Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Herrn
Dr. W. Steul
- Intendant des DLF -
Raderberggürtel 40
50968 Köln


Programmbeschwerde zum DLF Beitrag v. 31. August 2016 „Das werden unruhige Zeiten“ – der Lateinamerika Experte der Stiftung Wissenschaft u. Politik, Prof. G. Maihold - Interview von Doris Simon

Sehr geehrter Herr Dr. Steul,
dieser Beitrag informiert einseitig, er ist in Hohn, wenn Maihold sagt: „ Nun, es gibt einen Präsidenten – gemeint ist der Putschist Michel Temer – der voll legitimiert ist, der jetzt in der Lage sein müsste, auch entsprechende Entscheidungen zu treffen, die eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, dem vordinglichsten Problem des Landes zuträglich sind.“ Weiter heißt es: „Das bedeutet eine Entscheidung, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können, wie die Inflation kontrolliert werden kann und wie das Land wieder zu wirtschaftlichem Wachstum kommt.“

Dem neuen brasilianischen Präsidenten Temer, dem zahlreiche Korruptionsvergehen vorgeworfen werden, soll nun die Krise überwinden. Ausgeklammert wird, dass hier politisch ein Rollback stattgefunden hat. Die Zeche werden, dafür gibt es Beispiele in Lateinamerika, stets die besitzlosen Mehrheiten bezahlen. Damit hat Dilma Rousseff in ihrer jüngsten Erklärung recht. Auch die Justiz des Landes wird auf den rechten Kurs gebracht.

Die brasilianische Wochenzeitung „Veja“ – Auflage 1,2 Millionen Exemplare – veröffentlichte diese Nachricht: „Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Ela Wiecko, musste am 30. August 2016 zurücktreten. Der Grund, sie hatte mit anderen Personen im Juni an einem Anti-Temer-Protest in Lisboa teilgenommen.“

Das wird in nächster Zeit unter dem korrupten Präsidenten Temer in Brasilien kein Einzelfall bleiben – alle Personen, die sich noch immer für die gewählte Präsidentin Dilma Russeff einsetzen – sind davon betroffen.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxx*

*Der Name des Einsenders ist dem DLF und uns bekannt.

Antwort vom DLF

Ihr Schreiben vom 1. September 2016

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

Ihr Schreiben vom 1. September 2016 ist bei uns eingegangen. Sie kritisieren darin ein Interview, das der Deutschlandfunk am 31. August 2016 gesendet hat. Dazu möchte ich folgendes anmerken:

Herr Prof. Günter Maihold, Lateinamerika-Experte und stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, führte aus, dass Brasilien nach der Amtsenthebung nun über einen Präsidenten verfüge, der sich offiziell nicht mehr vorläufig im Amt befinde. Diese Ausführung entspricht der Rechtslage. Aufgrund dieser Lage, so sagte Prof. Maihold, müsste der neue Präsident in der Lage sein, für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Landes zu sorgen. Dies bezog sich auf den Status des Staatschefs, nicht auf seine Fähigkeit.

Herr Prof. Maihold griff auch die von Ihnen geäußerten Befürchtungen mit dem Hinweis auf, Korruption durchziehe das gesamte politische Establishment des Landes. Und dann formulierte er folgende Möglichkeit: „Ich sehe eine Chance, wenn diese Regierung sich dieser staatsbürgerlichen Pflicht wirklich annimmt, nun ernsthaft an einer Überwindung dieser tiefen Krise zu arbeiten. Wenn es sich nur darum handelt, die eigenen Interessen, die eigenen Parteiklüngel zu bewegen, dann ist, glaube ich, auch die Geduld der Bevölkerung schnell zu Ende.“

Einen Automatismus, demzufolge die Präsidentschaft Temer dem Land zwangsläufig eine bessere Zukunft bescheren werde, formulierte Herr Prof. Maihold nicht.

Von einem „einseitigen“ Beitrag kann also nicht die Rede sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Willi Steul