund um die Welt. Also um die Weitergabe und Pflege transatlatischer Propagandaschablonen. Nicht um kühle Sachinformation.

Wir schrieben:

"Mit denkbar größter Diskretion, nämlich völligem Verschweigen, reagierte ARD-aktuell hingegen, als das US-Regime unter Machthaber Obama am 26. Februar 2016 eine Interkontinentalrakete des Typs "LGM-30 Minuteman“ über eine Strecke von 8000 Kilometern in den Südpazifik schießen ließ. Bei dieser Rakete handelt es sich zweifelsfrei um eine ausschließlich militärischen Zwecken dienende Entwicklung:

„Die LGM-30 Minuteman ist eine dreistufige US-Interkontinentalrakete, hergestellt von Boeing. Sie bildet den Kern der US-Atomstreitkraft. (...) Die Minuteman-Verbände sind Teil der US Air Force und unterstehen seit 2009/10 dem Air Force Global Strike Command.“

Dass der US-Raketenstart kein „Test“ sondern eine blanke Drohung gegenüber der VR China und der Russischen Föderation darstellte, wurde weltweit begriffen, nicht nur vom EhNaMag SPIEGEL und vom transatlantischen Hochglanz-Kampfmagazin STERN:

"Minuteman III: USA testen Rakete - klares Zeichen an Moskau und Peking“.

STERN:

„Das Verhältnis mit Russland ist angespannt, im Pazifik kommt es immer wieder zu Drohgebärden zwischen China und den USA. Nun hat Washington eine "Minuteman III"-Rakete getestet - sie kann mit Atomsprengköpfen bestückt werden.“

Und Dr. Gniffke?

Versucht so simpel wie üblich drüberwegzutricksen und macht auf harmlos: „Die „Minuteman“-lnterkontinentalrakete wird nämlich regelmäßig getestet. Das US-Verteidigungsministerium sagt auch offen, warum: „Wir unternehmen ständig Testschüsse, um zu beweisen, dass die Raketen, über die wir verfügen, zuverlässig sind“, erklärte das Pentagon. Die Flugbahn der „Minuteman“-Raketen zielt in den meisten Testfällen in Richtung Südpazifik, es ist auch kein Geheimnis, dass sie mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten, dafür sind sie theoretisch gedacht.“

„SPIEGEL und STERN“, fraglos keine USA-Kritiker, erkannten und berichteten, wenn auch nicht sonderlich neutral, immer noch den Drohcharakter dieses Raketentests als Einschüchterung der VR China und Russlands. Dr. Gniffke behauptet, er sei wie eine Art technischer Betriebsausflug in den Pazifik zu behandeln und nicht berichtenswert.

Mit Verlaub: Ein bemerkenswert unverschämter Verharmlosungsvesuch für einen Nachrichtenchef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Der freie Journalist Tilo Jung wollte in der Bundespressekonferenz von den Sprechern der Bundesregierung wissen, ob die Regierung die Atomraketentests der USA verurteile. Die Antwort war peinliches Schweigen. Immerhin untrnahmen sie nicht einen dermaßen verlogenen Marginalisierungsversuch wie Dr. Gniffke.

https://www.youtube.com/watch?v=UzfUq-_lGy

Fazit:

ARD-aktuell hat es absichtsvoll und in transatlantischer Gefolgschaftstreue unterlassen, ordnungs- und pflichtgemäß über den US-Raketenabschuss zu informieren. Zugleich hat ARD-aktuell eine umfassende Information darüber unterschlagen, dass der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der moralische Anstand, das Rechtsbewusstsein, die Selbstachtung und die Souveränität fehlten, gegen den US-Raketenstart zu protestieren.

Dass die US-Pazifik-Drohung ein Verstoß gegen die UN-Charta war, ist unstrittig:„ Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (...)“

http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf

Herr Dr. Gniffke hat über den Vorgang offenkundig nicht berichtet, weil er eine wichtige Information bewusst und gezielt unterschlug. Im Vergleich mit Nordkorea ging es ihm ersichtlich darum, Feindbilder zu pflegen und transatlantische Freunde zu schonen. In seiner Stellungnahme versucht er, das zu verschleiern. Es fehlt ihm sogar der Anstand, Fehler einzuräumen; er lügt sich lieber heraus.

Mit höflichem Gruß

F.Klinkhammer und V. Bräutigam