Replik des Beschwerdeführers:
An: Gremienbuero
Betreff: RE: WG: Programmbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin mit der Antwort von Herrn Dr. Steul auf meine Beschwerde überhaupt nicht einverstanden und weise sie hiermit als vollkommen unbefriedigend zurück.
Der letzte Satz in diesem Schreiben lautet:
"Die Sprachregelungen der Bundesregierung, der ukrainischen Regierung, der russischen Regierung oder sonstiger Regierungen sind für die journalistische Berichterstattung zwar von Interesse, aber nicht ausschlaggebend."
Ach, diese Sprachregelungen sind also nicht ausschlaggebend. Dafür aber die vom Pentagon und vom angeführten
Atlantic-Council.
Über das Atlantik-Council ist zu lesen:
"Der Atlantic Council ist eine Denkfabrik und Public Policy-Gruppe in Washington, D.C."
https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantic_Council
Hier wird also in der Tat eine US-Denkfabrik als zulässige Quelle für die Aussage von Herrn Pindur genannt.
Eindeutiger geht es nicht mehr.
Ich gehe nur kurz auf die angeführte Quelle vom Atlantic Council ein, um meine Beschwerde möglichst kurz zu halten.
Einer der Autoren ist Elliot Higgins. Er ist ein selbsternannter investigativer Journalist, der anhand von Satellitenaufnahmen Aufklärung leisten möchte. Sein Team ist bekannt unter dem Namen Bellingcat (bellende Katze).
Er hat sich schon einen einschlägigen Namen erworben, als er im Syrienkrieg den Giftgasangriff mit über 1000 Opfern dem syrischen Präsidenten Assad die Schuld zuschieben wollte. Fast hätte es sogar einen US-Angriff gegeben, da Präsident Obama eine "rote Linie" überschritten sah. Doch der investigative Journlist Seymour Hersh konnte eindeutig nachweisen, dass es eine sog. false flag war, um einen US-Angriff zu provozieren und das Giftgas aus der Türkei kam.
http://www.lrb.co.uk/v35/n24/seymour-m- ... hose-sarin
Auch wollte Higgins Russland den Anschuss von Flug MH17 in die Schuhe schieben und beschuldigte den Kreml veröffentlichte Satellitenbilder diesbezüglich gefälscht zu haben. Die gesamte Mainstreampresse veröffentlichte dies. Doch auch das war falsch. Die angebliche "forensische Bilduntersuchung" war überhaupt keine und der Entwickler der Software des Bildprogrammes das Higgins verwendete, ging an die Öffentlichkeit, um zu sagen, mit seiner Bildsoftware könne man so etwas gar nicht leisten. Spiegel Online waren die einzigen, die sich für die Veröffentlichung von Higgins entschuldigten.
Ich wiederhole noch einmal die Aussage von Herrn Pindur:
“Die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erwähnte Trump dagegen nicht”
Wenn US-Denkfabriken zulässige Quellen für Beiträge von Deutschlandradio darstellen, gilt für russische Denkfabriken in Beiträgen um die Ukraine in Deutschlandradio selbstverständlich genau das Gleiche, gemäß der umfassenden Berichterstattung des Rundfunkstaatsvertrages. Wann werden die Hörer und Leser einmal Stimmen dieser Denkfabriken
zu hören bekommen in diesem Zusammenhang? Ich denke eher nicht, obwohl im Rundfunkstaatsvertrag die Ausgewogenheit der Berichterstattung festgeschrieben ist. Nun gut, Herr Pindur und Herr Dr. Steul bleiben fest beim "Angriffskrieg Russlands" gegen die Ukraine.
Hierzu definiert Wikipedia:
"Angriffskrieg bezeichnet die militärische Invasion eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer, verbündeteter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält."
https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg
Dann hören wir doch mal, was die militärische Führung des von der "russischen Invasion" betroffenen Landes
dazu meint:
"Kiew. Der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko hat Behauptungen der Regierung in Kiew widersprochen, reguläre russische Armee-Einheiten würden aufseiten der Separatisten in der Ostukraine kämpfen. Dass russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt seien, sei belegt. Aber: „Wir kämpfen nicht gegen Einheiten der regulären russischen Armee“, sagte Muschenko örtlichen Medien zufolge am Donnerstag in Kiew.
http://www.sz-online.de/nachrichten/ukr ... 26412.html
Von einem "russischen Angriffkrieg" kann also in keinster Weise die Rede sein. In der Ostukraine kämpfen freiwillige russische Söldner, was von russischer Seite her auch nie bestritten wurde.
Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass neben dem Atlantic-Council und dem Pentagon auch der US-Nato-General Phillip Breedlove immer wieder versucht hat, eine "russische Invasion" in der Ukraine herbeizufantasieren, mit angeblich tausenden von regulären russischen Soldaten. Die Bundesregierung sah sich daraufhin sogar veranlaßt, scharf zu protestieren:
"Schwere Vorwürfe gegen einen der ranghöchsten Nato-Kommandeure: Die Bundesregierung und mehrere andere Mitgliedstaaten werfen dem Oberbefehlshaber der westlichen Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, falsche Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vor. Berlin spricht gar von "gefährlicher Propaganda".
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... a-vor.html
Weiter: Vor ein paar Tagen hat ein ukrainisches Gericht folgende Klage abgewiesen:
"Ein ukrainisches Gericht hat in einem seit fast zwei Jahren andauernden Verfahren abgelehnt, anzuerkennen, dass die Ukraine einer russischen Aggression ausgesetzt ist. Damit lehnt das Gericht eine Klage des Aktivisten Stanislaw Batrin ab."
http://de.sputniknews.com/politik/20160 ... z492CunNL7
Dass Herr Pindur sich in seiner Berichterstattung dem Programmauftrag einer dem Frieden, der Freiheit und der Völkerverständigung dienenden Berichterstattung so wenig verpflichtet fühlt und diese außerdem neutral, objektiv und umfassend sein soll, kann ein Beitragzahler nicht hinnehmen.
Erst am vergangenen Freitag, 13.5. mußte ich mich erneut davon überzeugen:
"Die NATO ist für ihn „obsolet“. Wie jedoch Chinas Ambitionen und russische Expansionen im Zaum gehalten werden sollen ohne die USA – Fehlanzeige. Und wie der sogenannte „Islamische Staat“ besiegt werden soll, ohne Kooperation mit den Verbündeten im Nahen Osten und in Europa, auch das lässt Trump offen. Keinen Zweifel lässt er daran, dass er einen umfassenden außenpolitischen „Deal“ mit Putin für möglich hält – die Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine erwähnt er nie. Allein dies lässt viele schaudern."
http://www.deutschlandfunk.de/portraet- ... _id=354070
Es sollte doch zum Nachdenken anregen, wenn auch ein möglicher US-Präsident einen "Angriffskrieg" Russlands in der
Ukraine nicht erwähnt und sattdessen, gerade in einer Zeit der beginnenden Eskalationsspirale militärischer Art (Nato-Truppen an russischer Grenze, Raketenabwehrschild, Aufrüstung) für einen geradezu epochalen Friedensvertrag mit Russland eintritt. Nur die sog. Falken in Washington und bei der Nato könnten gegen solch einen Vertrag sein, aber kein einziger friedliebender Mensch. Und das sind wir sicherlich alle.
Zu der vom Westen als Annexion bezeichneten Sezession der Krim:
Hierzu nimmt der ehemalige ARD-Moskau-Korrespondet, ehemalige bayerischer Hörfunkdirektor und jetzige Honorarprofessor Joahnnes Grotzky deutlich Stellung, indem er anmerkt, dass Präsident Putin die lt. Stationierungsvertrag erlaubten 22 000 russsichen Soldaten auf der Krim mit 15 000 das erlaubte Kontingent bei weitem gar nicht ausgeschöpft hatte. Auch generell sollte man sich anhören, was er sagt:
https://www.youtube.com/watch?v=kXDJfLcK4Kw
Herr Pindur bemerkt schon längst nicht mehr, wie sehr er sich die Denkweise und dem Sprachgebrauch dieser "Falken" zu eigen gemacht hat. Gerade in solch brandgefählichen Zeiten, wo in der Ostukraine ein Funken genügt, um den Bürgerkrieg dort mit seinen tausenden zivilen Opfern bisher wieder voll entflammen zu lassen, gießen Aussagen wie die von Herrn Pindur zusätzlich Öl ins Feuer. Ich kenne kein Medium in Deutschland, das außer Herrn Pindur die Sprache des "Angriffkrieges" verwendet. Selbst die regierungsnahe englischsprachige Kyiv-Post hat ihr bisher immer eingeblendetes Banner "Putins war against Ukraine" vor knapp einem Jahr entfernt.
http://www.kyivpost.com/
Gibt es noch eindeutigere Belege? Wieviele Beispiele soll ich noch liefern?
Ich wünsche und hoffe auf eine dem Frieden zugewandte Berichterstattung, außerdem umfassend und ohne Parteinahme, lt. Rundfunkstaatsvertrag, und bitte um eine unabhängige und kritische Prüfung, die diesen Ausdruck auch verdient.
Mit freundlichen Grüßen
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