Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Herrn
Dr. W. Steul
-Intendant-
Deutschlandfunk
Raderberggürtel 40
50968 Köln


Hamburg, 3. November 2016

Programmbeschwerde wegen falscher Berichterstattung in der Nachrichtensendung vom 31. Oktober 2016

Am 31.10.2016 Rund 220 Afrikaner stürmten Grenzzaun zur spanischer Stadt Ceuta:
Muss korrekt heißen: Rund 220 Afrikaner stürmten Grenzstadt der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika/ Marokko

Sehr geehrter Herr Dr. Steul,

die Nachrichtenredaktion des DLF verbreitete über den Sender diese Meldung:

„Rund 220 Afrikaner haben die Grenzanlagen der spanischen Enklave Ceuta in Marokko überwunden und sind damit auf EU-Territorium gelangt. Die Migranten stießen zwei Tore am Grenzzaun auf, wie die spanische Regierung mitteilte. Dabei seien 32 Migranten und drei Polizisten verletzt worden. Die Polizei suchte in der Region nach Migranten, die sich in die Berge geflüchtet haben.
Der Status der Menschen ist ungewiss. ln Spanien ist im Zuge der Flüchtlingskrise ein Gesetz erlassen worden, nach dem die Polizei die Annahme von Asylgesuchen verweigern kann. (So ist es nicht – damit eine Fehlinformation der DLF-Hörer!)

Immer wieder versuchen Flüchtlinge aus Afrika über die stark abgesicherte Grenze in die beiden spanischen Enklaven in Nordafrika, Ceuta und Melilla, zu kommen. Manche, indem sie über den Stacheldrahtzaun klettern, andere, indem sie an der Küste entlang schwimmen.“

Wie bereits angemerkt – so ist es nicht. Auch in Spanien gelten noch die Menschrechte. Befinden sie sich tatsächlich auf definiertem spanischen Boden - und das sind die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika – dann können sie um Asyl nachsuchen. Nur wenn die Afrikaner in der Nähe des Zauns von der Guardia Civil oder der Nationalen Spanischen Polizei geschnappt werden, schiebt man die Ankömmlinge durch eine Tür im Zaun nach Marokko zurück.

„Devolución en calliente“ – warme Rückgabe - wird dieser Vorgang in Spanien zynisch genannt.

Vielleicht Informieren sich die Mitarbeiter der Nachrichtenabteilung einmal genauer, bevor sie Unwahrheiten verbreiten.

Mit freundlichem Gruß
XXXXXXXX*

* Der Name des Einsenders ist dem Intendanten des DLF und uns bekannt.

23. November 2016

Ihr Schreiben vom 3. November 2016

Sehr geehrter Herr xxxxxx,

Ihr Brief ist bei uns am 7. November 2016 eingegangen. Darin kritisieren Sie eine Nachricht im Deutschlandfunk am 31. Oktober 2016 (Sturm von Afrikanern auf spanische Enklave Ceuta). Es geht um Fälle, wie sie hier beschrieben werden:
http://www.humanrights.ch/upload/pdf/16 ... a_EGMR.pdf

Menschen, die den ersten Zaun bereits überwunden haben, werden von spanischen bzw. von marokkanischen Sicherheitskräften wieder über die Grenze expediert. Diese sogenannten "push-backs" werden vom UNHCR kritisiert und sind Gegenstand internationaler rechtlicher Auseinandersetzungen, auch wenn sich die EU-Kommission zuletzt auf die Seite der spanischen Regierung gestellt hat.

Insofern bleibt die Angelegenheit umstritten. Ich kann nicht erkennen, dass die Nachrichten des Deutschlandfunks selbst in der kurzen Zusammenfassung des Sachverhalts falsch informiert hätten. Es kommt hinzu, dass in der Meldung selbst Bezug genommen wurde auf Menschen, die sich klar außerhalb der Exklaven aufhalten, wie Sie ja selbst zitieren:

"Die Polizei suchte in der Region nach Migranten, die sich in die Berge geflüchtet haben. Der Status der Menschen ist ungewiss."

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Willi Steul