Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Programmbeschwerde: ARD-aktuell informiert unvollständig über Saudi-Kriegsverbrechen

Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,

über den verheerenden Bombenangriff saudi-arabischer Flugzeuge auf eine Beerdigungsfeier im jemenitischen Sanaa hat ARD-aktuell am vorigen Wochenende zwar (sehr verhalten) berichtet, allerdings ohne von sich aus und umwunden den für das Kriegsverbrechen Verantwortlichen direkt zu benennen, Saudi-Arabien nämlich, obwohl objektiv kein anderer Urheber infrage kommt. Erst recht wurde nicht auf die Komplizenschaft der USA und der BRD verwiesen, die das Banditen-Regime in Riad mit umfangreichen Waffenlieferungen beglücken und als politischen „Stabilitätsfaktor“ in Nahost beweihräuchern.

Folgerichtig informierte ARD-aktuell auch nicht über im Internet kursierende Hinweise, dass selbst US-amerikanische Regierungsberater vor den schwerwiegenden Folgen der saudischen Verbrechen im Jemen warnen. Wiederholte Erklärungen Washingtons, es gebe keinen „Blankoscheck“ für die Saudis, schützten die USA nicht davor, gegebenenfalls in Mithaftung genommen zu werden, falls es je zu einem Prozess vor internationaler Gerichtsbarkeit komme und Saudi-Arabien erwartungsgemäß verurteilt werde. Auch das Faktum, dass die USA den Saudis eine Liste von Objekten zukommen ließen, die von den Bombardements zu verschonen seien, im offenkundigen Bemühen, die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung zu reduzieren, schütze nicht vor juristischen Folgen.

Zwar ist, wie alle Welt weiß, der Internationale Strafgerichtshof kein unabhängiges Institut weltweiter Rechtspflege, sondern lediglich ein Tribunal zur Aburteilung von Serben, Bosniern und Afrikanern, beileibe also nicht von wertvollen US-Amerikanern. Insofern dürften die Warnungen der juristischen Bedenkenträger im Weißen Haus ohne Belang sein. Nicht jedoch belanglos waren und sind sie für das deutsche TV-Publikum, das einen Anspruch hat, vollständig über wesentliche Vorgänge auf der Welt informiert zu werden. Dass die Waffenlieferungen der USA – die jüngste Tranche hatte einen Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar – selbst von US-Regierungsberatern als Mitwirkung/Unterstützung bei schwersten Kriegsverbrechen betrachtet werden könnten, ist fraglos eine Nachricht von Rang. Auch für deutsches Publikum. Sie erlaubt den Rückschluss, dass die Regierung in Berlin sich ebenso der Komplizenschaft bei den Kriegsverbrechen der Saudis in Jemen schuldig gemacht haben könnte.

Dass ARD-aktuell über solche Vorgänge nicht berichtete, ist ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

PS. Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2016_10_11_waehrend.htm. Weitere Informationen, werte Rundfunkräte, werter Intendant, können Sie sich fraglos vom ARD-Studio in Washington besorgen lassen. Das wird zwar von den Beiträgen aller Zuschauer in Deutschland bezahlt, aber wenigstens Ihr halbes Hundert Bessergestellte wäre dann halbwegs informiert.

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 12.10.2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 12. Oktober 2016 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

PB vom 12.10.2016 Bomben im Jemen

Sehr geehrte Rundfunkräte,

bei ARD-aktuell hieß es:

"Die Nachrichtenagentur Saba beschuldigt die saudi sunnitisch geführte Miltärkoalition, die Attacke ausgeführt zu haben."

Wir hatten ausgeführt:

"Über den verheerenden Bombenangriff saudi-arabischer Flugzeuge auf eine Beerdigungsfeier im jemenitischen Sanaa hat ARD-aktuell am vorigen Wochenende zwar (sehr verhalten) berichtet, allerdings ohne von sich aus und umwunden den für das Kriegsverbrechen Verantwortlichen direkt zu benennen, Saudi-Arabien nämlich, obwohl objekiv kein anderer Urheber infrage kommt. Erst recht wurde nicht auf die Komplizenschaft der USA und der BRD verwiesen, die das Banditen-Regime in Riad mit umfangreichen Waffenlieferungen beglücken und als politschen „Stabilitätsfaktor“ in Nahost beweihräuchern".

Jeder, der lesen kann, wird bemerken, dass die Nachricht von ARD-aktuell unvollständig und beschönigend ist. Falsch ist in der ARD-aktuell-Meldung insbesondere, dass es sich bei den Angreifern allein um die arabische Koalition handeln soll. Fakt ist, dass die USA beteiligt sind an den Überfällen auf Jemen. Sie stellen das Navigationssystem zur Verfügung und tanken die arabischen Bomber auf, sind also mindestens Gehilfen an den Kriegsverbrechen. Wir sind ebenfalls Helfer, da Deutschland Saudi-Arabien massiv aufrüstet. Derartige Informationen zu verschweigen, ist ein Verstoß gegen die Pflicht, „umfassend und vollständig“ zu berichten und dem Fernsehpublikum zu ermöglichen, die Nachricht sachgerecht "einzuordnen". ARD-aktuell übernimmt hier bewusst die Aufgabe, die Gesamtverantwortung des Kriegsgesindels auszublenden, der sog. "Westlichen Wertegemeinschaft“ nämlich, der unser Land sich selbst als zugehörig empfindet.

Zu behaupten, der Vorgang sei exemplarisch dafür, dass ARD nur belastbare Informationen bei der Berichterstattung verwende, ist eine Ulk-Nummer, pünktlich zu Beginn der Karnevalszeit.

Wir erinnern zum Beispiel an unsere Programmbeschwerde vom 10.7.2016, in der wir darlegten, wie ARD-aktuell in allen Formaten darüber berichtete, dass Russland Krankenhausbombardierungen mit 34 Toten durchgeführt habe, wobei aber klar war, dass es sich um blanke unbewiesene Gerüchtemacherei handelte und sich kurz darauf ja auch als reine Propagandanummer erwies.

Oder: Am 11.3.16 berichtete ARD-aktuell über einen prominenten Russen, den tot in einem Hotelzimmer in Washington aufgefundenen Ex-Putin-Berater Lessin. Er sei, so Tagesschau.de "an stumpfer Gewalteinwirkung gestorben“. Es war eine Falschmeldung, die den Verdacht eines Mordes insinsuierte, dazu auch noch begangen durch die "Schergen" Putins, vorzüglich geeignet für alle russophoben deutschen Qualitätsjournalisten. Fakt war, dass Lessin nach langer Sauftour an den Folgen eines Sturzes gestorben war (eine Korrektur hat es übrigens bis heute nicht gegeben). Dr. Gniffke kann sich seine unverschämten Reinwaschungsversuche gegenüber dem Rundfunkrat nur erlauben, weil er auf die Vergesslichkeit des Publikums und damit auch des Rundfunkrats setzen kann; noch enthält der Rundfunkstaatsvertrag leider keine Verpflichtung, dass im Falle erweislicher Falschinformation ARD-aktuell verpflichtet wäre, die Nachricht und damit sich selbst umgehend zu korrigieren.
Vermutlich würde er aber auch dann wieder seine Mätzchen versuchen.

Wir sehen also im vorliegenden Fall Bericht über den Krieg gegen Jemen: Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel für die "exemplarisch" auf belastbaren Fakten beruhende Dr.Gniffke-Propaganda-Berichterstattung.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam