Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

ARD Zuschauerredaktion
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Programmbeschwerde Tagesschau 20.10.2016, Doppelstandards Aleppo / Mossul

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20.10.2016 berichteten Sie in der ARD-Tagesschau über das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Syrien. Es wurden Aussagen der führenden Politiker wiedergegeben. Die Verantwortung für die Situation in Aleppo würde klar in Moskau gesehen. „Wie umgehen mit Russland?“ Die britische Regierungschefin wurde mit den Worten zitiert „wir brauchen eine starke europäische Haltung angesichts der russischen Aggression“.

Ihr Korrespondent kommentierte: „Nach Ukraine- und Syrienkrieg, nach Hackerangriffen und gezielter Desinformation im Internet heißt es vor allem aus Osteuropa, Russland sei kein strategischer Partner mehr, sondern ein strategisches Problem.“

Viele unbewiesene Anschuldigungen. Das Schauspiel in Brüssel sowie Ihre Sendung erscheinen für unvoreingenommene Beobachter recht grotesk, zumindest sehr geschichtsvergessen, vor dem Hintergrund dessen, dass führende EU-Länder vor dem Kriegseintritt Russlands 4 Jahre lang dem Morden der verschiedenen Dschihadisten-Gruppierungen in Syrien zugeschaut haben und den Islamisten sehr viel Unterstützung zukommen ließen gemeinsam mit den Verbündeten. Auch Sie als öffentlich-rechtlicher Rundfunk scheinen auf die Vergesslichkeit Ihrer Zuschauer zu setzen.

Herr Steinmeier entrüstete sich „…1500 Al-Nusra-Kämpfer, auch das ist keine Rechtfertigung um Aleppo in Schutt und Asche zu verwandeln“. Das blieb unkommentiert. Deshalb mein Kommentar: Was hat Herr Steinmeier konkret dafür getan, den Nachschub von islamistischen Kämpfern und Waffen in den Ostteil von Aleppo zu unterbinden? Will Herr Steinmeier sich nun moralisierend an die Seite dieser Terroristen stellen, welche die Zivilisten in Aleppo als menschliche Schutzschilde missbrauchen, welche die humanitären (Flucht-) Korridore während des Waffenstillstands beschießen, welche die Zivilisten im Westteil Aleppos mit zielungenauen „Hellfire“-Raketen und Mörsern beschießen? Egal, die Islamisten in Aleppo sind die Guten. Frei nach dem kurzsichtigen Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Gleich anschließend gab es einen sehr kurzen Bericht über die Kampfhandlungen vor Mossul. Ihre Berichterstattung über Mossul ist aus einem grundsätzlich anderen Blickwinkel angelegt. Dort sind die Islamisten die Bösen. Und die Bomben der Anti-IS-Koalition töten ja nur diese bösen Islamisten.

Übrigens haben die Al-Kaida-Ableger in Ost-Aleppo genauso wie der IS in Mossul das Ziel, ein Kalifat zu errichten. Das ehemals modernste Land der arabischen Welt zurück in die Feudalzeit schicken, ist es das, was EU-Politiker für Syrien anstreben?

Zu den Ursachen der Lage in Syrien und im Irak schweigen Sie sich stets aus. Diejenigen, welche diese Situation zu verantworten haben, werden inzwischen in Ihrer Berichterstattung zu den neuen Helden.

Leider gibt es solche Sendungen wie „Monitor“ vom 20.10.2016, 21:45 Uhr, zu selten, worin die Situation in Aleppo durch den Nahostexperten Michael Lüders einigermaßen sachlich dargestellt wurde, mal abgesehen von der An- und Abmoderation nach bekanntem Muster. Die von Herrn Lüders gelieferten Inhalte strafen die EU-Politiker Lügen, und Sie als Sprachrohr dieser Politiker ebenfalls.

Die Dämonisierung eines anderen Landes und seines Führers ist Teil von dem, was Wissenschaftler Kriegspropaganda nennen. Sie als „öffentlich-rechtlicher“ Rundfunk bereiten damit in den Köpfen der Zuschauer den Boden für die Tolerierung einer weiteren Aufrüstung der NATO, für weitere Sanktionen gegen Russland und für zukünftige Kriege zur Ausweitung des westlichen Einflussbereichs.

Damit verstoßen Sie klar gegen Ihre Verpflichtungen aus dem Rundfunkstaatsvertrag.
Ich behalte mir die Veröffentlichung dieser Beschwerde und Ihrer Antwort vor.

Mit freundlichen Grüßen
XXXXX*

*Der Name des Einsenders ist der Sendeanstalt und uns bekannt.

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.10.2016. Darin kritisieren Sie die Berichterstattung in der Tagesschau vom 20.10.2016 über den EU-Gipfel und seine Beratungen zum Syrien-Krieg und werfen uns eine einseitige, gegen Russland gerichtete Berichterstattung vor. Weiterhin werfen Sie uns Doppelstandards im Hinblick auf die Berichterstattung zu Mossul vor. Außerdem behaupten Sie, wir würden uns über die Ursachen der Lage in Syrien und im Irak ausschweigen. Zum Schluß werfen Sie uns auch noch vor, uns an "Kriegspropaganda" zu beteiligen.

Wir bedauern, dass Sie unsere Berichterstattung als „Propaganda“ bezeichnen. Grundsätzlich bemühen sich die Reporter und Redakteure der ARD immer, möglichst gute journalistische Arbeit zu leisten und alle Aspekte des behandelten Themas angemessen zu beleuchten. Dazu gehört auch, Betroffene beider Seiten ausreichend zu Wort kommen zu lassen. Bei ihrer Arbeit verfolgen die Journalisten der ARD als oberstes Ziel, gründlich zu recherchieren, Fakten zu erhärten und sie verständlich darzustellen.

Diesem Ziel folgte auch die Berichterstattung über den EU-Gipfel und das Gipfel-Treffen in Berlin in der Tagesschau am 20.10.2016. Nicht wir, die Redaktion oder unsere Korrespondenten, weisen Russland die Hauptverantwortung für die Situation in Aleppo zu, sondern dies taten die Staats- und Regierungschefs der EU. Dies zu reportieren ist unsere Aufgabe als öffentlich-rechtlich finanzierte Nachrichtenredaktion. Keinesfalls machen wir uns diese Einschätzungen zu eigen, sondern bleiben auch in diesem Konflikt neutral.

Es ist auch nicht die Aufgabe der Tagesschau, die Aussage von Herrn Steinmeier zu den Al-Nusra-Kämpfern in Aleppo zu kommentieren. Wohl ist es die Aufgabe der Tagesschau, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Und das geschieht auch in dem Beitrag über das deutsch-französisch-russische Treffen in Berlin. Das Statement des deutschen Außenminister ist in dem Beitrag direkt hinter das des russischen Präsidenten gestellt, der die Kämpfer in Aleppo zum Niederlegen der Waffen auffordert. Nicht die Tagesschau weist Russland die Verantwortung an der Situation zu, sondern dies tun die französische und die deutsche Regierung und genauso ist es auch in dem Beitrag dargestellt.

Zu dem Vorwurf der Doppelstandards: In Mossul gilt der Angriff eines Bündnisses von kurdischen Peschmerga-Kämpfern und der irakischen Armee mit US-Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat. In Aleppo gibt es eine kleine Zahl von islamistischen Kämpfern unter vielen gemäßigten Rebellen, die keinesfalls ein Kalifat anstreben, wie von Ihnen behauptet. Die Angriffe der russischen und syrischen Armee gelten nach den uns vorliegenden Informationen unterschiedlos allen in Aleppo kämpfenden oppositionellen Gruppen und treffen insbesondere die Zivilbevölkerung hart. Diese unterschiedliche Lage gilt es in der Berichterstattung auseinander zu halten.

Ich weise an dieser Stelle auf die Vielzahl von Berichten aus unserer Redaktion zu Syrien und dem Irak hin. Auf unserer Webseite tagesschau.de können Sie sich unter Zuhilfenahme der Suchfunktion davon gerne ein eigenes Bild machen. Ich will Ihnen beispielhaft folgende Berichte ans Herz legen:

Zum Thema Mossul:
http://www.tagesschau.de/ausland/mossul-225.html
http://www.tagesschau.de/ausland/irak-m ... b0aa8.html
http://www.tagesschau.de/ausland/kampf- ... l-101.html

Zum Thema Aleppo:
https://www.tagesschau.de/ausland/alepp ... 00f34.html
https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo272.html
https://www.tagesschau.de/ausland/weiss ... o-101.html

Und da Sie das Interview unserer Kollegen von "Monitor" mit dem Nahost-Experten Michael Lüders zum Syrien-Krieg so herausheben. Herr Lüders war vor einigen Monaten ein Gesprächspartner unseres ARD-Hauptstadtstudios. Das Gespräch findet sich noch auf tagesschau.de:

https://www.tagesschau.de/inland/assad-lueders-101.html

Zusammenfassend stellen wir fest, dass die von Ihnen erhobenen Vorwürfe aus unserer Sicht der Grundlage entbehren. Wir sehen unsere Berichterstattung zu den Konflikten in Syrien und dem Irak vollständig in Übereinstimmung mit den uns vom Rundfunkstaatsvertrag auferlegten Verpflichtungen.

Mit freundlichen Grüßen
Publikumsservice ARD-aktuell

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Programmbeschwerde zur Tagesschau vom 20.10.2016.

Der erste Teil Ihrer Antwort zeigt Ihre fehlende Distanz zu den von Ihnen genannten Regierungen. Eine gewisse Distanz wäre aber nicht nur in diesem Zusanmmenhang angebracht – und war in der schon einige Jahre zurückliegenden Vergangenheit Teil des journalistischen Berufsethos. Eine solche Distanz zu Politikern und politischen Parteien wäre auch wichtig für die Aufrechterhaltung einer stabilisierenden Rolle der Medien in Bezug auf unsere repräsentative Demokratie und für ein demokratisches Europa.

Der zweite Teil Ihrer Antwort zeigt, dass nicht meiner Kritik, sondern Ihnen wesentliche Grundlagen fehlen. Sie schreiben, Zitat:

„Zu dem Vorwurf der Doppelstandards: In Mossul gilt der Angriff eines Bündnisses von kurdischen Peschmerga-Kämpfern und der irakischen Armee mit US-Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat. In Aleppo gibt es eine kleine Zahl von islamistischen Kämpfern unter vielen gemäßigten Rebellen, die keinesfalls ein Kalifat anstreben, wie von Ihnen behauptet. Die Angriffe der russischen und syrischen Armee gelten nach den uns vorliegenden Informationen unterschiedlos allen in Aleppo kämpfenden oppositionellen Gruppen und treffen insbesondere die Zivilbevölkerung hart. Diese unterschiedliche Lage gilt es in der Berichterstattung auseinander zu halten.“

Sie behaupten, in Aleppo gäbe es „viele gemäßigte Rebellen“. Was sind denn gemäßigte Rebellen? Oppositionelle, welche ihre Ziele mit friedlichen Demonstrationen durchsetzen wollen? Oder von den westlichen Partnern aufgerüstete Milizen, welche mit zielungenauen Waffen wie Mörsern regelmäßig Wohngebiete im Westteil Aleppos beschießen. Sie verkennen völlig die Situation vor Ort. Vor Ort sind die „gemäßigten Rebellen“ gar nicht zu unterscheiden von Islamisten. In Syrien agieren ca. 100 verschiedene Milizen mit unterschiedlichen Zielen und in ständig wechselnden Koalitionen. Aufforderungen der russischen Seite an die USA, die „gemäßigten Rebellen“ dazu zu bewegen, sich von den Islamisten zu trennen, blieben ergebnislos. Fluchtkorridore werden durch die Milizen aus dem Ostteil Aleppos beschossen, sodass Zivilisten an der Flucht in den Westteil gehindert werden. Bei solchem Beschuss wurden übrigens auch Journalisten verletzt.

Würden diese sogenannten „gemäßigten Rebellen“ in einem anderen Land genauso agieren, würden Sie diese als Terroristen bezeichnen. Nach der deutschen Definition ist ein Terrorist, wer seine politischen Ziele mittels Waffengewalt durchsetzen will. Dies wurde auch durch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart am 06.10.2016 bestätigt. Dabei wird nicht danach unterschieden, ob derjenige gegen die Regierung eines anderen Landes kämpft oder ob er für religiöse Ziele kämpft.

Die Ihnen „vorliegenden Informationen“ stammen von der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London. Hinter der Bezeichnung verbirgt sich bekanntermaßen eine Einzelperson, welche die „Informationen“ aus sozialen Netzwerken bezieht. Die in den letzten Wochen gezeigten dramatischen Bilder stammen vom „Aleppo Media Center“, welches betrieben wird von Al Nusra bzw. Ahrar al Sham und mit dieser Organisation verbündeten „gemäßigten Rebellen“. Al Nusra bzw. Ahrar al Sham ist offiziell als terroristische Organisation eingestuft.

Sie haben vor Ort scheinbar keine eigenen Korrespondenten. Die vor Ort tätige deutsche Journalistin Karin Leukefeld haben Sie scheinbar nicht unter Vertrag, die könnte ja unerwünschte Tatsachen aus erster Hand berichten.

In Mossul haben Sie ebenfalls keine eigenen Korrespondenten, senden aber die den „embedded journalists“ gezeigten Situationen außerhalb der Stadt, aus der Computerspiel-Perspektive hinter der Waffe. Von den dort sogenannten „Kollateralschäden“ ist nichts zu sehen.

Es ist die grundsätzlich andere Herangehensweise westlicher Medien, welche den Unterschied zwischen Aleppo und Mossul macht. In der einen Stadt gibt es zivile Opfer und gute Terroristen („viele gemäßigte Rebellen“), in der anderen Stadt gibt es Kollateralschäden und viele böse Terroristen.

Steffan de Mistura sagte am 30.10.2016 in einem dramatischen Appell nach massiven „Rebellen“-Angriffen auf zivile Ziele im Westteil Aleppos, dass auch der Kampf gegen den syrischen Präsidenten Assad nicht den Beschuss ziviler Ziele rechtfertigt. Er betonte, dass die Verwendung von nichtselektiven Waffen in Wohnvierteln als Kriegsverbrechen gelte. Er berichtete von Dutzenden zivilen Opfern innerhalb von zwei Tagen. Dieser Appell von Herrn de Mistura blieb auf Ihren Sendekanälen unbeachtet, vermutlich weil er auch in den anderen Mainstream-Medien, von denen Sie oft einfach abschreiben, nicht erwähnt wurde.

Ich halte aus den oben erläuterten Gründen weiterhin an meiner Programmkritik fest. Ihre Berichterstattung trägt viele Merkmale von Propaganda und Doppelstandards.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxx*

* Der Name des Einsenders ist der Redaktion und uns bekannt.