Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Programmbeschwerde: Verschweigen von DGB-Positionen

Sehr geehrte Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

in verschiedenen Medien war zu lesen:

"DGB-Chef Reiner Hoffmann hat eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Steuern auf große Einkommen gefordert. „Arm bleibt arm, reich wird reicher“ – gegen diesen Trend müsse etwas getan werden, sagte Hoffmann im Deutschlandfunk. Hoffmann forderte, dass die Spitzensatzbesteuerung nicht erst bei 250.000 Euro jährlichem Bruttoeinkommen greife, sondern schon bei 125.000 Euro für Einzelpersonen. „Wer starke Schultern hat, muss an der Finanzierung des staatlichen Gemeinwohls stärker beteiligt werden“, sagte Hoffmann. Mittlere und geringe Einkommen sollten dagegen entlastet werden. Er habe sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 mit Vertretern von CDU und SPD getroffen. „Dass wir mehr soziale Gerechtigkeit brauchen, um den Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu stärken, ist beiden Parteien klar“, sagte Hoffmann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordere auch in der Rentenpolitik einen klaren Kurswechsel. „Wir brauchen ein stabiles gesetzliches Rentenniveau“, sagte Hoffmann. Dieses wolle er auf Dauer auf 50 Prozent anheben. „Das sieht die CDU anders, die SPD geht in die gleiche Richtung“, sagte er. Der DGB werde sich die Wahlprogramme genau ansehen und aufs Kleingedruckte achten, denn der soziale Zusammenhalt stehe auf dem Spiel. Nur mit einem Kurswechsel könne man Rechtspopulisten und Nationalisten in die Schranken weisen. „Daran werden wir alle Parteien messen.“

http://www.deutschlandfunk.de/dgb-im-wa ... _id=376459
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36661#h09

ARD-aktuell berichtete über diese Äußerungen des DGB-Vorsitzenden nichts, obwohl dem DGB mit über 6 Millionen Beschäftigten zumindest quantitativ eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zukommt.

Die Dr. Gniffke-Qualitätsjournalisten ziehen es statt dessen vor, neoliberalen Thinktanks - wie die Bertelsmann-Stiftung - breiten Raum in der Berichterstattung zu gewähren, Thinktanks, deren konservatives, ökonomistisch orientiertes Selbstverständnis es ist, breite Bevölkerungsteile weiter auszuplündern, um den wirtschaftlichen und politischen Eliten die Taschen zu füllen.

Das Verschweigen der gewerkschaftlichen Forderungen ist auch deswegen journalistisch unvertretbar, weil der DGB-Vorsitzende nunmehr Positionen vertritt, die lupenrein ins Programm der Partei "die Linke" passen und im Gegensatz zur früheren Haltung des DGB stehen, als es darum ging, die Agenda 2010, Hartz-IV und den Ruin der gesetzlichen Rentenversicherung entschlossen zu verhindern. (Dass Hofmann anscheinend glaubt, Unterstützung bei der CDU oder SPD finden zu können, ist wohl eher unter der Rubrik "Blauäugigkeit eines SPD-nahen Funktionärs" abzuhaken).

ARD-aktuell stellt mit dem Verhalten unter Beweis, dass sie bei der Berichterstattung bestimmte Gruppen bevorzugt. Das ist unvereinbar mit den entsprechenden Programm-Richtlinien.

F.Klinkhammer und V.Bräutigam

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 18.01.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.01.2017.

Sie kritisieren, dass ARD-aktuell Äußerungen von DGB-Chef Hoffmann zur Vermögenssteuer "verschweige". Zu dem Thema gab es am 16.01.2017 einen Beitrag unserer Korrespondenten im ARD-Hauptstadtstudio-Blog;
https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/audio-33697/

Dessen ungeachtet sind wir im Gegensatz zu Ihnen nicht der Auffassung, dass wir grundsätzlich verpflichtet sind, über DGB-Äußerungen zu berichten. Vielmehr gilt, dass jeden Tag bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert wird, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und wir gehen verantwortungsvoll damit um.

Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, für wie wichtig man welche Themen hält. Wir versichern Ihnen aber, dass wir uns tagtäglich bemühen, unsere Zuschauer möglichst umfassend über das Weltgeschehen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Krogmann
Redaktionsleitung tagesschau.de

PB: Unterdrücken von DGB-Äußerungen

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

wir hatten an Sie die Beschwerde vom18.1.2017 gerichtet und bekommen nun eine Antwort der ARD-aktuell: Das entspricht nicht dem Verfahren des § 13 NDR-Staatsvertrag und der GO des Rundfunkrates. Im übrigen: Die Begründung der Redaktion ist unsinnig, ein Hauptstadt-Studio-Blog ersetzt keine wichtige Nachricht bei ARD-aktuell.

Dass ARD-aktuell als kritisierte Redaktion die Rechtfertigung für das eigene Versäumnis liefert, ist Pille-Palle, es heisst: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die kritisierte Redaktion ist befangen, sie hatte schließlich eine Stellungnahme in eigener Sache abzugeben. Aufgrund des Subordinationsverhältnisses der Hauptabteilung ARD-aktuell zu ihrer Geschäftsleitung bleibt ihr zur Vermeidung von Nachteilen nur die Selbstrechtfertigung. Dass Sie als Rundfunkrat diese Prozedur nicht für unwürdig, sondern für angebracht und vertretbar halten, zeigt, wie naiv Sie in Medienfragen sind und wie wenig Sie darüberhinaus sich selbst ein eigenständiges, unabhängiges Urteil zubilligen.

Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar - im Zusammenspiel mit der Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten - bemüht, sich Arbeit damit vom Hals zu halten und die Protestschreiben einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben. Wir bewundern die juristische Spitzfindigkeit, mit der Sie diese Extratour zu rechtfertigen versuchen, halten sie allerdings für untauglich, Ihre Unfähigkeit zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu verschleiern. Auf solche Mätzchen verfällt nur, wer entweder zu bequem oder überfordert ist, seine Kontrollfunktion zu erfüllen. So oder so: Es wirft kein gutes Licht auf Sie als Repräsentanten von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Schriftstellerverband, Parteien, Arbeitgebern, Kirchen etc. pp. Es entbehrt nicht einer inneren Logik, dass Sie Programmbeschwerden auch nur hinter verschlossenen Türen beraten und Ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht begründen.

Wir fordern Sie auf, bei Behandlung unserer Programmbeschwerde wenigstens formal das seit mehr als 30 Jahren übliche Verfahren einzuhalten.

F. KLinkhammer V. Bräutigam

Beschwerde: 1. Über Antwortverweigerung 2. Falsche Anwendung der GO des Rundfunkrates

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten Sie gebeten, den Vorgang als Programmbeschwerde zu behandeln. Auf unser entsprechendes Schreiben haben Sie bis heute nicht geantwortet, so dass wir eine förmliche Beschwerde nunmehr als angebracht ansehen. Da Sie sich offensichtlich weiterhin weigern, die Beschränkung von Programmbeschwerden - trotz einer unbeanstandeten 30 jährigen Praxis - wieder aufzuheben, ist eine Beschwerde wegen Ihres rechtswidrigen Verhaltens ebenfalls angezeigt:

Das Unterdrücken wichtiger Meldungen gehört entgegen Ihrer Auffassung nicht zum freien Programmgestaltungsrecht einer Nachrichtenredaktion, sondern verstößt gegen folgende Programmrichtlinien:

"....politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge"

bzw. "...Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen."

Es ist damit klargestellt, dass "Informationen zu unbekannten Sachverhalten“

wesentliche Programmteile sind und die sachadäquate und angemessene Auswahl von Meldungen für Nachrichtensendungen nach "journalistischen Grundsätzen“ zu erfolgen hat. Nachrichtenunterdrückung gehört zweifelsfrei nicht zu diesen Grundsätzen. Zu überprüfen, ob die Programmrichtlinien eingehalten wurden, gehört jedoch zu den originären Aufgaben Ihres Gremiums. Sie hingegen erklären sich für dazu nicht befugt und berufen sich auf Absprachen mit der staatlichen Rechtsaufsicht über den NDR. Wir fordern Sie auf, Ihre Rechtsauffassung unter Berücksichtigung unseres Widerspruchs zu begründen.

Mit höfllichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam