Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

ARD-aktuell unterstützt Schulz-Bashing

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 18537.html

Sehr geehrte Damen und Herren,

ARD-aktuell berichtet in der Anmoderation sachlich über das Umfragehoch der SPD unter Bezugnahme auch auf die Bundestagswahlen. Dann ein Bruch. Es folgt der Hinweis auf die vorher stattfindenden NRW-Wahlen, obwohl die mit dem Berichtsthema (Deutschlandtrend, Infratest) nichts zu tun haben. Offensichtlich dient die sachwidrige Kombination dem Ziel, den Kanzlerkandidaten Schulz zu deckeln, ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände und gemäß arbeitnehmerfeindlicher Sprachregelungen in den korporierten Massenmedien.

Auf einmal besinnt sich die Redaktion ARD-aktuell wieder der Aufgabenstellung, „ausgewogen“ zu berichten und gibt folglich dem CDU-Politiker Laschet Gelegenheit, Schulz als unglaubwürdig abzutun; konkrete Stellungnahme zu den Forderungen des SPD-Politikers wird dem NRW-Landespolitiker Laschet nicht abverlangt. Es ist wieder das Manipulations-Prinzip des "opportunen Zeugen“, das hier zugrunde liegt. ARD-aktuell nutzt Laschet, um Schulz und seine „neuen" Gerechtigkeitsvorstellungen abzuwerten und hält sich dabei selbst die Jacke sauber: Laschet sagt es ja, nicht ARD-aktuell.

Verstärkt wird dieses Bashing mittels Interview mit der - im wahrsten Sinne des Wortes - grünen "opportunen Zeugin" Göring-Eckardt. Sie darf fortschrittlich tun und zugleich verschleiern, dass die Grünen an der Einführung der Agenda 2010 maßgeblich beteiligt waren, eine kritische Nachfrage nach der Mitverantwortung ihrer Partei für die Fehlentwiclungen wird nicht gestellt. So unterstützt ARD-aktuell die grüne Heuchelei und vermittelt den Eindruck, als sei die Agenda 2010 allein von der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Schulz zuzurechnen. Manipulativ an diesem Beitrag ist auch, dass die Linke, immerhin größte Oppositonspartei im Bundestag und seit jeher für die Revision der Agenda 2010, überhaupt nicht zu Wort kommt: Sie war die einzige Partei, die gegen die Agenda 2010 gestimmt hatte.

Mit wohlfeilen, nichtsdestoweniger unzulässigen journalistischen Tricks wird Schulz hier als persönlich nicht sonderlich vertrauenswürdig abgemalt und seine Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit werden als fragwürdig dargestellt, der Tendenz nach delegitimiert.

ARD-aktuell hat über den Kandidaten und seine Absichtsäußerungen zu informieren und nicht darüber zu spekulieren bzw. spekulieren zu lassen.

Es liegen damit Verstöße gegen die Programmrichtlinien vor.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 26. Februar 2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 26. Februar 2017 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung auf tagesschau.de.

Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck. Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

PB: Stimmungsmache gegen Schulz

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

Dr. Gniffke spielt den Unschuldigen und behauptet allen Ernstes, dass die unkommentierte Wiedergabe der Merkel-Falschbehauptung über die Arbeitslosenzahlen korrekter Journalismus sei.

In den Programm-Richtlinien heißt es allerdings anders:

" Berichte und Informationssendungen müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen."

Eine Falschbehauptung wird nicht dadurch richtig, dass die Kanzlerin sie äußert, und bleibt auch dann eine Falschbehauptung, wenn die Tagesschau sie staatsvertragswidrig ohne Klarstellung veribreitet.

Die übrigen Auslassungen des Chefredakteurs sind Nebelkerzen. Sie sollen verschleiern, dass in dem Beitrag gegen Schulz raffiniert "Stimmung" gemacht wird. Insbesondere den Sozis im Rundfunkrat sollte es ein Anliegen sein, diesen Fall von Propaganda gegen Schulz kritisch zu prüfen.

Wir jedenfalls bleiben bei unserer Auffassung, dass ein Richtlinienverstoß vorliegt. Deshalb muss jetzt der Rundfunkrat ran, auch wenn es Arbeit bedeutet.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Von: Chefredaktion <Chefredaktion@ARD-Hauptstadtstudio.de>

Betreff: ARD-aktuell unterstützt Schulz-Bashing

Sehr geehrte Herren Klinkhammer und Bräutigam,

anbei das Antwortschreiben auf Ihre Email vom 25.02.17. Mit freundlichen Grüßen

Chefredaktion

ARD-Hauptstadtstudio
Wilhelmstraße 67a | 10117 Berlin

chefredaktion@ard-hauptstadtstudio.de
http://www.ard-hauptstadtstudio.de

Sehr verehrte Frau Hassel,

besten Dank für Ihr Produkt aus der Sammlung Ihrer Textbausteine.
Uns reicht das nicht. Welcher Rundfunkrat ist für Programmbeschwerden und zur Kontrolle Ihres Programms zuständig?

Viele Grüße

F.Klinkhammer, V. Bräutigam

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme der Frau Hassel stellt uns nicht zufrieden, da nicht auf unsere Beschwerdegründe eingegangen wird. Es ist lediglich das abgesondert worden, was man gelegentlich an Texten aus der Werbebranche beobachten kann. Wir nehmen vollinhaltlich auf unsere Beschwerde Bezug und gehen davon aus, dass Sie sich nunmehr mit dem Vorgang befassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Von: intendanz@rbb-online.de
Betreff: ARD-aktuell unterstützt Schulz-Bashing

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,

haben Sie Dank für Ihre E-Mail vom 22. April 2017. Bereits Ende Februar hatten Sie sich mit einer Beschwerde über einen Beitrag in der Tagesschau an uns gewandt. Ihnen missfiel die Art und Weise, wie die Tagesschau über den Kanzler-Kandidaten der SPD, Martin Schulz berichtete. Die Chefredakteurin des Hauptstadtstudios, Tina Hassel, hatte Ihnen daraufhin geantwortet. Nunmehr schreiben Sie uns erneut an, die Antwort von Frau Hassel „stelle Sie nicht zufrieden“, sie setze sich nur unzureichend mit Ihren Beschwerdegründen auseinander.

Seien Sie versichert, dass wir uns mit Ihrem Schreiben intensiv beschäftigt haben: Beim NDR, wo Ihre Beschwerde zunächst eintraf, in der Intendanz des rbb und im Hauptstadtstudio der ARD, deren Leiterin Ihnen antwortete.

Sie stoßen sich daran, dass im Beitrag der Tagesschau nach einem Verweis auf das Umfragehoch des SPD-Kanzlerkandidaten auch die NRW-Wahl Thema war. Das sei eine „sachwidrige Kombination“ – umso mehr als dort ein O-Ton des CDU-Politikers Armin Laschet eingespielt wurde.

Ebenfalls kritisch sehen Sie, dass die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im Beitrag zu Wort kam, ohne eine Erwähnung, dass die Grünen an der „Einführung der Agenda 2010 maßgeblich beteiligt waren“. Ins Bild passe, dass ein Politiker von der Linken überhaupt nicht gefragt wurde. Insgesamt seien dies „wohlfeile, nichtsdestoweniger unzulässigen journalistischen Tricks.“

Ihre Ansicht teile ich nicht. An vielen Stellen in unserem Programm ist der Spitzen-Kandidat der SPD für die Bundestagswahl Thema: In Portraits, in Reportagen und in nachrichtlichen Beiträgen. Der von Ihnen zitierte Beitrag zeigt also nur einen kleinen Ausschnitt der Berichterstattung. Es macht gerade guten und ausgewogenen Journalismus aus, auch jene Stimmen zu hören, die sich kritisch äußern und Sachverhalte anders einordnen als der Vorgestellte.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat natürlich Bedeutung für die anstehende Bundestagswahl. Insoweit ist es für die Zuschauerinnen und Zuschauer interessant und journalistisch legitim, Protagonisten aus der Landtagswahl an dieser Stelle zu Wort kommen zu lassen. Auch die Frage, wie sich die Grünen positionieren ist von Bedeutung für künftige Regierungskonstellationen. Die ist zulässige journalistische Einordnung, eine „sachwidrige Kombination“ kann ich nicht erkennen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie den Programmen des rbb und der ARD dennoch weiterhin gewogen bleiben.

Mit herzlichem Gruß
Patricia Schlesinger

Intendantin rbb