Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Eingabe (§ 13 NDR Staatsvertrag): Anpassungskurs für Dr. K. Gniffke

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 17781.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

der Wechsel in Washington steht unmittelbar bevor, und es wird absehbar, dass die USA ihren entschieden russlandfeindlichen Kurs ändern. Für die Sprachregelung unserer Hauptinformationsquelle ARD-aktuell bleibt das selbstverständlich nicht folgenlos. In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau am 7. Januar wurde schon deutlich: Die anti-russische Position des „Flaggschiffs des deutschen Nachrichtenwesens“ wird von der Kimm her korrigiert. Die Korrespondenten in Washington und in Moskau demonstrieren ansatzweise bereits Neues Denken. Nur in der Hamburger Zentrale ist das informationelle Ancien Régime noch dran, sie serviert eben nur „Berliner Bückling“. Studio-Text für die Aufmacher-Nachricht des Tages:

„Die US-Geheimdienste haben ihre Vorwürfe gegen Russland bekräftigt: Präsident Putin habe eine Cyber-Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet. ... Ziel sei es gewesen, Vertrauen in den demokratischen Prozess zu untergraben und die Kandidatin Clinton zu verunglimpfen“.

Wir sehen: Es wird wie eh und je nachgebetet, was die US-Geheimdienste äußern, und nichts davon wird hinterfragt. Dass die US-Dienste statt Beweisen nur Bockmist vorgelegt haben, wird nicht gemeldet. Und nachdrücklich verschwiegen wird erneut, dass, wer immer die kriminellen, korrupten und mörderischen Aktivitäten der Hillary Clinton mittels Verbreitung ihrer E-Mails aufdeckte, sich um die Demokratie in den USA und um den Frieden in der Welt verdient gemacht hat.

Die Korrespondenten hingegen, weniger auf Berliner Regierungskurs fixiert als den geopolitischen Richtungswechsel bedenkend, legen sich bereits erstaunlich flach in die neue Kurve:

Stefan Niemeier (BR), Washington: „... im nur teilweise veröffentlichen Bericht heißt es vage...“ „...Beweise sind nicht zu lesen....“ „...Kontroverse sei eine politische Hexenjagd der Wahlverlierer...“

Und die Barrikadenbraut der ARD versucht ebenfalls, den Anschluss nicht zu verpassen: Golineh Atai (WDR), Moskau: „Russland ...warte auf den Amtsantritt Trumps, um die Beziehungen wieder... zu verbessern...“ „...die Vorwürfe seien haltlos...“ „...Die Geheimdienste hätten die Quellen nicht genannt...“

Die Diskrepanz zwischen dem noch starr antirussischen Hamburger Studio-Text und den flexibleren Äußerungen der Korrespondenten ist auffallend und harmoniestörend. Wir regen an, dass der Rundfunkrat dem Chefredakteur Dr. Gniffke einen Anpassungskurs vermittelt. Dr. Gniffke sollte trainiert werden, bei Nachrichten über Versuche Russlands, aufklärerischen Einfluss auf die US-Wählerschaft oder auf die deutschen Wähler zu nehmen, immer ergänzend auch folgende Fragen aufzuwerfen und zu beantworten:

1.In wievielen Fällen haben die USA seit 1947 Einfluss auf ausländische Wahlkämpfe genommen (mit Vergleichszahlen für die Sowjetunion bzw. später Russland)
2.In wievielen Fällen haben die USA außerhalb von regulären Wahlen in anderen Ländern Regierungswechsel erzwungen? (Vergleich mit SU/RU)
3.In wievielen Fällen hatte die US-Politik des „regime change“ keine außen-, sondern rein US-innenpolitische Gründe?
4.In wievielen Fällen verzichteten die USA auf diplomatische und andere „friedliche Druckmittel“ und erzwangen den Regierungswechsel mit einem Krieg?
5.In wievielen Fällen haben die USA ein in Frieden lebendes Land mit einer „Farben-Revolution“ ins Chaos gestürzt und danach dem Diktat des IWF und der Westlichen Werte-Gemeinschaft unterworfen?
6.In wievielen Fällen führte der Regierungswechsel der von den USA kujonierten Länder dort in eine blutige Diktatur?
7.In wievielen der zusammengezählten Fälle darf die Tagesschau für sich in Anspruch nehmen, darüber in deutlich sichtbarem Bemühen um kritische Objektivität berichtet zu haben?

Wir betonen, dass wir hier keine „Programmbeschwerde" führen, sondern von unserem staatsvertraglich garantierten Recht Gebrauch machen, uns „mit Eingaben und Anregungen an den Rundfunkrat" zu wenden. Ihr Gremium braucht also kein Umleitungsschild zu ARD-aktuell aufzustellen und Dr. Gniffke keinen Expertensenf für Ihre Würstchen abzusondern.

Wir regen hier also weiter an, dass die Tagesschau einmal pro Woche statt Börsennachrichten und Dax-Kurs eine Grafik sendet, die daran erinnert, dass die Sowjetunion die friedliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglichte, obwohl sie 50 Jahre zuvor von Deutschland verwüstet wurde und dabei 20 Millionen Tote zu beklagen hatte; anschließend soll grafisch dargestellt werden, wieviele Angriffskriege die USA seit 1992 (Ende der Sowjetunion) geführt haben und wieviele Menschen dabei zu Tode kamen. Zu erwägen wäre außerdem ein Preisquizprogramm des NDR, welchen Buhmann die USA als nächsten auswählen werden, falls sie sich tatsächlich von Putin abwenden: wieder nur einen aus der islamischen Welt, oder doch den Xi in Beijing?

Wir empfehlen ferner, dass dem Dr. Gniffke neben der Dienstbezeichnung „Hauptabteilungsleiter ARD-aktuell“ der Titel „Flaggschiff-Admiral“ zuerkannt wird. Begründung: Das macht mehr von ihm her.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 08.01.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08.01.2017, die ich zuständigkeitshalber gerne direkt beantworte.

Sie kritisieren in Ihrer Eingabe die Berichterstattung der Tagesschau um 20 Uhr vom 07.01.2017 über den Vorwurf der US-Geheimdienste, Russlands Präsident Putin habe eine Cyber-Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet.

Der Text der Meldung lautete wie folgt:
"Die US-Geheimdienste haben ihre Vorwürfe gegen Russland bekräftigt: Präsident Putin habe eine Cyber-Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentenwahl angeordnet. Die Dienste veröffentlichten nun Auszüge aus ihrem Untersuchungsbericht. Ziele Russlands seien gewesen, das Vertrauen in den demokratischen Prozess in den USA zu untergraben und die Kandidatin Clinton zu verunglimpfen. Unter anderem waren E-Mail-Konten der Demokraten im Wahlkampf gehackt und Mails veröffentlicht worden."

Mit der Meldung sei "wie eh und jeh nachgebetet" worden, "was die US-Geheimdienste äußern, und nichts davon wird hinterfragt." Der Meldungstext ist in Ihren Augen ein "starr antirussischer Hamburger Studio-Text".

ARD-aktuell hat sich auf Ihr Schreiben hin die Berichterstattung noch einmal angeschaut.

Bitte bedenken Sie zunächst, dass es sich bei dem von Ihnen kritisierten Text um eine nur 28-Sekunden lange Nachrichtenmeldung handelt. Wie wir bereits mehrfach dargelegt haben, können in einer Meldung nie alle Aspekte eines Themas behandelt werden, sondern es geht um die journalistisch-nachrichtliche Verdichtung eines häufig sehr komplexen Themas. Im konkreten Fall war dies der Bericht der amerikanischen Geheimdienste, der als Quelle in o. g. Meldung auch gleich zu Beginn genannt wird. Die Kernaussage dieses Geheimdienstberichtes ist nun einmal der in der Meldung formulierte Vorwurf an Russland.

Völlig zu Recht merken Sie selbst an, dass im nachfolgenden Beitrag unseres ARD-Korrespondenten Stefan Niemann der Bericht der Nachrichtendienste eingeordnet, bzw. relativiert wird. Inhaltliche Aufgabe einer Wortmeldung vor einem Beitrag ist es jedoch auch, auf das im Filmbeitrag behandelte Thema hinzuführen. Deshalb musste zwingend die Kernaussage der Geheimdienste in der Wortmeldung thematisiert werden, die Einordnung erfolgte dann im Beitrag.

Im Übrigen haben wir auf tagesschau.de weitere Informationen für unsere Nutzer bereitgestellt, u. a. einen Link zu dem US-Geheimdienstbericht:

https://www.dni.gov/files/documents/ICA_2017_01.pdf
http://www.tagesschau.de/ausland/us-wah ... d-105.html
http://www.tagesschau.de/ausland/us-wah ... d-101.html

Ferner hat ARD-aktuell auch die Reaktion Russlands zwei Tage später auf die Vorwürfe hin thematisiert, wie Sie hier gerne noch einmal nachlesen können:

http://www.tagesschau.de/ausland/us-wah ... d-109.html

Ich bedaure, dass Sie die Berichterstattung der Tagesschau als "russlandfeindlich" bezeichnen. Dieser Vorwurf lässt sich aus unserer Sicht nicht halten. Grundsätzlich bemühen sich die Reporter und Redakteure von ARD-aktuell immer, möglichst gute journalistische Arbeit zu leisten und alle Aspekte des behandelten Themas angemessen zu beleuchten. Dazu gehört auch, Betroffene beider Seiten ausreichend zu Wort kommen zu lassen. Bei ihrer Arbeit verfolgen die Journalisten der ARD als oberstes Ziel, gründlich zu recherchieren, Fakten zu erhärten und sie verständlich darzustellen. Bei der Auswahl der Themen orientieren sich die Redaktionen an journalistischen Nachrichtenkriterien.

Das Erste Deutsche Fernsehen ist keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. In den Kontrollgremien der Landesrundfunkanstalten achten Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen darauf, dass journalistische und ethische Standards eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke

Sehr geehrter Herr Dr. Gniffke,

wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Ihre Stellungnahme schon aus formellen Gründen nicht akzeptieren können.
Wenn wir es richtig sehen, ist der Intendant für die entsprechende Stellungnahme zuständig. Dies ergibt sich aus der Geschäftsordnung des Rundfunkrates.

Mit freundlichen Grüßen
F. Klinkhammer V. Bräutigam

PB vom 08.01.2017- Russische Cyberattacken

Sehr geehrte Rundfunkräte,

bei der Nachricht über angebliche russische Cyber-Attacken zur Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen handelt es sich um blanke, beweis- und sogar indizienfreie Spekulation, denn Cyberangriffe dieser Art können nun mal so vorgenommen werden, dass keine Spuren hinterbleiben, die zum Urheber zurückführen. Jeder Fachmann der Informationstechnologie, so auch jüngst ein Sprecher des mit Spitzen-Informatikern aus Deutschland besetzten Chaos Computer-Clubs, CCC, wird das bestätigen. Erwiesen ist hingegen mittlerweile aufgrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen, dass die CIA über Tools verfügt, mit denen sich falsche Spuren legen lassen, und dass sie diese Werkzeuge auch einsetzt. Zudem ist im Hinblick auf die US-Wahl nach wie vor unklar, ob nicht ein US-Insider die hier in Rede stehende Veröffentlichung von Dokumenten zu veranworten hat.

ARD-aktuell aber servierte dem Publikum die Spekulation über russische Urheber so, als handle es sich um erwiesene Fakten. Sie ließ Personen und Institutionen mit dem unbewiesenen und unbeweisbaren Quatsch auftreten und verbreitete ihn damit zugleich. ARD-aktuell merkt zwar am Ende noch selbst an, dass es keine Beweise für die Anschuldigungen gebe und versucht dergestalt, eine journalistische Minimalanforderung zu erfüllen. Das gelingt kaum formal und inhaltlich schon gar nicht; „semper aliquid haeret,“ es bleibt immer was hängen, das wussten schon die Menschen im klassischen Altertum. Ein Gerücht, eine wüste Behauptung in Umlauf bringen und am Schluss unauffälig drauf hinweisen, dass sich das leider nicht beweisen lasse, das ist klassische Meinungsmache. Der Nachsatz macht aus einer Manipulation keine saubere Information, auch wenn Dr. Gniffke harmlos tut – als ob es sich nicht um eine Sauerei, sondern um sauberen Journalismus handle.

Dr. Gniffke hat keine rationale, nachvollziehbare Erklärung dafür, dass seine Redaktion eine Meldung veröffentlicht, deren Informationskern sich nicht beweisen lässt. Wenn namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens solche Behauptungen aufstellen, ist das für sich genommen auch entweder keine Nachricht wert oder muss von vornherein als unbeweisbar, im vorliegenden Fall sogar als Zweckpropaganda kenntlich gemacht werden, nur dann ist von redlichem Journalismus zu sprechen. Bedenkt man darüber hinaus, dass in Dr. Gniffkes Laden zwar die kritisierte schändliche Schaumschlägerei verbreitet wird, andererseits jedoch wichtige qualifizierte Nachrichten wegen fehlenden Sendeplatzes immer unter den Tisch fallen, so wird ersichtlich, welcher Charakter dem Institut ARD-aktuell mittlerweile verpasst wurde.

Der Grund für den schrägen Manipulationsversuch liegt im gegebenen Fall der Nachricht über die angeblichen Cyber-Attacke auf der Hand: Russenphobie, antirussische Hetze von ARD-aktuell. Es gilt, ein Feindbild zu pflegen, um Stimmungsmache im Verfolg einer Akzeptanzstrategie für militärisches Hochrüsten und aggressive Politik. Dafür soll das TV-Publikum mit solchen AgitProp-Drogen duhn gemacht werden.

Die Methode ist klassisch und seit Goebbels Zeiten erprobt: Falsches oder nicht Beweisbares immer wieder im vermeintlich seriösen Rahmen melden, bis nicht mehr wahrgenommen wird, dass es sich ursprünglich um bloße Behauptungen und nicht um gesicherte Fakten handelt. Lüge lässt sich als Wahrheit begreifbar machen, wenn sie nur oft genug wiederholt wird, das wusste man schon in der Reichsschriftumskammer unseligen Angedenkens. In den Köpfen bleibt, wenn das Wort „Cyber-Attacke“ fällt, am Ende nur noch der Schreck: Der Russe mischt sich ein.

Was Dr. Gniffke seine Qualitätsjournalisgtentruppe tun lässt, hat mit seriösem Journalismus ebensowenig zu tun, wie es dem Geist und Buchstaben des Programmauftrags und der Programmrichtlinien entspricht.

Der Beitrag verstößt gegen die Programmrichtlinien.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam