Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

PB: Kerry bestätigt IS-Unterstützung

Programmbeschwerde: Kerry-Sprüche geleakt / Nachrichtenunterdrückung

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

die längst als Kriegslüge erkennbare Geschichte vom Bürgerkrieg in Syrien fiel spätestens am 4. Januar 2017 restlos in sich zusammen. Seit diesem 4.1. ist im Internet ein Tonbandmitschnitt hörbar, der während eines Treffens des US-Außenministers Kerry mit Assad-Feinden in der niederländischen Vertretung bei der UNO am 22. September 2016 vorgenommen worden war. WikiLeaks stellte den Mitschnitt jetzt ins Netz. Quelle:

https://www.youtube.com/watch?v=e4phB-_pXDM

Die Tonaufzeichnung war der konservativen New York Times bereits am 30. September 2016 zugespielt, aber von dem Blatt nur auszugsweise veröffentlicht worden. Quelle:

http://www.nytimes.com/interactive/2016 ... .html?_r=2

Kerry räumt in der Konferenz ein, das Hauptziel der Obama-Regierung in Syrien seien der Regimewechsel und die Beseitigung des syrischen Präsidenten Bahar al-Assad gewesen; weder ging es also um Chemie-Massenvernichtungswaffen der Syrer noch gar um Demokratie und Menschenrechte. Washington habe allerdings nicht damit gerechnet, dass Assad sich an Russland um Hilfe wenden würde. Um Assads Sturz zu erreichen, habe das Weiße Haus die Terroristengruppe „Islamischer Staat“ (IS) entstehen lassen. Die Obama-Regierung habe gehofft, dass die wachsende Stärke des IS in Syrien Assad nötigen werde, eine diplomatische Lösung unter US-Bedingungen zu suchen, was ihn letztlich zwingen würde, die Macht abzutreten. ... "Und wir wissen, dass dies wuchs, wir beobachteten, wir sahen, dass DAESH an Kraft gewann und wir dachten, Assad sei bedroht", sagte Kerry während des Treffens. "Wir dachten, wir könnten es wohl schaffen, dass Assad dann verhandeln würde, aber statt zu verhandeln, gewann er Putin dafür, ihn zu unterstützen."..."Ich habe jedes Argument für den Einsatz von Gewalt in Syrien verloren", schloss Kerry. Quellen u.a.

http://en.news-front.info/2017/01/06/le ... s-to-grow/
http://www.wnd.com/2017/01/leaked-audio ... s-to-grow/
http://redstatewatcher.com/article.asp?id=56357
https://southfront.org/leaked-audio-of- ... s-to-grow/
http://www.infowars.com/leaked-audio-ob ... s-to-grow/
http://www.wnd.com/2017/01/leaked-audio ... s-to-grow/
http://conservativefiringline.com/leake ... isis-grow/
https://twitter.com/wikileaks/status/816451863403003904
https://theconservativetreehouse.com/20 ... e-of-isis/
http://freedomoutpost.com/bombshell-lea ... e-of-isis/
https://www.youtube.com/watch?v=Sg2YOz7CzhU
http://planetfreewill.com/2017/01/03/le ... isis-grow/
http://www.mintpressnews.com/leaked-aud ... ia/223848/

Hier haben wir das Eingeständnis eines verbrecherischen und obendrein erfolglosen imperialistischen Angriffskrieges unter Zuhilfenahme mörderischer Dschihadisten. Das politische Fundament zur Rechtfertigung des westlichen „Engagements“ in Syrien, einschließlich der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg bricht zusammen – und ARD-aktuell informiert darüber mit keinem Wort. Journalistische Qualitätsverschwiegenheit.

Aber Gniffke ist ein ehrenwerter Mann.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 07.01.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 07.01.2017 kritisieren Sie, dass ARD-aktuell nicht über ein Gespräch des damaligen US-Außenministers Kerry mit Vertretern der syrischen Opposition im September 2016 berichtet habe. Gestatten Sie mir dazu folgende Anmerkungen:

Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und wir gehen so verantwortungsvoll wie wir können damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, für wie wichtig man welche Themen hält. Wir versichern Ihnen aber, dass wir uns tagtäglich bemühen, unsere Zuschauer möglichst umfassend über das Weltgeschehen zu informieren. Im übrigen können wir in den von Ihnen angeführten Kerry-Äußerungen nicht die Brisanz entdecken, die Sie darin vermuten. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich auf Ihre weiteren grundsätzlichen Anschuldigungen, ARD-aktuell ignoriere oder unterdrücke Informationen und betreibe eine manipulative Nachrichtenauswahl, wegen offensichtlicher Haltlosigkeit nicht eingehe.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Nitsche
Zweiter Chefredakteur ARD-aktuell

PB vom 07.01.2017- Kerry

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

wir hatten an Sie die Beschwerde vom18.1.2017 gerichtet und bekommen nun eine Textbaustein-Antwort der ARD-aktuell-Redaktion: Das entspricht nicht dem Verfahren des § 13 NDR-Staatsvertrag und der GO des Rundfunkrates.

Dass ARD-aktuell als kritisierte Redaktion die Rechtfertigung für das eigene Versäumnis liefert, ist Pille-Palle, es heisst: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die kritisierte Redaktion ist befangen, sie hatte schließlich eine Stellungnahme in eigener Sache abzugeben. Aufgrund des Subordinationsverhältnisses der Hauptabteilung ARD-aktuell zu ihrer Geschäftsleitung bleibt ihr zur Vermeidung von Nachteilen nur die Selbstrechtfertigung. Dass Sie als Rundfunkrat diese Prozedur nicht für unwürdig, sondern für angebracht und vertretbar halten, zeigt, wie naiv Sie in Medienfragen sind und wie wenig Sie darüberhinaus sich selbst ein eigenständiges, unabhängiges Urteil zubilligen.
Es passt ins Bild unserer Polit-Aktivisten von ARD-aktuell in Kerrys Äußerungen keine Brisanz zu sehen:

"Kerry hatte in der Konferenz eingeräumt, das Hauptziel der Obama-Regierung in Syrien seien der Regimewechsel und die Beseitigung des syrischen Präsidenten Bahar al-Assad gewesen; weder ging es also um Chemie-Massenvernichtungswaffen der Syrer noch gar um Demokratie und Menschenrechte." Lügen und Völkerrechtsbruch - zugegeben vom US-Außenminister - sind für ARD-aktuell ohne Bedeutung. Krasser kann die Dr. Gniffke-Truppe sich als Propaganda-Instrument nicht entlarven.

Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar - im Zusammenspiel mit der Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten - bemüht, sich Arbeit damit vom Hals zu halten und die Protestschreiben einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben. Wir bewundern die juristische Spitzfindigkeit, mit der Sie diese Extratour zu rechtfertigen versuchen, halten sie allerdings für untauglich, Ihre Unfähigkeit zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu verschleiern. Auf solche Mätzchen verfällt nur, wer entweder zu bequem oder überfordert ist, seine Kontrollfunktion zu erfüllen. So oder so: Es wirft kein gutes Licht auf Sie als Repräsentanten von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Schriftstellerverband, Parteien, Arbeitgebern, Kirchen etc. pp. Es entbehrt nicht einer inneren Logik, dass Sie Programmbeschwerden auch nur hinter verschlossenen Türen beraten und Ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht begründen.

Wir fordern Sie auf, bei Behandlung unserer Programmbeschwerde wenigstens formal das seit mehr als 30 Jahren übliche Verfahren einzuhalten.


F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 07.0.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

Ihr Schreiben vom 07.03.2017 hat mich erreicht.
Wie wir Ihnen bereits mehrfach erläuterten, monieren Sie, dass über etwas nicht berichtet worden sei.

Nach Prüfung Ihrer Zuschrift vom 07.01.2017 wurde Ihre E-Mail der zuständigen Redaktion übersandt. Eine Antwort auf Ihre Kritik haben Sie am 06.03.2017 von Herrn Nitsche erhalten. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wurde und wird nicht eingeleitet.

§ 13 NDR Staatsvertrag unterscheidet zwischen Anregungen und Beschwerden. In diesem Fall handelt es sich um die Anregung, dass die Programme des NDR sich mit einem von Ihnen genannten Thema befassen sollten/befasst haben müssten. Dies ist – auf die Bezeichnung der Zuschrift oder auf den Willen des Autors kommt es insoweit nicht an – eine Anregung, die als solche auch behandelt wurde.

Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann,

bedauerlicherweise legen auch Sie keine neue Platte auf, sondern lassen die gleiche alte abspielen wie ihre Vorgängerin. Unserer Bitte, die von Ihnen vertretene Position rechtlich zu begründen, kommen auch Sie als neuer Vorsitzender des Rundfunkrates nicht nach. Wir haben den Eindruck, dass Sie alle nicht so recht verstehen (wollen), um was es eigentlich geht.

Der Hinweis auf die Rechtsaufsicht ist kein überzeugendes Argument. Der dortige Vertreter - zunächst 17 Jahre beim NDR beschäftigt und dann im Sog von Christian Wulffs Wahl in die Staatskanzlei gespült - ist als gelernter Erziehungswissenschaftler nun wahrlich keine juristische Kapazität und schon deshalb nicht geeignet, sich in Rechtsfragen auf ihn zu berufen. Wir schlagen deshalb vor, Ihre Auffassung noch einmal zu überdenken und ggf. den NDR-Ex-Justiar Dr. Hahn zu Rate zu ziehen, der - so unsere Erfahrung - im Medienrecht beschlagen ist und als Experte geschätzt wird. Probieren Sie es doch mal, auf diesem Wege Ihre Äußerungen qualifizieren zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam