Tagesschau: Sektorenliste - Wie frei ist die Bundesrepublik?
Verfasst: 14. Oktober 2016, 17:48
https://meta.tagesschau.de/id/116672/kl ... nt-2746657
14.10.2016 - 16:29 | Klage auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste abgewiesen
Hat hier jemand Angst?
@11:33 von claudio_im_osten
Korrekt.
Aber ich vermute, dass es da doch ganz schönen Druck im Hintergrund ausgeübt wird. Wie frei ist die Bundesrepublik wirklich?
Anmerkung: Antwort auf einen guten Kommentar von Claudio: Absurd.
Zitat von der Homepage des Deutschen Bundestags:
"Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG)."
Eine Kommission, die die Geheimdienste kontrollieren soll, und diese erhält dann keine Auskünfte darüber, nach welchen Suchbegriffen der BND auf Wunsch der NSA unsere Kommunikation durchforstet - und das auch noch mit gerichtlicher Rückendeckung? In welcher Republik sind wir denn hier angelangt? Ich hoffe, dass sich das kein einziges Kommissionsmitglied gefallen lässt, das Verhalten der Geheimdienste ist wirklich unglaublich - und dieses Urteil noch viel mehr."
14.10.2016 - 16:29 | Klage auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste abgewiesen
Hat hier jemand Angst?
@11:33 von claudio_im_osten
Korrekt.
Aber ich vermute, dass es da doch ganz schönen Druck im Hintergrund ausgeübt wird. Wie frei ist die Bundesrepublik wirklich?
Anmerkung: Antwort auf einen guten Kommentar von Claudio: Absurd.
Zitat von der Homepage des Deutschen Bundestags:
"Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG)."
Eine Kommission, die die Geheimdienste kontrollieren soll, und diese erhält dann keine Auskünfte darüber, nach welchen Suchbegriffen der BND auf Wunsch der NSA unsere Kommunikation durchforstet - und das auch noch mit gerichtlicher Rückendeckung? In welcher Republik sind wir denn hier angelangt? Ich hoffe, dass sich das kein einziges Kommissionsmitglied gefallen lässt, das Verhalten der Geheimdienste ist wirklich unglaublich - und dieses Urteil noch viel mehr."