Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Norddeutscher Rundfunk
Gremienbüro
Frau Ute Schildt
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Norddeutscher Rundfunk
Intendanz
Herrn Lutz Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Programmbeschwerde

Sehr geehrter Herr Marmor,
sehr geehrte Frau Schildt,

hiermit legen wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V., formal Beschwerde wegen des Verbreitens von Falschmeldungen innerhalb der Tagesschau vom 22.08.2014 und der Tagesthemen vom 23.08.2014 ein.

Innerhalb der Tagesschau vom 22.08.2014 und der Tagesthemen vom 23.08.2014 wurde wider besseres Wissen die Falschmeldung verbreitet, dass die russischen LKW der ersten Hilfslieferung nahezu unkontrolliert in die Ukraine eingefahren seien. Diese Meldungen wurden verbreitet, obwohl bereits am 17.08.2014 deutsche Medien, darunter auch die ARD-Tagesthemen vom 17.08.2014 ab Minute 3:01, darüber informiert hatten, dass "die Ukraine inzwischen anerkannt (hat), dass es sich dabei um Hilfslieferungen handelt".

Fakt ist: Der russische Hilfskonvoi wurde überprüft,

1. von der Ukraine (Mitteilung der Regierung in Kiew über Bestätigung der ukrainischen Sozialministerin gegenüber dem Roten Kreuz)
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 02652.html

2.vom Roten Kreuz ("Statt Waffen fand man tatsächlich Decken und andere Hilfsgüter")
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... schah.html

3. von westlichen und russischen Journalisten (..."war russ. und westl. Journalisten erlaubt, die Lastwagen selbst zu überprüfen"
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... ilfskonvoi

mit dem Ergebnis, dass es sich tatsächlich um Hilfslieferungen handelte. Lediglich die, von der Ukraine hiernach auch noch geforderte, Zollprüfung für die kostenlos gelieferten Hilfsgüter hat Russland nicht mehr vollständig abgewartet.

Dennoch verbreitet Udo Lielischkies in der Tagesschau vom 22.08.2014 ab Minute 2:47:

"250 dieser Laster sind von niemandem, von ukrainischer Seite inspiziert worden - damit sind wieder alle Möglichkeiten offen (...) vielleicht aber sind dort auch Waffen und Munition für die eingeschlossenen Separatisten"
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -4051.html

Dennoch verbreitet Pinar Atalay in den Tagesthemen vom 23. August ab Minute 4:45:

"Die Geschichte des russischen Konvois, der Hilfsgüter in die Ostukraine bringen wollte, klingt eigenartig (...) Gestern dann fuhren die Laster einfach los in Richtung Lugansk (…) und vor allem fast alle unkontrolliert"
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -3137.html


Nach § 8 NDR-S (1) ist der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Informationsquellen zur Wahrung einer hohen journalistischen Programmqualität ist nach § 8 (2) NDR-S zu garantieren.

Rundfunkstaatsvertrag
§ 10
Berichterstattung, Informationssendungen
(1)
Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Siemüssen unabhängig und sachlich sein.
Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. (…)

§ 11
Auftrag
(1)(…) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. (…)
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Zum Zwecke der Transparenz werden diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
Vorsitzende

Weiterleitung an WDR

Antwort des Intendanten des WDR auf unsere Programmbeschwerde.

Westdeutscher Rundfunk Köln
Intendanz
Herr Buhrow
Appellhofplatz 1
50667 Köln


(Kopie an WDR-Rundfunkrat und Programmbeirat der ARD)



Ihr Schreiben vom 19.12.2014


Sehr geehrter Herr Buhrow,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu unserer Programmbeschwerde vom 09. Oktober 2014, die Berichterstattung im Zusammenhang mit dem 1. russischen Hilfskonvoi, innerhalb der Sendungen Tagesschau vom 22.08.2014 und der Tagesthemen vom 23.08.2014, betreffend.

Beanstandet wurden Darstellungen innerhalb der Sendungen, wonach die russischen LKW des ersten Hilfskonvoi nahezu unkontrolliert in die Ukraine eingefahren seien.

Innerhalb eines Zeitraumes von gut 10 Tagen verstanden es sowohl die ARD-Korrespondenten im Studio als auch jene vor Ort, den humanitären russischen Hilfstransport zu skandalisieren und die abenteuerlichsten Verdächtigungen und Thesen zu verbreiten.

Unsere Beobachtungen fanden neben o.g. unter anderem in folgenden Beschwerden Niederschlag:

viewtopic.php?f=30&t=177
viewtopic.php?f=30&t=174
viewtopic.php?f=30&t=173
viewtopic.php?f=30&t=122

Besonders verstörend innerhalb dieser, Ihrer Meinung nach korrekt und gut dokumentierter, Berichterstattung war, dass sich die drastisch verschlechternde humanitäre Lage in der Ostukraine sowie die skandalöse und vorsätzlich hinausgezögerte Zustimmung Kiews, zu Lasten der eigenen (!) notleidenden Bevölkerung, offenbar keinem ihrer Journalisten als Thema anboten.

Auch die Frage, warum der Konvoi nicht innerhalb 7 Tagen kontrolliert werden konnte, kam nicht ernsthaft auf - stattdessen wunderte sich Pinar Atalay am Tag darauf allen Ernstes, wie so viele LKW am Bestimmungsort an nur einem Tag entladen werden konnten.
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -3137.html

Am 22.08.2014 fand das russische Außenministerium klare Worte für die unsägliche und inhumane Verzögerungstaktik und läutete damit das Ende der Geduld ein:

“We are warning against any attempts to thwart this purely humanitarian mission which took a long time to prepare in conditions of complete transparency and cooperation with the Ukrainian side and the ICRC. Those who are ready to continue sacrificing human lives to their own ambitions and geopolitical designs and who are rudely trampling on the norms and principles of international humanitarian law will assume complete responsibility for the possible consequences of provocations against the hu-manitarian relief convoy.”

http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/e78a4 ... enDocument

Die LKW waren in jenen Tagen wohl das bestbewachte Objekt Europas: Abgesehen von ukrainischen Grenz-und Zollbeamten, abgesehen von OSZE-Mitarbeitern, überwachte eine Armada aus Journalisten der ganzen Welt jede in Verbindung mit den LKW stehende Handlung. Die Fahrer hatten an jedem Tag und zu jeder Stunde damit rechnen müssen, kontrolliert zu werden und zwar vor den Augen der "ganzen Welt".

Die gewohnt bangen Annahmen Udo Lielischkies vor drohendem Unheil („damit sind wieder alle Möglichkeiten offen (...) vielleicht aber sind dort auch Waffen und Munition für die eingeschlossenen Separatisten") waren demnach so substanzlos wie unlogisch.

Über die gesamte Zeit der Berichterstattung über den ersten russischen Hilfskonvoi wurde nicht ein einziges Mal seitens Ihrer Journalisten und Auslandskorrespondenten in Erwägung gezogen, dass Russland lediglich aus humanitären Gründen Hilfsgüter an notleidende Menschen senden könnte, sondern es wurden ausschließlich niedere Motive unterstellt.

Die gänzlich empathiebefreite Art der Berichterstattung durch die ARD-Korrespondenten und Moderatoren Lielischkies, Atai, Atalay und Miosga zeigte überdeutlich die tendenziöse und offene Parteinahme für bestimmte strategische Positionen im Konflikt, ließen Rückschlüsse auf unabhängigen und seriösen Journalismus komplett vermissen und läuteten angesichts des Leides tausender Menschen in der Ostukraine das Ende des journalistischen Anstandes ein.

Da wir natürlich nicht den Beweis antreten können, dass alle LKW des ersten russischen Hilfskonvoi vollständig kontrolliert worden sind, verzichten wir auf die Anrufung des Rundfunkrates in dieser Angelegenheit.

Allein die Tatsache, dass in den letzten Monaten zahlreiche (russische) Hilfskonvois, gänzlich ungestört von medialem "Interesse", in die ukrainische Krisenregion gelangten, um dringend benötigte Hilfsgüter zu liefern, zeigt im nachhinein sowohl die Absurdität als auch die Überflüssigkeit der entsprechenden Berichterstattung innerhalb öffentlich-rechtlicher Anstalten im August vergangenen Jahres.

Zum Zwecke der Transparenz wird dieses Schreiben auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
Vorsitzende