Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Eingabe: Unwahre Behauptung über Kurdenstaat in derTagesschau vom 18.2. 2016 um 20.15 Uhr


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

In der Tagesschau vom 18.2. 2016 um 20.15 Uhr wurde behauptet, die PKK wolle einen eigenen Kurdenstaat im Süden der Türkei, im Norden des Irak und in Syrien bilden:

"Ziel der PKK ist ein eigener Kurdenstaat der Gebiete im Süden der Türkei sowie im Norden des Irak und Syriens umfasst. Dort rücken kurdische Kämpfer gegen die Terrororganisation Islamischer Staat vor. Die Türkei sieht das mit Argwohn und fürchtet, die Kurden könnten so Ansprüche auf einen eigenen Staat untermauern."

Im Filmbericht ist eine Karte eingeblendet, auf der zu sehen ist, dass der Norden des Irak das international anerkannte kurdische Autonomiegebiet von Präsident Barsani umfasst. Peschmerga nennt sich die kurdische Armee, die von Ministerin Ursula von der Leyen Waffenlieferungen erhalten hat. Die türkische PKK hat in diesem Gebiet in den Kandilbergen an der Grenze zum Iran ihr Hauptquartier, erhebt aber keine Ansprüche auf einen eigenen Staat. Sie unterstützt lediglich die schwächelnden Peschmerga im Kampf gegen den IS.

Die PKK hat sich im Gegensatz zu den Peschmerga wiederholt gegen einen eigenen Kurdenstaat ausgesprochen

Abdullah Öcalan hat in zahlreichen Schriften, die auch in deutscher Sprache verfügbar sind, dargelegt, warum ein eigener kurdischer Nationalstaat nur wieder neue Despoten und Unterdrückung hervorrufen würde. Er bezieht sich dabei auf die Theorie des amerikanischen Anarchisten Bookshin.

Bereits seit den 90er Jahren hat sich die PKK von der Forderung nach einem eigenen Staat losgesagt und tritt seitdem für die Errichtung eines "demokratischen Konföderalismus" ein, der Ähnlichkeiten mit verschiedenen europäischen Modellen hat: der Verbleib im Staat, aber mit Autonomiestatus. Weitere Einzelheiten: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47460/1.html

Dass ARD-aktuell tatsachenwidrig der PKK separatistische Ziele unterstellt, dient offensichtlich dem Zweck, die genozidalen Verbrechen der türkischen Armee an der kurdischen Bevölkerung in der Osttürkei medial zu legitimieren (Propaganda) und sich damit dem Kurs der Kanzlerin anzupassen, die sich aus bekannten Gründen derzeit Lieb-Kind bei Machthaber Erdogan zu machen versucht. Mit objektivem Journalismus hat das nichts zu tun. Wir fordern Sie auf, einen Verstoß gegen die NDR-Programm-Richtlinien festzustellen.

Mit höflichen Grüßen
F.Klinkhammer + V. Bräutigam

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Dr. Gniffke räumt in seiner Stellungnahme Fehler ein.

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 2. März 2016 kritisieren Sie einen Beitrag in der "Tagesschau" um 20 Uhr vom 18. Februar 2016.

Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen

Dr. Arno Beyer
Stv. Intendant | Direktor
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Eingabe v. 2.3.2016 : Unwahre Behauptung über Kurdenstaat-Tagesschau
vom 18.2. 2016 um 20.15 Uhr - Antwort v. 29.3.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Dr. Gniffke – Kölle Alaaf und Helau – räumt eine Falschmeldung ein. Trotz des Eingeständnisses sind wir mit seiner Stellungnahme insgesamt nicht einverstanden

Es ist bezeichnend für seine Arbeit, dass ihm als Vormann der wichtigsten deutschen Nachrichtenredaktion eine seit zehn Jahren bekannte allgemeine Tatsache nicht geläufig ist und er nunmehr bekennt, die Bestätigung für die Richtigkeit unserer Behauptung – die PKK plane keinen Kurdenstaat - im Verfassungsschutzbericht 2015 gefunden zu haben. Zugleich aber wird er nicht müde, seine staats- und regierungsferne Unabhängigkeit zu betonen. Zu dieser Art von Sensibilität fällt uns nichts mehr ein.

Wir sind mit Dr. Gniffkes Behauptung, Qualitätskontrolle habe bei ARD-aktuell einen sehr hohen Stellenwert nicht einverstanden. Es kann nicht sein, dass eine unter politisch Interessierten hinreichend bekannte Tatsache unberücksichtigt blieb und das mit Zeitdruck abgetan wird.

Den Vorwurf, die „Tagesschau“ habe mit ihrer Meldung „die genozidalen Verbrechen der türkischen Armee an der kurdischen Bevälkerung in der Osttürkei legitimiert (ob bewusst oder grob fahrlässig) halten wir aufrecht. Ebenso bleiben wir dabei, dass ARD-aktuell sich in der Türkei-Berichterstattung „dem Kurs der Kanzlerin angepasst“ hat. Das zeigt sich an der relativen Verharmlosung der Erdogan-Politik (IS-Unterstützung, Pressefreiheit, Umgang mit Flüchtlingen, Tötungsexzesse gegen Kurden). Wir fordern Sie auf, den Vorgang im Rundfunkrat zu behandeln.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer und V. Bräutigam