Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

An den Intendanten des ZDF
Hr. Dr. Thomas Bellut
ZDF-Straße 1
55127 Mainz


Programmbeschwerde wegen Köln-Berichterstattung


Sehr geehrter Herr Bellut,

wegen des skandalösen Verhaltens der ZDF-Berichterstattung anlässlich der massenhaften sexuellen Übergriffe und Massenstraftaten am Sylvester-Abend in den Städten Köln und vielen anderen lege ich Programmbeschwerde gegen das ZDF ein.

In einer besonders verwerflichen und perfiden Art und Weise wurden seitens des ZDF die Geschehnisse ausgeblendet und verschleppt. In einer geradezu unglaublichen Art und Weise wurde hier versucht, Fakten so lange als möglich unter den Teppich zu kehren.

Geradezu offensichtlich der Versuch, hier unliebsame Nachrichten, die nicht in das vorgegebene Schema der Regierungspropaganda passen, zu unterdrücken, zu verschleppen und zu relativieren. Diese Art der Berichterstattung ist man ansonsten nur von diktatorischen Systemen her gewohnt, die – so glaubte ich bisher – in diesem Land überwunden sein sollten.

Wegen der Ereignisse in Köln hat es das ZDF für erforderlich gehalten, tagelang zu schweigen und erst am 4.1.2016 über die sexuellen Übergriffe von "arabisch aussehenden" Tätern zu berichten. Selbst namhafte Politiker erheben schwerwiegende Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtlichen Medien. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhebt schwere Vorwürfe insbesondere gegen die öffentlich-rechtlichen Medien. Es sei „ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte aufgegriffen“ hätten, sagte Friedrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Friedrich sprach in diesem Zusammenhang von einem „Schweigekartell“ und erhob den Vorwurf, dass es offenbar „Nachrichtensperren“ gebe, sobald es um Vorwürfe gegen Ausländer gehe.

Sie wissen, dass Sie diese Art der Nachrichtenunterdrückung und Nachrichtenmanipulation als öffentlich-rechtlicher Sender nicht praktizieren dürfen. Sie sind hier nicht die „BILD“-Zeitung, sondern finanzieren sich über Zwangsgebühren bei den Zusehern und unterliegen dem Rundfunk-Staatsvertrag.

Schämen Sie sich eigentlich nicht über diese Art der manipulierten Berichterstattung in Ihrer Anstalt?

Ich erwarte kurzfristig Ihre schriftliche Stellungnahme.

Hochachtungsvoll
xxxxxx*

*Der Name des Beschwerdeführers ist dem ZDF und uns bekannt.

Sehr geehrter Herr XXXXX,

Sie kritisieren in Ihrem Schreiben vom 08.01.2016, dass wir in unserer „heute"-Sendung um 19 Uhr vom 04.01.2016 nicht über die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof berichtet haben.

Wir haben Ihre Kritik in unserer Redaktion intensiv diskutiert. Die Dimension der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln wurde in den Tagen danach erst allmählich publik. Das ZDF berichtete. wie die meisten überregionalen Medien, nach einer Pressekonferenz der Kölner Polizei am Nachmittag des 04.01.2016, auf der die Tragweite der Übergriffe deutlich wurde, zunächst auf der Website ,heute.de", danach auch in den Sendungen "heute-joumal" und "heute+". Seitdem gibt es eine intensive Berichterstattung in allen aktuellen Sendungen.

Da es noch an ergänzenden Interviews mit Augenzeugen fehlte, entschloss sich die "heute"­ Redaktion am 04.01.2016, den für die 19-Uhr-Ausgabe geplanten Beitrag um einen Tag zu verschieben, um die Ergebnisse des angekündigten Krisentreffens in Köln abzuwarten. Sie versäumte es aber, die bis dahin bekannten Informationen in der Nachrichtensendung um 19 Uhr wenigstens zu melden. Diese redaktionelle Fehlentscheidung hat der stellvertretende Chefredakteur am folgenden Tag öffentlich eingeräumt.

An dieser Stelle sei angemerkt: das ZDF berichtet in seinen Nachrichtensendungen, Magazinen und Dokumentationen umfassend über die verschiedenen Aspekte von Flüchtlingszustrom und Migration - selbstverständlich auch über Probleme und Konflikte.

Beispielhaft seien hier die Dokumentationen „ZDFzeit: "Wie viel Islam verträgt Deutschland?" und ZDFzoom: "Ein Staat - zwei Welten? Einwanderer in Deutschland" aus 2015 genannt. Von einer absichtsvollen Unterdrückung negativer Aspekte der Flüchtlingskrise in unserem Programm kann keine Rede sein.

Ich hoffe, dass ich Ihre Bedenken mit meinen Ausführungen ausgeräumt habe und würde mich freuen, wenn Sie dem ZDF-Programm auch weiterhin als interessierter und durchaus kritischer Zuschauer erhalten blieben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Bellut

Antwort vom Vorsitzenden des Fernsehrates:

Replik:

An den Fernsehrat des ZDF
Hr. Ruprecht Polenz
55100 Mainz

Programmbeschwerde wegen Köln-Berichterstattung

Ihr Schreiben vom 14. März 2016

Sehr geehrter Herr Polenz,

Ihr Antwortschreiben, das in der Anlage beigefügt ist, habe ich erhalten.
Nun, Hr. Polenz, Sie schreiben da, es handele bzw. handelte sich um ein „Versäumnis“ des Senders ZDF, die Kölner Geschehnisse in den diversen ZDF-Nachrichtensendungen nicht aufgegriffen zu haben.

Ich weiß nicht, Hr. Polenz, vielleicht können Sie mir da weiterhelfen. Ich tue mich irgendwie sehr schwer damit, das Verhalten des ZDF als „Versäumnis“ zu klassifizieren. Kann es nicht sein, dass es sich hier vielmehr um – wie es die Juristen ausdrücken – so etwas wie „Vorsatz“ des ZDF handelt?

Eigentlich wäre es, lieber Hr. Polenz, Ihre Rolle, Aufsicht über diesen Sender auszuüben.

Umso bedauerlicher ist es, dass Sie Ihre Aufgabe dergestalt wahrnehmen, diesem Verhalten nachträglich – wie man landläufig so sagt – noch einen „Persilschein“ auszustellen.

Hochachtungsvoll