Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung über den Afrika-Trip der Kanzlerin

Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,

folgt man der Berichterstattung der ARD-aktuell über Motiv und Aussichten der Reise der Bundeskanzlerin Merkel nach Afrika (Mali, Niger, Äthiopien), so könnte man zu dem Schluss gelangen, es gehe der Bundesregierung ausschließlich um rein humanitäre Hilfe, wenn auch ein Motiv dafür die Eindämmung der Massenflucht aus den afrikanischen Ländern nach Europa ist, speziell nach Deutschland, und das auch ausdrücklich gesagt wird.

Was hingegen in allen Nachrichtenausgaben der ARD-aktuell-Redaktion verschwiegen wurde, ist die Absicht der Bundesregierung, eine ständige Militärbasis in Niger einzurichten. Sie soll Versorgungsstützpunkt für die Bundeswehrgarnison in Mali sein.

Quelle u.a.: http://www.zeit.de/news/2016-10/05/deut ... i-05170803

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/201 ... ger-bauen/

Selbstverständlich gilt dieses militärische Engagement nicht nur der „Stabilisierung“ Malis in dessen Kampf gegen terroristische Dschihadisten, einem zwar völkerrechtskonformen, jedoch objektiv grundgesetzwidrigen Auslandseinsatz, der schwerlich als notwendig zur deutschen Landesverteidigung ausgegeben werden kann. Die Militärpräsenz Deutschlands – die UN-Mission in Mali wird derzeit von der Bundeswehr angeführt – soll in Mali und Niger ebenfalls einen Beitrag zur „Flüchtlingsabwehr“ leisten. Entscheidender ist jedoch der Hintergedanke: Niger verfügt über die reichsten Uranvorkommen in Afrika. Das gibt einer Bundeswehrbasis dort einen ganz anderen Stellenwert bei. Die Bundesregierung entwickelt ihren Großmachtwahn ungehemmt weiter. Das „Adabei"-Motiv ist nicht zu übersehen.

Das Verschweigen der militärischen und geopolitischen Aspekte, denen die Kanzlerinnenreise fraglos mindestens ebenso folgt wie die vorgeblich rein humanitären Überlegungen, ist ein Verstoß gegen die Programmgrundsätze.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer.

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 12. Oktober 2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 12. Oktober 2016 kritisieren Sie die Berichterstattung von ARD-aktuell über die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Merkel.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

PB vom 12.10.16- Merkel-Reise - Niger

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dr. Gniffke versucht mit dem Verweis auf den Lufttransportstützpunkt in Niger den Eindruck zu erwecken, dass die Einrichtung eines Militärlagers der Bundeswehr etwas Marginales, nicht Bedeutsames und eine olle Kamelle sei.. Das ist irreführend und verschleiernd, denn eine Militärbasis in Niger ist etwas sehr viel anderes als ein Transportstützpunkt für Mali. Der Hinweis des Botschafters ist ebenfalls keine alte Nachricht, sie erfolgte zum Anlass der Merkel-Reise, kurz vor der Ankunft.

Er sagte gegenüber der französischen Presse, dass die Bundeswehr demnächst in das an Ressourcen reiche Land einrücken werde.

„Mit der Gründung einer deutschen Militärbasis für den Luftverkehr in Niamey (Hauptstadt des Niger) soll die Mission der Minusma in Mali unterstützt werden. Daran hat Niger von Anfang an militärisch teilgenommen. Nun schlagen wir ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit Niger auf“, so die Ausführungen Botschafter Bernd von Münchow-Pohl.

Wir sehen: Auch hier liefert Dr. Gniffke seine bekannten Ablenkungs- und Verschleierungsmanöver, Desinformation, eine Mischung aus Zutreffendem, Halbrichtigem und Falschem - wie die Propaganda in seinen Sendungen, so auch in seinen Schreiben an uns und den Rundfunkrat. Halbwahrheit ist ganze Lüge, wenn sie so absichtsvoll platziert wird.

Wir bleiben deshalb beim Vorwurf der Falschberichterstattung.

F. Klinkhammer und V. Bräutigam