Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

PB: Europäischer Rechnungshof: Ukraine korrupt

Sehr geehrte Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

der Europäische Rechnungshof hat die Vorgehensweise und Methodik der ukrainischen Führung zur Korruptionsbekämpfung und Verwaltung der Staatsfinanzen unter die Lupe genommen. Ergebnis: Die Ukraine sei nach wie vor als der korrupteste Staat in Europa anzusehen. Die bisherigen Reformen hätten nicht das erwünschte Resultat erzielt.

"Die Unterstützung der EU für die Ukraine hat einen eingeschränkten Einfluss gehabt. Ungeachtet des neuen Impulses für Reformen im Jahr 2014 bleiben die erreichten Resultate brüchig", steht in dem Bericht. "Außerdem wirkt sich ein signifikanter Anteil an Schattenwirtschaft negativ auf die Einnahmen in dem Staatshaushalt aus.“ (Hervorhebung d. Verf.)

Der Europäische Rechnungshof stellt fest, dass oligarchische Clans nach wie vor "dominanten" Einfluss auf die ukrainische Wirtschaft und Politik sowie auch auf die einheimischen Medien ausüben. Die Experten der Behörde hätten nicht feststellen können, wofür die ukrainische Führung die von der EU überwiesene Hilfe in Höhe von mehreren Milliarden Euro ausgegeben habe. Dabei handelt es sich um fünf Milliarden Euro, die Kiew zwischen 2007 und 2015 erhalten hat. Außerdem hat die Europäische Kommission im März 2014 der Ukraine ein 11,2 Milliarden schweres Hilfspaket zur Verfügung gestellt, um das Land bei seinen Reformen zu unterstützen.

Quelle:
http://www.wiwo.de/politik/ausland/eu-h ... 45756.html
http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocum ... INE_EN.pdf

Wieder einmal verschweigt ARD-aktuell diesen aufsehenerregenden Lagebericht, derart schändliche Gegebenheiten stören die Bemühungen, der deutschen Öffentlichkeit das Antirussen-Bild des Putschpräsidenten Poroschenko als realitätsgerecht zu vermitteln. Die Gniffke-Redaktion macht sich damit wieder einmal zum medialen Büttel des nur antirussischen, bezüglich der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Ukraine jedoch konzeptlosen Merkel-Steinmeier-Clans in Berlin. Es darf sich auf keinen Fall die Erkenntnis durchsetzen, dass deutsche Steuergelder zugunsten korrupter ukrainischer Entscheidungsträger verbrannt werden, denn das gäbe der Glaubwürdigkeit der deutschen Ukraine-Politik den Rest.
Es zwänge zu Antworten auf die Frage, was angesichts solcher ukrainischer Korruptions-Resistenz eigentlich noch die Sanktionen gegen Russland rechtfertige. Dr. Gniffke weiss, was Berlin von ihm erwartet und hüllt ARD-aktuell in regierungsfrommes Schweigen – im Gegensatz zu kommerziellen deutschen Medien. Statt die nüchternen Feststellungen des Europäischen Rechnungshofes zu referieren, berichtete ARD-aktuell am selben Tag bezeichnenderweise nur über die voraussichtliche Aufhebung der Visa-Pflicht für die ukrainische Bevölkerung.

Das Unterdrücken dieser wichtigen Meldung ist ein Verstoß gegen die Programm-Richtlinien.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

Gesendet: Dienstag, 07. März 2017 um 16:39 Uhr
Von: publikumsservice@tagesschau.de

Betreff: Ihre Nachricht vom 29.12.2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 29.12.2016 kritisieren Sie, dass ARD-aktuell nicht über den Bericht des Europäischen Rechnungshofes zur Korruption in der Ukraine berichtet hat. Gestatten Sie mir dazu folgende Anmerkungen:

Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und wir gehen so verantwortungsvoll wie wir können damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, für wie wichtig man welche Themen hält. Wir versichern Ihnen aber, dass wir uns tagtäglich bemühen, unsere Zuschauer möglichst umfassend über das Weltgeschehen zu informieren. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf Berichte aus den vergangenen Monaten über die Korruption in der Ukraine auf tagesschau.de und in den Tagesthemen:

http://www.tagesschau.de/ausland/ukrain ... n-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/ukrain ... e-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/panamapapers-141.html

Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich auf Ihre weiteren grundsätzlichen Anschuldigungen, ARD-aktuell ignoriere oder unterdrücke Informationen und betreibe Manipulation, wegen offensichtlicher Haltlosigkeit nicht eingehe.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Nitsche
Zweiter Chefredakteur ARD-aktuell

PB vom 29.12.2016 - Korrupte Ukraine

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

wir hatten an Sie die Beschwerde vom 29.12.2016 gerichtet und bekommen nun einen Antwort-Textbaustein der ARD-aktuell-Redaktion: Das entspricht nicht dem Verfahren des § 13 NDR-Staatsvertrag und der GO des Rundfunkrates.

Dass ARD-aktuell als kritisierte Redaktion die Rechtfertigung für das eigene Versäumnis liefert, ist Pille-Palle, es heisst: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die kritisierte Redaktion ist befangen, sie hatte schließlich eine Stellungnahme in eigener Sache abzugeben. Aufgrund des Subordinationsverhältnisses der Hauptabteilung ARD-aktuell zu ihrer Geschäftsleitung bleibt ihr zur Vermeidung von Nachteilen nur die Selbstrechtfertigung. Dass Sie als Rundfunkrat diese Prozedur nicht für unwürdig, sondern für angebracht und vertretbar halten, zeigt, wie naiv Sie in Medienfragen sind und wie wenig Sie darüberhinaus sich selbst ein eigenständiges, unabhängiges Urteil zubilligen.

ARD-aktuell-Leitung versucht nun auch noch den Eindruck zu erwecken, sie habe angemessen über die Korruption in der Ukraine und das Verschwinden westlicher Steuergelder in dunklen Kanälen berichtet.

Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar - im Zusammenspiel mit der Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten - bemüht, sich Arbeit damit vom Hals zu halten und die Protestschreiben einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben. Wir bewundern die juristische Spitzfindigkeit, mit der Sie diese Extratour zu rechtfertigen versuchen, halten sie allerdings für untauglich, Ihre Unfähigkeit zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu verschleiern. Auf solche Mätzchen verfällt nur, wer entweder zu bequem oder überfordert ist, seine Kontrollfunktion zu erfüllen. So oder so: Es wirft kein gutes Licht auf Sie als Repräsentanten von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Schriftstellerverband, Parteien, Arbeitgebern, Kirchen etc. pp. Es entbehrt nicht einer inneren Logik, dass Sie Programmbeschwerden auch nur hinter verschlossenen Türen beraten und Ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht begründen.

Wir fordern Sie auf, bei Behandlung unserer Programmbeschwerde wenigstens formal das seit mehr als 30 Jahren übliche Verfahren einzuhalten.


F. Klinkhammer, V. Bräutigam