Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Norddeutscher Rundfunk
Intendanz
Herr Lutz Mamor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Programmbeschwerde


Sehr geehrter Herr Marmor,

hiermit legen wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V., formal Beschwerde wegen des Verbreitens von Falschdarstellungen innerhalb der Tagesthemen vom 14.08.2014 ein.

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -3119.html

In den Tagesthemen vom 14. August 2014 wird den Zuschauern, innerhalb des Beitrages „Ukraine lässt russischen Konvoi nicht passieren“, wider besseres Wissen und auf dramatische Weise die Routenänderung des russischen Hilfskonvois in Richtung Separatistengebiet als mögliche Provokation Russlands nahegebracht. Dabei hatte die ARD bewiesenermaßen bereits Kenntnis darüber, dass die Routenänderung auf die Entscheidung der ukrainischen Regierung zurückging.

Die Äußerungen des Moskau-Korrespondenten Udo Lielischkies im Einzelnen (ab 5:22):
"Den ganzen Morgen die bange Frage: Wohin fährt der russische Hilfskonvoi heute? (...) eindeutig auf dem Weg zu einem Grenzübergang, der mittlerweile von Separatisten besetzt ist und nicht mehr von Kiew kontrolliert wird. Eine neue Provokation? (…) scheint Kiew auch diesen Weg inzwischen mit Bedingungen zu akzeptieren."

Die "bange Frage" nach der Route, die sich angeblich am Morgen des 14. August 2014 gestellt habe, ist offenbar aus dramaturgischen Gründen frei erfunden. Das Gleiche gilt für die Darstellung, wonach Moskau in Bezug auf die Routenänderung agiert und Kiew bloß reagiert habe. Das Gegenteil war der Fall, wie die ARD längst wusste.

1. Bereits am 13. August lehnte der ukrainische Innenminister plötzlich die zuvor vereinbarte Route über Charkiw, also über ein ukrainisch kontrolliertes Gebiet ab.

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-463.html
http://www.phoenix.de/streit_um_russisc ... 863410.htm
2. Am 13. August 2014 entschied Kiew, der Hilfskonvoi müsse über das von den Separatisten kontrol-lierte Gebiet Luhansk fahren.

http://www.welt.de/newsticker/news1/art ... nvois.html

"Help Lugansk by passing through the checkpoint closest to this ukrainian City. Our custom officers, border guards and the OSCE can scan the goods on the Russian-Ukrainian border. The Mission will move to a territory that is under the control of the militants...."

http://www.ukrinform.ua/eng/news/presid ... nsk_325308

3. Auch der ARD-Hörfunkkorrespondent Bernd Großheim berichtete am Morgen des 14. August 2014 über die von Kiew bereits am Vortag vorgegebene Routenänderung:

http://www.tagesschau.de/multimedia/aud ... -3073.html

Zum wiederholten Mal zeigen wir auf, dass die innerhalb der Nachrichtenformate der ARD verbreiteten Verdächtigungen gegen den russischen Hilfskonvoi auf Falschdarstellungen beruhen.
Die widersprüchlichen Meldungen der Korrespondenten zu explizit einem einzigen Sachverhalt lassen den Schluss zu, dass Recherche und konsistente Aufbereitung von Informationen nur unzureichend stattfinden. Das Publikum wird somit nicht angemessen und wahrheitsgetreu informiert.

Die ARD ist aufgefordert, dem beitragszahlenden Publikum nicht länger die Richtigstellung sämtlicher Falschdarstellungen, die sich um den russischen Hilfskonvoi ranken, vorzuenthalten.

Nach § 8 NDR-S (1) ist der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Informationsquellen zur Wahrung einer hohen journalistischen Programmqualität ist nach § 8 (2) NDR-S zu garantieren.

Zum Zwecke der Transparenz wird sowohl diese Beschwerde, als auch der weitere Verlauf der Stellungnahmen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
Vorsitzende

Weiterleitung an WDR

Antwort in Vertretung des Intendanten des WDR.

Westdeutscher Rundfunk Köln
Intendanz
Frau Michel
Appellhofplatz 1
50667 Köln


Ihr Schreiben vom 28.11.2014

Sehr geehrte Frau Michel,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme unsere Programmbeschwerde, den Beitrag „Ukraine lässt russischen Konvoi nicht passieren“ innerhalb der Sendung Tagesthemen vom 14.08.2014, betreffend.

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -3119.html

Ihren Ausführungen möchten wir wie folgt entgegnen:

Wir hatten beanstandet, dass Herr Lielischkies in den Tagesthemen vom 14. August 2014 die Route der russischen Hilfslastwagen in Richtung Separatistengebiet als "Provokation" dargestellt hat, auf die Kiew lediglich reagieren würde, obwohl die ARD selbst bereits sachgerecht darüber informiert hatte, dass es Kiew war, das die früher vereinbarte Route über ukrainisch kontrolliertes Gebiet (Charkiw) abgelehnt und stattdessen die Einfahrt über das von Separatisten kontrollierte Gebiet (Lugansk) gefordert hatte.

Die ARD am 13. August:

"Die Ukraine will den russischen Hilfskonvoi in den umkämpften Osten des Landes offenbar unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. So müsse die Lastwagenkolonne für Lugansk die Grenze an einem Übergang nahe der Stadt überqueren."

"Zuvor hatte die ukrainische Regierung gedroht, die drei Kilometer lange Lkw-Kolonne nicht ins Land zu lassen. Innenminister Arsen Awakow teilte mit, dass der russische Konvoi mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern nicht das Gebiet Charkiw durchqueren dürfe". http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-463.html

Dagegen Herr Lielischkies am 14. August 2014:

"Den ganzen Morgen die bange Frage: Wohin fährt der russische Hilfskonvoi heute? (...) eindeutig auf dem Weg zu einem Grenzübergang, der mittlerweile von Separatisten besetzt ist und nicht mehr von Kiew kontrolliert wird. Eine neue Provokation? (…) scheint Kiew auch diesen Weg inzwischen mit Bedingungen zu akzeptieren."

1. Sie argumentieren, dass zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Quellen nicht klar gewesen sei, wohin der Konvoi fahren würde.

Das war laut Herrn Lielischkies sehr klar: " Schon nach wenigen Stunden war es klar(..): eindeutig auf dem Weg zu einem Grenzübergang, der mittlerweile von Separatisten besetzt ist und nicht mehr von Kiew kontrolliert wird. Eine neue Provokation?"

Klar war auch, dass Kiew am 13. August 2014, entgegen der früheren Vereinbarung, die Einfahrt der LKW über ukrainisch kontrolliertes Gebiet (Charkiw) abgelehnt und stattdessen die Einfahrt über Separatistengebiet (Lugansk) gefordert hatte.
Klar war deshalb auch, dass die Route in Richtung Separatistengebiet damit "eindeutig" keine Provokation Russlands darstellen konnte.

2. Sie kritisieren, dass wir nur die letzte der drei vom ukrainischen Präsidentensprecher Zegolko dargelegten Optionen zitiert haben.

Die Zielrichtung Ihrer Argumentation erschließt sich nicht. Poroschenkos Sprecher hat die in der dritten Option genannte Route über das Gebiet, in dem die Separatisten die Verantwortung für die Sicherheit der LKW tragen, deutlich als einzige für die Ukraine annehmbare Option herausgestellt, der Bevölkerung von Lugansk die Hilfslieferungen zukommen zu lassen. Sie zitieren selbst die entsprechende Passage.
Die der früheren Abmachung entsprechende Option (Option 2) , über ukrainisch kontrolliertes Gebiet (Charkiw) zu fahren, kam für die Ukraine nicht in Frage, da man Provokationen gegen die Hilfslastwagen befürchtete, die Moskau als Rechtfertigung für eine militärische Invasion verwenden könnte. Dasselbe galt für Option 1: "Direkte Invasion unter dem Deckmantel der Hilfslieferungen".

3. Entgegen Ihrer Behauptung hat auch die Tageszeitung "Die Welt" am 13. August 2014 die Forderung Kiews nach einer Einfahrt über Separatistengebiet klar und deutlich und eben nicht bloß "als ein mögliches Geschehen" dargestellt:

"Der ukrainische Präsidentensprecher Swjatoslaw Zegolko sagte, Bedingung für die Annahme des Konvois sei, dass er die Grenze an einem Übergang nahe Lugansk überquere und die Ladung dort von ukrainischen Grenzschützern und Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werde. Auf der Fahrt nach Lugansk müsse der Konvoi auf von den Separatisten kontrolliertem Gebiet fahren."

Die von Ihnen als Argument angeführte Verwendung des Konjunktivs dient entgegen Ihrer Behauptung nicht der Darstellung eines "mögliche(n) Geschehen", sondern der Kennzeichnung der indirekten Rede.

4. Entgegen Ihrer Behauptung spricht auch der von uns zitierte ARD-Hörfunkkorrespondent Großheim die Entscheidung Kiews, die LKW nicht über ukrainisch kontrolliertes Gebiet, sondern nur über Separatistengebiet fahren zu lassen, deutlich aus:

"Die ukrainische Regierung hatte sich gestern (13. August 2014) zunächst geweigert, den russischen Hilfskonvoi über die Grenze ins Gebiet Charkiw (ukrainisch kontrolliertes Gebiet) zu lassen, später hieß es, der Transport (...) könnte einen Grenzübergang in der Nähe von Lugansk (von Separatisten kontrolliertes Gebiet) benutzen."
Der Konjunktiv wird auch hier entgegen Ihrer Behauptung wegen der indirekten Rede ("Später hieß es") verwendet (s. Punkt 3). Großheim gibt hier wieder, was der ukrainische Präsidentensprecher als 3. Option, nämlich als den einzigen für die Ukraine akzeptablen Weg benannt hatte, die LKW in die Ukraine einfahren zu lassen: über Separatistengebiet.

5. Sie machen geltend, dass es sich "nur" um Forderungen und Vorstellungen Kiews gehandelt habe.

Die Zielrichtung Ihrer Argumentation erschließt sich erneut nicht: Gerade weil es sich um die Forderung Kiews gehandelt hat, dass die LKW nur über das von Separatisten kontrollierte Gebiet einfahren dürfen, kann die von Herrn Lielischkies "eindeutig" festgestellte Route in Richtung Separatistengebiet keine Provokation Russlands dargestellt haben. S. Punkt 1

6. Sie behaupten, die Darstellung von Herrn Lielischkies widerspreche nicht den Forderungen Kiews.

s. Punkt 5

Wir fassen zusammen:

Am 13. August 2014 lehnt die Ukraine die Einfahrt über ukrainisch kontrolliertes Gebiet (Charkiw) ab und fordert eine Einfahrt über das von Separatisten kontrollierte Gebiet (Lugansk).

Am 14. August 2014 stellt Herr Lielischkies die von den russischen LKW entsprechend der Forderung Kiews eingeschlagene Route in Richtung Separatistengebiet als "Provokation" dar, auf die Kiew lediglich reagieren würde.

Die Prüfung der Stellvertretenden Intendantin des WDR ergibt:

"Unser Korrespondent liefert damit einen sorgfältig auf Inhalt und Herkunft geprüften Bericht zur Lage um den Konvoi".

Der Beschwerde könne nicht abgeholfen werden.

Wir rufen den WDR-Rundfunkrat zur Befassung an.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unabhängig von der Weiterleitung unserer Beschwerde an den WDR die Behandlung der Beschwerde seitens der den Beitrag einbringenden Sendeanstalt ARD /Das Erste rechtlich vorgeschrieben ist.

Wir erwarten eine, gemäß anerkannten journalistischen Grundsätzen, zu erfolgende Richtigstellung an einem geeigneten Sendeplatz.

Zum Zwecke der Transparenz wird dieser Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen



i. A. Maren Müller
Vorsitzende

Bereits am 27.03.2015 teilte die Pressestelle des WDR mit, dass 10 Beschwerden der Ständigen Publikumskonferenz vom Programmausschuss und vom Rundfunkrat abgewiesen wurden.

Die Begründung für die Ablehnung dieser Programmbeschwerde können Sie auf den Seiten 6 und 7 des Bescheides nachlesen.